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TEXTE 9

Israel widerruft systematisch Staatsbürgerschaft von Arabern. Seien Sie nicht überrascht! - 26.08.2017 - Michael Schaeffer Omer-Man - Hunderten, wenn nicht tausenden Beduinen wurde laut 'Haaretz' anscheinend ohne Grund ihre Staatsbürgerschaft widerrufen. Es mag schockierend sein, kommt aber nicht überraschend. Staatsbürgerschaft wurde ja nicht-jüdischen Israelis niemals mit derselben Sicherheit wie ihren jüdischen Mitbürgern gegeben.

Stell Dir vor, Du lässt Deinen Pass erneuern oder meldest die Änderung Deiner offziellen Adresse und nach wenigen Minuten auf der PC-Tastatur Klopfen, ohne den Menschen vor ihm anzuschauen, informiert Dich ein Regierungsangestellter, dass Du kein Staatsbürger des einzigen Landes mehr bist, das Du kennst. Des Landes Deiner Geburt.

Aber es ist nicht so, dass Deine Staatsbürgerschaft widerrufen wäre, erklärt Dir der Sachbearbeiter ruhig. So ist es nicht. Du warst überhaupt nie ein Staatsbürger, siehst Du, es war alles ein Irrtum – ungeachtet der Tatsache, dass Du in Israel Eltern geboren wurdest, die israelische Staatsbürger sind und Deine Geschwister israelische Staatsbürger sind und Du vielleicht sogar in der israelischen Armee gedient hast.

Hunderte, wenn nicht tausende Beduinen, israelische Staatsbürger, haben in den letzten Jahren laut einem Bericht von Jack Khoury in Haaretz vom Freitag exakt die gleiche erschreckende Erfahrung gemacht.

Die kafkaeske traumatische Situation, von der jüdische Israelis ausgenommen sind, ist laut Nachforschung von Haaretz Teil einer Politik, mit der über die Staatsangehörigkeit einer Person neu entschieden wird, natürlich ohne einen Richter oder einen Gerichtsprozess,  (und das geschieht) jedes Mal, wenn jemand aus den gewöhnlichsten Gründen in Kontakt mit einem Angestellten des Innenministeriums kommt.

Die nerven-aufreibende Praxis ist auf elementarster Ebene schockierend. Für die von uns, die in der glücklichen Lage sind Staatsbürger eines Landes zu sein, ist so vieles an Sicherheit in dieser Welt damit verknüpft. Natürlich hatten Palästinenser und andere Nicht-Juden niemals das gleiche Ausmaß an mit der Staatsbürgerschaft verknüpften Sicherheit in Israel wie ihre jüdischen Mitbürger. Viele von ihnen wie die hunderttausenden Palästinenser von Ost-Jerusalem haben nicht einmal von Anfang an eine Staatsbürgerschaft.

So schockierend der Bericht von Haaretz ist, sollte niemand überrascht sein. Der israelische Premierminister hat offen seine Ansicht erklärt, dass manchen israelischen Staatsbürgern, namentlich Arabern, ihre Staatsbürgerschaft für politische Statements, die ihm nicht gefallen, entzogen werden sollte. Ein führender Minister der Regierung hat kürzlich mit einer "dritten Nakba" gedroht, und sich damit auf die weitgehend zwangsweise Vertreibung von 700.000 Palästinensern 1948 bezogen. Und dann gab es Anfang dieses Monats das Grundsatzurteil, das tatsächlich einem palästinensischen Araber die Staatsbürgerschaft wegen seiner familiären Abstammung entzogen wurde. Vergessen wir auch nicht die mehr als 14.000 palästinensischen Einwohner von Ost-Jerusalem, denen im Lauf der Jahre ihr Status eines dauerhaften Aufenthalts entzogen wurde, und die ins Exil geschickt wurden.

Noch einmal: Nichts davon sollte neu sein. Israel ist kein Staat aller seiner Bürger – jeder Minster in der gegenwärtigen Regierung würde glücklich sein, wenn er Ihnen so viel erzählen kann. Befürworten, dass sich Israel in einen Staat aus dieser Art liberal-demokratischer Grundbausteine verändert, wird nicht als etwas Umstürzlerisches angesehen. Es ist konträr zum Zionismus, so wie er inzwischen im zeitgenössischen israelischen Zeitgeist definiert wird. 

Es sollte auch nicht überraschen, dass man sich bemüht die Zahl der arabischen Bürger in der Negev-Wüste zu reduzieren, wo jede israelische Regierung unermüdlich daran gearbeitet hat, in der ausgedehnten Wüste (mehr als die Hälfte der israelischen Landmasse) eine jüdische Hegemonie zu etablieren. Der letzte dieser Pläne, der Prawer Plan, der etwa 40.000 beduinische Bürger umzusiedeln suchte, die in dutzenden "nicht-anerkannten" Dörfern leben, war nur eine von ähnlichen Bemühungen im Lauf von 70 Jahren. Derzeit schließt die israelische Regierung die Zerstörung des Beduinendorfes Umm al-Hiran ab, um an dessen Platz eine neue Siedlung zu errichten – nur für Juden.

Stell Dir das Gefühl vor unter einem Regime zu leben, das Deine Existenz als strategische Bedrohung sieht, einer von fünf israelischen Bürgern sieht das so.

Ein Staat, der manchen seiner Bürger weniger gehört als anderen, der manche seiner Bürger als Kapitalanlage sieht und andere als Passivposten, der manchen unveräußerliche Rechte einräumt und andere als überflüssig ansieht – ist kein gerechter Staat. Nach 70 Jahren geht es nicht mehr um die Frage, ob Israel seinen jüdischen und demokratischen Charakter ausbalancieren kann. Die Frage ist, welchen von beiden es gewählt hat.

Auch diese Diskussion wird nicht mehr lange relevant sein. Die israelische Knesset plant das "Jewish Nation-State"-Gesetz in den kommenden Wochen voranzubringen. Der von der Regierung unterstützte Gesetzesentwurf, der gleichbedeutend mit einer Verfassungsänderung im israelischen System ist, würden explizit dem jüdischen Charakter gegenüber dem demokratischen Charakter den Vorzug geben.

         Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

50 Jahre israelische Besatzung: Vier skandalöse Daten zur Militärorder 101 - Nadine Marroushi/Amnesty International - 25.08.2017 - Wußtest Du, dass Israel seit 50 Jahren der palästinensischen Bevölkerung verbietet Demonstrationen zu organisieren?

Am 27. August vor 50 Jahren erließ Israel die Militärorder 101, eine Rechtsvorschrift, die Strafen für die palästinensische Bevölkerung für friedliche Äußerungen ihrer politischen Meinungen vorsieht. Jede Person, die gegen diese Order verstößt, kann bis zu 10 Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe bestraft werden. Nach 50 Jahren – fast so alt wie die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete – wird sie noch immer bei der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland angewendet und kann jeden Augenblick umgesetzt werden.

Folgende vier Daten zeigen wie sich diese drakonische Rechtsvorschrift im täglichen Leben der palästinensischen Bevölkerung auswirkt:

1- Ohne vorherige Genehmigung durch einen israelischen Militärbefehlshaber ist es der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland verboten an Demonstrationszügen, Versammlungen und Mahnwachen mit mehr als neun Personen und zu einem politischen Zweck, oder wenn dabei eine Rede über ein politisches Thema gehalten oder für eine Angelegenheit, die als politisch interpretiert werden kann, und auch wenn über ein Thema dieser Art diskutiert wird, teilzunehmen oder sie zu organisieren.   

Seit 1967 haben die israelischen Behörden hundertausende Palästinenser – darunter Frauen und Minderjährige – auf Grund militärischer Order verhaftet. Viele wurden unter Anwendung der Militärorder 101 verhaftet, bloß weil sie an friedlichen Demonstrationen, die als politisch gelten, teilgenommen hatten.

Farid al-Atrash und Issa Amro sind zwei palästinensische Menschenrechtsaktivisten, die vor einem israelischen Militärgericht stehen. Sie sind mit verschiedenen Anklagepunkten konfrontiert, darunter "Teilnahme an einem Protestmarsch ohne Genehmigung", was international üblicherweise nicht als Delikt gilt. Beide hatten am 26. Februar an einem Protestmarsch gegen die israelischen Siedlungen (die illegal in den besetzten palästinensischen Gebieten errichtet werden) und die diskriminierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im historischenZentrum von Hebron teilgenommen.

Das Recht sich friedlich zu versammeln ist zusammen mit dem Recht auf (freie) Meinungsäußerung und Vereinigung in der Menschenrechtsgesetzgebung, die Israel unterzeichnet hat, sowie im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt.

2 – Es ist verboten Fahnen oder Embleme, sowie irgendein Dokument oder Bild mit einem Inhalt von politischer Bedeutung zu zeigen, wenn man nicht die Genehmigung eines israelischen Militärbefehlshabers hat.

In den letzten 50 Jahren wurden Palästinenser verhaftet, weil sie in der Wohnung ein Plakat aufgehängt hatten und dieses als politisch eingeschätzt wurde, oder weil sie die palästinensische Fahne gehisst hatten. Diese Handlungen werden weiterhin bestraft, obwohl die palästinensischen Repräsentanten 1993 mit Israel ein Friedensabkommen unterzeichnet hatten, das die Anerkennung ihrer politischen Rechte zum Gegenstand hatte. Inzwischen hat Palästina den Status eines Nichtmitglieds-Beobachterstaates der UNO erhalten; mehr als 135 Mitgliedsstaaten der UNO anerkennen Palästina als Staat. Trotzdem sind im Westjordanland das Hissen der palästinensischen Fahne oder das Aufhängen eines "mißverständlichen" Plakats in einer Wohnung weiterhin nach israelischen Militärordern Delikte, außer wenn es von einem israelischen Militärbefehlshaber genehmigt war.

Eine der Anklagen gegen Issa Amro im Militärgerichtsverfahren, das zur Zeit stattfindet, bezieht sich auf die Teilnahme an einer Demonstration "ohne Genehmigung", bei der ein T-Shirt mit der Aufschrift "I have a dream" trug, und auf das Hissen der palästinensischen Fahne. Diese Handlungen gelten als politisch und sind deshalb strafbar.

In den letzten 50 Jahren hat Israel tausende Palästinenser von ihrem Grund und Boden vertrieben und ihn rechtswidrig besetzt und genutzt.

Unterstützen Sie illegale israelische Siedlungen auf palästinensischem Territorium nicht mehr.

WERDEN SIE AKTIV!

3 – Verbale oder andere Äußerungen zur Unterstützung oder in Solidarität mit den Aktivitäten oder Zielen irgendeiner Organisation, die gemäß den israelischen Militärordern als illegal gilt, sind verboten. Dazu gehören viele politische Parteien und Gewerkschaften.

Eine politische Partei oder eine Gewerkschaft von Arbeitern oder Studenten, die Israel als "feindliche Organisation" betrachtet – sei es, dass eine Fahne gehisst, eine Hymne oder ein Slogan an einem politischen Ort gesungen wird –, kann in Anwendung der israelischen Militärorder 101 ein Grund zur Verhaftung sein.

In manchen Fällen geht die Verhaftung mit Folter und anderen Mißhandlungen einher. Diese Order hat sich auf alle möglichen palästinensischen Personen wie Journalisten, Studenten, Dozenten, Bauern, Berufspolitiker oder Fahrzeuglenker ausgewirkt.

4 – Jede Person, die die Militärorder 101 übertritt, kann zu (bis zu) 10 Jahren Haft oder zur Zahlung einer hohen Geldstrafe verurteilt werden.

Am 6. November 2012 wurde der ehemalige politische Gefangene Bassem Tamimi zu vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 israelischen Schekel (damals ca.1.280 US-amerikanische Dollar) wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen gegen israelische Siedlungen verurteilt. Im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren (plea bargain) verhängte der Militärrichter zusätzlich eine Bewährungsstrafe von drei Monaten, aus denen drei Jahre werden sollten. Bassem Tamimi sagte, er habe sich gezwungen gesehen zu einer Verständigung im Strafverfahren zu kommen, weil er die Militärorder 101 übertreten hatte.

Prakitsch alle Fälle von Palästinensern, die vor israelische Militärgerichte gestellt werden, enden mit Schuldsprüchen. In den meisten Fällen wird eine Verständigung im Strafverfahren (plea bargain) ausgehandelt, weil die angeklagten Palästinenser wissen, dass das System in seiner Gesamtheit so ungerecht ist, dass sie, wenn sie das Urteil abwarten, schuldig gesprochen werden und ihnen eine noch längere Haftstrafe auferlegt wird.

(Anmerkung der Ü.: Auch bei einer Verständigung im Strafverfahren (plea bargain), bei der sich der Angeklagte mit dem Richter über eine Strafe einigt, erklärt sich der Angeklagte immer für schuldig, erhält aber eine geringere Haftstrafe. Auch Unschuldige wählen oft diesen Weg, um einer langen Haftstrafe, die oft mit Folter und Mißhandlungen einhergeht, zu entgehen.)

Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

Während Kushner zur Friedensvermittlung gesandt ist, sagt State Departement, es sei parteilich sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu verpflichten - Allison Deger - 25.08.2017

Donald Trumps Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner trifft sich auf einer Mission zur Friedensvermittlung mit Führern in Israel und der Westbank, aber sein Besuch erfolgt, nachdem sich eine Sprecherin des State Departement weigerte zu bestätigen, dass die USA sich noch auf eine Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet.

Die Sprecherin des State Departements Heather Nauert sagte am Dienstag gegenüber Reportern, wenn sie die Agenda des Präsidenten bekannt geben würde, und ob er einen palästinensischen Staat anstrebe oder ausrangiere, wäre es "wirklich die Bevorzugung einer Seite gegenüber der anderen". Als ein Reporter die Verwirrung des palästinensischen Präsidenten über die Ziele der USA anführte und fragte: "Warum sind Sie so abgeneigt ... sich wieder auf die Zwei-Staaten-Lösung zu verpflichten?", antwortete Nauert:

"Wir werden nicht erklären, was herauskommen muss. Es muss für beide praktikabel sein. Und ich denke wirklich, dass es der beste Standpunkt ist, nicht eine Seite gegenüber der anderen zu bevorzugen, um sicherzustellen, dass sie das durcharbeiten können."

In Jerusalem gab Kushner nach dem Treffen mit Netanyahu gestern Morgen ein warmes, aber vages Statement ab. Er sagte, die Beziehungen zwischen den USA und Israel seien "enger als jemals" und ging nicht näher auf einen palästinensischen Staat ein.

"Der Präsident ist sehr bemüht hier eine Lösung zu finden, die allen Menschen in diesem Gebiet Wohlstand und Frieden bringen kann", sagte Kushner, "und wir schätzen wirklich das sehr umsichtige und respektvolle Engagement des Premierministers und seines Teams, so wie der Präsident sie gebeten hatte zu tun."

Ein Video von Kushner und Netanyahu wurde auf das instagram-account von Präsident Trump gepostet, auf die der Präsident begeistert die Worte Netanyahus: Friede, Sicherheit, Wohlstand wiederholte.

"Danke Ihnen, Premierminister B.Netanyahu und Jared. Lassen Sie uns #Frieden, #Wohlstand, #Sicherheit in dem Gebiet voranbringen. Es gibt keinen Zweifel, dass unsere Beziehung enger ist als jemals. Bis bald."

Im Vergleich dazu werden die Beziehungen zwischen Trump und den Palästinensern zunehmend schwächer.

Anfang der Woche sagte Abbas israelischen Politikern, er habe sich mit Trumps Friedensgesandten seit der Amtsübernahme des Präsidenten im Januar 20 mal getroffen. Und trotz der häufigen Sitzungen war Abbas verwirrt darüber, ob die USA beabsichtige die Schaffung eines palästinensischen Staates zu befördern und die israelischen Siedlungen als Hindernis zu diesem Ziel zu verurteilen, wie Haaretz über ein Gespräch zwischen Abbas und einer Delegation der linksorienterten Partei Meretz bemerkte.

Abbas sagte angeblich unverblümt: "Jedes Mal betonen sie wieder, wie sehr sie daran glauben und engagiert sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp des Siedlungsbaus. Ich habe sie inständig gebeten, dasselbe Netanyahu zu sagen, aber das haben sie unterlassen. Sie sagten, sie würden das erwägen, und dann kommen sie nicht mehr darauf zurück", sagte er entsprechend der Nachricht.

Al-Monitor berichtete, Abbas habe bei dem selben Treffen gesagt, er habe geplant, gestern Kushner vor ein "Ultimatum" zu stellen, "Wenn es innerhalb von 45 Tagen keinen Fortschritt für die Eröffnung von Gesprächen mit den Israelis gibt, werden sich die Palästinenser nicht länger auf den US-Kanal verlassen, sondern sich einem alternativen Plan zuwenden, an dem sie in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben", sagte er laut Al-Monitor dem israelischen Führer.

Ein Weg, den Abbas wahrscheinlich beschreiten wird, ist das Anstreben einer Reolution des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Besatzung des palästinensischen Territoriums mit Setzung einer Frist.

Ein paar Anhaltspunkte dafür, was Kushner von seinem Gespräch mit Abbas und Netanyahu erwartet, kommen von seiner Reiseroute in der Region.

Bevor er nach Jerusalem eilte, stoppten Kushner und seine Delegation, zu der der Sondergesandte für Frieden im Nahen Osten Jason Greenblatt und die stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit Diana Powell gehören, in Saudi-Arabien. Wie die US-Botschaft in Saudi-Arabien vermerkte, fand das Gespräch über einen israelisch-palästinensischen Frieden mit Kronprinz Mohamed bin Salman statt. Das Treffen deutet darauf hin, dass Trump ein regionales Abkommen anstrebt, in dem Saudi Arabien eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel gegen die Beendigung der Besatzung anbietet. [...]

Im Februar brachte Trump erstmals die Idee auf Saudi-Arabien in die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen einzubeziehen, als er sagte, er strebe einen "ultimativen Deal" an, was zumeist als ein neuer Weg der arabischen Friedensinitiative interpretiert wurde, ein Angebot der Arabischen Liga für diplomatische Beziehungen mit Israel, sofern es es seine Besatzungskräfte aus dem besetzten palästinensischen Territorium einschließlich Ost-Jerusalem abzieht. Allerdings schwankte Trump in demselben Briefing bezüglich der Unterstützung eines palästinensischen Staates, wobei er feststellte, er sehe sich nach anderen Optionen um.

Wenn Trump diesen breiteren Weg für das Aushandeln eines Abkommens verfolgt und ein palästinensischer Staat nicht auf seiner Agenda steht, wird er wahrscheinlich mit einer scharfen Zurückweisung (push-back) von den arabischen Staaten konfrontiert werden, deren Kooperation immer an die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 geknüpft war.

In einem inoffiziellen Protokoll des Gesprächs, in dem die schwindende gemeinsame Basis deutlich wurde, gab Kushner letzten Monat Interna (preis) und gab zu, "es gebe möglicherweise keine Lösung" für den Konflikt, mit dessen Lösung er betraut ist. Kushner fragte dann, was er tun könnte, was andere (US-) Administrationen nicht schon versucht hätten.

Offen sagte er, sein "Vorteil" sei, dass die Parteien bisher über Details der Friedensgespräche geschwiegen hätten. [...]

Allerdings haben bereits ein paar Leaks ihren Weg in die israelische Presse gefunden, bevor diese Woche die Bekanntgabe von Abbas' Ultimatum veröffentlicht wurde.

Im Mai hat sich Trump zwei Mal mit Abbas getroffen, in Washington D.C. und in Bethlehem. Laut dem israelischen Kanal 2 trübten sich die Beziehunge in den Wochen zwischen den beiden Treffen, was dann darin kulminierte, dass Trump Abbas bei dem Treffen in der Westbank anschrie: "Sie haben mich in D.C. ausgetrickst! Sie haben dort von ihrem Engagement für den Frieden gesprochen, aber die Israelis haben mir Ihre Beteiligung an der Hetze (gegen Israel) bewiesen".

Quelle                    Übersetzung: K. Nebauer

Die hebräischen Neo-Nazis - Gideon Levy, 20. August 2017  - Warum sagen Israelis nicht zu US-Präsident Donald Trumps Kommentaren über „viele feine Leute“ , die  an der Rally der weißen Supremazisten in Charlotteville teil genommen haben?

Israel hat kein moralisches Recht, den US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner  verzeihenden Bemerkungen über die Neo-Nazis in seinem Land zu machen.  Zunächst war Israel nicht wirklich geschockt von dem, was er sagte. Schließlich ist es bereit alles von jedem zu akzeptieren, der die israelische Besatzung unterstützt. Das geschieht hier  grundsätzlich. Ob das  ein ungarischer  Faschist ist oder ein amerikanischer Neo-Nazi – solange sie die Besatzung unterstützen – selbst wenn sie im Geheimen Juden hassen -  werden als Freunde  Israels und  moralische Leute angesehen.

Die besten „Freunde Israels“ sind heute  Faschisten und Evangelikale, Fremdenfeinde und Moslemfeinde. Was am wichtigsten ist: sie unterstützen die Besatzung. Nur die  Gegner der Besatzung sind Antisemiten, und wir werden  uns besonders darum  bemühen, sie zu bekämpfen. Wir werden  jedem andern vergeben.

Doch da gibt es noch einen anderen Grund für das Schweigen  der Israelis. Es erinnert  an das jiddische Sprichwort über den Betrug der eigenen Schuld – dass der Dieb denkt, sein eigener Hut  brennt. Neo-Nazis? Wir haben eine Menge eigenen „Made in Israel“, hebräische  Äquivalente von Neo-Nazis. Eine entschlossene Gegen-Demonstration wurde von Liberalen angesichts dieses Marsches  in Charlottesville gemacht.  Wie verlief dies hier?

Die heilige Symmetrie, die  Trump versucht hier zu schaffen zwischen den  Angreifern und den Angegriffenen, zwischen  Angreifer und dem Verteidiger, zwischen  Anstachlung und Protest, zwischen  Gerechtigkeit und Bösem, das in Israel erfunden wurde. Hier habe wir den Besatzer und die Besetzten, einen brutalen und zuweilen sogar mörderischen rechten Flügel und einen linken Flügel, der nie gemordet hat , aber  als gleichwertig angesehen wird.

Jeder Angriff von Siedler-Rowdys auf palästinensische  Bauern auf deren eigenem Land wird als  „Streit“ angesehen. Jeder palästinensische Protest gegen die Gewalt der Besatzer wird als  „Störung des Friedens“ betrachtet. Es ist eine symmetrische  Schlägerei  zwischen den Hirten der beiden Völker.  Schließlich  gibt es zwischen den Siedlern gute und  schlechte Leute   - genau  wie Trump im Hinblick auf  seine Rechts-Radikalen.

Die israelische Rechts-radikale ist kein Neo-Nazi. Aber tausend  Neo-Nazi blumen blühen an seinen Rändern, und keiner denkt daran  sie auszureißen. Faschismus  wird in Israel seit langem  akzeptiert. Neo-Nazis gibt es nicht; aber der Unterschied zwischen den beiden ist vage. Wenn die extremistische Lehava-Organisation  keine Neo-Nazi s sind, was ist sie dann?. Wenn Beitars  Jerusalems La-Familia-Fangruppe keine Neo-Nazis sind, was sind sie dann? Wenn der Brandanschlag auf die Dawabsheh-Familie in Westbank-Dorf Duma und das Kidnapping und der Mord an Mohammad Abu Khdeir keine Neo-Nazi-Taten waren – was sind sie dann? Und  was ist mit den arabisch-sprachigen Straßen-schildern in der Nähe der Siedlung Halamish:  „Dieses Gebiet ist unter Kontrolle der Juden.  Das Betreten durch Araber ist verboten und  stellt ein Risiko für euer Leben dar!“

Die Flaggen-Parade von Juden am Jerusalemstag ist eine  vom Staat gesponserte Neo-Nazi-Provokation dar genau  wie die Randale  an Purim in Hebron. Die  jüdische Gemeinde in Hebron  besteht im Wesentlichen aus Neo-Nazis. Geht und seht selbst und urteilt selbst. Und die Swimmingpools der jüdischen  Gemeinden sind für Araber verboten. Was würden sie gegenüber einem Araber tun, der die Regel bricht und in einen jüdischen Swimmingpool in Kochar Yaireiner israelischen Gemeinde rechtschaffner Mitte-Links-Leute schleicht, deren  Mehrheit von Wählern die aufgeklärten Yesh Atid und die zionistische Unionsparteien wählen. Und was werden sie in der Galiläischen Gemeinde von Nofit tun, wenn Araber nach dem erweiterungsplan  dort Häuser bauen? Es ist nicht schwierig für uns sich vorzustellen, wie diese Leute auf der zionistischen Linke dagegen sind, ja auch unfreundliche Mittel gegenüber Arabern anwenden, wenn sie in ihre Gemeinden kommen.

Der Plan zur  Auslieferung – von MK Bezalel Smotrich (Habayit Hajehudi)  ist trotz all seiner  Proteste Neo-nazistisch.  Unter den drei  Möglichkeiten, die er den  Palästinensern bietet, ist nicht eine, die human wäre – und die  dritte  ruft zu  ihrer Vertreibung und  Zerstörung auf. Brauchen wir noch etwas?  Und seine Frau  weigert sich, im selben Raum mit einer Frau  von minderwertiger Rasse ein Kind zu gebären. Ist das nicht auch neo-nazistisch?

Die socialen Medien  sin voll  von  fürchterlichen Neo-Nazi-erklärungen -  Wünsche  des Todes für jedes palästinensische Kind  und ähnliche  Wünsche  für die, die die Geschichten der Kinder erzählen. Man kann nicht sagen, es seien nur „eine Handvoll Abartige“. Auch dies ist der Geist der Zeit.

Wir können die Gefühle dieses Landes nicht ignorieren, in dem es eine Politik  des organisierten und institutionalisierten Rassismus gegen afrikanische  Asylsuchende gibt. Vor-faschistische Gefühle gibt es hier mit vom Staat gesponsertem Neo-Nazismus Manifestationen – mehr als in jedem anderen westlichen Land.

Im Westen richtet sich die Verachtung  gegen Ausländer. In Israel  richtet sie sich  meistens direkt gegen die Menschen, die in diesem Land einheimisch sind.  Sich über Trump beklagen?  Das ist schon die Höhe von Scheinheiligkeit/Heuchelei.         Quelle        ( dt. Ellen Rohlfs)

Gazas Dächer für Lebensunterhalt - Sondos Walid - 16.8.17 - Die jahrzehntelange israelische Blockade des Gazastreifens hat dramatisch den landwirtschaftlichen Sektor getroffen. Die Stromkrise hat dies Problem verstärkt. Mit Strom, der nur drei bis vier Stunden am Tag  zu erhalten ist, wird der produktive Sektor in Gaza bis zu einem Punkt  der Lähmung getrieben.

Aber die Palästinenser in Gaza mussten sich schon lange, um zu überleben, auf ihre eigenen Quellen besinnen. Ihre Autos fuhren mit Kochöl, Häuser wurden mit Lehmziegel gebaut und an einem Punkt entstand eine Tunnelindustrie, die nach der UN eine Rettungsleine für die Palästinenser in Gaza wurde, bevor Ägypten diese geschlossen hat.

Dieser Einfallsreichtum wirkt sich auch auf den landwirtschaftlichen Sektor aus. Mit Überbevölkerung im städtischen Bereich auf der einen Seite und dem nicht betretbaren israelisch militärischem Gebiet, das meist landwirtschaftlich genutztes Gebiet ist,  auf der anderen  Seite. Die Palästinenser in Gaza müssen wieder um die Ecke denken. Ohne Land außen müssen sie jetzt auf die Dächer.
 

Ackerbau auf dem Dach

Ackerbau auf dem Dach ist in Gaza ein neues Konzept (Wurde aber während der 1. Intifada schon in Beit Sahour praktiziert ER). Es wurde zuerst durch ein Projekt gesponsert: durch die UN-Food and Agriculture-Organisation 2010.

Dieses Projekt sah mehr als 200 Haushalte, die von Frauen geleitet und mit Fischaquarien und Geräten für Aquaponic-Einheiten ausgerüstet waren. Aquaponic nennt man Praxis ohne Erde in Kombination mit Aquarien Gemüse anzubauen. Das nährstoffreiche Wasser wird als Düngemittel verwendet.

Die Praxis hat sich ausgebreitet, als Palästinenser  in Gaza die Methode annahmen, um sie mit ihnen erreichbaren Mitteln ihren eigenen Bedürfnisse anzupassen. Der „Bauer“ beginnt mit dem Recycling von Plastik- und Holz-Material, um Garten-Container zu machen. Von lokalen Bauern wird Saatgut gekauft und in die Erde der Container gesät und - wo erreichbar - das gebrauchte Wasser aus Fisch-Tanks verwendet.

Hier wird ein Problem deutlich, das gefährliche Proportionen annimmt: Nach der UN leiden 47 % der Palästinenser an ungenügender Ernährung, 2012 waren es noch 44%. Es ist die Folge davon, dass die landwirtschaftliche Produktion auf Grund der von Israel verhängten Blockade dramatisch weniger wurde. Von 2000 bis 2006 brachte der jährliche durchschnittliche landwirtschaftliche Handel einen Umsatz von $ 18 Millionen: 2014 war er auf $ 2,2 Millionen gesunken.

Ein hoher jährlicher Bevölkerungszuwachs von mehr als 3%, eine todgeweihte Wirtschaft, die unter der Blockade nicht in der Lage ist, sich zu erholen,  eine Arbeitslosenrate von 42% und eine Armutsrate von 40 %. Gaza braucht dringend neue Ideen, um eine wachsende und verarmte Bevölkerung zu ernähren.
 

Ermächtigung

Dr. Ahmad Saleh, ein landwirtschaftlicher Berater und früherer Professor an der Fakultät für landwirtschaftliche Technik an der Al-Azhar-Universität, arbeitet daran, die organische Dach-Landwirtschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck errichtete er auf seinem eigenen Dach im  Stadtteil Tawam von Gazastadt eine Dach-Landwirtschaft.

Für Saleh hat die Dach-Landwirtschaft noch einen potentiellen Vorteil als das Beste aus knappem Platz zu machen. Er benützt Teile von alten Autos, Plastik-Schachteln und Flaschen, um farbige Container für sein 60 qm großes Dach zu schaffen. Der Platz ist in zwei Sektionen geteilt: eine für Schmuckpflanzen, einschließlich Kakteen und Blumen, um einen hübschen  Ort  für die Familie, Freunde und Nachbarn zu schaffen.

Die andere Seite ist für Produktion. Saleh pflanzt Petersilie, Sellerie, Salbei, Thymian, Tomaten, Chily, Zwiebeln, Auberginen, süßen Pfeffer und Bohnen an.

„Mit diesem Projekt sind viele Begünstigungen verbunden“. sagte er, als er den Reporter durch seinen Dachgarten führte.  Zunächst wachsen  die Pflanzen  ohne schädliche Chemie. Außerdem schmeckt das Gemüse viel besser als das, was man auf dem Markt bekommt.

Aber die Vorteile sind nicht nur auf den gesundheitlichen Bereich und den sozialen begrenzt. Das Positive ist umfassender: sogar kommerzielle Begünstigungen oder verbesserter Nahrungszugang.

„Dach-Anbau aktiviert die Leute. Er erlaubt ihnen, wirksame Wege zu finden, um gegen Umweltprobleme vorzugehen und hilft zu einer gesünderen Bevölkerung.“

Diese Art von Anbau kann von den meisten Leuten ausgeführt werden. Auch wenn Aquakultur und Fisch-farming die Unkosten erhöhen. Die Container können aus gefundenem Material recycelt werden.

Das teuerste ist die Erde selbst, die gemischt mit organischem Kompost, zwischen $ 200 bis $350 pro Quadratmeter kostet.
 

Ein sozialer Ort

Im Shujahya-Stadtteil von Gaza-Stadt verkauft Ahmad al Sharqawi  Gemüse vom Dach seines Hauses. Ihr Ursprung wurde ein Verkaufs-Argument.

„Vielen Kunden wurde langsam bewusst, dass diese Produkte ohne Chemikalien gewachsen sind. Dass sie aber mehr Mühe und Aufmerksamkeit benötigten,“ sagte er.

Al-Sharqawi plante noch mehr Container zu bauen. Der Bedarf wächst und er wollte  davon profitieren.

Muhyeddin al-Kahlout, 65, begann eine Dachfarm wegen ihres sozialen Aspektes.

Als ein im Ruhestand befindlicher Schuldirektor kehrte al-Kahlout 1992 von Kuweit, wo er gelebt und  länger als 25 Jahre  unterrichtet hatte,  nach Gaza zurück. In Kuweit wurde das Gärtnern eine Art Leidenschaft.  Als er sich zurückgezogen hatte und das Gefühl hatte, nach Hause gekommen zu sein, entschied er sich, dasselbe in Gaza zu tun.

Al-Kahlout ging ins Internet und lernte einige Tips für die Dach-Gärtnerei. Er baute Container aus Holz, auch aus weggeworfenen Plastikflaschen und setzte eine alte Bank für die Familie mitten hinein.

Während des letzten Jahres war er in der Lage Salat, grüne Bohnen und Basilikum in der einen Saison anzubauen und  Tomaten, Kürbis, Paprika und Auberginen in der nächsten Saison.

Er pflanzte auch Ziersträucher an, um die Familie und Freunde zu erfreuen. Seiner Ansicht nach hat dies Projekt Unterhaltungswert.

Wir erleben ernsten Stromausfall. Und es gibt kaum einen Ort  zum Ausspannen. Viele meiner Freunde lieben die Idee des Dach-Gartens. Jetzt  beginnen sie daran zu denken, dasselbe auf ihren Dächern zu machen.             Quelle           (dt. geringfügig gekürzt: E. Rohlfs)

Die wunderbare Geschichte des ersten Universitäts-Krankenhauses in der Westbank und sein „sehr israelisches“  CEO
Man treffe den Mann, der Palästinas erste künstliche Herz-Transplantation ausführte.  

 Gideon Levy und Alex Levac - 19.August  2017 - Dies ist das ruhigste Krankenhaus, in dem ich jemals gewesen bin,  wahrscheinlich auch das sauberste. Besuchsstunden enden  um 12 Uhr mittags und in den Korridoren herrscht Ruhe. Poster  über obligatorisches Hände-waschen  hängen an jeder Wand.  Nur ein  einziger Patient  ist in der  Herz-Intensiv-Station,  der als Kind  mit dem palästinensischen  Ministerpräsidenten  Rami Hamdallah zur Schule ging, der jetzt fragt, wie es dem Mann geht, nachdem er Berichte gehört hätte, dass er gestorben sei. Es war auch Hamdallah als Vorsitzender des Direktoren-Vorstands  des Krankenhauses, der auch  den CEO des Instituts rekrutierte,  Saleem Haj-Yahia.

Die Geschichte von Prof. Haj-Yahia und die des  An-Najah-National-Universitäts-Krankenhauses, dem ersten  Universitäts-Krankenhaus in den (besetzten) Gebieten ist eine einzigartige, ja,  wunderbare  Geschichte, die in Nablus auf dem Gipfel des Mount Ebal geschieht. Als das  Krankenhaus vor 3 ein halb Jahren eingeweiht wurde, hatte es 217 Betten und über 100 Ärzte.  Nun sind die Bulldozer  am Werk, um den 4. Abschnitt, einen 15stöckigen  Turm zu bauen der etwa $ 100 Millionen kosten wird. Wenn er-- hoffentlich in fünf Jahren eröffnet wird - wird das Krankenhaus 800 Betten haben.

Augenblicklich  rühmt sich  das An-Najah –Krankenhaus eine hypermoderne medizinische Einrichtung zu sein von MRI Scanner  bis zu künstlichen Herzen. Die einzige  wichtige  Einrichtung, die fehlt, ist ein  PET/CT-Scanner, der zur Behandlung und Diagnose für Krebs benützt wird. Die finanziellen Mittel für seine Anschaffung sind aufgebracht worden, aber Israel  sperrt seinen Import.

„Die Israelis denken, dass wir so talentiert sind, dass wir  dies verwenden, um eine Atombombe zu bauen,“ witzelt  Haj-Yahia mit ironischem Lächeln.

Die Geschichte des Krankenhauses, wie die seines  CEO zerbricht  Stereotypen und vorgefasste Auffassungen, besonders  jene, die von  Israelis gedacht werden – ultra-raffinierte medizinische Technik in Nablus und einen welt-bekannten  Herzmediziner aus Taibeh im zentralen Israel.

Haj-Yahia, ein Mann um die 50, studierte  zwei Jahre lang  Jura an der Uni in Tel Aviv, bevor er zur medizinischen Fakultät am Technion in Haifa wechselte. Sein Vater  hat ein Ph.D in Kriminologie; sein Bruder Samar ist im Vorstand der Bank Leumi. Am  Sheba-Medical-Center, Tel Hashomer bei Tel Aiviv praktiziert  Haj-Yahia Herz- und Thoraxmedizin .  Der jetzige Direktor des Instituts Prof. Zeev Rotstein nannte ihn  den „arabischen Prinzen“. Er gehörte  etwa seit einem Jahr  als Mitarbeiter  zum Sheba –Personal, bis einer in der Welt führenden Herzchirurgen und Herz-Transplanteure, der in Ägypten geborene  Sir  Magdi Habib Yacoub ihn einlud,- mit ihm  am  Londoner Imperial-Kolleg zu arbeiten.

Das war das  Springbrett zur internationalen Karriere des jungen Arztes aus Taibeh, in der er  Herz-Operationen und Transplantationen ausführte und  menschliche und künstliche Organe verwendete – von Riad bis Johannesburg (wo einer seiner Patienten ein Rabbiner war.).

„ Ich habe  Transplantationen gemacht, so wie ihr Hummus  esst! sagte Haj-Yahia.

In diesen Tagen  hält er auch Vorlesungen an der Universität von Bristol, zusätzlich zu seiner  Arbeit  in der Westbank. Seine Frau Lana Haj Yahia, eine israelisch-arabische Theaterschauspielerin lebt mit den drei Kindern  in Glasgow, wo Saleem  Schottlands  Nationalprogramm für  künstliche Herz-Transplationen zusammenstellt. Alle 10 Tage  fliegt er nach Schottland, um mit seiner Familie zusammen zu sein – er hat israelische  und britische  Staatsangehörigkeit und kehrt  drei oder vier Tage später  nach Nablus zurück. Zurück im Krankenhaus führt er wieder Operationen durch. Die Nächte verbringt er gewöhnlich auf einem Feldbett.  In dieser Woche  beenden seine Kinder, deren Englisch  besser als ihr Arabisch ist, die Sommerferien bei den Großeltern in Taibeh.

Mit seinem vornehmen Verhalten, seinen blauen Augen und gepflegten Haar sieht  Haj-Yahia eher wie ein Pilot oder ein Filmstar aus, denn wie ein Krankenhaus-Direktor. Er sagt, die Inspiration, innovativ zu denken, und seine Neigung zur Technik hängt mit seinem Leben in Israel zusammen.

„Ich war sehr israelisch“, bekennt er, „aber ohne  die israelische Frechheit und dem Mangel an Manieren. Es ist traurig für mich, zu sehen, wie man die Fähigkeit verloren hat, die andere Seite zu sehen. Frieden ist nur möglich, wenn man die Existenz des anderen Volkes anerkennt, das nicht geringer ist.“

Dank der großen Fenster glitzert der Marmorboden in den Korridoren. Durch die Fenster hat man einen spektakulären Blick hinab auf Nablus.

Einige der jungen  Patienten in der Pädiatrie und Krebs-Station, deren Wände voll bunter  Bilder hängen, warten auf eine Knochenmark-Transplantation; andere  erholen sich von der Operation. Die 45 Betten in der Dialyse-Station  dienen einigen  Patienten  aus der ganzen Westbank. Fotos von Haifa, Akko, Jaffa und Jerusalem in den Korridoren sind wahrscheinlich  das einzige sichtbare  nationale  Element.

Die finanziellen  Mittel  zum Bau des Krankenhauses kommen von  Stiftungen, besonders aus Kuweit und Saudi-Arabien, doch auch von  einzelnen Spendern. Die Regierung von Japan schenkte den MRI-Scanner. Ein Nachbar vom Berg Garizim, dem Berg gegenüber, der  palästinensische Geschäftsmann Munib al-Masri spendete $ 1 Million. Was die Palästinensische Behörde betrifft, so schuldet  sie dem Krankenhaus Geld.  Ihre Schulden für unbezahlte Operationskosten betragen   90 Millionen  Schekel ($ 25 Million).

Natürlich gibt es auch  etwas „Nationales“ über das Zurückkommen,“ sagt er. „Ich wollte beweisen, dass wir das können. Mein Motto ist: ‚schau nicht nach Entschuldigungen‘.  Nicht die Besatzung und nicht die schwierige wirtschaftliche Situation.

Das Krankenhaus  liegt auf einem Gebiet des Ebal-Berges nicht weit von einer  IDF-Anlage entfernt.  2006  fürchtete man, dass Israel das Land enteignen würde. Die  Not-for-Profit-Gesellschaft, der  dies gehörte, entschied sich, dies der An-Najah-Universität für die Errichtung eines Lehr-Krankenhauses zu schenken.

Die An-Najah-Universität hat eine  sehr große  medizinische  Fakultät mit etwa 4000 Studenten – die größte  im Nahen Osten. Einige Jahre  war  Haj-Yahia Dekan seiner Fakultät. Jetzt haben die Studenten auch  ein Lehr-Krankenhaus,  wo sie  klinische Erfahrungen gewinnen können.

 Haj-Yahias Studenten  feiern, nachdem er im Januar 2016  die erste künstliche Herz-Transplantation in Palästina ausgeführt hat. hunderte von ihnen begrüßten ihn mit Luftballons, Freudenschreien von jedem Stockwerk im Gebäude in höchst emotionaler Weise. Die palästinensischen Studenten sind hoch erfreut  über die Herz-Transplantation „Made in Palestine“.

 Für Haj-Yahia ist der Bau des Krankenhauses ein Teil eines Prozesses eines Nation-Building. Vor seiner Ankunft wurden Bewohner von Nablus gewöhnlich im Rafadiya-Krankenhaus , einer lokalen  Regierungs-Institution behandelt  oder wurden  bei komplizierten Fällen in ein israelisches Krankenhaus überwiesen. Diese Praxis  möchte Haj-Yahia beenden. Er möchte eine Situation, in der  Patienten  nicht mehr zu israelischen Fachärzten überwiesen werden müssen. Es gibt dafür wirtschaftliche Gründe.  Das An-Najah-Krankenhaus kann die Behandlung preiswerter  durchführen als das israelische  Gesundheitssystem.  Natürlich gibt es auch nationale Gründe:  zu beweisen, dass sie auch in der Lage sind, dies zu tun.

Haj-Najah: „Ich habe in königlichen Häusern in aller Welt operiert, und ich kam hierher und entdeckte, dass alle Leute von mir eine Überweisung nach  Tel-Hashomer oder Hadassah (Krankenhaus in Jerusalem) haben wollen. Das geht so seit 50 Jahren. Ich will nicht sagen, dass wir nun ein „palästinensisches Hadassah“ errichtet haben.  Mein Ziel geht über  Hadassah hinaus.“

Nationaler Stolz ist einer der  Werte, die der Professor seinen Studenten nahe bringen will und er glaubt, die An-Najah- Einrichtung gibt den Palästinensern dazu allen Grund.  Das Video  betont Bescheidenheit, Menschlichkeit und eine nicht materielle  Annäherung. In einer Gesellschaft, in der medizinische Behandlung meistens private Sache ist, wird den Krankenhaus-Mitarbeitern verboten, sich mit irgendeiner Arbeit außerhalb der Vorlesungen an der Universität zu engagieren.

In diesem Jahr  haben 80 israelische Araber Medizin an der An-Najah studiert. Seit der Eröffnung der medizinischen Fakultät 1999 waren es etwa 400. Im Ganzen sind es 3000  israelische Araber von 20 000  Studenten der An-Najah Universität.  Für viele hat sie  den Platz  der jordanischen Universitäten eingenommen. Durch seinen  Kontakt mit Tausenden Studenten glaubt Haj-Yahia, er würde in der Lage sein, eine Generation junger Palästinenser  zu entwickeln. In einer Zeit, in der die Leute  nur das Land verlassen wollen, glaubt er, dass seine Rückkehr nach Palästina und -  weniger als ein israelischer  Araber -  ein Vorbild  für andere sei. Er sagt seinen Studenten,  dass sie zum Studieren ins Ausland gehen sollen, aber  einen guten Grund haben, hierher zurückzukehren, um eine Veränderung anzufachen. Er lehrt sie auch, dass der Arzt  nicht Gott sei  und  dass  der Arzt nicht im Mittelpunkt von allem steht, sondern  der Patient. Er hat auch  ein spezielles Programm  aufgezeichnet, um ein Netzwerk  von Hausärzten in den (besetzten) Gebieten zu schaffen, da er darin  ein ungenügend entwickeltes Feld sieht.

„In dieser Gesellschaft gehen die Leute zu dem Arzt, den sie als ‚den besten‘ ansehen -  egal ob er ein Neurologe ist, auch wenn sie ein Bein-Problem haben,“ beobachtet  er.

Ein Viertel der Patienten  des An-Najah-Krankenhauses kommen aus dem belagerten Gazastreifen.  Haj-Yahia hofft, ein kleines Motel an Ort und Stelle zu bauen, um Familien der Patienten von dort und entfernteren Gebieten zu helfen. Er träumt auch  von der Entwicklung  eines medizinischen Tourismus aus den arabischen Staaten und  von andern  neuen Initiativen, die  die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses verbessern, wie zum Beispiel eine  Station für Kunststoff-Operationen und Fertilitie-Behandlung. Laser-Augenoperationen kosten  hier ein Viertel von dem, was es im kostspieligen, privaten Herzlia-Medizin-Zentrum kostet, sagt er.  Sein Krankenhaus hat ein Netzwerk von Verbindungen zu großen medizinischen Zentren im Ausland, zusätzlich zu den israelischen Einrichtungen. Und da gibt es sogar eine im An-Najah-Krankenhaus ausgeführte Operation, die so noch nicht im Hadassah-Krankenhaus ausgeführt wurde .  Haj-Yahias Augen leuchten, als er davon redet.  Es geht darum, zu zeigen, dass wir das können.

Quelle              (dt. Ellen Rohlfs)

Der Afrika-Israel-Gipfel "rechtfertigt den Kolonialismus, die Apartheid von Farah Najjar - 15. August 2017 - Farah Najjar ist ein Online-Producer bei Al Jazeera Englisch - Eine Gruppe palästinensischer Aktivisten, Akademiker und Organisationen der Bürgergesellschaft haben eine Kampagne gestartet, um afrikanische Nationen davon abzuhalten, an dem kommendem Afrika-Israel-Gipfel teilzunehmen, der im Oktober in Togo stattfinden soll.

Mehrere afrikanische Länder, darunter Südafrika, Marokko, Algerien, Tunesien und Mauretanien haben bereits entschieden, den Gipfel zu boykottieren, auf dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Führer von über 20 Ländern treffen wird, um diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen wieder zu beleben. Der Gipfel wird der erste dieser Art sein.

Laut dem Aktivisten, Razan Zuayter, einem Kampagnenorganisator aus Jordanien versucht die „Popular Conference for Palestinians Abroad“ (Volkskonferenz für Palästinenser im Ausland), afrikanische Länder auf Israels „gefährliche Aktivitäten“ auf dem Kontinent hinzuweisen,wie zum Beispiel den Handel mit Diamanten, die, wie ein UN-Bericht 2009 enthüllte, oft illegal aus Afrika eingeführt werden, sowie die Misshandlung afrikanischer Minderheiten in Israel. 

„Wenn er (der Gipfel) stattfindet, wollen wir eine Gegenbewegung in Afrika bilden, die parallel zu ihm agieren kann“, sagte Zuayter Al Jazeera.

Bei dem Gipfel, der für den 23. Oktober anberaumt ist, werden Führer aus Afrika und Israel sein, um Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Technologie, Entwicklung und Sicherheit zu diskutieren.

In einem Brief, der an afrikanische Regierungen und deren Botschaften adressiert war, rief die Volkskonferenz für Palästinenser im Ausland zum Boykott des Gipfels auf der Basis auf, dass Beziehungen mit einem „Apartheidstaat“ aufzubauen und seine Aktionen gegenüber dem besetzten palästinensischen Volk zu dulden, einem Verstoß gegen zahlreiche UN-Konventionen gleichkäme.

„Afrikanische Länder, die jahrzehntelang gegen den Kolonialismus kämpften und nach einem langen Leidensweg frei wurden, sollten sich niemals mit dem einzigen, längsten und brutalsten kolonistischen Projekt in der heutigen Welt verbünden“, besagt der Brief.

„Im Namen der Gerechtigkeit und Freiheit und im Namen der afrikanischen Geschichte eines langen Freiheitskampfes bitten wir ihr Land, sich von Israels Apartheidregime zu distanzieren.“

Netanyahu versprach schon früher, die Verbindungen zu dem Kontinent zu verstärken und stellte sein Versprechen als „Priorität“ auf einer Sicherheitskonferenz in Liberien dar, an der er im Juni 2017 teilnahm.

„Ich glaube an Afrika, ich glaube an sein Potential, gegenwärtig und zukünftig. Es ist ein Kontinent im Wachstum“, sagte er in seiner Rede an die westafrikanischen Führer.

In der Geschichte hatten afrikanische Führer keine freundschaftlichen Beziehungen zu dem Staat Israel. (Aber) infolge des Krieges im Oktober 1973 vertieften die Länder Schwarzafrikas ihre Beziehung zu Israel. In 2016 wurde Netanyahu der erste israelische Führer, der Schwarzafrika nach fast drei Jahrzehnten besuchte.

Die Organisation, die die palästinensische Diaspora repräsentiert, arbeitet auch mit Gruppen der Bürgergesellschaft und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vor Ort, um teilnehmende Regierungen zu drängen, sich vom Gipfel zurückzuziehen.

Während diese neue Freundschaften mit Israel gewissen afrikanischen Ländern kurzfristige Vorteile bringen könnten … sollten sie sich Israels länger-fristigen Agenda bewusst sein, die letztendlich ihren eigenen nationalen Interessen schadet.

Ayesha Kajee, südafrikanischer politischer Analyst

Salman Abu Sitta, der Vorsitzende der Organisation, sagte Al Jazeera, diese afrikanischen Länder  seien „harte, entschlossene Kämpfer“ im Kampf gegen den westlichen Kolonialismus gewesen.  

„Er (der Gipfel) ist ein sehr trauriger Rückfall; es ist bedauerlich, dass sie diese Geschichte leugnen und zu Feinden ihrer Geschichte werden,  um mit dem puren Inbegriff von Rassismus und Diskriminierung, den Israel darstellt, enger zusammenzuarbeiten“, sagte er.

„Ist Togo bereit, Sklavenschiffe von Togo nach Israel zu senden in Annotation seiner langen Geschichte?, fügte er hinzu.

Gemäß Abu Sitta ist die Hauptkonsequenz der Wiederbelebung der Afrika-Israel-Beziehung, dass die in der UN-Generalversammlung zur Zeit vorherrschende „solide Mehrheit“ zugunsten der Beendigung der israelischen Besetzung Palästinas verloren geht. 

Traditionell haben die afrikanischen Nationen immer die Seite Palästinas bei der Abstimmung von Resolutionen unterstützt, die das Rückkehrrecht, den Abriss der Trennungsmauer und die Beendigung des illegale  Ausweitung des Siedlungsprojektes betrafen.

Unter den 193 Mitgliederstaaten in der UN sind 54 afrikanische Staaten.

„Wenn wir sie verlören (die afrikanischen Stimmen), wäre das sehr gefährlich“, erklärte Abu Sitta.

Israel wird Beeinflussungszentren in diesen Ländern besitzen, die aktiv den Einfluss Israels auf die UN und den afrikanischen Kontinent vergrößern werden“, fügte er hinzu, indem er betonte, dass die in die Organisation des Gipfels involvierten Länder, einschließlich Togo, „private oder finanzielle“ Motive haben könnten, weshalb sie den Gipfel veranstalten.  

Al Jazeera kontaktierte die Gipfel-Organisatoren, um ihre Kommentare zu hören, jedoch erhielt es keine rechtzeitige Antwort zur Veröffentlichung.

Ähnlich sagte Ghada Karmi, eine Akademikerin und Sprecherin der Organisation, Al Jazeera, die Kampagne sei wichtig, um zu einer Diskussion über die israelische „Apartheids-“Politik zu ermutigen und an das Bewusstsein zu appellieren.

Israel, sagte Karmi, sei entschlossen, den Gipfel durchzuführen, um die pro-arabische Politik der afrikanischen Staaten umzuwandeln oder abzuschaffen. Wenn der Gipfel erfolgreich sei, wäre es „ein Meilenstein für die israelische Kampagne, erklärte sie.

„Wir müssen fragen, was Israel den afrikanischen Ländern bietet – uns erscheint es so, als ob es den Diktatoren seine Unterstützung anbietet“, sagte sie, was den Regierungen helfe, „Befreiungsbewegungen“ zu unterdrücken. „Diese (Kampagne) sollte auf Staatsebene geführt werden“, sagte Karmi. Sie beschrieb das Ausbleiben einer Aktion der Regierung als problematisch.

Wir wenden uns an alle Staaten, nicht nur die afrikanische Regierungen, diesen Gipfel zu verurteilen.“  (Betonung Inga Gelsdorf)

Der südafrikanische Menschenrechtsaktivist und politischer Analyst Ayesha Kajee aus Johannesburg berichtete Al Jazeera, dass Israel auf einer Mission zur Verstärkung der Beziehungen mit Afrika sei. Sie gehen sogar soweit und „versuchen, den Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union zu erlangen“.

„Während diese neuen Freundschaften mit Israel gewissen afrikanischen Ländern kurzfristige Vorteile verschaffen könnten..., sollten sie sich Israels längerfristigen Agenda bewusst sein, die letztlich ihren eigenen nationalen Interessen schaden könnten“, sagte sie. 

Während Netanyahus Besuch auf dem Kontinent in 2016 bewilligte die israelische Regierung einen Handel über Entwicklungspakete für afrikanische Länder in Höhe von 13 Millionen Dollar. Das Ziel dieses Handels war, den Beginn einer engeren Beziehung auf dem Wirtschaftssektor zu symbolisieren.

In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Ramallah, der Stadt in der besetzten Westbank, sagte Mustafa Barghouti, der ehemalige palästinensische Informationsminister und Generalsekretär der politischen Palästinensischen National-Initiative sagte, dass Israel von seinen technologischen Kenntnissen und Militär- und Sicherheitsdiensten profitiere, um den Gipfel auszuführen.

„Wir begannen, Tendenzen der Veränderung in der UN in Bezug auf den palästinensischen Fall festzustellen“, sagte er. „Der Verlust der Unterstützung könnte zur Dominanz der israelischen Narrative bei dem palästinensischen Thema und der heutigen Situation führen.“

Außer der eingesetzten Unterstützung der USA bei der Errichtung eine Basis in afrikanischen Ländern, sagte Barghouti, sei diese Beziehung eine Chance für Israel, seine Produkte und Überwachungsdienste „zu vermarkten“, insbesondere zu einer Zeit, in der die Aktivitäten der von den Palästinensern angeführten Boykott- Desinvestitions- und Sanktions-Bewegung Wirkung zeige, indem sie den wirtschaftlichen Erfolg Israels drosselten.

Naeem Jeenah, der Exekutive Direktor des Afro-Nahost-Zentrums in Johannisburg, berichtete Al Jazeera, dass eine Beziehung mit Israel die Souveränität der afrikanischen Länder untergraben würde.

Indem Israel seine Produkte und Dienstleistungen vermarktet, versucht Israel in die Sicherheitsdienste dieser Länder einzudringen, erklärte Jennah.

„Es ist ein Problem, wenn ein fremder Staat die Sicherheitsfunktionen einer anderen Regierung übernimmt …, sie (die afrikanischen Regierungen) werden abhängig von den Israelis“, sagte er.

Trotz angehender Bemühungen das Bewusstsein zu vergrößern, sind, laut Jeenah, einige 15 afrikanische Länder bereits im „israelischen Lager“, und keine noch so große Bürgerbewegung kann das wieder ändern.

Afrikanische Länder, die sich der israelischen Politik widersetzen,  hätten sich nicht laut geäußert, sagt er, aber mit mehr Druck der Regierung könnten die Länder „die hin- und hergerissen sind..., beeinflusst werden“.     Quelle

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Das Internationale Gesetz und  die gleichen Rechte sollten der Fokus für Palästina-Solidarität sein --- Finkelsteins Lektionen

Seth Anderson, 10.8.17

„Zionismus ist Rassismus, Israel ist ein kolonialer Siedler-Staat. Ein kolonialistisches Siedler-Projekt muss entkolonisiert werden. Wenn man eine linke Person ist und sich für Gerechtigkeit in Palästina einsetzst, dann bist man wahrscheinlich  schon auf Erklärungen wie die folgenden gestoßen: So wahr sie sein mögen, müssen wir uns eine fundamentale Frage stellen: „Mit wem sprechen wir?“

„Die Allgemeinheit hat keine Ahnung , was Zionismus ist. Das wurde mir klar, als ich neulich einem Mann  meiner Universität ein Buch verkaufte.  Er fragte mich nach dem Thema meiner Doktorarbeit.  Ich sagte ihm, ich hätte über Zionismus geschrieben. Er hatte keine Ahnung, worüber ich sprach.

Als Solidaritätsbewegung, die von außerhalb für Gerechtigkeit in Palästina kämpft, müssen wir uns zuerst fragen, was unser Ziel ist. Ein offensichtliches Ziel ist, dass die meisten Leute damit einverstanden sind, um eine breite öffentliche  Meinung zugunsten der Palästinenser zu schaffen. Wenn dies unser Ziel ist, müssen wir pragmatisch bei der Auswahl unseres Wortschatzes  sein.

Wir haben einen großen Wortschatz: Zionismus, Apartheid, Südafrika, Shuhada-Street, Siedler, Kolonialismus usw. Wir sollten nicht alles ablehnen. Das Vokabular ist gut, die Argumente sind  stark, aber wir sollten im Gebrauch pragmatisch sein; denn es gibt noch eine andere Sprache, die bei Leuten mitschwingt, die  über die israelische  Kolonisierung  Palästinas keine Ahnung haben.  Eine Sprache die das breite Publikum erreicht: das Internationale Gesetz und die gleichen Rechte. Das ist die wichtigste Lektion, die wir von Finkelstein lernen können.

Das Internationale Gesetz ist nicht mein moralischer Kompass, es ist nicht die Sprache, die ich  gewöhnlich benutze. Es ist nicht der Maßstab, nachdem ich etwas als recht oder falsch einschätze. Aber um ehrlich mit mir selbst zu sein. Arbeite ich um Gerechtigkeit in Palästina, um mich selbst wohl zu fühlen oder  arbeite ich um Gerechtigkeit in Palästina, weil ich wirklich wünsche, dass palästinensische Kinder  in der Lage sind, an einem militärischen Checkpoint nicht mit Tränengas empfangen zu werden.. Wenn ich das letztere wähle, muss ich meinen eigenen moralischen Standard für einen Moment beiseitelassen.

Politik ist nicht das, was man persönlich wünscht oder glaubt, sagt Finkelstein. Es ist das Maximum, das man realistisch innerhalb eines bestehenden Rahmens erreichen kann. Was die öffentliche Meinung betrifft, so ist das Gesetz der Rahmen. Wenn wir uns für etwas einsetzen, das auf der andern Seite des Gesetzes ist, wie z.B.  Israel als Staat auflösen, dann verlieren wir den größten Teil des Publikums und unsere Glaubwürdigkeit. Dann haben wir das Gesetz  als allgemeinen Horizont, der uns Glaubwürdigkeit unter den Leuten gibt, die uns nicht kennen – dann reden wir nur mit uns selbst.

Finkelstein bemerkt noch: Denkt daran, das Gesetz ist in diesem Fall vollkommen auf unserer Seite. Die Palästinenser gewinnen in jedem Aspekt. Das Internationale Oberste Gericht, das höchste juristische  Institut in der Welt stimmte  einstimmig für die palästinensische Sache. Gaza, die Westbank, Ostjerusalem sind nach dem Internationalen Recht palästinensisches Gebiet. Die Besatzung, die Belagerung, die Annektierung sind nach dem Internationalen Gesetz illegal. Die Siedlungen, die Mauer sind nach dem Internationalen Recht illegal. Israel hat ein legales Recht als ein Staat innerhalb der Grenzen  von vor dem 67er-Krieg  zu existieren, d.h. Israel müsste sich unmittelbar aus dem Gazastreifen, der Westbank und Ost-Jerusalem zurückziehen.

Was das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge betrifft, so hat sich Finkelsteins Meinung im Laufe der Jahre geändert. In einem Vortrag, den Finkelstein  an der Case-Western-Reserve Universität  2008 hielt, verteidigte er  deutlich  das Rückkehrrecht. „ Sie haben unanfechtbar das Recht“. Er sprach weiter von einer Untersuchung, die von Human Right Watch gemacht wurde, es sei keine Frage. Die palästinensischen  Flüchtlinge haben ein juristisches Recht der Rückkehr. Doch nach Jahren kam Finkelstein zu der Überzeugung, dass die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die demographische Veränderung, die dann folgen würde, ein Ende des Staates  Israel wäre und zwar in Übereinstimmung mit Israels legalem Recht innerhalb   der Juni 1967-Grenzen zu existieren.

Mit Recht ist Finkelstein von vielen kritisiert worden, die dies als einen Verrat an den palästinensischen Flüchtlingen ansahen. Es stimmt, da  er darauf hinwies, dass die  Rückkehr der Flüchtlinge eine demographische  Veränderung schaffen würde. Aber würde dies das Ende des  Staates Israel bedeuten?, Nein, es würde bedeuten, dass es das Ende  eines jüdischen Staates wäre  und Israel stattdessen  ein demokratischer Staat würde, in dem all seine Bürger, egal welcher Religion und Ethnie, sich der gleichen Rechte erfreuen würden.

Und  trotz allem, wovon Finkelstein in den letzten Jahren überzeugt war, gibt es eine Grundlage für das Rückkehr-Recht nach  dem Internationalen Gesetz Artikel 11 in der UN-Resolution 194, der festlegt, dass die Flüchtlinge ein juristisches Recht  zur Rückkehr haben. Amnesty International sagt, sie haben ein juristisches Rückkehr-Recht. Human Rights Watch sagt dasselbe. Und dies sind die mächtigsten  Institutionen und Organisationen, die  gegenüber der israelischen Öffentlichkeit  unumstritten sind. Deshalb sind sie stark gegenüber denen von uns, die eine breite  Öffentlichkeit suchen.

Wenn wir alles in unserer Macht Stehende für das palästinensische Volk tun wollen, alle Mittel und Institutionen nützen, die in unsern Ländern erreichbar sind, um Druck auf die israelische Regierung und das System der Unterdrückung auszuüben, dann ist dies unser stärkster Fall: Das Internationale Gesetz und die Gleichen Rechte. Wenn wir darüber hinausgehen, versuchen wir nicht, die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Auf jeden Fall nicht auf wirksame Weise.

Diese Lösung, die Finkelstein in seiner pragmatischen Weise darlegt, appelliert nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Wir können zustimmen oder nicht zustimmen, ob dies die richtige Lösung ist;  ich würde jede Lösung  befürworten, die von den Palästinensern unterstützt wird. Wir müssen aber realistisch sein, in welcher Weise wir von außerhalb am besten beitragen können und was wir nicht können : wir können Israel nicht entkolonisieren. Eine Entkolonisierung kann nur von  innerhalb Israels geschehen.        Quelle  

 (dt. gering gekürzt: Ellen Rohlfs)

Nicht nur Netanjahu – das ganze Land ist Macht-trunken - Marzuk Al-Halabi, 14.8.17 - Selbst wenn Netanjahus Korruptions-Skandal ihn zwingt, sein Amt aufzugeben – wird die israelische Politik von der Idee geleitet, dass die Palästinenser in die Unterwerfung geprügelt werden müssen.

Der Ausdruck der Freude und der Hoffnung, die das breite Spektrum der Israelis  erfasst, ist gut zu verstehen. Sie haben genug von der Netanjahu-Regierung und ihren Missetaten, besonders im Licht der Berichte, dass die Polizei den Ministerpräsident des Betrugs, der Bestechung und des Vertrauensbruches  verdächtigt. Es ist auch natürlich, Illusionen  zu nähren, die die Möglichkeit dieser Geschichte – einer rassistischen, rechten Regierung, Korruption und Hass-Rede – zu einem Ende kommt.

Jede weitere Prüfung führt uns natürlich zu dem Gefühl zurück, dass  das Netanjahu-Regime sich nicht wirklich ändern und uns in irgendeine Utopie treiben wird. Ich denke , wir müssen über die Namen in den Schlagzeilen hinaus schauen, jenseits der falschen Nachrichten des rechten Flügels, der versucht hatte, einen Vorteil aus Israels strategischer Struktur zu ziehen, die genau diese Struktur erzeugt.

Der Sieg des zionistischen Unternehmens

Um die politische Realität zu verstehen, müssen wir die strategische Struktur zwischen Israel und dem, was wir „die arabische Welt“ nennen – einschließlich der Palästinenser -  analysieren. Eine Struktur, die sich hier im Laufe der letzten  paar Jahrzehnte entwickelt hat. Die Strategie ist nach 100 Jahren Konflikt eine Machtbalance zwischen den Juden, die ins historische Palästina  kamen und den Nationen, die in der Region lebten, einschließlich des einheimischen palästinensischen Volkes.

Israels strategische Situation gegenüber der arabischen Welt ist die beste seit der Errichtung des Staates. Es erfreut sich militärischer und wirtschaftlicher Überlegenheit, als auch einem Vorteil in seiner nicht militärischen Stärke. Israels Macht wird an seiner wirtschaftlichen und sozialen Macht gemessen, und seine strategische Stärke ist das Ergebnis von Allianzen  und Vereinbarungen ( explizit wie auch implizit) mit regionalen Akteuren, seinem Platz im internationalen System und der Tatsache, dass es keinen externen existentiellen Bedrohungen gegenübersteht. Israel übertrifft seine Nachbarn in all diesen Aspekten.

Auf der arabischen Seite sind wir Zeugen eines Kollapses:  Staaten brechen zusammen und blutige Bürgerkriege haben Millionen Flüchtlinge geschaffen und die Zerstörung großer arabischer Städte. Größere Mittelpunkte arabischen Lebens haben aufgehört zu funktionieren und ihre politische Bedeutung  ist auch beinahe  verschwunden. In Syrien und dem Irak haben sich ganze Armeen aufgelöst.

Wenn man die letzten 100 Jahre überblickt, kann man sicher sagen, dass das zionistische Unternehmen das der Araber besiegt hat. Der Sieg ist nicht nur Experten des Geheimdienstes und der Strategie klar oder dem akademischen und militärischen Establishment. Es ist so sehr eine Tatsache, dass es zu einem Teil des Bewusstseins der jüdisch-israelischen Gesellschaft wurde, die nicht nur Stolz und Zufriedenheit in dieser ihrer Errungenschaft empfindet, sondern auch Überlegenheit gegenüber der Region. Der historische Sieg des Zionismus‘ schafft verschiedene Arten von Politik und politische Bedürfnisse, wenn man einer herausfordernden Realität gegenübersteht.

Dieser Sieg jedoch hat die Grüne Linie Grenze von vor 1948) weggewischt und  ein demographisches  Tie-game (??) zwischen dem Fluss und dem Meer geschaffen. Die Israelis werden nicht in der Lage sein, die Palästinenser zum Verschwinden zu bringen, noch werden die Palästinenser in der Lage sein, „die Juden ins Meer zu werfen“.  Israel kommt bei der demographischen Auslosung  durch eine fast totale  Machtposition und einem Siegesgefühl, das sich durch Angriffslust und Rassismus ausdrückt, indem sie die Palästinenser lieber unterwerfen wollen, als mit ihnen einen Deal erreichen. Dies ist der Ansatz für all die hochfliegenden Ideen, die um diese Tage schweben, die die ganze Skala von Bevölkerungstransfer bis territorialen Tausch beinhalten. Es ist auch der eigentliche Grund für das Verschwinden der linken Idee von zwei Staaten für zwei Völker und die rechte intellektuelle Tendenz unter der israelischen Elite – einschließlich jener, die noch vor kurzem als Demokraten angesehen wurden, die niemals die Rechte  gewählt hätten.

Demographie verschwindet nicht einfach

Dies ist auch das, was die israelische Mittelklasse dahin gebracht hat, sich mit dem Siedlungsunternehmen in den besetzten Gebieten abzufinden  und mit dem, dass die nicht zionistische Ultra-Orthodoxen mit dem zionistischen Staat Frieden geschlossen hat. Sogar die Veränderung von der weithin säkularen Gesellschaft zu einer religiös-zionistischen reflektiert tiefe Veränderungen, die eine Folge dieser strategischen Verlagerung sind.

Wenn wir all dies den kolonialen Ideologie Praktiken  der Ansiedlung und Erlösung des Landes durch ethnische Säuberung und die Besatzung des Landes der einheimischen Palästinenser hinzufügen, wird es klar, dass die augenblickliche Situation nicht allein die Folge der Politik des rechten Flügels ist. Tatsächlich  ist vieles der Politik der Rechten das Ergebnis dieser strategischen Struktur. Wir müssen zugeben, dass die Rechte erfolgreich diese Struktur bewilligt und dazu  ermutigt.  Man schaue nur auf die Hass- und Panikmache gegenüber den palästinensischen Bürgern Israels.

Selbst wenn Netanjahu geht, werden wir uns noch immer in einer politischen Situation befinden, die von derselben strategischen Situation gepflegt wird. Selbst wenn Bibi geht, wird Israel und die israelische Politik mit einem demographischen Problem bleiben. Und wenn er geht, was werden wir dann mit diesem Problem tun?           (dt. E.Rohlfs)

Israel zerstört ein Beduinendorf, um eine nur-jüdische Stadt  auf seinen Ruinen zu bauen

Edo Konrad, 10.August 2017

Die israelischen Behörden haben dem Gericht versprochen, dass die vertriebenen Beduinen-Bewohner, Gelegenheit bekommen, in der neuen Gemeinde zu leben. Neue Dokumente  zeigen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Trotz Versicherungen, die gegenüber dem Israelischen Obersten Gericht gemacht wurden, ist die  auf den Ruinen gebaute neue  Stadt  im südlichen Israel nur für Juden gedacht, entsprechend der Satzung der Genossenschaft der zukünftigen Stadt.

Israel benachrichtigte vor 15 Jahren die Bewohner von Umm al-Hiram, beduinische Bürger Israels, dass   es plane, das ganze Dorf zu zerstören und an seiner Stelle für eine andere Gemeinschaft zu bauen. Seitdem hat es einen juristischen Streit gegeben, obgleich  Israels Gericht letztlich den Plan genehmigt hat  - auf Grund von  Versicherungen, dass die augenblicklichen Beduinenbewohner eine Möglichkeit hätten, in der neuen Gemeinde zu leben.

Entsprechend der Satzung von Hiran wird die zukünftige jüdische Stadt nur  für „jüdisch israelische Bürger  oder permanente  Bewohner offen sein, die sich an die Torah  und Gesetze des orthodoxen Judentums halten ( nach ADALA – dem Rechtszentrum für arabische Minderheiten)

Der nationale Planung- und Baurat, der zunächst  den Plan lieferte, die Stadt  über Umm al-Hiran zu bauen, hatte versprochen, er würde offen für alle israelischen  Bürger sein, gleichgültig zu welcher  Religion oder Nationalität sie gehören. Das Oberste Gericht nahm den Staat beim Wort, als er behauptete, Beduinen würde es erlaubt sein, im zukünftigen Hiran zu leben.

Der ADALAH-Anwalt Myssans Morany sandte am Montag  einen Brief an den israelischen Anwalt General Avichai Mandelblit und fragte ihn, ob er die Zuteilung von Grundstücken in Hiran an die Kerngruppe der Genossenschaft der Stadt verhindere und sicher geht, dass Umm al-Hirans augenblickliche Bewohner in die neue Stadtplanung eingeschlossen sind.

Das israelische Gesetz bietet anscheinend zwei widersprüchlich Einstellungen zur ethnischen und religiösen Wohn-Trennung an. Einerseits mag er bei der Vergabe von Grundstücken an seine Bürger nicht diskriminieren. Andrerseits ist es den Gemeinden erlaubt, Möchte-gern-Bewohner auszuschließen, wenn sie den Charakter der Gemeinschaft verändern – das heißt, dass sie aus verschiedenen Gründen  sie diskriminieren könnten.

Vor Israels Staatsgründung 1948 lebten Umm al-Hirams Bewohner nordwestlich vom jetzigen Dorf. Wie viele Beduinen wurden sie während und nach dem 1948er-Krieg  wie die meisten arabischen Bürger des werdenden jüdischen Staates vertrieben und wurden bis 1966 unter strenges  Kriegsrecht gesetzt.

1956  hat der lokale  Militärgouverneur die Dorfbewohner  zwangsweise an ihren jetzigen Ort umgesiedelt. Ihr ursprüngliches Land wurde vom Staat  enteignet, um den Kibbuz Shoval  zu errichten.

Obwohl auf Grund einer Militärorder errichtet, hat Israel  Umm al-Hiram nie anerkannt und hat es deshalb nie mit den Grundbedürfnissen, wie Wasser, Strom, Gesundheitsdienste oder Schulen  versehen.

Die israelische Regierung wünscht jetzt, die Bewohner von Umm al-Hiran in das nahe  Stadtgebiet  von Hura umzusiedeln, eine der 7 städtischen Zentralen, wo die Beduinen der Gegend konzentriert werden sollen.

Seit mehreren Jahren haben religiöse israelische Juden -  die den Kern der Genossenschaft bilden, die die neue Stadt von Hiran leiten wollen – in von JNF gesponserten Wohnwagen , die mit der Wasser-und Stromleitung verbunden waren, im nahen Yatit-Wald gelebt, da sie auf die  Zerstörung von  Umm-al-Hiram warteten. Der Bau von Hiran  begann Mitte 2016, als der Staat zusammen mit dem  Jüdischen Nationalfond (JNF) begann, den Boden aufzureißen nur wenige Meter von den Wohnstätten der Beduinen entfernt.

Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren mehrere Versuche gemacht, den Landbesitz in der Negev, wo der größte Teil von Israels Beduinen-Bevölkerung lebt offiziell zu machen. Das Ziel ist, die Negev-Wüste zu „judaisieren“ -  d.h. mehr jüdische Städte in Gegenden zu bauen, die von nicht-Juden bevölkert sind.

2013 wurde der Prawer-Plan, der sich darum bemühte, etwa 40 000 in Dutzenden sog. nicht anerkannter Dörfer lebende Beduinen zwangsweise umzusiedeln, wurde rückgängig gemacht, nachdem immenser Widerstand von Seiten der Beduinen und Aktivisten erfolgte.

Enteignung -  für jeden sichtbar

Als mein Kollege Amjad Iraqi  kürzlich  auf diesen Seiten notierte, Trennung sei in Israel kein neues Phänomen; es sei tief  in den DNA des Staates seit seiner Errichtung eingebettet. Durch die Gesetzgebung,  die Enteignung von Land genehmigte, das Palästinensern gehörte, die flohen oder 1948 vertrieben wurden,  zusammen mit  der Politik  von Quasi-Regierungsorganisationen wie dem JNF und die jüdische Agentur hat Israel unermüdlich daran gearbeitet, die größte  Landkontrolle   für jüdische Bürger zu haben.  Inzwischen  hat es sein Äußerstes getan, die palästinensischen Gemeinden durch Hauszerstörungen, diskriminierendes  Planen und  ungleiche Verteilung der Ressourcen einzugrenzen. Abgesehen  von sieben Beduinen-Townships ist seit 1948  keine einzige  Stadt für Israels arabische Bevölkerung gebaut worden.

In gewisser Hinsicht bringt die Sage von Umm al-Hiran die Geschichte von Israels diskriminierender Landherrschaft eine volle Runde. Wie Dutzende anderer arabischer Dörfer wurden  Umm al-Hirans Bewohner zuerst vertrieben, um einem Kibbuz Platz zu machen. Das Kalkül der israelischen Führung in den 40er und 50er-Jahren war, dass neue jüdische Gemeinden gebaut wurden – damit Kibbuzim, Moschavim, Entwicklungsstädte über palästinensischen Dörfern entstehen, die während der Nakba entvölkert wurden, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Sie sollten als Puffer an der Grenze des neuen Staates dienen und palästinensische Städte und Dörfer daran hindern, sich auszudehnen.

Heute jedoch hat es der Staat nicht länger nötig, sich hinter jenen Entschuldigungen zu verstecken: die Araber  zu ersetzen und ihr Land zu nehmen. Heute kann der Staat einfach Pläne schmieden, die  eine Gruppe von Bürgern ihrer Rechte und Heimstätten beraubt, damit eine andere Gruppe – jüdische Bürger – davon profitieren.        Quelle               (dt. Ellen Rohlfs)

Nicht nur Netanjahu – das ganze Land ist Macht-trunken

Marzuk Al-Halabi, 14.8.17

Selbst wenn Netanjahus Korruptions-Skandal ihn zwingt, sein Amt aufzugeben – wird die israelische Politik von der Idee geleitet, dass die Palästinenser in die Unterwerfung geprügelt werden müssen.

Der Ausdruck der Freude und der Hoffnung, die das breite Spektrum der Israelis  erfasst, ist gut zu verstehen. Sie haben genug von der Netanjahu-Regierung und ihren Missetaten, besonders im Licht der Berichte, dass die Polizei den Ministerpräsident des Betrugs, der Bestechung und des Vertrauensbruches  verdächtigt. Es ist auch natürlich, Illusionen  zu nähren, die die Möglichkeit dieser Geschichte – einer rassistischen, rechten Regierung, Korruption und Hass-Rede – zu einem Ende kommt.

Jede weitere Prüfung führt uns natürlich zu dem Gefühl zurück, dass  das Netanjahu-Regime sich nicht wirklich ändern und uns in irgendeine Utopie treiben wird. Ich denke , wir müssen über die Namen in den Schlagzeilen hinaus schauen, jenseits der falschen Nachrichten des rechten Flügels, der versucht hatte, einen Vorteil aus Israels strategischer Struktur zu ziehen, die genau diese Struktur erzeugt.

Der Sieg des zionistischen Unternehmens

Um die politische Realität zu verstehen, müssen wir die strategische Struktur zwischen Israel und dem, was wir „die arabische Welt“ nennen – einschließlich der Palästinenser -  analysieren. Eine Struktur, die sich hier im Laufe der letzten  paar Jahrzehnte entwickelt hat. Die Strategie ist nach 100 Jahren Konflikt eine Machtbalance zwischen den Juden, die ins historische Palästina  kamen und den Nationen, die in der Region lebten, einschließlich des einheimischen palästinensischen Volkes.

Israels strategische Situation gegenüber der arabischen Welt ist die beste seit der Errichtung des Staates. Es erfreut sich militärischer und wirtschaftlicher Überlegenheit, als auch einem Vorteil in seiner nicht militärischen Stärke. Israels Macht wird an seiner wirtschaftlichen und sozialen Macht gemessen, und seine strategische Stärke ist das Ergebnis von Allianzen  und Vereinbarungen ( explizit wie auch implizit) mit regionalen Akteuren, seinem Platz im internationalen System und der Tatsache, dass es keinen externen existentiellen Bedrohungen gegenübersteht. Israel übertrifft seine Nachbarn in all diesen Aspekten.

Auf der arabischen Seite sind wir Zeugen eines Kollapses:  Staaten brechen zusammen und blutige Bürgerkriege haben Millionen Flüchtlinge geschaffen und die Zerstörung großer arabischer Städte. Größere Mittelpunkte arabischen Lebens haben aufgehört zu funktionieren und ihre politische Bedeutung  ist auch beinahe  verschwunden. In Syrien und dem Irak haben sich ganze Armeen aufgelöst.

Wenn man die letzten 100 Jahre überblickt, kann man sicher sagen, dass das zionistische Unternehmen das der Araber besiegt hat. Der Sieg ist nicht nur Experten des Geheimdienstes und der Strategie klar oder dem akademischen und militärischen Establishment. Es ist so sehr eine Tatsache, dass es zu einem Teil des Bewusstseins der jüdisch-israelischen Gesellschaft wurde, die nicht nur Stolz und Zufriedenheit in dieser ihrer Errungenschaft empfindet, sondern auch Überlegenheit gegenüber der Region. Der historische Sieg des Zionismus‘ schafft verschiedene Arten von Politik und politische Bedürfnisse, wenn man einer herausfordernden Realität gegenübersteht.

Dieser Sieg jedoch hat die Grüne Linie Grenze von vor 1948) weggewischt und  ein demographisches  Tie-game (??) zwischen dem Fluss und dem Meer geschaffen. Die Israelis werden nicht in der Lage sein, die Palästinenser zum Verschwinden zu bringen, noch werden die Palästinenser in der Lage sein, „die Juden ins Meer zu werfen“.  Israel kommt bei der demographischen Auslosung  durch eine fast totale  Machtposition und einem Siegesgefühl, das sich durch Angriffslust und Rassismus ausdrückt, indem sie die Palästinenser lieber unterwerfen wollen, als mit ihnen einen Deal erreichen. Dies ist der Ansatz für all die hochfliegenden Ideen, die um diese Tage schweben, die die ganze Skala von Bevölkerungstransfer bis territorialen Tausch beinhalten. Es ist auch der eigentliche Grund für das Verschwinden der linken Idee von zwei Staaten für zwei Völker und die rechte intellektuelle Tendenz unter der israelischen Elite – einschließlich jener, die noch vor kurzem als Demokraten angesehen wurden, die niemals die Rechte  gewählt hätten.

Demographie verschwindet nicht einfach

Dies ist auch das, was die israelische Mittelklasse dahin gebracht hat, sich mit dem Siedlungsunternehmen in den besetzten Gebieten abzufinden  und mit dem, dass die nicht zionistische Ultra-Orthodoxen mit dem zionistischen Staat Frieden geschlossen hat. Sogar die Veränderung von der weithin säkularen Gesellschaft zu einer religiös-zionistischen reflektiert tiefe Veränderungen, die eine Folge dieser strategischen Verlagerung sind.

Wenn wir all dies den kolonialen Ideologie Praktiken  der Ansiedlung und Erlösung des Landes durch ethnische Säuberung und die Besatzung des Landes der einheimischen Palästinenser hinzufügen, wird es klar, dass die augenblickliche Situation nicht allein die Folge der Politik des rechten Flügels ist. Tatsächlich  ist vieles der Politik der Rechten das Ergebnis dieser strategischen Struktur. Wir müssen zugeben, dass die Rechte erfolgreich diese Struktur bewilligt und dazu  ermutigt.  Man schaue nur auf die Hass- und Panikmache gegenüber den palästinensischen Bürgern Israels.

Selbst wenn Netanjahu geht, werden wir uns noch immer in einer politischen Situation befinden, die von derselben strategischen Situation gepflegt wird. Selbst wenn Bibi geht, wird Israel und die israelische Politik mit einem demographischen Problem bleiben. Und wenn er geht, was werden wir dann mit diesem Problem tun?   Quelle  

(dt. E.Rohlfs)

Israels Politik der Kollektivbestrafung: Ganze Familie in Haft, Dorf belagert und eingeschlossen - Ihab Rimawi - 14.08.2017 - Das Heim der Familie von Omar al-Abed in Kobar im Bezirk von Ramallah war menschenleer und ohne Möbel.

Omar al-Abed ist der 19-jährige Palästinenser aus Kobar, der am 21. Juli in die illegale Siedlung Halamish in der Nähe seines Dorfes schlich, um die Tötung von drei jungen Palästinensern durch die israelische Polizei während der al-Aqsa-Proteste in Ostjerusalem zu rächen, und drei israelische Siedler erstach. Er wurde angeschossen, verwundet und verhaftet.

Seit dem Vorfall wurde seine Familie, die aus seinen Eltern und vier Geschwistern besteht, von denen zwei behindert sind, mit ihren Angehörigen von der israelischen Armee und dem Geheimdienst massiv und auf unmenschliche Weise schikaniert.

Armeeeinheiten überfielen ihr Dorf und ihr Heim fast täglich, um nicht nur die ganze Familie, sondern auch das ganze Dorf mit seinen 6.000 jungen und alten Menschen zu bestrafen.

Die Familie hatte ihr Haus vor der Zerstörung, die bei jedem an der Tötung von (jüdischen) Israelis beteiligten Palästinenser durchgeführt wird, von den wichtigsten Mobiliar geräumt und war zu Angehörigen gezogen.

Die Mutter, Ibtisam, wurde zwei Tage nach dem Vorfall unter dem Vorwand der Anstiftung verhaftet.

Einige Tage später wurde sie nach Überweisung einer Kaution von rund $3.000 freigelassen, wenige Tage danach aber gemeinsam mit ihrem Ehemann Abdul Jalil und zwei ihrer Söhne (Khaled und Munir) wieder verhaftet.

Khaled, der älteste Sohn, arbeitet als Fahrer eines Firmen-Lieferwagens, wurde verhaftet, während er im Krankenhaus von Ramallah auf seine Frau wartete, die dort ein Kind zur Welt brachte; Munir studiert an der Birzeit-Universität Finanzwesen.)

Ein behinderter Bruder und eine behinderte Schwester sind die einzigen Familienmitglieder, die die Armee bisher verschont hat; aber, nachdem die ganze Familie verhaftet worden ist, ist niemand mehr da, der sich um sie kümmert.

Abduls Jalils Buder Ibrahim, der der Familie Unterschlupf gewährte, nachdem sie ihr Haus verlassen hatte, wurde ebenfalls verhaftet.

Khaled, der gerade dabei gewesen war auf sein Elternhaus ein zweites Stockwerk für seine Familie zu bauen, musste die Arbeiten stoppen, weil mit der Zerstörung des Huases zu rechnen war.

"Mein Bruder und seine Familie haben ihr Haus verlassen und sind jetzt obdachlos", sagte ein weiterer Bruder von Abdul Jalil. "Sie haben meinen Bruder, seine Frau und seine drei Söhne inhaftiert, sie haben auch meinen Bruder Ibrahim inhaftiert, und ich rechne damit, dass sie auch zu mir kommen", sagte er.

"Die Besatzungsmacht führt einen psychologischen Krieg gegen meine Familie und das ganze Dorf, zusätzlich zum materiellen Krieg", fügte er hinzu. "Die Soldaten kommen jede Nacht ins Dorf, sie bringen einen Bulldozer mit und gegen zum Haus meines Bruders, wo sie bis zum Morgen bleiben, dann gehen sie wieder ohne etwas zu tun. Das ist ein Teil ihrer psycholgischen Kriegsführung."
Der Bürgermeister von Kobar, Izzat Badran, sagte, das Dorf werde seit dem Vorfall von der israelischen Armee belagert. Die Soldaten haben die Strassen zum Dorf gesperrt, um die Leute daran zu hindern sich zu entfernen.

"Wenn die Armee geht, kommen die Jungen heraus und öffnen die Strassen wieder. Aber jedes Mal, wenn wir das tun, kommt die Armee zurück und blockiert die Strassen. Das ist bis jetzt 6 Mal passiert", sagt er. "Wir können vor der Besatzung nicht kapitulieren. Wir müssen unser Land offen halten."
Einstweilen ist kein Ende der israelischen Politik der Kollektivstrafen in Kobar in Sicht, und wann das palästinensische Dorf wieder in Frieden leben kann.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer 

Der "diplomatische Tsunami", der nie kam - Hagai El-Ad - 15.08.2017 - Netanyahu hat letzte Woche in einer Rede vor Anhängern seiner Partei viel heiße Luft à la Trump geblasen. Aber er sprach eine Wahrheit aus: die internationale Gemeinschaft kann die Besatzung beenden, wenn sie will.

Die Rede des israelischen Premierministerns Benjamin Netanyahu vor einer jubelnden Menge richtete sich nicht an eine internationale Hörerschaft: sie war dazu gedacht, angesichts mehrerer bekannter Ermittlungen gegen ihn und ihm Nahestehende wegen Korruption, seine politische Basis um sich zu scharen.

Der Premierminister schleuderte eine Unzahl falscher Beschuldigungen gegen die Medien und "die Linke", wie geradewegs von den Redemanuskripten von US-Präsident Trump und dem ungarischen Premierminister Orban. Aber eine wichtige Wahrheit hat er immerhin gesagt: die Welt kann die israelische Besatzung Palästinas beenden.

In seiner Rede spottete Netanyahu über den früheren Premier Ehud Barak wegen einer Warnung, die er 2011 als Verteidigungsminister unter Netanyahu gemacht hatte – dass Israel vor einem "diplomatischen Tsunami" stehe. "Es gibt eine internationale Bewegung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967... Israels Delegitimierung ist am Horizont, auch wenn die Staatsbürger das nicht sehen. Es ist gefährlich, man muss etwas tun", sagte Barak damals.

Sechs Jahre sind seit Baraks Warnung vergangen – sechs Jahre mehr Siedlungsbau für Israelis und Enteignung für Palästinenser, sechs Jahre weitere Straflosigkeit, Unterdrückung und Gewalt. Und tatsächlich – sechs weitere Jahre ohne einen diplomatischen Tsunami.

"Welcher Tsunami? Welche Isolierung?", machte sich Netanyahu über Barak lustig. "Unsinn... Israel erfreut sich eines diplomatischen Frühlings ohnegleichen."

Netanyahus ganze Strategie für die zukünftige israelische Herrschaft über das palästinensische Volk ist die schleichende Weiterentwicklung der israelischen Langzeitziele in den besetzten Gebieten, während man der einzigen Sache aus dem Weg geht, die uns helfen kann ohne Gewalt aus dieser Realität herauszukommen: internationale Konsequenzen. Während er seine Leistungen feiert, macht er für die, die noch Zweifel haben könnten, deutlich, wie effektiv die internationale Gemeinschaft sein könnte, wenn sie sich endlich entscheiden würde ihre stillschweigende Duldung zu beenden.

Die Besatzung zu verewigen und keinen Preis dafür zu zahlen – dies beides ist Netanyahus einziges Ziel. Dass das stillschweigende Einverständnis damit zerbricht, ist die größte Hoffnung auf ein Ende der Besatzung, die wir haben.

Aber je länger keine internationale Aktion kommt – umso länger machen wir weiter ohne einen "diplomatischen Tsunami" oder zumindest die Andeutung eines vorübergehenden Regensturms – das überzeugendste Argument, das Netanyahu (und viele, die die politische Führung in Israel anstreben) der israelischen Öffentlichkeit geben kann, ist, dass Besatzung mit null diplomatischen Konsequenzen weiter wie bisher möglich ist. Die Tatsache, dass die weltweite diplomatische Aufmerksamkeit ihren Fokus derzeit anderswo hat, kommt sicherlich dieser israelischen Strategie zugute, aber sich auf den derzeitigen Ort des Fokus der internationalen Gemeinschaft, der sich ständig verschiebt, zu verlassen ist kurzsichtig. Wenn es die Umstände erfordern, dass sich die Aufmerksamkeit der Welt wieder der Besatzung zuwendet – und diese Umstände werden kommen – , wird die Realität, mit der wir konfrontiert sein werden, so viel schwieriger sein, der Himmel helfe uns, es wird weit blutiger sein als es heute ist.

Aber nicht nur das, wenn Israel weiterhin beide Möglichkeiten hat (die Besatzung verewigen und keinen Preis dafür zahlen, Ü.), werden Israelis, die hinter einer endlosen Besatzung zusammen mit einem "diplomatischen Frühling" stehen, nicht nur in ihrem Glauben ermutigt, sondern das Gespür der israelischen Öffentlichkeit, dass sich tatsächlich internationale Herausforderungen am Horizont abzeichnen könnten, wird mehr und mehr erodiert.

An diesem einzigen Punkt – an dem er eine alte Warnung vor einem "diplomatischen Tsunami", der durch die israelische Politik einer ewigen Besatzung ausgelöst ist, lachend beiseite schiebt, überzeugte der Premierminister einfach, weil er recht hatte. Für jeden, der ein gewaltfreies Ende der Besatzung ein ernstes Anliegen ist, gibt es eine einfache, klare Antwort: das stillschweigende Einverständnis stoppen, die internationale Komplizenschaft beenden, der israelischen Öffentlichkeit zeigen, dass israelische Besatzung ohne einen Preis nicht länger eine Option ist, und internationale Maßnahmen ergreifen. Andernfalls wird der einzige Tsunami die israelische Flut sein, die Palästina in einer Mischung von Arroganz und Unterdrückung allmählich ersäuft.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Schwamm-Munition, Gummigeschosse, Tränengas – wie israelische nicht-tödliche Waffen töten - 14.08.2017 - Sheren Khalel  - Es war in der Mitte einer kalten Oktober-Nacht 2015, als ein israelischer Armee-Jeep durch das Aida-Flüchtlingslager fuhr und durch den Lautsprecher eine Botschaft gebrüllt wurde.

"Leute vom Aida-Flüchtlingslager, wir sind die Besatzungstruppen", begann die  Botschaft in arabisch. "Wenn Ihr Steine werft, werden wir Euch mit Gas treffen, bis Ihr alle tot seid. Die Kinder, die Jungen, die alten Leute – Ihr werdet alle sterben. Wir werden keinen von Euch am Leben lassen... Geht nach Hause oder wir werden Euch vergasen, bis Ihr sterbt. Eure Familien, Eure Kinder, jeden – wir werden Euch töten."

Die israelische Regierung verurteilte die Botschaft als die Aktion eines einzelnen Soldaten, aber die Palästinenser in Aida, die das tödliche Potential des Tränengases kennen, nahmen die Drohung ernst.

Am Tag darauf wurde ein acht Monate altes Baby in einem Nachbardorf durch Tränengas-Inhalation  während Zusammenstößen getötet. Während palästinensische Demonstranten in der Regel mit Steinen und sporadisch mit einigen wenigen Molotowcocktails bewaffnet sind, sind die israelischen Streitkräfte mit den weltweit führenden Waffen zur Kontrolle von Menschenansammlungen ausgerüstet.

Scharfe Munition, die größer als .22Kaliber ist, ist die einzige Munition, die bei Verwendung während Zusammenstößen nach israelischen Standards als tödlich gilt, aber die Klassifikation von Tränengas, Gummi ummantelten Geschossen, Schwammmunition und scharfe .22 Kaliber Munition als nicht-tödlich ist laut medizinischen Fachleuten irreführend.

Mondoweiss sprach mit Dr. Nasser al- Jaberi von der Nothilfeabteilung des Arab Society Hospitals in der Westbank, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, wozu diese Waffen in der Lage sind.

"(Sie) können absolut töten", sagte al-Jaberi. "Steine sind keine wirkliche Bedrohung für ein bewaffnetes Militär. Wenn Sie fragen, ob ein Stein einen Soldaten verletzen oder töten kann, der einen Helm und eine kugelsichere Weste und Armeebekleidung trägt, dann kann man sich das schwer vorstellen, aber dass ein Demonstrant an Tränengas-Inhalierung stirbt, kommt häufig vor."

Al-Jaberi sagte gegenüber Mondoweiss, dass unter bestimmten Umständen fast jede von Israel verwendete nicht-tödliche Waffe töten kann und irgendwann auch getötet hat.

Wir baten al-Jaberi die Munition für uns aufzugliedern.
 

Schwammmunition

Schwammmunition, auch Schwammgranaten und mit einem Schwamm bestückte Kugeln genannt, werden von den israelischen Streitkräften oft benützt, wenn es Zusammenstöße nahe einer jüdisch-israelischen Gemeinde gibt, oder wenn der Wind für ein richtiges Funktionieren vom Tränengas zu stark ist.

Bei Zusammenstößen kann man leicht sagen, ob die israelische Armee diese Geschoße einsetzt.

Die jungen Leute in den Strassen sind vorsichtiger, wenn sie heraus kommen. Sie verstecken sich hinter Betonblocks an der Strassenseite. In der Mitte der Strasse sind Bretter und andere Barrieren an Lichtmasten befestigt und metallene Müllcontainer auf die Strasse gestoßen, Jugendliche tauchen dahinter gerade so lange auf, dass sie mit ihren Schleudern einen Stein werfen können.

Die Barrieren stehen nur im Weg, wenn viel Tränengas verschossen wird, aber sie genügen nicht, um scharfe Munition abzuhalten.

Schwammmunition ist entwickelt, um über eine größere Distanz (die erforderliche Entfernung variiert je nach Typ dieser Munition) und nur auf die unteren Extremitäten zu schießen.

Wenn die harmlos aussehende Munition aus der richtigen Entfernung abgeschossen wird, verursacht sie massive schwarze und blaue Flecken – aus geringer Entfernung abgeschossen, kann sie einen Herzstillstand verursachen oder Schädelknochen brechen.

Vom israelischen Militär werden zwei Typen von Schwammmunition verwendet: Die blau bestückte Munition ist auf einer Aluminium- und Plastik-Basis und einem dichten Schwamm hergestellt. Sie kann ernste Schäden verursachen, aber 2015 wurde eine neue schwarz bestückte Schwammmunition eingesetzt. Die schwarz bestückte Munition ist schwerer, mit einer gefährlicheren Kuppe aus synthetischem Gummi.

"Aus einer sehr kurzen Entfernung abgeschossen, kann jede Schwammmunition Schädelfrakturen verursachen, die zum Tod führen können", sagte al-Jaberi. "Sie kann auch tödlich sein, wenn sie auf die Brust geschossen werden, oder ins Auge oder den Nacken. Sie ist sicher weniger tödlich als Gummi umantelte Geschoße oder Tränengas, aber das heißt nicht, dass sie nicht den Tod oder schwere Verletzungen verursachen kann."

Dem 16-jährigen Muhammad Abdelmajid Sunukrut wurde im August 2014 aus etwa 10m Entfernung mit Schwammmunition in den Kopf geschossen. Nachdem er eine Woche im Krankenhaus (um sein Leben) gekämpft hatte, starb er an seinen Verletzungen. Im Juli 2016 wurde dem 10-jährigen Muhjee al-Din Tabakhi mit Schwammmunition in die Brust geschossen, was eine innere Blutung verursachte, die zum Tod des Kindes führte.

Aber die Schwammmunition gilt noch immer als nicht-tödlich.

Gummi ummantelte Stahlkugeln

Auch Gummi ummantelte Stahlkugeln gelten laut al-Jaberi fälschlicherweise als eine nicht-tödliche Methode zur Kontrolle von Massenansammlungen, die vom israelischen Militär eingesetzt wird.

Im Arabischen haben Schwammmunition und Gummi ummantelte Stahlkugeln dieselbe Bezeichnung: "matahta".

Während die Bezeichnung dafür und für den Schutz gegen sie (provisorische Barrieren in den Strassen) dasselbe sind, nehmen junge Leute Gummi ummantelte Stahlkugeln sehr viel ernster, wenn sie vom israelischen Militär am Ort eingesetzt werden.

"Eine Gummi ummantelte Kugel ist tatsächlich eine Metallkugel, die von einer dünnen Schicht Plastik oder Gummi überzogen ist, ist also noch immer eine Kugel", sagte al-Jaberi. "Wir haben hier viele Schädelfrakturen von diesen sogenannten Gummikugeln gesehen, und eine Schädelfraktur kann innere Blutungen wie auch Gehirnkontusionen zur Folge haben. Wenn sie aus einer kurzen Entfernung an den Kopf, in Auge, Nacken oder Brust geschossen wird, ist diese Munition sehr wahrscheinlich tödlich."

Al-Jaberi erklärte, dass eine richtige Kugel viel wahrscheinlicher ein sauberes Einschuss- und Austrittsloch macht, während eine Gummi-Kugel viel wahrscheinlicher eine offene, zerklüftete Wunde reisst, und wenn sie aus einer geringen Entfernung abgeschossen wird, bleibt sie viel wahrscheinlicher im Körper.

Heute wagt es Mohammed al-Azza, ein Preis gekrönter palästinensischer Photojournalist aus der Westbank, nicht ohne kugelsichere Weste und Helm Zusammenstöße zu fotografieren. 2013 sagten die Ärzte dem jungen Journalisten, er hätte tot sein können, wenn die Gummi ummantelte Kugel, die ihm, während der Zusammenstöße fotografierte, ins Gesicht geschossen worden war, ihn nur einen cm näher am Auge getroffen hätte.

Er war auf dem Balkon im zweiten Stock von Soldaten, die auf der Strasse, genau ihm gegenüber positioniert waren, beschossen worden – aus viel zu geringer Entfernung, als dass es noch dem Protokoll für die Verwendung dieser Munition entsprochen hätte.

Die Kugel zerschmettere seinen Wangenkochen. Er musste chirurgisch entfernt werden, und der Journalist musste sich zur Wiederherstellung seines Gesichts und der Augenhöhle mehreren weiteren Operationen unterziehen. Heute ist ihm nur eine kleine Narbe am Wangenkochen geblieben, aber ein Viertel seiner Gesichtsknochen bestehen aus Metall und Plastik.

Unzählige andere, von Menschenrechtsgruppen dokumentierte Fälle illustrieren, wie gefährlich diese Munition sein kann, z.B. ein Vorfall 2016, als der 12-jährige Mohiyeh al-Tabakhi von israelischen Soldaten beschossen und getötet wurde: die Gummi ummantelte Stahlkugel hatte ihn an der Brust getroffen und einen Herzstillstand verursacht, an dem er starb.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem hat dutzende Fälle von Palästinensern dokumentiert, die von Gummi ummantelten Kugeln getötet worden sind. Laut B'Tselem hat der israelische Justizminister erklärt, diese Todesfälle seien "nicht vermeidbare Versehen".

Unzähligen anderen wie dem 10-jährigen Yahiya al-Amudi wurden mit dieser Munition ins Auge geschossen, sie sind jetzt halb erblindet.
 

.22 Kaliber Kugeln

Es ist keine Frage, dass eine .22Kaliber Kugel, die auch als tu-tu-Kugel bekannt ist, als scharfe Munition gilt und es auch ist – aber für das israelische Militär gilt ihr Einsatz als "nicht-tödliche" Methode zur Kontrolle von Massenansammlungen.

Diese kleinen Kugeln sind nicht so schlagkräftig wie die größeren Kartuschen, haben aber einen tödlichen Aufschlag wie jede andere Kugel, vor allem, wenn es .22 Kaliber Hohlspitzkugeln (mit freiliegender Geschossspitze) sind, die auch als dum-dum-Geschosse bekannt sind, die expandieren, explodieren oder zersplittern.

Laut al-Jaberi stammen die meisten Verletzungen, die er behandelt, von diesen Munitionstypen – ihr Einsatz gilt nach dem internationalen Recht als Kriegsverbrechen.

"In den meisten der Wunden durch diese Kugeln, die wir hier behandeln, finden sich Kugelsplitter. Wenn sie durch die Haut eintreten, explodieren sie in viele Splitter. Wenn sie auf Knochen treffen, nennen wir das eine Trümmerfaktur", sagte er und erklärte, dass bei dieser Art von Frakturen der Knochen mit hoher Geschwindigkeit getroffen wurde und in mehr als zwei Stücke gebrochen ist."Wir hatten einige dieser Fälle, in denen Kugelsplitter Arterien zerschnitten haben, das ist eine sehr gravierende Verletzung, die unter bestimmten Umständen definitiv zum Tod führt."

1981 schoss John Hinckley jr. auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan mit einem .22 Kaliber mit expandierenden Kugeln. Während Reagan 2 Wochen in einem Krankenhaus behandelt wurde, wurde dem damaligen Pressesekretär des Weissen Hauses James Brady in den Kopf geschossen, er erlitt einen dauerhaften Hirnschaden, ist halbseitig gelähmt und für den Rest seines Lebens an den Rollstuhl gefesselt.

Israelische Behörden bestreiten, dass expandierende Kugeln in ihrem Arsenal eingesetzt werden.

Nach dem ersten Jahr der zweiten palästinensischen Intifada erklärte der Leiter der Sicherheitsabteilung des Operationsdirketorats des israelischen Militärs, dass die .22 Kugel für die Kontrolle von Massenansammlungen zu tödlich sei; sie wurde daraufhin laut B'Tselem von 2001 bis 2008 nicht mehr verwendet. 

Die .22 wurde aber schließlich später wieder eingesetzt, und 2015 fand B'Tselem, dass es "eine ständige Erosion der Einschränkungen für die Abschüsse gab... was zu einem immer häufigeren Gebrach dieser Waffe führte", von der es heißt, sie werde "fälschlicherweise als nicht-tödliche Maßnahme dargestellt".

"Unbestreitbare Fakten sind, dass wir es mit einer tödlichen Waffe zu tun haben, die die israelischen Behörden fälschlicherweise als sinnvolles (akzeptables) Mittel für den Umgang mit Demonstrationen präsentieren", heißt es weiter in dem Bericht.

2015 wurden in den ersten 10 Monaten vier Palästinenser mit .22Kaliber beschossen und getötet, darunter der 13-j. Abdelrahman Obeidallah, der mit einer .22Kugel direkt ins Herz getroffen wurde, als er gerade aus der Schule kam.

Die israelischen Streitkräfte sagten, der Schütze habe zur Zeit des Todes des 13-Jährigen mit dem Einsatz von .22 als einer nicht-tödlichen Munition nicht das Protokoll gebrochen. Laut israelischen Offizieren habe der Schütze auf die Beine eines anderen Jugendlichen gezielt, die Kugel sei abgeprallt und habe Abdelrahman getroffen, was zeigt, dass die Kugeln, auch wenn sie entsprechend dem israelischen Protokoll verwendet werden, tödlich sein können.

Tränengas

Laut Rotem Halbmond wurden in den zwei Krisenwochen um die Al Aqsa-Moschee bei den täglichen Zusammenstößen mehr als 1.000 Palästinenser verletzt. Die meisten dieser Verletzungen wurden durch massive Tränengas-Inhalation verursacht.

Tränengas ist eigentlich gar kein Gas, sondern ein Pulver, das mit Flüssigkeit vermischt wird und gasförmigen Wolken ähnelt. Es wirkt sich auf viel mehr aus als bloß auf Augen und Tränenkanäle. Tränengas reizt die Schleimhäute in Augen, Nase, Mund und Lunge. Gesicht oder Augen zu berühren oder ein Versuch es mit Wasser abzuwaschen intensiviert nur die Symptome.

Es ist eine Tatsache, dass sich das "Gas" als Feststoff in dem Gebiet, in dem es angewendet wird, auf Oberflächen legt. In der besetzten Westbank werden manche Gegenden fast täglich mit Tränengas eingenebelt, das heißt auch Oberflächen wie Balkons und Fensterbänke, wo es sich mit der Substanz verbacken kann. Wenn jemand ahnungslos ein Geländer berührt und dann über sein Gesicht oder andere sensible Hautbereiche wischt, verursacht das konzentrierte Puder chemische Verbrennungen.

"Ich habe viele Patienten mit schweren Atembeschwerden durch Tränengas gehabt", sagte al-Jaberi. "Unter besonderen Umständen kann Tränengas leicht jemanden töten – zum Beispiel wenn jemand bereits eine Krankheit hat, oder bei einem kleinen Kind oder einem sehr alten Menschen und in manchen Fällen sogar bei gesunden Personen."

Anfang der Jahres starb der 18-Monate alte Abdelrahman Barghouti infolge Erstickung durch Tränengas, das israelische Soldaten in das Haus des Kindes schossen.

Al-Jaberis letzter schwerkranker Patient, der Tränengas ausgesetzt war, musste wegen Schädigung der Atemwege, die durch das Tränengas ausgelöst worden war, eine Woche im Krankenhaus bleiben.

Sogar bei gesunden Personen verursacht die konzentrierte Exposition mit Tränengas stechende Schmerzen in der Brust und das Gefühl zu ersticken.

Palästinensische Ärzte, Sanitäter und Pflegepersonal sowie die Bevölkerung allgemein wissen, wie sie mit den unmittelbaren Folgen einer Tränengasexposition umgehen müssen, aber al-Jaberi ist besorgt über die unbekannten Auswirkungen, die das Gas im Lauf der Zeit auslösen kann.  

"Ich kann keine spezifischen Beweise für Langzeitwirkungen des Gases nennen, bis seriöse Forschungsarbeiten darüber abgeschlossen sind", sagte er. "Leider gibt es dazu nicht viele Untersuchungen, aber wir sollten die Leute beobachten, die diesem Gas wie in den Flüchtlingslagern täglich ausgesetzt sind, denn ich denke, dass es logisch ist, dass diese Menschen mit viel größerer Wahrscheinlichkeit ernste Atembeschwerden haben als Menschen, die nicht so oft dem Gas ausgesetzt sind. Sicherlich gibt es noch Nebenwirkungen, aber ohne Untersuchungen kann man schwer etwas sagen."
 

Tränengaskanister

Neben dem Gas werden die Kanister mit dem Tränengas mit hoher Geschwindigkeit verschossen und können ernsthafte Schäden verursachen, wenn sie ungeschützte Körperteile treffen.
"Ich habe viele Patienten gehabt, die von den Kanistern verletzt worden waren. Einer meiner Patienten wurde von einem Gaskanister aus kurzer Entfernung am Kopf getroffen, er hatte Schädelknochen gebrochen und und den Knochen rund ums Auge verletzt", sagte al-Jaberi.

Die Fälle von Tötungen durch das eigentliche Tränengas sowie durch den direkten Kontakt mit den Kanistern sind gut dokumentiert.

Während die Richtlinien des israelischen Militärs das Abfeuern von Tränengas direkt auf Menschen verbieten, hat B'Tselem umfangreich Fälle aus der Praxis dokumentiert.

Im März 2009 wurde dem amerikanischen Staatsbürger Tristan Anderson mit einem Tränengaskanister an den Kopf geschossen, und seit diesem Tag leidet er an einem schweren Gehirnschaden. Einen Monat später wurde Bassem Abu-Rahma aus Bi'lin mit einem Tränengaskanister an die Brust geschossen und getötet. Bassems Tod wurde durch den Film "Broken Kameras", der den Oscar erhielt, bekannt gemacht.

Über den Tod von Bassem, einem beliebten und bekannten palästinensischen Aktivisten, berichteten Medien international, aber es hat nicht dazu beigetragen, den israelischen Einsatz von Tränengas gegen palästinensische Demonstranten einzudämmen.

Zwei Jahre nachdem Bassem getötet worden war, starb seine Schwester an einem Atemstillstand infolge Tränengasinhalation. Elf Monate später wurde Mustafa Tamimi während Zusammenstößen in Nabi Saleh von einem Tränengaskanister getötet.

Das israelische Militär schloss die Akten im Fall von Abu Rahma und Tamimi ohne Anklageerhebung. B'Tselem verurteilte diese Entscheidung und erklärte, sie gäbe "israelischen Soldaten und Offizieren die unmissverständliche Botschaft, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen würden, wenn sie unbewaffnete Zivilisten töteten".

Angesichts dieser Sachlage überrascht es kaum, dass Soldaten und Offiziere der Grenzpolizei weiterhin Tränengaskanister direkt auf Menschen schießen und ihr Leben gefährden. Unter solchen Umständen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein weiterer unbewaffneter Palästinenser auf diese Weise getötet wird", sagte die Gruppe in einem Bericht von 2013.

Vier Jahre später sind Verletzungen und Todesfälle infolge direktem Kontakt mit Tränengaskanistern noch immer häufige Vorkommnisse.  Quelle 

Übersetzung: K. Nebauer

„Israel verzögert die Genehmigung für die Hälfte der Gazaner, die den Gazastreifen zur medizinischer Versorgung verlassen wollen“, sagt die WHO. - All jene, die sich um diese Genehmigung bemühen, sind Patienten, denen die Palästinenser die Ausreise erlaubt und zu deren Kostenübernahme sie sich verpflichtet haben. - Amira Hass, 14. August 2017, 4:29 Uhr

Die Weltgesundheitsorganisation hat aufgedeckt, dass Israel etwa die Hälfte  (der Anträge der Patienten)verzögert hat, die im Mai aufgrund von Behandlungen in israelischen Kliniken den Gazastreifen verlassen wollten; ähnlich war die Statistik der Monate zuvor.

Die Untersuchung der WHO ergab, dass von den 2.282 der „ Coordination and Liaison Administration to the Gaza Strip“  (Koordination und Verbindungsverwaltung für den Gazastreifen) im Mai übermittelten Anträge nur 47,2 Prozent bewilligt wurden. 2,1 Prozent wurden abgelehnt, während 50,7 Prozent ohne Begründung zurückgehalten wurden, sodass die Patienten ihre Untersuchungs- und Behandlungstermine verpassten. Oft sind es Menschen, die davor  Ausreisegenehmigungen zur Behandlung erhalten hatten.

Unter den Anträgen im Mai, bei denen die Antworten hinausgezögert wurde, waren die für 255 Kinder und Jugendliche unter 18 und 141 Über-60-Jährige; im April waren es 39 Prozent der Antworten. Laut dem Al Mazan-Zentrum für Menschenrechte in Gaza starben im ersten Halbjahr von 2017 während ihrer extrem langen Wartezeit für die Ausreisegenehmigungen: vier Frauen, drei Kinder und zwei Männer. Allen Patienten, die über das CLA-Büro die Ausreise über den Erez-Übergang beantragt haben, wurde von den Palästinensern die Ausreise aus Gaza erlaubt, die sich auch zur Übernahme der Kosten verpflichtet haben.

Oft bitten Patienten Menschenrechtsgruppen, wie Al-Mezan, um Hilfe, wenn ihr Versuch, das palästinensische Koordinationskomitee zur Vermittlung zu bewegen, scheitert. Al-Mezan begleitete die 47jährige Etimad Rabee aus Rafiah, die letzte Woche starb, während sie auf die Genehmigung zur Behandlung in Jerusalem wartete.

Am Sonntag sagte Ibrahim Rabee, seine Frau sei vor zwei Jahren an Darmkrebs erkrankt. Zunächst habe er sie zu ihren Behandlungen im A-Najah-Hospital in Nablus begleitet. Ihr Zustand habe sich verbessert, aber dann habe die P.A. ihre Ausreise verzögert. Als sie die Zusage der PA zur Übernahme ihrer Behandlung im April erhalten habe, habe Herr Rabee eine Ausreisegenehmigung bei der CLA erbeten. Der Antrag sei zwar bewilligt worden, jedoch nur unter der Bedingung, dass nicht ihr Ehemann, sondern jemand anderes sie begleitete, und dadurch hätte sich ihre Ausreise verzögert. Im Mai hätte man sie nochmals zu einem Austausch ihrer Begleitperson aufgefordert. Zwei im Juli gesandten Anträge wären nie beantwortet worden. Diesen Monat habe man ihr wieder gestattet auszureisen, unter der Bedingung, dass eine andere Person sie begleitete. Als ihre Begleitperson die Genehmigung der CLA erhalten habe, hätte sich Rabees Zustand so verschlechtert, dass man sie nicht im Krankenwagen transportieren konnte; und so sei sie am 8. August verstorben.

Rabees Erfahrung ist kein Einzelfall. Nach monatelanger Wartezeit und durch die Vermittlung der Ärzte für Menschenrechte-Israel-Organisation erhielt Aziza Kanos aus Khan Yunis eine Ausreisegenehmigung. Kanos, 38, erkrankte vor 10 Jahren an Schilddrüsenkrebs. Nachdem sie ihre Schilddrüse in Gaza entfernen ließ, empfahlen die Ärzte ihr, sich einer zweijährigen Behandlung mit radioaktivem Jod zu unterziehen, einer Behandlung, die in Gaza nicht möglich ist.

Die CLA bewilligte mehrere Male ihre Reise zu Behandlungen in Hebron und Ramallah, aber kürzlich haben palästinensische Krankenhäuser sich geweigert, Patienten aus Gaza aufzunehmen, weil die Palästinensische Autonomiebehörde nicht die Krankenhausrechnungen beglichen hat, die sie ihnen schuldete. Deshalb stimmte die PA zu, Kanos Behandlung in dem Hadassah-Universitätskrankenhaus in Ein Kerem zu übernehmen. Aber seit August letzten Jahres verblieben all ihre Anträge bei der CLA im Überprüfungsstadium. Ende Juni kontaktierte sie die Ärzte für Menschenrechte, aber dann verpasste sie erneut ihren Termin in Hadassah, weil ihr Antrag sich noch immer „in der Überprüfung“ befand. Anfang August durfte sie ausreisen. Sie soll in zwei Monaten erneut zu einer weiteren Behandlung  kommen. „Ich befürchte, dass, wenn mein Termin kommt, die Antwort wieder einmal lauten wird, dass mein Ausreiseantrag noch überprüft wird“, sagte Kanos.

Siham al-Tatri aus Gaza, die Lymphdrüsenkrebs hat, wird im Augusta-Victoria-Krankenhaus in Jerusalem behandelt. Aber seit April und den beiden darauffolgenden Monaten konnte sie keine Ausreisegenehmigung zu einer Behandlung erhalten, bis die Ärzte für Menschenrechte sich einschalteten und Genehmigungen für Juni und Anfang August erhielten. Wie al-Tatri, N.S., 33 und Mutter von vier (Kindern) war eine der 10 Krebspatienten, die sich an die Ärzte für Menschenrechte um Hilfe gewandt haben. Seit Juni letzten Jahres, als sie ihre Schilddrüse entfernen ließ, wurden ihre Anträge zur Ausreise aus Gaza zu einer zweijährigen Behandlung – zunächst in Hebron und dann in Hadassah, abgelehnt.

Das Büro des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten erklärte: „Auch, wenn wir uns bemühen, zwischen Hamas- und anderen Bewohnern zu unterscheiden, wird etwa 400 Menschen  aufgrund medizinischer - und einer Reihe anderer Gründe täglich die Einreise (nach Israel) genehmigt.“

Ran Goldstein, Direktor der Ärzte für Menschenrechte-Israel, sagte: „Es muss einen drastischen Wandel in israelischer Politik in Bezug auf die Ausreise von Patienten und in Bezug auf Gaza im Allgemeinen geben. Die Tatsache, dass Patienten manchmal monatelang keine Antworten bekommen, ist unmenschlich, und die schwächste Bevölkerung bezahlt den Preis.“

Im Hinblick auf Rabees Tod sagte der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten: „Ihre Einreise zu einer Behandlung in Israel wurde von der CLA genehmigt und diese Genehmigung wurde von Mai bis Juni mehrere Male in Anspruch genommen.

Aufgrund eines Sicherheitsproblems, das bezüglich des Ehemanns der Patientin aufkam, bat die CLA das palästinensische Bürgerkomitee Ende Juni um nähere Angaben zu einer alternativen Begleitperson der Patientin. Das Bürgerkomitee benötigte zwei Wochen, um diese Angaben über die alternative Begleitperson (die Schwester der Patientin) zu übermitteln, und diese Einzelheiten wurden zu einem Sicherheitscheck weitergeleitet. Die Ausreise der Patientin selbst wurde zu keinem Zeitpunkt verhindert. Sie hatte die Option, ohne Begleitperson nach Israel zu reisen, aber sie wollte begleitet werden.

In Fällen, wo die PA Anträge sendet, besonders, wenn diese als dringend deklariert werden, koordiniert die CLA den Patiententransport sofort, zu jeder Tageszeit, um Leben zu retten. Das wird täglich am Erez-Übergang, über den die Gaza-Bewohner zu medizinischer Behandlung ausreisen, praktiziert. Zum Beispiel wurden im Jahr 2017, von Januar bis Ende Juli,  490 Krankenwagen für Eiltransporte von Patienten und deren Begleitpersonen zu den Krankenhäusern in Israel, Judea und Samaria und außerhalb Israels arrangiert.   Quelle  

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

UN äußert sich "tief besorgt" über sich immer weiter verschlechternde humanitäre Krise in Gaza  - 12.08.2017 - Der UN-Hochkommissionär für Menschenrechte (UHCHR) äußerte sich am Freitag (11.8.) "tief besorgt" über die sich ständig verschlechternde Situation im belagerten Gazastreifen, drei Monate nachdem Israel auf Veranlassung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Stromlieferung massiv gekürzt hat.

Im Mai hat die von der Fatah geführte PA  beschlossen, die Bezahlung für den  israelischen Treibstoff für den Gazastreifen drastisch zu kürzen, und Israel ist den Wünschen der PA nach einer dramatischen Kürzung seiner Stromlieferung für Gaza, das ohnehin zwischen fehlendem und ausreichendem Strom und Treibstoff schwankt, nachgekommen.

Die PA wurde beschuldigt "Kollektivbestrafung" an den Palästinensern im von der Hamas regierten Gazastreifen durchzuführen, der bereits in einer katastrophale Stromkrise steckt, die durch die sich verschärfenden Maßnahmen Israels und der PA nur noch weiter verschlimmert worden ist.

"Auf der Höhe des Sommers mit sehr hohen Temperaturen stieg die Versorgung mit Strom seit Beginn der aktuellen Krise im April nicht über 6 Stunden täglich und lag oft unter 4 Stunden pro Tag", sagte UHCHR-Sprecherin Ravina Shamdasani bei einer Information für Medien in der Schweiz.

Vor der jüngsten Krise bekamen die Einwohner des Gazastreifens unter der verheerenden israelischen Blockade, die im Juni in ihr elftes Jahr geht, nur 8 Stunden täglich Strom.

"Das hat gravierende Auswirkungen auf die Grundversorgung mit Gesundheits-, Wasser- und Abwasserdiensten", sagte Shamdasani und fügte hinzu, dass weitreichende Stromkürzungen ein lebensbedrohliches Risiko für gefährdete Menschen in der Küstenenklave darstellt. "Israel, der Staat Palästina und die Behörden des Gazastreifens kommen ihrer Verpflichtung die Rechte der Einwohner von Gaza zu stärken und zu schützen, nicht nach."

Die Stromkürzungen, die die Krankenhäuser im Gazastreifen schwer getroffen haben, führen, wie medizinische Quellen Ma'an berichtet haben, dazu, dass sich viele Patienten in der belagerten Enklave, unter denen dutzende Kinder sind, die an Mukoviszidose leiden, wegen dem gravierenden Mangel an medizinischer Betreuung in "Lebensgefahr" befinden.

"Ich kann mir keinen Patienten mit Mukoviszidose vorstellen, der keine Medikamente erhält. Das ist fatal", sagt Hiyam Marzouka, der medizinische Direktor des Caritas Baby Hospitals in Bethlehem gegenüber Ma'an. "Ihre Lebenserwartung ist verkürzt, wenn sie nicht die richtigen Medikamente nehmen."
Während in der Vereinigten Staaten und Europa die durchschnittliche Lebenserwartung von Mukoviszidose-Patienten zwischen 37 und 41 Jahren liegt, hätte der fehlende Zugang zu ganzheitlicher Behandlung die Lebenserwartung von Patienten in dem besetzten palästinensischen Territorium beeinträchtigt, sagte Marzouka.

Das Caritas Baby Hospital hat in der Vergangenheit Patienten aus dem Gazastreifen überwiesen bekommen und hat am 19. Juli über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Notrationen an Medikamenten für die Mukoviszidose-Behandlung nach Gaza geschickt, seit Mitte Juli seien aber keine Patienten aus Gaza im Hospital behandelt worden.

"Patienten in Gaza müssen dringend Medikamente erhalten und brauchen für die Behandlung richtig geschulte medizinische Teams", sagte Marzouka. "Patienten haben ein Recht auf Gesundheit und eine Behandlung ohne Unterbrechungen, die die Wirksamkeit der Behandlung beeinträchtigen."
Die Fatah-geführte PA wurde beschuldigt den verarmten Gazastreifen absichtlich durch die drastische Kürzung der Bezahlung für israelischen Treibstoff, Medikamente und Gehälter für Staatsbedienstete sowie für ehemalige Gefangene noch weiter in eine humanitäre Krise zu bringen, um der Hamas die Kontrolle über das Gebiet zu entreissen.

In der Vergangenheit sind nach dem gewaltsamen Konflikt von 2007 nach dem Sieg der Hamas bei den allgemeinen Wahlen 2006 zahlreiche Versuche unternommen worden Hamas und Fatah zu versöhnen.

Die palästinensische Führung hat aber wiederholt ihre Versprechen für eine Versöhnung nicht eingehalten, beide Bewegungen haben einander oft die Schuld an zahlreichen Misserfolgen in der Politik gegeben.

Hamasbehörden wurden auch beschuldigt Gelder, die in Gaza von der PA eingesammelt worden waren, zurückzuhalten und Beamte der Fatah zu verhaften und in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Am 3. August hat die Hamas angekündigt ihr Administrativkomitee abzuschaffen, wenn die PA ihre in den letzten Monaten über den Gazastreifen verhängten Strafmaßnahmen zurücknimmt.

Abbas sagte jedoch zwei Tage später, die PA würde so lange fortfahren ihre finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen zu kürzen, bis die Hamas die von der PA vorgegebenen Bedingungen für eine Versöhnung einhalte.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Die Israelis sind gegenüber Christen nicht so freundlich, wie man denkt. - Kathryn Shihadah, 17.7. 2017 - Das Neue Testament berichtet, dass Jesus Christus  zwei Brote  und fünf Fische nahm und damit  5000 Leute speiste. An der Stelle, wo dies geschah, steht heute die Kirche Tabgah, die Kirche der Brotvermehrung mit einem noch intakten Bodenmosaik aus dem 5. Jahrhundert. Außerhalb liegt ein großer Felsen, auf dem, der Legende nach , Jesus die Brote und Fische gelegt hatte.

Seit die heilige Stätte 1984 neu gebaut wurde, wurde sie  täglich von Tausenden von Pilgern  besucht – abgesehen von acht Monaten 2015-2017 als sie wegen Renovierung  geschlossen war, nachdem zwei israelische Siedler Yinon Reuveni und Yehuda Asraf sie in Brand gesetzt hatten. Am 3. Juli wurde Reuveni wegen Brandstiftung  für schuldig befunden.

Viele amerikanische Christen waren überrascht, als diese Geschichte bekannt wurde, dachten sie, es sei ein Zufall.  Schließlich würden Christen und Juden eine gemeinsame Geschichte teilen. Christen wie Juden verehren das Alte Testament, also gibt es eine gewisse stillschweigende Seelenverwandtschaft. Und die meisten Christen vermuten, dass Israel ein Freund  des Christentums sei. Der Angriff  muss ein willkürlicher Akt eines geistesgestörten israelischen Schurken gewesen sein. Wie  sollte man sich sonst solch einen Akt der Brandstiftung einer Heiligen Stätte wie der Brotvermehrungskirche erklären?

Der israelische Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Netanjahu haben schnell ihre Meinung geäußert und behaupteten:

„Ich war schockiert und traurig, als ich heute Morgen von der Brandstiftung der Kirche erfuhr … Solch eine schreckliche Entheiligung eines alten und heiligen Gebetsortes ist ein Angriff auf die Lebensstruktur in unserm Land  - wo Leute  verschiedener Religionen versuchen, in Harmonie und gegenseitiger Toleranz und Achtung zu leben. Die Brandstiftung der Kirche ist schockierend und bedroht direkt die demokratische Natur Israels.“

Ministerpräsident Netanjahu wiederholte Rivlins Gefühle: „Der schockierende Brandanschlag auf die Kirche ist ein Angriff  auf uns alle. Israels Religionsfreiheit ist ein Eckstein unserer Werte und ist im Gesetz verankert.“ (Viel könnte über diese  Bemerkungen  der „demokratischen Natur“  und „Religionsfreiheit“ gesagt werden – doch darüber an einem andern Tag)

Als „schockierend“ und „traurig“, wie Israels Staatshäupter behaupten, zu sein,  ist Kirchenvandalismus  durch jüdische Siedler im Heiligen Land tatsächlich viel zu allgemein und seit Jahren ein Problem gewesen. In den 80ern gab es eine Reihe Entheiligungen von Kirchen, einschließlich der Baptistenkirche in Jerusalem.

Böses Beginnen

Donald Neff, früherer Büro-Chef des Time-Magazine in Jerusalem und Autor von fünf Büchern über Israel-Palästina berichtet von einer Anzahl zionistischer Angriffe während des 1948-Krieges, nach Alison Weir (Ifamericanknew.org) . Sie zitiert einen katholischen Priester: „Jüdische Soldaten brachen die Tore meiner Kirche und raubten  viele  kostbare und heilige Objekte; dann warfen sie die Statue von Christus in den nächsten Garten“  christliche Führer  beschrieben im Details Angriffe auf christliche Stätten, vom Töten und Verletzen von Hunderten, einschließlich Kindern, Geistlichen und Flüchtlingen – alles  trotz der Tatsache, dass jüdische Führer versprochen hatten, religiöse  Gebäude zu verschonen.

Mehrere Jahrzehnte lang beruhigten sich die Angriffe auf religiöse Stätten; In den 80ern gab es eine Menge von Entheiligungen von Kirchen, einschließlich dem Brandanschlag auf die Baptistenkirche in Jerusalem. 2008 befahl ein israelischer Bürgermeister, dass die Neuen Testamente in der Stadt gesammelt, auf einen Haufen gelegt und verbrannt werden  sollten.

Die schlechte Behandlung ging weiter

Es begann 2008 und   nahm 2011  enorm zu, dass Palästinenser  Opfer einer neuen Welle von  Verbrechen wurden:  „price-tag“-Angriffe , eine Art von Vergeltung durch Siedler gegenüber Nicht-Juden wann immer eine  Outpost-Siedlung aufgelöst oder ein Siedler angegriffen wurde…. Hunderte von Angriffen von Siedlern fanden statt, einschließlich  Graffitis wie „Jesus ist Abfall“, „Jesus ist ein Affe“ „Jesus ist tot“, Tod den Arabern“, Tod den Christen“, Maria ist eine Prostituierte“.

Christen (wie auch Muslime)  sind in Israel und Palästina seit Jahrzehnten  milderen Formen  von staatlich genehmigter  Verfolgung durch diskriminierende Gesetze  ausgesetzt . Seit 1993 hat Israel von Palästinensern verlangt -- was das amerikanische Friends-Service Commitee als drakonisches System der Bewegungsfreiheit bezeichnet und was zunehmend institutionalisiert wird – dass sie eine militärische Genehmigung benötigen, um ihre heiligen Stätten zu besuchen, einschließlich der Grabeskirche und der Al-Aqsa-Moschee. Diese Genehmigung ist fast unmöglich, zu beschaffen und schränkt für Millionen von Christen und Muslimen die Bewegungsfreiheit  und den Besuch von Gottesdiensten ein.

Das US-Außenministerium  berichtet außerdem, dass Israel  in den letzten Jahren immer weniger Wohn -und Arbeitsgenehmigungen für christliche Geistliche und andere  kirchliche Angestellte ausgestellt hat;  Reisen von Geistlichen ist komplizierter, Unruhe stiftend und teurer geworden; nach Gaza  ist es im Grunde unmöglich geworden. Dies zusätzlich zu der erniedrigenden orthodox-jüdischen Praxis  des Verfluchens und Anspuckens  gegenüber christlichen Geistlichen in den Straßen Jerusalems, was seit Jahren eine Art Routine geworden ist.

Während der Zunahme jüdischer Hassverbrechen vor  dem Besuch des Papstes 2014 besuchte die israelische Polizei den Franziskanerorden in Jerusalem  und verlangte, dass dieser seinen Willkommensgruß entferne. Offizielle der Kirche wunderten sich, dass die Polizei sich mit einem Zeichen, das eine positive Botschaft war, befasste, statt sich mit den Hass-Slogans an Moscheen und Kirchen von Extremisten zu befassen.

Ein Bericht über Verbrechen

Israel hat auch den Ruf der Diskriminierung auf dem Gebiet der Verbrechenslösung. Ein  Bericht des US-Außenministeriums über globalen Terrorismus enthüllte, dass 2013 „Angriffe von   extremistischen israelischen Siedlern weithin nach  UN und NGO-Quellen nicht strafrechtlich verfolgt  wurden. Das UN-Büro des  Koordinators für Humanitäre Angelegenheiten berichtet von 399 Angriffen von extremistischen israelischen  Siedlern mit der Folge  von Verletzungen  und Schaden  an palästinensischem Eigentum.“

Der Erzbischof  von Jerusalem Fuad Twai stellte die Fähigkeit der israelischen Regierung  in Frage, angemessen zu reagieren und  Gerechtigkeit bei Verbrechen gegen Nicht-Juden walten zu lassen. „Angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit von Zerstörungsakten  nicht zu  Verurteilungen führte, müssen wir fragen, ob die Regierung bereit ist, sich mit der Wurzel des Problems zu befassen.“

Der frühere Chef des Shin Bet, Israels Geheimpolizei, Carmi Gillon, warf  einiges Licht auf das Phänomen. Er erklärte: „ Wir sehen keine Resultate, weil wir sie nicht sehen wollen.. So etwas gibt es nicht im Shin Bet, weil wir es nicht wollen“. In einem Radio-Interview erklärte der frühere  israelische Armeechef Dan Halutz  mysteriös: „Wenn wir wollten, könnten wir sie fangen und wenn wir es wünschen, werden wir es tun.“

Dies ist ein starker Kontrast  zu Verbrechen gegen Juden, bei denen Palästinenser  schuldig oder unschuldig regelmäßig festgenommen und inhaftiert werden  - mit einer fast 100% Verurteilungsrate  in einem System des militärischen Gesetzes, das ihnen wenig Rechte gewährt.

Diese anhaltende Ungerechtigkeit und Unterdrückung durch eine  Mehrheitsregierung und einige seiner Leute hat viele  einheimische  palästinensische Christen  gezwungen, aus dem Land, indem ihr Glaube  entstanden ist,  zu fliehen. 1947 kurz bevor Israel errichtet wurde, machte  die palästinensische christliche Gemeinde 7% der Bevölkerung aus und  zählten etwa 140 000 -  verglichen mit etwa 630 000 Juden und 1,2 Millionen Muslimen. Heute umfassen die Christen nur 1-2,5% der Bevölkerung von Israel/Palästina. Der Geburtsort von Jesus Christus  wird auf Grund der brutalen Besatzung – wie sie Jesus selbst auch erfahren hat -  bald gar keine christliche Präsenz mehr haben.

Das Leben vieler Christen, die in Israel und Palästina bleiben, ist bedrückend,  ein Schicksal, das sie mit ihren muslimischen Nachbarn teilen. Sieht man sich den Vergeltungsangriff auf die Kirche der Brotvermehrung an ,  macht man wenig Umstände wegen eines Schuldspruches und hält jede feierliche Abhaltung zurück, bis das Urteil verkündet ist. Israelische Gerichte sind mit jüdischen Sträflingen berüchtigt nachsichtig. Jüdische Mörder werden zu  Gemeindedienst verurteilt.

Wurzeln des Extremismus

Wie werden Gläubige so erbarmungslos?

Radikale Interpretationen von jüdischen heiligen Schriften, die von einer kleinen  Anzahl von Israelis gemacht werden, stärken die unterdrückerischsten und diskriminierendsten Praktiken von Israel. Der israelische Autor Israel Shahak erklärte, dass „jüdische Extremisten ihre Religion nicht auf der Ethik der Gerechtigkeit gründen. Sie nehmen das Alte Testament nicht an, wie es geschrieben ist. Stattdessen wenden sich religiöse Juden dem Talmud zu. Für sie  werden die talmudischen jüdischen Gesetze zur Bibel.  Und der Talmud lehrt, dass ein Jude  einen Nicht-Juden ungestraft töten kann“. Solche  Extremisten ignorieren andere talmudische Erklärungen, die dieser Einstellung widersprechen.

Andere Quellen, die die jüdische  Überlegenheit und Tyrannei  unterstützen, schließen einige weniger bekannte  (oder fast unbekannte) Lehren einer wohl bekannten Persönlichkeit ein, Rabbi Schneerson, der in New York (1902- 1994) lebte. Schneerson  führte eine religiöse Bewegung, Chabad-Lubavitch ( eine Art  Chassidisches Judentum) von verhältnismäßiger Obskurität  zu einer der einflussreichsten und  umstrittensten Kräfte des Weltjudentums.“

Schneersons bekanntere Schriften und Lehren -  -  wie über Bildung und  Wohltätigkeit -  sind auf Englisch  veröffentlicht worden ; einige  seiner widersprüchlicheren Arbeiten  sind nur in seiner ursprünglichen Fassung auf Hebräisch zu  erhalten. Doch Autoren wie Israel Shahak und Norton Mezvinsky haben einige  seiner beunruhigsten Lehren in ihrem Buch  „Jüdischer Fundamentalismus in Israel“ übersetzt. Sie bemühten sich darum, die Gefahr des  Extremismus im jüdischen Glauben darzustellen, wie Extremismus unter Anhängern anderer Glaubensrichtungen  aussehen.

Das folgende Beispiel von  Schneersons Zitaten sind Übersetzungen von Botschaften, die in Israel 1965 veröffentlicht wurden:

„Es gibt zwei entgegengesetzte Seelentypen, eine nicht-jüdische Seele kommt aus satanischen Sphären, während  die jüdische  aus einer heiligen Sphäre kommt.

„Die ganze Erschaffung (eines Nicht-Juden) existiert nur um der Juden Willen.“

Ein anderes anschauliches Beispiel dieser fransigen Lehre  kann in den Worten des früheren israelischen Oberrabbiner  Mordechai Elyahu gesehen werden, der 2007  ermahnend zum Massenmord an den Palästinensern aufrief: „Wenn sie  nicht aufhören, nachdem wir 100 getötet haben, dann müssen wir 1000 töten. Und wenn sie nicht nach 1000  aufhören, dann müssen wir 10 000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir 100 000 töten  oder gar eine Million.“

Wo anders erklärte der Vorsitzende des jüdischen Rabbinischen Rats : „T000 nicht-jüdischer Leben sind nicht einen jüdischen Fingernagel wert“.

Ich wiederhole: dies ist nicht die Hauptströmung im Judentum. Dies sind die Ansichten  der extremsten religiösen Führer und  Zeloten; sie haben aber Individuen  mit einem Paradigma beeinflusst, das die Vormacht einer besonderen Gruppe  verficht,  besonders die „Price-Tag“- Straftäter. Solche Ideologien kann an den Rändern  aller Glaubensgruppen gesehen werden; sie werden immer wieder  von Moderaten ihrer Gemeinschaften  angefochten. 

Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie hat eine Website geschaffen und ein Smartphone app, die von Hundert Tausenden von Israelunterstützern aufgesucht wird.  Sie benützen ihre  Keyboards , um die Konversation in den Social Medien zu beeinflussen:  „Stoppt den Hass“, „Beendet die Lügen“.  In Wirklichkeit ist ihre Arbeit eine Schönfärberei  von Israels Ansehen, um die negative Presse zu neutralisieren.

All dies ist für amerikanische Christen eine Überraschung. Aber nach einem  Anfangs-Schock erklären pro-Israel-Christen oft  dies  weg oder dulden stillschweigend, was Israel tut als einen Teil von „Gottes Plan“, statt sich ihr Paradigma von der Wahrheit beeinflussen zu lassen.

86% der israelischen Christen sind davon überzeugt, dass die US Israel zu sehr unterstützt. Nur eine kleine Gruppe amerikanischer Christen  - 18% - glaubt, dass die US Israel zu sehr unterstützt.

Die Christen des Heiligen Landes sind Experten bei diesem Thema. Sie sollten die christliche Konversation über Israel lenken.

Was sollten amerikanische Christen über ihre Brüder und Schwestern im Heiligen Land wissen? Dass Christen und Muslime unter der israelischen Besatzung gemeinsam leiden: Die muslimische Mehrheit verfolgt  die Christen  nicht,  wie die westlichen Medien uns denken lassen. Erzbischof Sebastian Theodosios des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Jerusalem erklärt: „ Wir die palästinensischen Christen  leiden  zusammen mit den übrigen Palästinenser  unter der Besatzung und der Drangsal unserer wirtschaftlichen Situation. Muslime und Christen leiden gleich; es gibt keinen Unterschied im Leid von uns. Wir leben  alle unter denselben komplizierten Umständen und  wir bewältigen dieselben Schwierigkeiten.“

Christen in Amerika haben eine moralische Verpflichtung, zwischen  den Tatsachen und der Ideologie zu unterscheiden, teilnahmsvoll zu sein  und sich dem Kampf für Gerechtigkeit anzuschließen.

Kathryn Shihadeh  ist eine Mitarbeiterin der Internetseite ( http://ifamercanknew.org/ ) von Alison Weir  Quelle  (dt. Ellen Rohlfs)

EU fördert Unternehmen, das verbotene Cluster-Waffen nach Israel liefert - Ali Abunimah - 10.08.2017 - Die Europäische Union gibt Millionen Dollar an "Forschungsgeldern" einem Unternehmen, das Israel hilft ein internationales Verbot von Cluster-Waffen zu umgehen.

Israel hat speziell Elbit Systems für die Lieferung neuer Artillerie-Kanonen gewählt, weil ein europäischer Hersteller Israel in der Verwendung von Cluster-Munition bremsen würde.

Aber die Europäische Kommission, die neue Exekutiv-Bürokratie der EU, zuckt ihre Achseln und besteht gegenüber Electronic Intifada darauf, dass die Finanzierung ethischen Richtlinien folge.

Die EU sagt, sie stehe nachdrücklich zum Verbot von Cluster-Waffen und Landminen. Auf eine Anfrage von Electronic Intifada begrüßt ein Sprecher der EU-Kommission die Verbote als "größte diplomatische Erfolge", die die 28 Mitglieder erreichen wollten.

Aber die EU plant keine Aktion, um Israel oder Elbit zur Verantwortung zu ziehen.

"Wahnsinnig und monströs"

Cluster-Munition streut kleine Bomblets über ein weites Gebiet, die eine unmittelbare, wahllose Bedrohung für Zivilisten darstellen. Viele Bomblets explodieren nicht beim Aufprall, sind aber noch lange nach ihrem Abwurf Ursache für Tod und Verletzung und werden nach den Worten von Human Rights Watch zu "de facto-Landminen". 

Während seiner Invasion in den Libanon 2006 feuerte Israel mehr als eine Million Cluster-Munition auf das Land. "Was wir getan haben, war wahnsinnig und monströs, wir deckten ganze Städte mit Cluster-Bomben ein", sagte ein israelischer Armeeoffizier gegenüber der Zeitung Haaretz.

Seit der israelischen Invasion 2006 sind laut der US-Botschaft in Beirut 40 Menschen von nicht-explodierter Kriegsmaterial getötet und 300 verletzt worden. 

Israelische Politiker drohen regelmäßig in einem zukünftigen Krieg gegen den Libanon sogar noch größere Feuerkraft auf Zivilisten freizusetzen.

Amerikanische, britische und brasilianische Cluster-Bomben sind auch von Saudi-Arabien in ihrem derzeitigen Krieg gegen den Jemen eingesetzt worden.

Internationales Verbot

Die Convention on Cluster Munitions von 2008 verbietet ihre Verwendung, Produktion, Weitergabe und Lagerung.

Mehr als hundert Länder haben die Konvention vollständig unterzeichnet.

Das Europäische Parlament hat dieses Abkommen ausdrücklich mit einer Resolution unterstützt, die die Europäische Kommission auffordert "das Verbot von Cluster-Munition als Standard-Klausel in ihre Abkommen mit Drittstaaten aufzunehmen" und "den Kampf gegen Cluster-Munition zu einem integralen Teil von Auslandshilfsprogrammen der EU zu machen".

Israel hat aber das Verbot von Cluster-Munition nicht unterzeichnet und sucht, weit entfernt davon sich in diese Richtung zu bewegen, nach Wegen diese Restriktionen zu umgehen.

Volle Eigenständigkeit

Israel war daran interessiert Artillerie-Kanonen zu kaufen, die von der deutschen Firma KMW hergestellt werden.

Aber laut einem Bericht von Haaretz von dieser Woche kauft Israel Kanonen stattdessen von Elbit Systems, weil man befürchtete, der Hersteller in Deutschland, das Unterzeichner des Verbots ist, "könnte die Verwendung der Kanonen einschränken" (damit nicht Cluster-Bomben abgefeuert würden).

Ein pensionierter israelischer Militäroffizier, der mit der Materie vertraut ist, sagte gegenüber Haaretz, Israel hätte befürchtet, dass Deutschland Israel nicht die "volle Eigenständigkeit" im Gebrauch der Kampfmittel geben würde. "Wir wären mehr als glücklich gewesen, wenn wir eine offene Ausschreibung gehabt hätten, weil das die Preise senkt", sagte der Offizier, "aber wir wollten eine Kanone, die ohne Einschränkungen bedient werden kann."

Laut Haaretz produziert und lagert Israel weiterhin Cluster-Munition, angeblich aber solche, von der nur ein sehr geringer Teil nicht explodiert.

Auch wenn Israel die Konvention zum Verbot von Cluster-Munition nicht unterzeichnet hat, sagt Human Rights Watch, wäre es wünschenswert, wenn Elbit mit der Herstellung solcher Systeme aufhören würde.

[...]

An Palästinensern getestet

"Elbit Systems, Israels größtes Rüstungsunternehmen, rühmt sich damit, dass seine Waffen "kampferprobt" sind, das heißt versucht und getestet bei israelischen Militärangriffen auf Palästinenser", sagte Ryvka Barnard, Kampagnenleiterin der Menschenrechtsgruppe War on Want  gegenüber Electronic Intifada.

"Elbit hat weißen Phosphor produziert, Kanonen zum Abschießen von Cluster-Munition sowie zahllose andere Waffen, die verheerende Todesopfer bei Zivilisten verursachen und von denen einige durch internationale Abkommen, die von EU-Staaten unterzeichnet wurden, verboten sind."

EU verteidigt finanzielle Förderung von Rüstungsproduzent

Auch Elbit ist Nutzniesser der Freigebigkeit der EU. Es erhält fast 6 Millionen Dollar vom Geld der europäischen Steuerzahler als Teil von Horizon 2020 und anderen EU-Finanzierungsströmen für Forschung.

Aber die EU verteidigt seine finanzielle Förderung sogar nachdem bekannt geworden ist, dass Elbit Kanonen für Cluster-Munition an Israel liefert.

"EU Forschungsgelder unter Horizon 2020 schließen ausdrücklich Forschung zu militärischen Zwecken aus", sagte der Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag (9.8.) in einem E-Mail an Electronic Intifada.

Der Sprecher fügte hinzu, dass "verschiedene Mechanismen aufgestellt wurden, um zu verhindern, dass EU-Gelder für Aktivitäten verwendet werden, die gegen das internationale Recht sind", dazu gehören "Überprüfungsausschüsse" und "ethische Evaluationen".

Eine Gruppe prominenter internationaler Rechtsexperten hat jedoch kürzlich den Evaluationsprozess von Horizon 2020 kritisiert und angemerkt, dass er Bestimmungen der EU ignoriert, die die finanzielle Förderung von Personen oder Körperschaften verbietet, die verantwortlich für oder beteiligt an schweren Verfehlungen wie Folter, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.

"Anreiz" für israelische Verbrechen

Aktivisten nehmen der EU die Unterscheidung zwischen militärischen und nicht-militärischen Aktivitäten von Unternehmen wie Elbit nicht ab und sehen jede finanzielle Förderung für Israels Rüstungsproduzenten als Stärkung der israelischen Straflosigkeit.

"Die EU und Mitgliedsstaaten wie Großbritannien geben zu, dass Israel das internationale Recht (Völkerrecht) mit seiner Militärbesatzung und den Angriffen auf Palästinenser systematisch verletzt", sagte Barnard von War on Want. "Und trotzdem fahren sie fort, die israelische Regierung und Rüstungsunternehmen mit Forschungsgeldern, Verträgen und Handelsabkommen zu belohnen, die seine Kriegsmaschinerie füttern."

Barnard fügte hinzu, die EU gebe "Israel einen Anreiz zur Verletzung der Rechte der Palästinenser und zu Kriegsverbrechen, indem es seinen Rüstungshandel mit Israel weiter betreibt".

"Es ist Zeit für die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten das internationale Recht ernst zu nehmen und ein sofortiges wechselseitiges Waffenembargo gegen Israel durchzusetzen", sagte Barnard und bemerkte, dass der Druck von seiten von Graswurzelgruppen weiter gehen würde.

Elbit und seine Tochtergesellschaften haben regelmäßig in Europa wegen ihrer Rolle bei israelischen Angriffen auf palästinensische Zivilisten protestiert.

"Wo Regierungen ihre eigenen Richtlinien nicht einhalten und Israel nicht zur Verantwortung ziehen, haben einfache Leute den palästinensischen Ruf aufgegriffen Kampagnen für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel durchzuführen", sagte Barnard.

In einer Kolumne, die durch Cluster-Waffen verursachte Gräuel beschreibt, schreibt Gideon Levy, dass Israels Entscheidung das internationale Verbot zu ignorieren, signalisiert, dass es "so viele unschuldige Menschen wie möglich töten will".

Die EU scheint so gut wie entschlossen zu sein dabei zu helfen.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Juli  im besetzten Palästina Ein Monat im Jahr 2017

31. Juli: Eine Gruppe von 300 Siedlern bricht unter dem Schutz der israelischen Armee in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem ein. (Al Ayyam)

In der Stadt Azzoun, östlich der Stadt Qalqilya gelegen, beziehen Besatzungssoldaten mehrere Wohnhäuser, um sie zukünftig als Militärlager zu nutzen. Die palästinensischen Wohnhäuser sollen auch mit Stacheldraht eingezäunt werden. Auch den Hauptwassertank, der die Bewohner der Stadt mit Trinkwasser versorgt, übernehmen die Soldaten als „Überwachungsstation“. (Al Quds)

Israel lässt 33 palästinensische Bewohner Jerusalems festnehmen. Sie hatten in Solidarität an Protestaktionen gegen die Veränderung am Status Quo des Haram Al-Sharifs mit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem teilgenommen. (Maan)

30. Juli: Besatzungstruppen schließen zum dritten Mal an einem Tag die Verbindungsstraße zwischen Ramallah und dem Flüchtlingslager Jalazun, nördlich der Stadt Ramallah in der Westbank gelegen. Auch in in Ramallah wird ein Checkpoint mit großen Zementblöcken verschlossen, so dass die palästinensische Bevölkerung die Stadt weder betreten noch verlassen kann. (div. Quellen)

Seit dem 14. Juli starben nach Angaben des palästinensischen Roten Kreuzes 15 Palästinenser: Mohammed Ahmed Jabarin, Mohammed Hamed Jabarin, Mohammed Ahmed Mufdel Jabarin aus Umm al-Fahm, Mohammed Sharaf, Mohammed Abu Ghannam, Mohammed Lafi, Youssef Kashour und Mohammed Kanaan aus Jerusalem und Umgebung. Bara’a Mahamdeh, Mohammad Tannouh und Abdallah Taqatqah aus Bethlehem, Ammar al-Tirawi aus Ramallah, Uday Nawaja aus Tubas und Abdel Rahman Abu Hamsieh aus dem Gaza-Streifen. (Safa)

Die Hälfte der im israelischen Krieg gegen den Gaza-Streifen im Jahr 2014 zerstörten Wohnhäuser (11.000) konnte bis heute nicht wieder aufgebaut werden. Israel beschränkt die Einfuhr der dringend benötigten Baumaterialien. (Maan)

29. Juli: Israelische Besatzungstruppen dringen in das Büro von PalMedia ein, durchsuchen die Räume, beschlagnahmen die technische Ausrüstung und Dokumente und lassen das Büro verwüstet zurück. (Maan)

Israelische Besatzungstruppen schießen und verwunden den 33-jährigen Faed Saleh Odeh Moussa als er auf seinem eigenen Land die Bäume in Salfit bewässern will. (Maan)

28. Juli: Israel verbietet 21 Palästinensern das Betreten der Al-Aqsa-Moschee für 15 Tage. In den Nachtstunden nehmen die Truppen rund 100 Palästinenser in Jerusalem fest. (Maan)

27. Juli: Der 25-jährige Muhammad Kanaan erliegt seinen schweren Verletzungen, die Besatzungstruppen ihm in seiner Heimatstadt Hizma, im Gebiet Jerusalem einen Tag zuvor zugefügt hatten. (Maan)

Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden seit 14. Juli rund 1.090 Palästinenser verletzt, darunter sind Schussverletzungen mit scharfer Munition und Gummigeschossen, Tränengas und physische Verletzungen, wie Schläge, Tritte, Stöße. (Palästinensisches Rotes Kreuz)

In nächtlichen Razzien werden 17 Palästinenser in der Westbank an verschiedenen Orten festgenommen. (Maan)

26. Juli: Israelische Besatzungstruppen dringen östlich der Stadt Gaza auf palästinensischen Gebiet vor. Augenzeugen berichten von fünf Bulldozern, die von drei Tankwagen eskortiert werden. Auch Drohnen begleiten das Eindringen bis zur Ortschaft Juhr Al-Diek. (Palinfo)

Eine etwa 120-köpfige Gruppe radikaler Siedler bricht in ein mehrstöckiges Wohnhaus der palästinensischen Familie Abu Rajab in der Nähe der Ibrahimi-Moschee in Hebron ein. Unter dem Schutz der Besatzungsarmee, die sich nur vor dem Wohnhaus versammelt und zusieht, besetzen die Siedler das palästinensische Haus. Anschließend erklärten die Besatzungstruppen das Eigentum der Familie zur geschlossenen Militärzone. (IMEMC)

In nächtlichen Razzien nehmen die Besatzungstruppen 34 Palästinenser, darunter auch eine ehemalige inhaftierte Palästinenserin fest. Die Festnahmen geschahen im Gebiet von Hebron, Jerusalem, Jenin und Bethlehem sowie Ramallah und Nablus. (WAFA)

Im Gebiet von Nablus werden zwei Palästinenser von Besatzungstruppen, die Auseinandersetzungen mit der ansässigen Bevölkerung provozierten, verletzt. (Maan)

25. Juli: Israelische Truppen beginnen damit, die Metalldetektoren am Eingang des Haram Al-Sharifs in den Nachtstunden abzubauen. Sie sollen durch sog. Intelligente Sicherheitssysteme zukünftig ersetzt werden. Jegliche Änderungen am Haram Al-Sharif in Jerusalem lehnen gläubige Muslime in der ganzen Welt als Statusveränderung, die völkerrechtswidrig ist, ab. (div. Quellen)

In das Gebiet östlich von Qarara, in Khan Younis, im südlichen Gaza-Streifen dringen israelische Truppen vor. (IMEMC)

24. Juli: In Nablus nehmen Besatzungstruppen Hanan Abu Sirryya und ihren Sohn (18) in Nablus fest. In den morgendlichen Razzien werden sieben weitere Palästinenser in Bethlehem und Jerusalem verhaftet. (IMEMC)

Dutzende Siedler brechen in die Ortschaft Dahr al-Maleh, westlich von Jenin in der Westbank gelegen und terrorisieren die ansässige palästinensische Bevölkerung. Die gewaltbereiten Siedler sind bewaffnet, feuern mehrfach Schüsse ab und verbreiten Angst und Schrecken unter der Bevölkerung. Zeitgleich werfen Siedler Steine auf ein palästinensisches Fahrzeug, das sich auf der Straße von Nablus nach Qalqilia gefindet. (IMEMC)

Israelische Besatzungssoldaten verletzten zwei Palästinenser, nehmen in Nablus, Bethlehem, Jenin und Ramallah insgesamt 12 Palästinenser fest. (IMEMC)

In den Morgenstunden feuern Besatzungstruppen östlich von Deir al-Balah, im zentralen Gaza-Streifen gelegen, mehrere Salven ab. (IMEMC)

Mindestens 21 Palästinenser werden in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem verletzt als die Besatzungstruppen sie hindern, die Moschee zu betreten. (div. Quellen)

23. Juli: Mindestens 17 Palästinenser werden bei Zusammenstößen mit den Besatzungstruppen in der Nähe der Mauer in Jayyous, östlich von Qalqilia verletzt. Die Besatzungssoldaten feuerten Gummigeschosse und Tränengas ab. Zwei Palästinenser werden durch scharfe Munition verwundet und festgenommen. In Jenin, Qalqilia und Bethlehem nehmen die Truppen 12 Palästinenser fest, in der Stadt Hebron 10 Palästinenser. (IMEMC)

22. Juli: Der von Besatzungstruppen am Sonntagabend in Al-Ezaryya, östlich von Jerusalem, verletzte Yousef Abbas Kashour (24) erliegt seinen schweren Schussverletzungen. (div. Quellen)

Der 17-jährige Odai Aziz Khalil Nawaja aus Tubas verstirbt, nachdem er auf eine israelische Sprengstoffbombe getreten war, die Besatzungstruppen fallen gelassen hatten. (IMEMC)

Das israelische Wohnungsbauministerium plant ein großes Siedlungsprojekt, dass 1.100 Siedlungswohneinheiten umfasst und wonach Ramallah von Jerusalem abgeschnitten wird. (Haaretz)

Samstagabend tötet Omar Al-Abed (20) drei Siedler in einer völkerrechtswidrigen Siedlung Halamish. Er selbst wird verwundet und festgenommen. (div. Quellen)

21. Juli: Israelische Besatzungstruppen töten den 18-jährigen Mohammad Lafi und den 20-jährigen Mohammad Hasan Abu Ghannam. Der 17-jährige Mohammad Mahmoud Sharaf wird von einem bewaffneten Siedler erschossen. (div. Quellen)

Die 10-jährige Faris Nasser Al-Jabari wird in der Stadt Hebron, in der Westbank von einem Siedlerfahrzeug angefahren und verwundet. (IMEMC)

Der ca. 20 Jahre alte Palästinenser Omar Al-Abed aus Kobar, im nördlichen Ramallah in der Westbank gelegen, wird angeschossen und verletzt als er in die völkerrechtlich illegale Siedlung Halamish in der Westbank eindringt und mehrere Bewohner mit einem Messer attackiert. (Maan)

20. Juli: Israelische Besatzungssoldaten töten den 26-jährigen Mohammad Hussein Tnouh, der angeblich die Besatzungstruppen angegriffen hat. Vier Kugeln trafen seinen Körper bevor ein Armeefahrzeug über ihn hinwegfuhr. (IMEMC)

In den frühen Morgenstunden nehmen Besatzungssoldaten in der Ortschaft Emateen, in der östlich-nördlichen Westbank gelegen, den 25-jährigen Mohammad Ahmad Obeid fest. Zuvor durchsuchten die Truppen sein Wohnhaus. (IMEMC)

19. Juli: Am Löwentor in Jerusalem attackieren israelische Soldaten ein Dutzend palästinensische Gläubige. Ein Palästinenser wird durch den Einsatz von Tränengas und Schallbomben schwer verletzt. (JMCC)

In Hebron wird der 30-jährige Rafat Nathmi Al-Herbawi von Besatzungstruppen erschossen. Sie Soldaten eröffneten an der Straßenkreuzung Beit Einoun das Feuer auf sein Fahrzeug und erschossen ihn. (Safa)

18. Juli: Im Zuge von Auseinandersetzungen werden dutzende jugendliche Palästinenser zumeist in den Ortschaften um Jerusalem, in der besetzten Westbank, verletzt. In Silwan setzen die Besatzungstruppen scharfe Munition und Gummi-Geschosse ein. In Al-Issawiya, nordöstlich von Jerusalem dringen die Truppen vor, fotografieren Häuser und stürmen in die Straßen der Stadt. Nach Angaben des Roten Kreuzes werden mindestens 50 Gläubige verletzt. Unter ihnen sind 16 mit Verletzungen von Gummigeschossen, neun erlitten Verletzungen durch Schallbomben, 25 werden mit Schlägen und Tritten traktiert. Auch vier Rettungskräfte sind unter den verletzten Palästinensern. (Safa)

17. Juli: An den Zugängen zur Al-Aqsa-Moschee und dem Haram Al-Sharif wird eine Reihe von palästinensischen Gläubigen verletzt. Nach dem Freitagsgebet attackieren Besatzungskräfte die vom Gebet kommenden am Bab Hutta und Ba Al-Asbat durch Schläge und Tritte. Sie versuchen den Imam des Freitagsgebetes festzunehmen. In den umliegenden Ortschaften von Jerusalem, wie in Tur in Ost-Jerusalem kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Besatzungstruppen. (div. Quellen)

16. Juli: In der Ortschaft Nabi Saleh, westlich der Stadt Ramallah wird ein Palästinenser von Besatzungstruppen angeschossen und liegengelassen bis er verstirbt. (JMCC)

15. Juli: Nur einigen über 50-jährigen Palästinensern wird das Betreten des Haram Al-Sharifs in den kommenden Tagen erlaubt sein. Alle anderen Gläubigen dürfen die Heiligen Stätten unter dem Vorwand von sog. Sicherheitsbedenken nicht betreten. (div. Quellen)

14. Juli: Nach einem Angriff schließen die israelischen Behörden den Haram Al-Sharif mit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem für drei Tage und bauen Metalldetektoren auf, um die gläubigen Muslime unter dem Vorwand von sog. Sicherheitskontrollen zu überprüfen. Diese lehnen jegliche Veränderungen am Haram Al-Sharif als Veränderung des Status Quo und Völkerrechtsverletzung ab. Hunderte palästinensische Gläubige verrichten ihr Gebet vor den Metalldetektoren und Besatzungssoldaten auf der Straße. (div. Quellen)

13. Juli: Israel kündigt den Bau von 798 neuen Wohneinheiten im besetzten Ost-Jerusalem an. (div. Quellen)

Im Aida-Flüchtlingslager, nördlich der Stadt Bethlehem, kommt es zu Zusammenstößen zwischen jugendlichen Palästinensern und Besatzungssoldaten. Vier Palästinenser und eine Palästinenserin werden am Eingang des Lagers festgenommen, nachdem die Truppen mit Tränengas und Gummigeschosse auf die Jugendlichen schossen. (Alquds)

12. Juli: Der 20-jährige Saad Salah wird von Besatzungstruppen im Flüchtlingslager Jenin, in der Westbank, erschossen. Auch der 17-jährige Aws Salameh verstirbt an diesem Morgen. Er erliegt seinen schweren Verletzungen, die er erlitten hat. Zwei weitere Palästinenser werden bei Auseinandersetzungen mit Besatzungstruppen in Jenin verletzt. (Maan)

In Essawiyeh, Jerusalem, wird ein Haus unter dem Vorwand, ohne Baugenehmigung errichtet worden zu sein, abgerissen. Damit erhöht sich die Zahl der Häuserzerstörungen in 2017 in Jerusalem auf 84. Nach Angaben von OCHA sind 161 Palästinenser obdachlos geworden. (Al Ayyam)

In Silwan errichten Siedler eine Mauer zwischen palästinensischen Wohnhäusern und ihren Häusern, die sie beziehen, um eine Enklave zu errichten. (Al Ayyam)

11. Juli: In Bethlehem wird an einer Straßenkreuzung der 23-jährige Mohammed Ibrahim Jabreen unter dem Vorwand einen Besatzungssoldaten zu attackieren, getötet und ein israelischer Besatzungssoldat verwundet. (div. Quellen)

10. Juli: Der 11-jährige Khatab Barjas und der 12-jährige Hindi Al Hindi aus der Ortschaft Jdeira, nordwestlich von Jerusalem werden von Besatzungstruppen verhaftet. Diese waren in die Ortschaft eingedrungen und hatten die vor dem Haus spielenden Kinder gefangenen genommen. (Maan)

09. Juli: Israelische Truppen nehmen einen palästinensischen Bewohner der Stadt Jerusalem fest. Er soll ein Messer bei sich getragen haben. (Maan)

08. Juli: Am Checkpoint Bartaa, nördlich von Jenin in der Westbank gelegen, attackieren Siedler mehrere Palästinenser und ihre Fahrzeuge. Sie werden Steine und zerstören eine Autoscheibe. (Maan)

07. Juli: Am frühen Freitagmorgen erliegt ein 37-jähriger Palästinenser seinen schweren Verletzungen. Er war auf seinem Motorrad in den Nachtstunden in der Nähe von Bethlehem unterwegs als er von einem Siedlerfahrzeug angefahren wurde. (Maan)

Im Zuge von Protesten in Kafr Qaddum, in der nördlichen Westbank gelegen, werden sechs Palästinenser und ein Koreaner von israelischen Besatzungstruppen verletzt. Die Soldaten setzten Tränengas, Schall- und Blendgranaten sowie Gummigeschoss ein. (Maan)

06. Juli: Im nördlichen Gaza-Streifen, in der Nachbarschaft von Shujaaiya, zerstören die Besatzungstruppen in den frühen Morgenstunden Land und feuerten dabei mehrere Salven ab. (Maan)

05. Juli: In Silwad und Al Bireh, im Gebiet von Ramallah, werden von den Besatzungstruppen zwei palästinensische Familien über die Zerstörung ihrer Wohnhäuser informiert. Beide Söhne der betreffenden Familien hatten Besatzungstruppen angegriffen. (Al Quds)

In Beit Hanina kommen Bulldozer zum Einsatz und die Besatzungstruppen lassen ein Wohnhaus unter dem Vorwand, dass es ohne Genehmigung errichtet wird, zerstören. (Al Quds)

Der 22-jährige Hisham Raghib Abu Isha wird in der früheren Geschäftsstraße Shuhada-Street in Hebron von Siedler durch Schläge traktiert. Die Besatzungstruppen schauen bei der schweren Misshandlung zu ohne etwas zu unternehmen. Erst nach der Misshandlung brachten die Besatzungstruppen den verletzten Abu Isha an einen unbekannten Ort. (Maan)

03. Juli: Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlicht in ihrer Ausgabe einen Bericht, wonach ein bisher auf Eis gelegener Plan für 2.000 neue Wohneinheiten für Siedler in Sheikh Jarrah, Jerusalem in den kommenden Wochen nun umgesetzt werden soll. (Haaretz)

Im Zuge von Auseinandersetzungen mit den Besatzungstruppen werden am Löwentor in Jerusalem mindestens 35 palästinensische Einwohner der Stadt Jerusalem verletzt (Al Ayyam)

02. Juli: Die Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, wird in der Nacht auf Sonntag bei Razzien gemeinsam mit 11 weiteren Abgeordneten und politischen Führungspersönlichkeiten festgenommen. Jarrar war erst vor einem Jahr aus israelischer Haft entlassen worden. Damit erhöht sich die Zahl inhaftier Mitglieder des Legislativrates auf 13. (div. Quellen) 

Dutzende Palästinenser werden durch Tränengas, das die Besatzungstruppen in Jabaliya, im nördlichen Gaza-Streifen einsetzen, verletzt. (Maan)

BITTE BEACHTEN SIE:  Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.               Quelle

Palestine Update Nr. 61 – Ein Aufwach-Ruf an die Kirchen - Meinung - Ranjan Solomon - Ein Ruf an die Kirchen, der beachtet werden muss!

„Palestine Update“ teilt mit Ihnen/Euch diesen harten aufrüttelnden Artikel von Stuart Littlewood. In diesem Artikel wiederholt er den entsetzten Schrei der Palästinenser in einem Offenen Brief an die Kirchen rund um die Welt, und ist bestürzt über die flaue Wahrnehmung. Er stellt die Frage: Werden die Kirchen in Palästina beeindruckt sein von den bisherigen Antworten? Er erinnert uns, dass der Hilfeschrei der Palästinenser wörtlich aussagte: „Wir stehen vor einem toten Punkt und wir haben den Stillstand erreicht. Trotz aller Versprechen, endloser Gipfeltreffen, UNO-Resolutionen, Aufrufen von religiösen und Laienführern verlangen die Palästinenser immer noch nach ihrer Freiheit und Unabhängigkeit und suchen Gerechtigkeit und Gleichheit.“ Er erinnert die Kirchen, dass der Aufruf sich auf eine „kostbare Solidarität“ richtet. Er fordert die Christenheit im Westen dringend heraus, mehr als nur Worte zu wagen.

Das ist nicht nur einfach ein „Lesen Müssen“. Es ist ein Aufruf, der weit unter diejenigen verteilt werden muss, die die Macht haben, zu Gunsten der Gerechtigkeit zu entscheiden, aber sich fürchten, diese Macht einzusetzen. Die Frage starrt Christen ins Gesicht: „Auf welcher Seite stehen wir?“    

Israel hat das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Aber da ist ein anderes Recht parallel zu diesem Recht. Es ist die Gelegenheit, das Risiko für einen authentischen Frieden zu übernehmen, der in Gerechtigkeit wurzelt. Nichts anderes ist wichtig. Leere beratende Maßnahmen wie diese internationalen Mediatoren sind Überredung und halb ausgebackene Stellungnahmen zu wirtschaftlichen Maßnahmen bringen es nicht. Israel muss für die Verbrechen während fast 70 Jahren verantwortlich gemacht werden und gezwungen, seine verirrte Politik zu verändern.

Etliche kirchliche Körperschaften waren mutig in ihrer Antwort. Aber das ist im Großen und Ganzen zu wenig und zu spät. Die Palästinenser drängen: „Die Situation ist mehr als dringend“. Werden die Kirchen das Leiden erkennen und schnell handeln, Vorurteile ablegen und ihre trägen und opportunistischen Optionen überwinden?

Werden die in der Kirchenhierarchie Verantwortlichen  und einfache Laien geltend machen, dass das „Gewählte bekannt werden muss durch ihre Wahl“.  - Ranjan Solomon

 

 

Die Christen können die „schale Diplomatie“ im religiösen Krieg gegen die Kirchen im Heiligen Land vergessen -  Stuart Littlewood, 2. August 2017 - Nachdem ich den verzweifelten Hilfeschrei der Nationalen Koalition von christlichen Organisationen in Palästina (NCCOP), der an den Weltkirchenrat gerichtet war, acht Kirchen in meinem lokalen Umfeld angemailt und fragte, ob dieser herz-zerreißende Appell bis in ihre Gemeinden heruntergetröpfelt sei.

Wenn nicht, hoffte ich herauszufinden, wo es denn in der Kommunikation gefehlt hat, da dieses nicht das erste Mal war, dass Kirchen im Heiligen Land Unterstützung beim Christentum im Westen gesucht haben. Frühere Appelle waren im Wesentlichen ignoriert worden und die Aktionen der Zivilgesellschaft überlassen.

„Jetzt“ sagen die Palästinenser, sei die Situation „mehr als dringlich“. Ist also der letzte Schrei der NCCOP gerade auf den Schreibtischen der  Ortspfarrer in meiner Nachbarschaft gelandet? Und wenn, wie haben die Basis-Christen darauf reagiert?

Ich habe einen Link zum aktuellen Krisendokument eingefügt der jeden Kirchenmann zum Aufhorchen zwingen sollte und ein sanfter Hinweis darauf ist, dass ihr Glaube und ihr Arbeitsfeld im Heiligen Land verwurzelt ist. „So, wo sind die Chancen, denke ich, einer gemeinsamen Aktion der Kirchen des Westens, ehe es zu spät ist? Und welche Rolle können lokale Gemeinden einnehmen?

Der Schlüsselpunkt war jener: Es ist mehr als dringend! So: Wo sind unsere geistlichen Führer, die „Leute im Ornat“, die aufstehen und ihre Truppen mobilisieren?

Nur einer der acht Angefragten hat geantwortet – der lokale katholische Generalvikar – der den Gegenstand mit zwei Sätzen abtat. So, das war es dann. Wenn dieser lokale Haufen Repräsentanten der katholischen Kirche in UK sind, geben sie keine gute Note für ihre Brüder und Schwestern in den besetzten palästinensischen Territorien. Und es ist ihnen herzlich egal, dass der Ort, an dem die Christenheit geboren wurde, unter ihren Nasen gestohlen wird!

Wenn das die falsche Interpretation ist, und die Christen im Westen tatsächlich helfen wollen, ist das Anliegen ehrlich genug. Kirchen in Palästina bitten Kirchen hier, die Dinge zu benennen wie sie sind: Israel anerkennen als einen Apartheid-Staat nach der Terminologie des internationalen Rechtes und des UNO-Berichts, der dieser es nennt. Sie sind betroffen, dass Staaten und Kirchen immer noch mit Israel umgehen auf der Basis von „business as usual“ (Geschäft wie immer), als wäre die Situation normal – und ohne die kriminelle Realität der Militärbesetzung zu bedenken.

Die Kirchen haben sich zusammen getan gegen die Apartheid in Südafrika – und sie haben geholfen, dass diese ein Ende fand. Warum tun sie das Gleiche nicht für Palästina?

Sie haben uns gebeten, einstimmig die Balfour-Deklaration als ungerecht zu verurteilen, und mit Recht fordern sie, dass das Vereinigte Königreich (UK) um Vergebung bittet und das Volk von Palästina für ihre Verluste entschädigt. Die Regierung der Theresa May jedoch plant, die hundertste Wiederkehr der Balfour-Deklaration „mit Stolz“ zu feiern und hat Mr. Netanyahu zu dem Spaß eingeladen.

Klar, Ms. May, gottesfürchtige Kirchgängerin, die sie ist, muss die Hitze Seines Zorns fühlen. Die Frau ist so arrogant, dass ihre Regierung sich überlegt, gegen die neueste Entscheidung der Royal Courts of Justice (königl. Gerichtshof) zu berufen, der unser Recht verteidigt Israel zu boykottieren.

Endet den „Ökumenischen Handel“, stellt den interreligiösen Dialog auf den Prüfstand

Die Palästinenser wünschen sich, dass wir die stärkst mögliche Position gegen jede Theologie oder Gruppe einnehmen, die versucht, die Besetzung zu rechtfertigen. Das heißt natürlich, unsere religiösen Dialogpartner herauszufordern und uns von jenen Partnerschaften zurückziehen, die Israels brutale Besetzung nicht verurteilen.

Aber ich kann unsere singenden Kleriker schon murren hören: „Oh dear, nein, nein, nein. Wir dürfen unsere Kollegen in der Ökumene nicht vor den Kopf stoßen. Niemals würden wir das tun!“

Kirchen, die ihren Besitz verkaufen oder sich in anderer Weise von Firmen lösen, die von der Besetzung von palästinensischem Land profitieren, brauchen oft Jahre quälenden Geplauders, um eine solche allgemein anerkannte Position zu erreichen. Aber sie brauchen nicht zu glauben, dass es genug ist, nur ihr Geld zu bewegen. Ein Beispiel gab kürzlich die Mennonitenkirche der USA, wo man eine Drei-Personen-Gruppe zum Schreiben brauchte (sagen sie), und eine zehnköpfige Referenzgruppe, die während der letzten zwei Jahre intensiv gearbeitet und quer durch die Kirche und bei palästinensischen und jüdischen Partnern herumgefragt hat, um mit einem bescheidenen Vorschlag herauszukommen. Und um die „Divestment“-Pille zu versüßen, erklärten sie, dass „das Vermächtnis des Leidens der Juden mit dem Leiden der Palästinenser eng verschlungen ist“. Was die Palästinenser mit dem Leiden der Juden zu tun haben oder je getan haben, womit sie verdient hätten, dass man ihr Land und ihre Häuser konfisziert hat, wird nicht erklärt. Aber man entschuldigt sich gern, wenn man die Mennoniten anruft, um die Beziehung zu jüdischen Gemeinden zu stärken.

Warum? Können sie nicht verstehen, dass ihr standhaft sein müsst im Boykott von Israel? Es werden die Leute in den Boykott einbezogen, die auch Israel unterstützen und sich dafür einsetzen, einschließlich jener, die unterlassen, die üble Politik des israelischen Regimes zu verurteilen, die unsere palästinensischen Freunde verletzt. Wie George Galloway gesagt hat: „Ihr kümmert euch einfach nicht um sie.“

Christen, die nicht erfassen können, was dort wirklich vor sich geht, und die nicht sehen, was benötigt wird, um das zu stoppen, könnten den ausgezeichneten Artikel von Robert Cohen „Stärkt euch zur kostbaren Solidarität mit den Palästinenser“ hilfreich finden als Hinweis für eine geeignete  sinnvolle  Aktion.

Er erklärt, warum der christlich-jüdische Dialog neu aufgestellt werden muss. Zentral in diesem Problem ist der sogenannte „Ökumenische Handel“, ein Widerstreben, die jüdische Unterstützung für Israel zu hinterfragen aus Angst, Jahrzehnte von glaubensübergreifender Versöhnung nach dem Holocaust zu trennen. Wir erscheinen, als hätten wir uns in die selbstzerstörende Rolle geworfen, für den uralten christlichen Antijudaismus büßen zu müssen. Auszubrechen und Israel zu kritisieren würde gesehen werden als das Wieder-Auftauchen dieses Antijudaismus.

Ich kenne mich nicht aus mit christlichem Antijudaismus, obwohl fortlaufendes Fehlverhalten von Seiten der jüdischen Führer in Bezug auf Verurteilung der grausamen Praktiken des zionistischen Regimes = „des jüdischen Staates“ - wird sicher danach fragen. Kauft sich irgendjemand in oder außerhalb der Kirchenblase mit Ernst in dieses Zeug von der Buße ein? Von außen, von Leuten, die niemals wieder einen Fuß in die Kirche setzen, sich aber dennoch Christen nennen, weil sie nach dem christlichen Kode aufgezogen waren, schaut das pathetisch aus. 

Christen in Palästina, sagt Cohen, verzweifeln wegen des endlosen Versteckspiel unserer Kirchenführer, sich endlos hinter dem Vorhang politischer Neutralität zu verbergen und ihrem Unwillen, ihre religiösen Dialogpartner zu verletzen. In Konsequenz, sagt er voraus, ist der jüdisch-christlich Dialog dabei, „durch die Mangel zu gehen“.

 

Zeit für einige „wirklich unbequeme Konversationen“ - Den „Wieder-Aufstell-Knopf“ zu drücken heißt, unserer lokalen jüdischen Gemeindeleitung klarzumachen, dass Grenzen einer erlaubten Debatte über Israel gesetzt werden müssen. Es heißt auch, auch die christliche Stimme unter Okkupation vor der bequem lebenden jüdischen Stimme zu hören, mit vollen gleichen Rechten, viele tausend Meilen entfernt von dieser gleichen Besetzung.

Die Mangel zu bedienen wird eine frostige Aufnahme bei den Beziehungen zur Folge haben, weil sie Kirchenleiter, lokale Geistliche und ihre Gemeinden ebenso wie jüdische Verantwortliche auffordert, aus ihre Komfortzone herauszukommen und in Dialog zu treten. Wie Rebecca Vilkomerson, Jüdische Stimme für den Frieden, kürzlich in Haaretz schrieb. Nach 70 Jahren Enteignung und Vertreibung von Palästinensern, 50 Jahre  israelischer Militärbesetzung und 10 Jahren Blockade von Gaza ist es Zeit für jüdische Gemeinden, „einige wirklich sehr unbequeme  Gespräche zu führen“.

 

Palästinenser sagen Nein zu „schaler Diplomatie“, aber das ist alles, was sie erreichen können.

Wie reagiert der Weltkirchenrat auf diese dringenden Bitten von Palästina?

Sie werden (wollen) studieren und analysieren: „Wenn wir im Weltkirchenrat unsere Pläne für 2018 und darüber hinaus machen, möchten wir die Kirchen in Palästina wissen lassen, dass ihre Perspektive hart ist und lebenswichtig ist“, sagte der Generalsekretär vom WCC. „Wir werden weiterhin mit dem gleichen leidenschaftlichen Geist an der Arbeit bleiben an spezifischen Objektiven, Strategien und mit anwaltschaftlichen Partnern, um die Besetzung zu beenden und für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel arbeiten“.

Die WCC-Kommission für internationale Angelegenheiten wurde angefragt, eine genaue Analyse der sich verändernden politischen Landschaften und Dynamiken im Heiligen Land im Hinblick auf die Entwicklung einer spezifischeren Advocasy (Anwaltschaft) Strategie beizusteuern, die über Nationen und Organisationen mit entsprechendem Einfluss arbeitet.   

Der Weltkirchenrat hat auch eine online-Kampagne gestartet; suchen Sie #JusticeAndPeace in the Holy Land, die Profile von Friedensstiftern und verschiedene Schreie nach Gerechtigkeit  darstellt.

Der WCC plant auch, „theologische Reflektionen, Studien und Projekte über gerechten Frieden im Heiligen Land von allen Teilen der Welt zu erforschen“ und den Austausch über die Situation in Palästina zu stärken, so dass dieser „Kirchen und anderen ökumenischen Partnern helfen kann, ihre Mitglieder- und Freundeskreise und Regierungen in einer besseren systematischen Art anzusprechen“. Dazu gehört auch die Entwicklung einer Reihe von Prinzipien und Praktiken für verantwortliche Pilgerfahrten ins Heilige Land für Gerechtigkeit und Frieden.

Werden die palästinensischen Kirchen beeindruckt sein? Ihr Hilfeschrei sagt spezifisch aus: „Wir stehen vor dem toten Punkt. Wir haben den Stillstand erreicht. Trotz aller Versprechen, endlosen Gipfeltreffen, UNO-Resolutionen, Aufrufe religiöser und Laien-Leiter sehnen sich die Palästinenser immer noch nach Freiheit und Unabhängigkeit und suchen Gerechtigkeit und  Gleichheit“.

Sie betonen besonders, dass religiöser Extremismus im Ansteigen ist, wobei religiöse Minoritäten einen hohen Preis zu zahlen haben. „Wir brauchen tapfere Frauen und Männer, die bereit sind, die in vorderster Reihe zu stehen. Jetzt ist nicht Zeit für Christen mit schaler Diplomatie.“

Als ich gestern beim Presseamt der Kirche von England vorstellig wurde, wussten sie nichts über eine gegebene Antwort. Soweit das Interesse! Und als ich die Mitglieder des WCC-Zentralkomitees durchging, stellte ich fest, dass die zwei Vertreter der Church of England beide in Europa stationiert sind. Wie hilfreich ist das?

 

Die Macht der Hoffnung

Die Christenheit hat manchmal große Schwierigkeiten, zwischen dem Rechten und dem Unrechten zu unterscheiden und etwas dagegen zu tun. Das Heilige Land ist ein Fall dafür. Dort regiert das Böse. Die weltweite Christenheit deckt es zu. Was würde Christus dazu sagen?

 

Ich weiß, was Michel Sabbah sagt. Er ist ein früherer Katholischer Patriarch von Jerusalem,  ein mutiger Mann in der vordersten Reihe und einer der großen Helden in diesem Kampf. „Die gegenwärtige Situation ist hoffnungslos. Es gibt in Wirklichkeit überhaupt kein Zeichen der Hoffnung für das palästinensische Volk. Trotzdem hoffen wir. 

Wir hoffen, denn wir sind Christen, und Gott ist gegenwärtig.

Wir hoffen, denn wir glauben an das grundsätzliche Gutsein des Menschen – Israelis so gut wie Palästinenser. Das menschliche Gutsein wird am Ende über die menschliche Kraft des Bösen die Oberhand gewinnen.

Wir hoffen, weil Palästinenser ausharren, ihre Rechte zu fordern.

Es ist dieses eine Quelle der Hoffnung, die wir nie aufgegeben haben …

Wir hoffen, weil unter den Israelis Menschen sind, die versuchen, mit den Palästinensern dafür zu arbeiten, was Recht ist. Und die Anzahl der Bewegungen wird immer größer, die sich willensstark für den Frieden einsetzen …

Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir nicht leben. Hoffnung ist Leben, und die Geschichte gibt uns Hoffnung. Was recht ist, wird überleben.

Soweit Michel Sabbah, em. Katholischer Patriarch

Ich fürchte, er wird enttäuscht werden, wenn er Hoffnungen auf das Kopfnicken der Kirchen des Westens setzt. Aber das weiß er, ganz sicher!  

 

Littlewood ist ein regelmäßiger Verfasser Schreiber über Angelegenheiten des Mittleren Ostens und „Radio Free Palestine“, wo über die Not der Palästinenser unter Okkupation erzählt wird. Mehr über Stuart Littlewoods Bücher und Artikel

Quelle: Dissident Voice (ein radikaler Newsletter für den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit   

Übers.: Gerhilde Merz  

 

Israel will das Büro von Al Jazeera schließen und seine Journalisten ausweisen - 07.08.2017 - Das Sendernetz mit Sitz in Doha verurteilt die Entscheidung, die Akkreditierung seiner Journalisten zu widerrufen und seine Büros in Jerusalem zu schließen.

Israel plant die Medien-Ausweise der Journalisten von Al Jazeera zu widerrufen und das Büro des Netzwerks in Jerusalem zu schließen, kündigte der Kommunikationsminister des Landes an.

Ayoub Kara machte die Ankündigung am Sonntag während einer Pressekonferenz in Jerusalem, an der Al Jazeera nicht teilnehmen durfte. "Unsere Entscheidung basiert auf dem Schritt der arabisch-sunnitischen  Länder die Büros von Al Jazeera zu schließen und ihnen zu verbieten zu arbeiten", sagte Kara und fügte hinzu, der Sender werde von Gruppen zur "Anstiftung zur Gewalt" benutzt– eine Beschuldigung, die das Netzwerk zurückgewiesen hat. Kara sagte, er erwarte, dass Israels Parlament, die Knesset, seinen Antrag auf ihrer nächsten Sitzung prüfen werde. "Ich werde durch den (legislatorischen) Mechanismus gehen, um eine Ermächtigung zu schaffen, unter der ich frei agieren kann. Wir wollen das so schnell wie möglich beenden."

Al Jazeera verurteilt die Maßnahmen - In einer Erklärung verurteilte das Mediennetzwerk mit Sitz in Doha die Maßnahmen des Landes, das von sich behauptet die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. "Al Jazeera betont, dass es die Entwicklungen, die sich aus der israelischen Entscheidung ergeben, genau verfolgen wird und die nötige rechtliche Maßnahme dagegen ergreifen wird", heißt es in der Erklärung.

Al Jazeera weist auch die Anschuldigung zurück, seine Berichterstattung über die Unruhen am Tempelberg sei unprofessionell gewesen. "Al Jazeera wird weiterhin professionell und genau über die Vorfälle in den besetzten palästinensischen Gebieten berichten, entsprechend den Standards, die internationale Agenturen wie das britische Office of Communications (Ofcom) gesetzt haben."

Die Büros des pan-arabischen Netzwerks in den palästinensischen Gebieten von Gaza und Ramallah in der besetzten Westbank werden von der gegenwärtigen Maßnahme nicht betroffen sein.

Das Juristische Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel (Adalah) hat den Plan angefochten und sagt, er würde vom Obersten Gerichtshof geprüft und "würde die Prüfung auf Gesetzmäßigkeit (wohl) nicht bestehen".

Scott Heidler von Al-Jazeera berichtete am Sonntag aus Jerusalem und sagte, der Antrag auf Widerruf der Akkreditierung betreffe alle Journalisten des Netzwerks sowohl der arabischen wie der englischen Kanäle.

Es war noch unklar, wie die Regierung auf den Antrag reagieren wird.

Unser Korrespondent berichtet, Israel suche auch die Kabel- und Satellit-Übertragungen im Land abzuschalten.

Während der Pressekonferenz sagte Kara, auch der Innenminister sei an der Schließung der Büros von Al Jazeera in Jerusalem beteiligt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat wiederholt gedroht die Arbeiten von Al Jazeera im Land abzustellen, und beschuldigte das Netzwerk zu Gewalt gegen Israel aufzustacheln. Sein jüngster Angriff vom 27.7. beschuldigte das Netzwerk "zu Gewalt aufzurufen" (inciting violence).

Marwan Bishara, leitender politischer Analyst von Al Jazeera, sagte, der jüngste Schritt Israels zeige ein "Zusammenwirken" von "Diktaturen" in der arabischen Welt mit der Diktatur der Militärbesatzung in Palästina".

"Als ob das Schließen eines Netzwerks Gewalt vermindern würde, wo jeder weiss, dass Repression, militärische Besatzung und Aggression der Grund für die Gewalt in der Region ist. Und nicht, dass darüber berichtet wird", sagte er.

Angriff auf die Pressefreiheit - In einem Interview mit Al Jazeera verurteilte Rami Khouri von der amerikanischen Universität in Beirut den Plan und sagte, er sei "sehr typisch für die Regime" in der Region.

"Regime, die die Macht kontrollieren wollen, verfolgen fast immer zwei Ziele: die Medien und die Ausländer. Die Medien verfolgt jeder."

Aidan White vom Netzwerk Ethischer Journalismus mit Sitz in London nannte Israels Entscheidung "einen vollen Frontalangriff" auf die Pressefreiheit. "Es ist eine schockierende Erklärung, sie unterläuft komplett den Anspruch Israels die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, weil es das Herz einer der wichtigsten Institutionen einer Demokratie trifft. "Dieser Angriff auf Al Jazeera ist wirklich ein Angriff auf jeden kritischen unabhängigen Journalismus."

Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat ebenfalls den israelischen Schritt kritisiert. "Al Jazeera zensurieren oder seine Büros schließen, wird der Region keine Stabilität bringen, aber es wird Israel in das Lager mancher der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit in der Region treiben", sagte Sherif Mansour, Programmkoordinator des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) für den Nahen Osten und Nordafrika. "Israel sollte diese undemokratischen Pläne fallen lassen und Al Jazeera sowie allen Journalisten erlauben aus dem Land und den von ihm besetzten Gebieten frei zu berichten", sagte es.

In den letzten Monaten haben Saudi Arabien und Jordanien Büros von Al Jazeera als Teil einer koordinierten diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne gegen Qatar, wo der Hauptsitz des Al Jazeera Mediennetzwerks ist, geschlossen. Außerdem wurde das Signal von Al Jazeera in den Vereinigten Arabischen Emiraten blockiert. Ägypten, das auch Teil der blockierenden Gruppe ist, hat Al Jazeera bereits vor mehreren Jahren verboten.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Musik, Kinderchöre und Kamele in der Wüste - Vor drei Jahren  tötete ( morden ist verboten, auszusprechen)  Israel zwischen dem 21 und 28. Juli 37 palästinensische Kinder  unter  7 Jahren. Amira Hass, 1. August 2017

1.Meine Freundin B. lebt in Kobar. Während der vier Jahre des Lebens ihres jungen Sohnes hat sie es fertig gebracht, ihn vor  Berichten über Militär, Tod und Besatzung, Schießen und Gewehren fernzuhalten. Sie und ihr Mann  schufen um ihn ein Insel mit Kinderbüchern und Spielzeug und machten sicher, dass das Fernsehen mit seinen schrecklichen  Bildern in seiner Gegenwart nicht angemacht wurde.

Letzte Woche zwang sich die Realität in ihr Leben. Jeden Tag kamen Armee-Bulldozer, bauten eine Barrieren am Eingang des Ortes immer höher und weiter und vertieften ein Loch  in den Asphalt. Jeden Tag  schaufelten die Bewohner die Erde an den Rand der Barriere, so dass ihre Autos durchfahren können. Und wenn meine Freundin dort mit ihrem Wagen passieren will – und den Sohn neben sich hat, wunderte er sich und fragte, wer diese hohen Erdhaufen gemacht habe. Die Armee, antwortete sie. Er dachte zuerst, sie hätte  „the Jag“ ( die Henne) gesagt und war  sehr verwirrt. Und dann musste sie ihm erklären, was die Armee  ist, wessen Armee dies sei und warum diese gegen jeden, groß oder klein ist

Kommentar1: Wenn B. bis jetzt in der Lage war, ihren Sohn vor dem Lexikon der Gewalt der Siedlungsverteidigungskräfte schützen  konnte, sagt das etwas über die relative  Ruhe  in dem Dorf Kobar aus.  Aber fast eine Woche  von nächtlichen Überfällen mit Dutzenden von Soldaten, die sich zwischen den Häusern bewegten und die Bewohner schlugen, Tränengas und gummiummantelte Metallkugeln herum schossen, erinnerten sie, dass die relative Ruhe eine Täuschung war.

Kommentar 2.: Die Shin Bet-Sicherheitsdienste und die IDF waren das Thema  des übertriebenen Lobs in dieser Woche. Ihr Stand in Bezug auf die Metalldetektoren am Eingang zum Tempelberg bewies tatsächlich, dass sie das allgemeine bild verstehen. In andern Worten: die kollektive Rache-Kampagne, die sie letzte Woche in Kobar durchführten, kam nicht von einem Mangel des Verständnisses oder der Kenntnis, dass die Drangsalierung des ganzen Dorfes und die Verfolgung all seiner Bewohner würde nur  noch mehr  Zorn wecken, auch unter jenen, die gegen  den Angriff  auf die Westbanksiedlung  Halamish sind oder Bedenken haben. Diese kollektive  Rache ist nicht ein Fall eines Schießens aus der Hüfte. Es ist ein Teil des Planes. Teil der logischen Kontrolle. Ihr eskaliert, ihr stachelt an, ihr verhaftet mehr junge Leute, ihr verletzt mehr Kinder, um mehr Gründe zu haben, präventiv zu handeln und zu unterdrücken und den Apparat aufrecht zu erhalten.

2. Teil: ein netter Junge von 11 Jahren schließt sich mir  bei meinen Besuchen etlicher Familien in Kobar an, deren Häuservon der Armee überfallen wurden. In einer kurzen Pause zwischen ihren Zeugenaussagen sagte er: „Er bewies sich als Mann, Omar al-Abed“  (der drei Familienmitglieder der Salomonfamilie in Halamish tötete). Ich fragte T.:   „ So, du meinst, dass ihr, der  ganze Rest der Palästinenser  keine Männer seid? T. war irgendwie verwirrt. „Nein, natürlich mein ich das  nicht,“ sagte er.

Kommentar: Das Verständnis von Abeds Worten und den dahinter verborgenen Motive , sollten uns nicht erlauben, zwei Fakten zu vergessen: Im Verhältnis zur Intensität und Dauer  der Ungerechtigkeit, in der sie leben, sind es wenige Palästinenser, die Abeds Weg gewählt haben. Auf der andern Seite Zehntausende von Israelis (verbessert mich, wenn nötig, vielleicht tatsächlich Hundert-tausende?) waren und sind direkt in das Töten ( es ist verboten dies morden zu nennen)  von Palästinensern involviert; geschweige denn all die andern Dinge zu sagen, die wir ihnen zufügen.

3. Noor,Malak,Miar und Dareen singen im Amwaj.Chor. Sie sind etwa 12 Jahre alt.  Wir begegneten ihnen an einem unerwarteten Ort: in der Wüste. Eine Prozession von Kamelen lief in den Sonnenuntergang. Die Streichinstrumente in Beethovens 8. Symphonie und die Töne der Pikkolo-Flöte  in Ravels Bolero schweben über der Reihe von Plastik-Stühlen, die in den Sand gestellt wurden.

Der Amwaj (Welle) –chor in Bethlehem und das  Ramallah-Orchester, von Al-Kamandjati-Konservatorium gegründet, bieten eine Reihe von Konzerten für Allgemeinheit, geleitet von Diego  Masson.  Das Konzert, das am Freitag  in Dar  Al Tifl in Jerusalem stattfinden sollte, wurde wegen der Umstände gestrichen.  Ramzi Abu  Radwan, Gründer des Al-Kamandjati und einem Bewohner des Al-Amari-Flüchtlingslagers telefonierten unmittelbar mit  Abu Ismail.

Abu Ismail leitet die  Beduinen- Gastfreundschaft und Wüsten-Exkursionen-Agentur für jene, die eine Wüstenwanderung  östlich seinen Dorfes Arab al-Rashayida, südlich von Bethlehem machen wollen. Er sagte sofort: „Natürlich, spielt hier“ Am nächsten Tag:  Der Kamandjati-Klang und Elektriker arbeiteten den ganzen Tag, um die Systeme zu installieren, dass sie sicher funktionierten. Mädchen aus dem  Beduinen-Dorf zwischen 3 und 12 saßen fasziniert auf den Plastikstühlen, integriert in das akustische und visuelle Wunder, das sich vor ihren Augenabspielte.  Am Sonntag fand das Konzert wie geplant im Bethlehem Tagungspalast statt. Und am Montag wird es in Ramallah-Gemeinde-Theater stattfinden.

4.  Der Amwaj-Chor schließt 30 Mädchen und Jungen  aus Hebron  und 30 aus Bethlehem, einschließlich der Dorfer und Flüchtlingslager ein. Vor etwa drei Jahren nahm er Gestalt an. Es fanden keine Probespiele statt. Alles was erforderlich war, war ein Engagement von acht Stunden Übung in der Woche und Sommerkurse. Im Augenblick sind  25 Jungen und 35 Mädchen im Chor. Die jüngste Sängerin ist ein 6jähriges Mädchen.

5. Vor drei Jahren  - zwischen 21. Und 28. Juli  - töteten wir  (Man darf es nicht morden nennen) 37 palästinensische Kinder im Gazastreifen im Alter zwischen  ein paar Monaten und 6 Jahren. Neben dem Namen jedes getöteten Kleinkindes ( und das in der 2014 B’tselem Bericht-Liste von 546 getöteten Kindern  eingeschlossen war) stand die trockene Bemerkung „nahm nicht am Kampf teil.“

Kommentar:  Wir mögen nicht weiter  unsere Hände mit Blut beschmutzen.  Wir sind  Experten beim Töten (es darf nicht morden genannt werden) aus einer Entfernung mit High-tech-Schnickschnacks, höchstens mit Gewehren und Pistolen. Auf diese Weise macht es nicht krank, ist nicht so empörend . Nicht so entsetzlich.

(dt. Ellen Rohlfs)

Verfechter von "Tod den Arabern" ist Frontmann der EU in israelischer PR-Kampagne - Jonathan Ofir - 04.08.2017 - Die Europäische Union hat letzte Woche eine Videokampagne gestartet, um sich selbst ein positiveres Image zu geben (auf der Facebookseite der EU- Botschaft in Israel) – und wer wäre besser als Experte einzusetzen, als jemand, der einen Genozid an den Palästinensern befürwortet?

Electronic Intifada hat gestern davon berichtet und mit dem Video verlinkt, aber gerade, als der Artikel heute vormittag fertiggestellt war, wurde das Video (von der Webseite) genommen. [...]

Das Video zeigt viele Verbindungen zwischen der EU und Israel, wie Tourismus, Export und Import, Kooperation im Bereich der Technologie- und Rüstungsindustrie und wird von Avishai Ivri präsentiert.

Ivri ist ein bekannter rechts-nationalistischer Experte. Letztes Jahr trat er bei einer Diskussion der israelischen Nachrichtenagentur Walla auf und sprach erst über Elor Azarya, der einen wehrlosen Palästinenser mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe tötete:

"Eine Ehrenmedaille für ihn dafür, dass er den Terroristen erledigt hat", sagt er. "Schade, dass er die Kamera übersehen hat!" (damit bezog er sich darauf, dass der Vorfall von einem Palästinenser gefilmt worden war). Er erklärt:

   Ehrlich gesagt, es geht ja nicht darum, dass Azarya einem Terroristen eine   Kugel in den Kopf eines Terroristen geknallt hat – jeder macht das. Es geht darum, dass er erwischt worden ist ... er ist gefilmt worden. Ich meine, die Anklage wegen "Totschlags" sollte in "fuck-up" geändert werden (fadiha auf Hebräisch).

Die Moderatorin lacht, die ganze Diskussion ist richtig lustig, niemanden scheint diese Sprache zu stören. Etwas später, in der Diskussion über Terror, sagt Ivri zu seinen etwas weiter "links" stehenden Gegenkandidaten: 

   "Ihr fragt uns immer, was ist eure Lösung? Was ist eure Lösung? Hallo??

   Wir rufen nicht "Tod den Arabern", weil es sich reimt!" (Die Anhänger der

   Mitte lachen, richtig amusiert.) "Wir rufen das, weil es unsere Lösung ist! Wir

   schreiben das, verdammt nochmal, mit Spray an die Wand! Wie geheim, denkt

   ihr, halten wir unsere Lösung?"

In dem Bericht von Electronic Intifada über die gestrige Geschichte der EU-Kampagne werden viele Tweets von Ivri über die Jahre vermerkt. Zum Beispiel schrieb er während des israelischen Gemetzels in Gaza 2014:

   "Hier ist eine Strategie, die noch nicht versucht wurde: 1.000 getötete Araber

   für jeden Getöteten von unserem Volk", twitterte er. "Ich denke, sie sind uns

   noch 5.000 von der letzten Woche schuldig."

Eine Woche zuvor hatte er eine effektivere Lösung:

   "Scheiss drauf! Radiert Gaza aus!", schrieb er.

Ivris letzte Woche gestartetes Video spricht die Ängste wegen Europa an, von denen vermutet wird, dass viele Israelis sie haben. Er beginnt damit folgendermaßen:

   "Die EU – glaubt ihr, das sie anti-israelisch ist? Lasst mich euch    überraschen."

 

Ivri weist darauf hin, dass die EU ein riesiger Markt ist, und spielt die Vorteile der Handelskooperation durch. Er erwähnt, dass 1/3 der israelischen Exporte in die EU gehen (im Wert von etwa 13 Milliarden Dollar jährlich). "Sie lieben den israelischen Export – und wir lieben den ihren!" sagt er. Er vermerkt die israelischen Importe von Gütern für 21 Mrd. Dollar. Dann verweist er auf die Wertschöpfung durch den Tourismus "für uns und für sie".

"Ihr habt gedacht, die Eu wäre mit uns in nichts einig?", fragt er und beschreibt dann das "open skies"-Abkommen: "Wir haben ihnen freien Zugang zu unseren Flughäfen gegeben, und sie haben uns freien Zugang zu ihren gegeben – sie haben 500 davon!"
 

Er stellt fest, dass jedes Jahr 2 Millionen Touristen nach Israel kommen und zwei Milliarden Dollar in Israel lassen. Er sagt, die Europäer liebten den Agrar-Export von Israel; 80% des israelischen Exports von frischen Agrarprodukten gehen nach Europa, im Wert vom 1 Million Euro pro Jahr, einschließlich natürlich Cherrytomaten und Tahin. Dann geht Ivri zur Technologie über – zu high tech – zu Drohnen (die natürlich im Kampf gegen die Palästinenser getestet wurden), Bewässerung, und Cyber-Sicherheit etc.
 

Nachdem er all diese Vorteile aufgezählt hat, schließt Ivri:

   "Es schadet uns auch nicht, wenn wir mehr als mit allem anderen mit

    technologischer Innovation identifiziert zu werden... also, wenn ihr das

   nähste Mal von der EU hört, erinnert euch daran – es sind die besten  Nachbarn, die wir haben!"


Die EU hat entschieden Ivri als ihren Moderator (Präsentator) einzusetzen. Klar, er hat eine lustige Art, er kann reden. Aber welche Botschaft sendet die EU den Palästinensern? Was sagt sie den Palästinenser, wenn sie diese Person einsetzt? Was sagt das der Welt?

Kann es sein, dass die EU nichts von Ivris Empfehlungen für einen Genozid gewußt hat? Sie müssen doch durch einen Prozess der Suche nach einem geeigneten Kandidaten gegangen sein, der sie repräsentiert, das ist ja keine kleine Aufgabe. Und schließlich hat Ivri seine Ansichten nicht gerade geheim gehalten, so wie er  sagt, "schreibt er es verdammt nochmal an die Mauer".

Haben denn die EU-Beamten nicht die Schreibe auf Ivris Genozid-Mauer gesehen? Oder haben sie gedacht, was noch schlimmer ist, dass eine Person mit seinen Ansichten beim israelischen Publikum gut ankommen wird?

Vielleicht hat die EU nicht genug aufgepasst. Es scheint, dass das eher typisch ist für den Botchafter der EU in Tel Aviv, Lars Faaborg-Andersen. Im März letzten Jahres nahm er an einer anti-BDS-Konferenz in Jerusalem teil, auf der der israelische Geheimdienstminister eine "gezielte zivile Eliminierung" von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten forderte – wobei er einen Begriff verwendete, den das israelische Militär als euphemische Umschreibung von außergerichtlichen Exekutionen benützt. Speziell BDS-Führer Omar Barghouti wurde als ein Ziel für Vertreibung genannt, und Amnesty International bekundete "nach den Anspielungen von israelischen Ministern auf Bedrohungen wie Körperverletzung und die Aberkennung von Rechten, ihre Befürchtung für die Sicherheit und Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Omar Barghouti und andere BDS-Aktivisten".

Aber Faaborg-Andersen hat nicht viel mitbekommen. In einer Antwort auf eine Frage des israelischen Aktivisten Ofer Neiman während eines Facebook live chats verteidigte Faaborg-Andersen seine Rolle auf der anti-BDS-Konferenz:

   "Ich habe an der Konferenz teilgenommen, um die Position der EU zu BDS zu

   erklären, das die EU nicht unterstützt. Ich habe auch die Positionen der EU

   zu den Siedlungen erklärt, die aus der Sicht der EU illegal sind, und zur

   korrekten Angabe der Herkunft von Gütern, die aus israelischen Siedlungen

   in die EU exportiert werden. Das heißt nicht, dass ich den Bemerkungen der

   israelischen Minister auf dieser Konferenz zugestimmt hätte, und ich habe

   auch niemanden das Leben eines anderen bedrohen gehört."

Demnach wird vielleicht die Botschaft der EU behaupten, sie hätten nicht gehört, dass Avishai Ivri "das Leben von irgendjemandem bedroht" hätte.

Warum sich überhaupt über Genozid aufregen?

Demnach wissen die Israelis, dass sie von der EU nichts zu fürchten haben. Wie die USA gibt auch die EU ihnen gelegentlich einen Klaps auf die Hand, die Israelis schreien "Antisemitismus!" und alle machen weiter (wie bisher). Und nichts geschieht. Der Handel geht weiter, auf dem Rücken der Palästinenser.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Rechtsextreme Israelis geloben den status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu verändern  - Jacob Burns, Lubna Masarwa - 01.08.2017 Viele sehen im Rückzug der israelischen Regierung mit den Metalldetektoren eine Kapitulation.

Wo vor Tagen tausende Palästinenser aus Protest in den Strassen in der Jerusalemer Altstadt gebetet haben, um die Al Aqsa zu "verteidigen", wehten letzte Nacht israelische Fahnen, und der stellvertretende Verteidigungsminister Israels rief in einer Rede Israel auf, auf dem Tempelberg seine "volle Amtsgewalt" (authority) durchzusetzen, so dass der Tempel wieder aufgebaut werden könnte.

Als etwa 300 Personen durch Ostjerusalem marschierten, sperrte die Polizei die Route des Marschs für Palästinenser. Der Marsch, der seit 23 Jahren jährlich von den Frauen in Grün, einer Siedlerorganisation, organisiert wird, fand am Abend des jüdischen Festtages Tisha B'Av statt, an dem Juden die Zerstörung der beiden Tempel betrauern.

"In diesem Jahr hat der Marsch eine besondere Bedeutung, weil wir unglücklicherweise in den letzten Wochen von unserem Feind gedemütigt worden sind", sagte Nadia Matar, Mitvorsitzende von Frauen in Grün, gegenüber Middle East Eye.

"Die ganze Geschichte mit diesen Metalldetektoren hat unserem Feind ein abscheuliches Siegesgefühl gegen unsere eigene Regierung gegeben, und wir sind sehr enttäuscht", sagte sie.

Die Intensität der Gefühle von Verletzung und Wut der israelischen rechten Religiösen nach dem, was in den letzten Wochen geschehen ist, war offen zu sehen.

"Dieses Jahr wurden wir nach allem Schrecklichen, das mit den Arabern passiert ist, daran erinnert, dass noch nicht alles uns gehört... plötzlich haben wir verstanden, wie wichtig es ist, dass wir hier marschieren", sagte Matar später zu den Marschierenden.

"Jeder Platz, auf dem wir gehen, gehört euch, wir marschieren, und wir werden Jerusalem erlösen."

Die israelische Regierung hatte Metalldetektoren am Eingang zur sensibelsten religiösen Stätte Jerusalems installiert, nachdem am 14. Juli drei Palästinenser dort zwei israelische Polizeioffiziere erschossen hatten.

Die Maßnahme wurde von den Palästinensern der Stadt als Verletzung des status quo gesehen; es folgten zwei Wochen mit Strassenprotesten. Die Metalldetektoren wurden am 27. Juli entfernt.

Entfernung der Metalldetektoren wird als Kapitulation gesehen

Eine am 25. Juli ausgestrahlte Umfrage von Kanal 2 zeigte, dass 77% der Israelis die Entfernung der Metalldetektoren als "Kapitulation" bezeichnen.

Diese Sichtweise spiegelte sich in einer Rede des Likudpolitikers Yehuda Glick wieder, einem prominenten Befürworter eines (jüdischen, Ü.) Tempels, der an die Regierung appellierte, zu den "Werten des Volkes" zu stehen.

"Der Krieg gegen uns findet hinter diesen Mauern statt", sagte Glick und bezog sich damit auf die Altstadt von Jerusalem. "Die Gründung des Staates Israel und die Eroberung von Judäa und Samaria wurde vom Volk erreicht, das beschlossen hatte gegen alle Logik und politischen Überlegungen vorzugehen. Jetzt müssen wir aus unserer Kontrolle über den Tempelberg ein (vollendete) Tatsache machen."  

Eli Ben Dahan, stellvertretender Verteidigungsminister, forderte den Wiederaufbau des Tempels. Er zitierte ein Stück aus der Torah, wo es um die Erneuerung des jüdischen Volkes geht, und sagte: "Das wird geschehen, wenn wir die volle Amtsgewalt (authority) über den Tempelberg haben."

"Nur wenn der Tempel erbaut ist, wird es Juden möglich sein jede Stunde, jeden Tag zu beten. Keine Macht der Welt kann das jüdische Volk stoppen, und wir müssen arbeiten, um diese Vision zu verwirklichen."

"Es ist nicht genug die Souveränität auf dem Papier zu haben, wir fordern unsere Regierung auf ihre Souveränität durchzusetzen und zu zeigen, wer hier der Boss ist", sagte Matar.

Teilnehmer am Marsch, mit denen Middle East Eye sprach, hatten keinerlei Sympathie für die Weigerung der Palästinenser die Metalldetektoren zu akzeptieren.

"Die Metalldetektoren waren nur eine Ausrede für die Unruhen, die Palästinenser hätten durch sie durchgehen sollen, so wie ich es auch mache, wenn ich zur Klagemauer gehe", sagte Yechiel Goldstein.

"Wenn sich die Palästinenser anständig benehmen, können sie da bleiben, sonst können sie gehen."

"Was mich betrifft, so sind die Palästinenser ein Mythos", sagte Ari Gold, ein Kanadier. "Sie sind sehr gut mit PR, sie machen viel Lärm wegen der Metalldetektoren, aber das ist alles Unsinn."

Der status quo

Gefragt, ob die Gewalt, die (auf die Metalldetektoren) gefolgt ist, ihn nervös gemacht hätte wegen dem, was passieren könnte, wenn der status quo auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif geändert würde, sagte er, der status quo selbst wäre schuld.

"Der status quo hat es ihnen ermöglicht eine Pistole mitzubringen und zwei Menschen zu töten. Warum haben sie etwas gegen die Metalldetektoren, wollen sie noch mehr Waffen hinaufbringen?"

Der status quo ist das heikle Abkommen, das seit der Zeit der Osmanen die religiöse Stätte verwaltet und nach der israelischen Eroberung von Ost-Jerusalem von Jordanien 1967 bekräftigt worden ist.

Während sich Israel die Kontrolle über den Zugang zu der Stätte vorbehält, steht die Stätte selbst unter der Kontrolle des Waqf, einer jordanischen religiösen Treuhandgesellschaft (trust).

Palästinensische Ängste, Israel versuche den status quo der Stätte zu verändern, haben bereits früher zu Gewaltausbrüchen geführt, wie den Unruhen von 2014 und den Unruhen von 2015, die sich zu einer Welle von Angriffen auf Israelis hochgeschaukelt haben.

Die Zweite Intifada begann 2000 nach einem Besuch des Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg.

Diese Ängste sind in der letzten Zeit stärker geworden, bei dem Hintergrund der wachsenden Popularität des Tempelaktivismus unter manchen Juden.

Traditionelle Orthodoxie hielt daran fest, dass es Juden verboten war, den Tempelberg zu besuchen, in den letzten Jahren sind aber immer mehr (von ihnen) hinaufgestiegen.

Allein heute morgen haben laut Jerusalem Post 1.042 Juden den Tempelberg/Haram al-Sharif besucht, ein Rekord an einem einzigen Tag. Eine weitere Besuchszeit wird heute nachmittag sein.

Laut Jerusalem Post sind die Zahlen der Besucher von 14.000 im vergangenen jüdischen Jahr auf mehr als 17.500 in diesem Jahr gestiegen, von dem aber noch sechs Wochen bleiben.

Während also die Krise um den sensibelsten Ort in Jerusalem für jetzt vorüber zu sein scheint, besteht die Dynamik, die sie produziert hat, noch immer und nimmt sogar weiter zu.

Die Redner auf dem Marsch letzte Nacht werden sicher nicht klein beigeben.

"Die Einheimischen hier haben das Gefühl gesiegt zu haben", sagte Glick, Likud- und Knessetmitglied, in Bezug auf die Palästinenser. "Aber das geht vorüber. Gott hat uns in das Land Israel gebracht, wir sind stark, und wir werden alle Schwierigkeiten auf unserem Weg überwinden."
Quelle

Übersetzung: K. Nebauer

Israels Grenzpolizei: Sieger im Grausamkeitswettbewerb - Amira Hass,  24. Juli 2017 - Die Grenzpolizei und die reguläre Polizei sehen abscheulich aus, voller Kugeln , Gummi-Geschossen, Tränengaskugeln und  Elektroschock-Granaten,  ganz zu schweigen zu ihren schwarzen Schienbeinschonern. Sie zielen  mit ihren langen Gewehren  auf betende Gruppen in Jerusalem.

In der Nähe des Huta-Tores, von dem man  hinunter zum Löwentor geht,  standen  solch bewaffnete Männer in grauen Uniformen auf dem Dach  eines einstöckigen Hauses, jeder mit  einem Fuß auf dem Reling.  Alle drei zielten mit ihren Gewehren auf Dutzende von Männern und Frauen, die dicht zusammen auf dem Asphalt saßen und auf den Aufruf  des Muezzin zum Gebet warteten.

Und vielleicht noch erschreckender als der Anblick der Polizei und der Grenzpolizei  ist ihr arrogantes, befremdetes und feindseliges, höhnisches Lächeln gegenüber den Palästinensern – es ist das israelische Entzücken ihrer Attraktivität, ihr Heldentum und ihre „Anmut“.

Die wirklichen Helden sind natürlich die Palästinenser. Es ist Heldentum, im ständigem Schatten  von Leuten in grauen Uniformen und Munitionsgürteln zu leben, ( und im Schatten der Armee enteignenter Offizieller und Siedler, die von der Polizei beschützt werden.)

Am Freitag, vor Mittag kommen diese Helden noch einmal in Massen zusammen, um zu beten – trotz der zielenden Gewehre und dem Wissen, sie könnten sich leicht in Gegenden befinden, in denen Sponge-tipped Kugel  und gummi-ummantelte Metallkugeln auf sie abgeschossen werden können.

Tatsächlich berichteten Augenzeugen aus verschiedenen Straßen, wo es an diesem Tag  „Zusammenstöße“ gab, dass direkt nach dem Gebet die Polizei  Stun-Granaten  abfeuerten. Kein Stein war auf sie geworfen worden. Es ist die  Art und Weise der Polizei die sagt: „Jallah, geht nach Hause, die Schau ist zu Ende.“ Aber in unsern Medien wird das palästinensische Heldentum  immer „Randale“ genannt und die israelische Kriegslust ist immer nur die Reaktion.

Mit typischer  Lässigkeit atmen israelische Journalisten erleichtert (vor dem tödlichen Angriff in der Westbank-Siedlung von Halamish Freitagnacht) auf, weil die  „palästinensischen Randale“  über dem Töten  der drei jungen Palästinenser und dem Verwunden hunderter anderer ausgelassen worden sind  (Die Bewohner wurden aufgerufen im Al-Makassed Blut zu spenden.)

Die drei  getöteten Palästinenser wurden erwähnt, aber das Trauern, das Leid der Familien, die Blutlachen, die dort blieben, wo sie hinfielen, die würgende israelische Gewalt – keine davon wurde  in die Ermittlungen, in die Kurzberichte unserer  Medien eingeschlossen. Deshalb betonen wir die Grausamkeit des Angriffes in Halamish als ein weiteres Stück eines entscheidenden Beweises für die verächtliche  Natur unserer Feinde.

Unsere eigene  Grausamkeit –  in jedem Moment, an jedem Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr – stört uns nicht. Solang wie unsere Grausamkeit unser gewöhnlich gutes Leben garantiert, ist es legitim.

Die Israelis können nicht die Hässlichkeit und die abscheuliche  Natur der Grenzpolizei und der Polizei sehen, die die Straßen von Jerusalems Altstadt füllen . Und an den Checkpoints fragen sie die alten Leute, deren Eltern und Großeltern schon in der Stadt geboren wurden: „ Woher kommen sie? Zeig uns deinen Ausweis.“ Es ist beleidigend. Grausam.  Wir sollten aber nichts anderes von einer fremden, Zwangsherrschaft erwarten.

„Wie demütigend ist es, wenn einige Polizisten aus Äthiopien oder Russland mich fragen:  ‚Wo kommst du her? Zeig uns deine Papiere‘, sagte ein älterer Mann zu mir, als er am Rande seines Ladens unter seiner Wohnung in der Al-Wad-Straße saß, um dort zu beten – in der Nähe des afrikanischen  Stadtteils vor dem Majlis-Tor.

„Alle Polizisten hier sind Araber“ , sagte ein anderer älterer Mann, der in die  Altstadt kam und  seinen Ausweis  bei verschiedenen  Inspektionen zeigen musste, um zu beweisen, dass er über 50 war. Dies wurde  wild übertrieben auch von mehreren Polizisten, die eine Siedlerkappe trugen.

Um 11 Uhr morgens, etwa anderthalb Stunden vor Beginn des Mittag-Gebetes zog die Polizei Kartons mit Vesperbroten und Wasserflaschen  von Platz zu Platz. Sie verteilten sie an alle Polizei-Positionen.  Siedler, die mitten im Muslim-Viertel leben, fragten, ob sie etwas Heißes essen würden.

Andere Polizisten standen in der Nähe ihrer Position und unterhielten sich  in freundlicher und jovialer Weise  mit israelischen Besuchern, die auf dem Weg zur Klagemauer waren.

Am Checkpoint vor dem afrikanischen Stadtteil stand eine große Gruppe in schwarz gekleideter  Polizisten, die die vorbeigehenden  ausfilterten. Der Stadtteil führt zur  Al-Aqsa-Moschee. „Nur Muslime“, sagte ein Polizist. „Man darf zum Tempelberg  vom Sonntag bis Donnerstag über das Mugrabi-Tor gehen.“

Ich versuchte zu erklären, dass ich einen  Bekannten im afrikanischen  Stadtteil besuchen , und nicht  die Moschee betreten will. Er hielt sich an seine Dienstanweisungen: Das Durchgehen hier ist nur Muslimen erlaubt. „Und was ist mit jenen, die hier muslimische Freunde haben? Dürfen sie keine muslimische Freunde haben?“ fragte ich. Seine Antwort: „Ich sagte nicht, dass dies nicht erlaubt sei. Lass sie zu dir herauskommen und du kannst sie draußen treffen.“

Ich dachte, das Filtern würde nur zu Gebetszeiten stattfinden und ich würde  zurückkehren, wenn diese vorbei ist.  Und noch einmal erklärte ein Polizist, dass die Order nur für Muslime sei. Der erste  Polizist kreuzte wieder auf und  maßregelte mich, dass ich wieder auftauchte und wiederholte, dass ich den Tempelberg an den und den Tagen nur über das Mugrabi-Tor betreten dürfe.

Also fragte ich: Seit wann ist es verboten, das afrikanische Stadtviertel zu betreten? Der zweite Polizist sagte, das sei so seit ewigen Zeiten. Ich sagte nein, das stimmt nicht; schließlich habe ich meinen Bekannten in der Vergangenheit  von hier aus besucht.

„Dies sind unsere Order,“ sagte er.  „Geh weg, wir werden dich sonst verhaften, weil du  einen Polizisten gestört hast, während er hier Dienst tut. Geh weg!“ Seine Stimme wurde lauter; ich wollte ihre Namen wissen, die nicht – wie erforderlich - an ihren Hemden zu lesen waren.

Wir fotografieren dich, drohten sie. Ihr Partner  erklärte, dass er Bilder aufgenommen habe.  Kein Problem, antwortete er. Ich hatte keinerlei Verbrechen begangen. Sie nahmen ihre Papiere heraus. Sie hatten arabische Namen.

Auch das ist  Grausamkeit: die israelisch arabische Gesellschaft so zu organisieren, dass ihre Söhne darin übereinstimmen, an der Unterdrückung ihrer Brüder teilzunehmen.     Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Trumps neues Staffmitglied, das sich für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eingesetzt hat, soll israelisch-palästinensischen Konflikt lösen  - Allison Deger - 03.08.2017 - Die Trum-Administration hat ihren mit der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beauftragten Stab mit der kürzlichen Einstellung der Kunsthistorikerin und konservativen Bloggerin Victoria Coates vergrößert, die sich früher für eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem stark gemacht hat. Coates ist jetzt Direktorin für internationale Verhandlungen und wird unter dem Sondergesandten Jason Greenblatt arbeiten.

Coates ist von der Trump-Administration intern eingestellt worden. Sie gehörte zuletzt dem Nationalen Sicherheitsrat von Trump an und war davor Beraterin mehrerer republikanischer Amtsträger, Donald Rumsfeld, Ted Cruz und Rick Perry.

Da der Großteil ihrer politischen Karriere im Hintergrund verlief, gibt es von Coates nicht viele Statements über ihre Ansichten zu Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Cruz's Aufzeichnungen über Israel in der Zeit, in der Coates seine Beraterin war, zeigen eine Unterstützung für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sowie die Kürzung aller US-Finanzmittel für die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie arbeitete unter Cruz, als dieser ein Gesetz zur Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels einführte.

2016 bezog sich Coates, während sie Beraterin für Cruz war, in einer Erklärung gegen die Entfernung des Labels "made in Israel" auf Produkten aus den Siedlungen auf die Westbank als einem Teil von Israel – "ein Stück des Landes". Al Monitor berichtete:

 Cruz ist überzeugter Anhänger der israelischen Souveränität über die   umstrittenen Westbankgebiete, die (Israel) Judäa und Samaria nennt, sagte  Victoria Coates. Die neue Führung, sagte sie, behandle Produkte aus diesem  Gebiet als kämen sie vom "Wolkenkuckucksheim" (never-never land).    "Das macht doch keinen Sinn. Wo sind sie hergestellt worden? Du kannst   doch kein "Stück des Landes" ausradieren.    Diese Orientierungshilfe, sagte sie weiter, sei ein erster Schritt zu einem  Boykott israelischer Produkte, von dem der Kongress und die Administration   gesagt haben, er sei nicht akzeptabel.

Ihr online-Fußabdruck aus dieser Zeit zeigt eine strenge pro-israelische Positionierung, die auch die Annexion der Westbank auf Kosten einer palästinensischen Staatlichkeit umfasst. Zum Beispiel antwortete Coates 2015 per Tweet auf einen Artikel von Daniel Pipes, einem bekannten anti-muslimischen Aktivisten, der nach einem "israelischen Sieg" und einer "palästinensischen Niederlage" rief. Pipes beschrieb seine Vision für den Nahen Osten im Commentary magazine, bevor er einen Kongressausschuss einberief, um politischen Initiativen vorzubringen, zu denen Hartliner-Positionen in Richtung der Rechten der israelischen Regierungspartei gehören, wie insbesondere: "Darauf bestehen, dass Jordanien Palästina ist", "nicht loyale Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft nehmen" und "Palästinenser von Land vertreiben, das Israel kontrolliert".

Bei einer anderen Gelegenheit antwortete Coates auf einen die Palästinenser  brüskierenden Tweet von Jeff Jacobi, einem Kolumnisten des konservativen Boston Globe, als er die antiken Israeliten als "Israels einziges einheimisches Volk" beschrieb.

Und sie war die einzige Stimme für die Verlegung der Botschaft.

Rumsfeld holte Coates 2009 aus der Unbekanntheit (obscurity) im Kunstbereich, als er an seinen Memoiren über seine Jahre als Verteidigungsminister arbeitete. Seine Hilfe kam nach Coates blog-postings auf Red State unter dem Pseudonym AcademicElephant (mehrere ihrer blog-posts wurden seither unter Nennung ihres richtigen Namens auf den neuesten Stand gebracht). 2011  wies sie in einem post die Bemühung der Obama-Administration um die Vermittlung eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern entlang der Grenzen von vor 1967 zurück. Coates schrieb, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Recht hätte, wenn er gegenüber Obamas Bemühung "feindselig" wäre.

 "Was der Präsident fordert, ist die Auslöschung von mehr als 70% dieser  Geschichte, angefangen bei den Gründen, aus denen es notwendig schien die (palästinensischen, Ü.) Gebiete 1967 zu annektieren, und damit über  gescheiterte diplomatische Initiativen, Demütigungen durch die UNO und unaufhörliche, tödliche Terrorattacken der letzten Jahrzehnte hinweg     fortzufahren."

Laut dem konservativen Washington Free Beacon wurde Coates ursprünglich von Trump eingesetzt, um zum Iran zu arbeiten, nicht zu israelisch-palestinensischen Angelegenheiten.

Zahlreiche Quellen, die sich in der Angelegenheit an Free Beacon gerichtet haben, sagten, die Wahl von Coates repräsentiere die intensive Bemühung der Trump-Administration um Maßnahmen gegen den Iran, um die Rückgängigmachung des beanstandeten Atomdeals und die Fokussierung auf die Bekämpfung der Gefahr des islamischen Terrorismus.   

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Diese israelischen Führer wollen die Al-Aqsa zerstören - Dan Cohen (unabhängiger Journalist und Filmemacher, 24. Juli 2017

Der Leiter des Temple-Institut Yisraqel Ariel, der zur Zerstörung der Kirchen und Moscheen   und  zu einem Massenmord an jenen aufrief, die sich weigern, seine extreme Version des Judentums anzunehmen.

Seit  den Aggressionen auf dem Al-Aqsa-Compound am 14. Juli, die mit dem Tod dreier palästinensischer  Bürger Israels und zweier israelischer Polizisten  endeten, haben sich israelische Medien weithin  auf die Freveltat konzentriert, die jeder an einer heiligen Stätte  ausführen kann, und pries Ministerpräsident Netanjahus kollektive Strafe gegen die palästinensische Bevölkerung.

„Es sind die, die  zum Streit treiben“, schrieb Yedioth Ahronot-Kolumnist Ben Dror Yemini. „Sie verletzten den gerechtfertigten Kampf um Gleichheit.  Sie verbreiten Lügen und verstärken die Aufwiegelung. Um unsretwegen, um ihretwegen. Israels Araber sollten dies Ärgernis auch los werden.“

Netanjahu und Abbas handelten beide verantwortlich, um einen heiligen Krieg zu verhindern.  Aber die israelische Verurteilung der arabischen Welt ist ein Grund zur Sorge“ hieß die Unterüberschrift einer Analyse von Haaretz Barak Ravid.

Es gibt keine Kommentare über die Rolle, die fanatische Siedler spielen, die die Kontrolle über den Al-Aqsa-Compound im besetzten Ost-Jerusalem an sich reißen wollen, um ihn schließlich als Teil einer apokalyptischen Vision zu zerstören.

Das Gelände, den Muslimen als Haram al Sharif bekannt und den Juden als Tempelberg, schließt die Al-Aqsa Moschee und den Felsendom ein. Es ist  eine der heiligsten Stätten für Muslime in aller Welt, als auch ein Prüfstein für die palästinensische Identität.

Bahnbrechende Entscheidung

Israelis, die versuchen  die Al-Aqsa zu übernehmen, sahen den 14. Juli-Angriff und die folgende Gewalt als eine Möglichkeit, diese Agenda zu übernehmen. Unmittelbar nach dem Vorfall veröffentlichte die offizielle Körperschaft der Tempel-Bewegung eine Erklärung, die dazu aufrief, die Palästinenser  vom Gelände zu vertreiben: „Wir müssen dem Tempelberg vom mörderischen Islam befreien und ihn dem Volk von Israel zurückgeben“.

Indem wir vorwärts schauen, um den Tempel noch in diesem Jahr zu bauen, hoffen wir, dass ihr bald das Gesicht unseres gerechten Messias sehen werdet,“ schrieb Yehuda Glick über Baruch Marzel, einem der extremsten  Führern unter Israels   Westbank-Siedlern.  Auch Glick ist seit langem ein Führer der Tempelbewegung, jetzt ein Likud-Partei-Gesetzesmacher, der letzte Woche Israels Verbot für Muslime, das Al-Aqsa-Gelände in den Tagen nach dem Schusswechsel zu betreten, begrüßte .

„Dies ist ein enormer  bahnbrechende Entscheidung“ sagte er. Alles ist Teil des Erlösungsprozesses, aber  die Dinge, die auf dem Tempelberg geschehen sind  so besonders.“

Radikale Muslime, die mit Blut die Heiligkeit des Tempelberges, des heiligsten Ortes des jüdischen Volkes entheiligen, haben kein Recht, dort zu sein,“ sagte Glick und die Jüdische Heim-Partei shuli Moalem-Refaeli.

Letzte Woche hielt Glick eine Notsitzung der Tempelbewegung im Knesset-Gebäude, Israels Parlament. Unter den Anwesenden war auch  der Genozid-Anwalt Rabbi Yisrael Ariel und Bentzi Gopstein, der Führer der Anti- Rassenmischungs-Jugendbewegung Lehava.

Genozidale Ideologie

Yisrael Ariel, der Oberrabbiner der Tempelbewegung artikulierte ein apokalyptisches Endzeit-Szenario  im Jahr 2015.

„ Gott ist der eine, der uns befahl, eine Stadt nach der anderen zu erobern und die sieben  Gesetze (der Söhne Noahs)  in aller Welt einzusetzen,“ sagte Ariel.

Ariel fügte noch hinzu, wenn Muslime und Christen „ Die Flagge ( der Ergebung) hissen und sagen‘ von jetzt an  gibt es keine Christenheit und keinen Islam und die Moscheen und christlichen Kirchtürme fallen , dann wird es ihnen nicht erlaubt sein zu leben. „Wenn nicht“, warnte er, „wird man alle ihre Männer mit dem Schwert umbringen. Man lässt nur die Frauen am Leben.

Wir werden den Irak und die Türkei  und den Iran erobern“,  verkündigte Ariel.

Ariel ist der Gründer und Leiter  des Tempel-Instituts, das detaillierte Baupläne und Computer-Anregungen veröffentlicht hat, wie der Tempel, der über den Ruinen der Al-Aqsa gebaut werden soll,  aussehen soll.

Das Tempel-Institut hat Finanzierungshilfen vom  israelischen  Bildungsministerium erhalten, um ein Curriculum zu entwickeln, damit  schon in den Kindern des Kindergartens der Wunsch  nach dem Tempel geweckt wird.  2013 hat Israels Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barakat   hat Ariel einen Preis  für die Arbeit seiner Organisation verliehen.

Diese genozidale Ideologie wurzelt im religiösen Zionismus und seinem politischen Flügel, der Jewish Home-Party.

2012 rief Zevelun Orlev, einer der Gesetzesmacher in der Knesset, zum Bau des 3.Tempels auf  dem Gelände auf. Die Entfernung des Felsendomes und der Al-Aqsa-Moschee  würde höchstwahrscheinlich bedeuten, dass die Milliarden-starke muslimische Welt sicher einen Weltkrieg beginnen wird.

Dieser messianische Extremismus gilt auch für die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

2014  erklärte Likuds Moshe Feiglin, der damalige Sprecher der Knesset,  die fanatische  Weltansicht: „Wir sind an der großen Kampf-Front für die freie Welt gegen die üblen Mächte des extremsten Islam“,  behauptete Feiglin. „Hinter der Gewalt steckt eine  geistige Schlacht und der Kern dieser Schlacht ist jener Ort – der Tempelberg.“

Vorwand für „religiöse Freiheit“

Viele andere israelische Politiker folgen der Spur der Tempel-Bewegung.

Eine Website der Likud-Partei hat eine Petition gestartet: „Die israelische Flagge auf dem Tempelberg zu hissen“

„Der Tempelberg ist nicht in unserer Hand“ erklärt  die Petition. „Wir müssen diese Absurdität verändern.“

 Der Transportminister Yisrael Katz hat geschworen, Israel wird die Herrschaft  über Al-Aqsa nicht aufgeben.

„Wir müssen den Tempelberg eine lange Periode  für Muslime  schließen“, sagte der Jewish Home-Abgeordnete Moti Yogev.

Aufstachelung von israelischen Offiziellen ist in den letzten Jahren alltäglich  geworden. Dutzende von Knesset Mitgliedern haben der Tempelbewegung verbale, und sogar materielle Unterstützung gegeben.

Während ihre Erklärungen gelegentlich eine Schlagzeile hervorlocken, denken sie letztlich selten an die explosive  Situation  um die Al-Aqsa-Moschee.

Diese Aufstachelung wird oft in Aufrufen formuliert, Israel möge einseitig  den Status quo verändern und jüdisches Gebet  in der Al-Aqsa erlauben und zitiert  einen Mangel an religiöser Freiheit an der besetzten heiligen Stätte.

Aber Israels offizielle Chef-Rabbiner haben lange offiziell das  Gebet von Juden  aus theologischen Gründen auf dem Compound verboten  - aus Sorge, dass Juden aus Versehen Orte entheiligen, die rituell rein bleiben müssen.

Um diese Tradition zu halten, klagen Führer in Israels orthodox-jüdischer  Gemeinde die an, die darauf bestehen, auf den Al-Aqsa-Compound  zu gehen mit dem Ergebnis, dass dort Blut vergossen wird. Das Verbot, den Tempelberg zu besuchen wird streng  von führenden  Orthodoxen Rabbinern eingehalten.

Jene, die den Tempelberg besuchen, machen aus dem israel-arabischen Konflikt einen religiösen Konflikt. Die Eidal Chareidis, eine größere anti-zionistische orthodoxe  jüdische Organisation in Jerusalem hat gewarnt.  

( hier werden noch 13 israelische  Führer und Politiker mit Namen und Zitat genannt, die die Tempelbewegung unterstützen )     Quelle

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Vergesst Al Jazeera – Bibi sollte die Hetze seiner eigenen Regierung stoppen - Edo Konrad - 27.07.2017 - Netanyahu fordert die Schließung des Büros von Al Jazeera in Jerusalem: er beschuldigt die Station mitten in den Spannungen wegen des Tempelbergs zu Gewalt aufzustacheln. Hat er gehört, was seine eigenen Minister vor kurzem gesagt haben?

Palästinensische Hetze war lange Zeit Netanyahus Sündenbock für den fehlenden Forschritt bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Für ihn sind es palästinensische Aufrufe zu Gewalt – nicht das Siedlungsunternehmen oder die 50 Jahre Militärdiktatur – , die Frieden  verhindern. Netanyahu wendet diese rhetorische Taktik regelmäßig an, um die ohnehin machtlose Palästinensische Autonomiebehörde weiter zu schwächen, wenn es gerade politisch zweckdienlich ist. In den letzten Jahren hat Netanyahu Behauptungen benützt, es würde gehetzt, um gegen palästinensische Organisationen und Einzelpersonen drakonische Maßnahmen zu ergreifen.

Am Donnerstag hat er jedenfalls (genau nach einem Theatermanuskript von Erdogan) gelobt, er würde das Jerusalemer Büro von Al Jazeera schließen, eines der beliebtesten Nachrichtenagenturen in der arabischen Welt und ständige Kritikerin der israelischen Politik – und sie beschuldigt, mitten in den Spannungen um den Tempelberg zu Gewalt aufzustacheln.

In einem am Mittwoch auf Facebook veröffentlichten post sagte Netanyahu, er habe mehrmals Exekutivorgane aufgefordert die Büros des Nachrichten-Netzwerks aus Qatar zu schließen. "Wenn das wegen der Interpretation der Gesetze nicht geschieht, werde ich dafür arbeiten, dass das erforderliche Gesetz erlassen wird, um Al Jazeera aus Israel zu vertreiben."

Im Lauf der letzten Jahre hat die Regierung von Netanyahu aktive Schritte unternommen, um verschiedene palästinensische politische Bewegungen in Israel zu verbieten (eine Taktik, die auf die frühen Jahre des Staates zurückgeht). Im September 2015 hat der damalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon das Verbot zweier muslimischer Organisationen, des Murabitun und des Murabitat, wegen angeblicher Aufstachelung zu Gewalt auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif unterzeichnet. Zwei Monate später verbot er den nördlichen Zweig der islamischen Bewegung aus ähnlichen Gründen.

In den besetzten Gebieten schließt die israelische Armee regelmäßig palästinensische Radiostationen unter dem Vorwand, ihre Sendungen hetzten die Massen zu Gewalt auf. Inzwischen kritisiert Netanyahu die Palästinensische Autonomiebehörde scharf dafür, dass sie öffentliche Plätze nach Terroristen benennt, die unschuldige israelische Bürger getötet haben, oder weiter hetzt, wenn die Wogen um den Tempelberg bereits hoch schlagen.

Außerdem hat die israelische Exekutive wie auch der Shin Bet häufig Palästinenser – sowohl in Israel als auch in der Westbank – wegen angeblicher "Hetze" zusammengetrieben und angeklagt. Erst letzte Woche hat Ha'aretz berichtet, dass Mitglieder der Grenzpolizei zwei palästinensische Mädchen, 16 und 14 Jahr alt, in Ostjerusalem verhaftet haben. Eines der Mädchen habe, wie die Polizei behauptet, geschrieben, sie wollte eine Märtyrerin werden, die andere hätte nach dem Tod von drei Palästinensern, die letzte Woche bei Zusammenstößen in Jerusalem getötet worden waren, zur Rache aufgefordert. Im Oktober 2015 verhaftete die israelische Polizei Dareen Tatour, eine palästinensische Dichterin aus Nordisrael, wegen einem Gedicht, das sie auf Facebook veröffentlicht hatte. Sie wurde wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt und musste einen kafkaesken Prozess durchlaufen, der noch nicht abgeschlossen ist. Seit dem Ausbruch der Gewalt von 2015 hat es hunderte solcher Fälle gegeben.

Die "palästinensische Hetze" gehört aber nicht nur bei der israelischen Rechten zum guten Ton, man sollte sich erinnern, dass israelische Führer jeder politischen Couleur regelmäßig von der Behauptung Gebrauch machen, palästinensischer Hass auf Israel sei eine angeborene Eigenschaft, ohne jeglichen Kontext. Während ihrer Amtszeit als Justizministerin behauptete Tzipi Livni, "die Hetze auf der palästinensischen Seite ist entsetzlich. Es ist schrecklich, wenn Kinder zum Hass erzogen werden". 2015 erzählte Oppositionsführer Isaac Herzog Außenminister John Kerry, die Unruhen am Tempelberg seien durch Aufhetzung ausgelöst worden. Yair Lapid, ein selbst-ernannter Mann der Mitte, tourt als Israels inoffizieller Außenminister um die Welt, um gegen die Palästinenser zu polemisieren, weil sie gegen den jüdischen Staat hetzten.

Netanyahu und seinesgleichen aber ignorieren bequemerweise die Hass erfüllte Sprache der israelischen Spitze. Erst diese Woche hat Tzahi Hanegbi, ein hohes Kabinettsmitglied und enger Freund von Netanyahu, die Palästinenser gewarnt, Israel würde eine "dritte Nakba" durchführen, wenn sie ihre politischen und religiösen Führer nicht zügelten. Als die Polizei Anfang des Jahres in dem nicht-anerkannten Beduinenweiler Umm Al-Hiran Yacoub Abu al-Qi'an erschoss, sagte die Polizei, er sei ein vom IS inspirierter Terrorist (gewesen). Als im November 2016 im ganzen Land Brände tobten, gaben hochrangige israelische Politiker wie Erziehungsminister Naftali Bennet und Kulturministerin Miri Regev palästinensischen Bürgern die Schuld an den Bränden – ohne ein Fitzelchen von einem Beweis. Als im Juni 2014 die Spannungen zwischen Israel und der Hamas zunahmen, veröffentlichte Justizministerin Ayelet Shaked einen Facebook-Status, in dem sie einen Artikel des späteren Siedlerführers Uri Elitzur zitierte, der folgende Passage enthielt:

 Hinter jedem Terroristen stehen dutzende Männer und Frauen, ohne die er
   sich nicht auf Terrorismus einlassen könnte. Akteure im Krieg sind die, die  in den Moscheen hetzen, die mörderische Curricula für Schulen schreiben, die Unterschlupf gewähren, die Fahrzeuge zur Verfügung stellen und alle die, die  sie ehren und sie moralisch unterstützen. Sie alle sind feindliche Kombattanten, und ihr Blut soll über ihrer aller Häupter kommen. Dazu gehören jetzt auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in  die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollen gehen, wie auch die physischen Häuser, in denen sie die Schlangen groß gezogen haben. Sonst werden dort noch mehr kleine Schlangen aufwachsen.

Shakeds Status bekam mehr als 4.000 likes und wurde mehr als 1.200 Mal geteilt, und viele Rassisten reagierten darauf mit dem Aufruf zum Mord.

18 Stunden später wurde Mohammad Abu Khdeir aus seinem Stadtteil in Jerusalem von drei israelischen Juden gekidnappt und bei lebendigem Leib verbrannt. Shaked entfernte schnell den Status. Sie wurde niemals zu ihrer

eklatanten und extremen Hetze befragt -  weniger als ein Jahr später wurde sie zur israelischen Justizministerin ernannt.

Netanyahu und die Exekutive neigen auch dazu Hetze von rechts-extremen israelischen Organisationen und Einzelpersonen zu ignorieren. Während sich die Regierung darauf konzentriert, die Aktivitäten von linken NGOs durch eine Reihe drakonischer Gesetze einzuschränken, ist sie für Organisationen wie Lehava, eine Gruppe, die gegen Rassenvermischung ist und durch die Strassen von Jerusalem patrouilliert und nach jungen Palästinensern Ausschau hält, um sie anzugreifen.  Aktivisten haben schon lange über die Untätigkeit der Polizei bei Vorfällen mit dieser Gruppe und den darauf folgenden Ermittlungen geklagt. Überdies werden Israelis, anders als palästinensischer Nutzer von social media, wenn sie rassistische Attribute und hetzerische Rhetorik verwenden, sehr selten festgenommen und angeklagt. Israelis behaupten, dass dieser Untätigkeit die Annahme zugrunde liegt, dass jüdische Staatsbürger selten so weit gehen nationalistisch-motivierte Angriffe auszuführen, weshalb Festnahmen zur Abschreckung nicht nötig seien.

Palästinensische Hetze gibt es sicher, auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit. Aber wie jede Gesellschaft, die in einem nationalen, ideologischen Konflikt befangen ist, dämonisiert jede Gruppe die andere und behauptet, die Geschichte sei auf ihrer Seite, während sie zu Gewalt, Mord und Menschenrechtsverletzungen greift. Wie Yizhar Be'er auf dieser Webseite früher schrieb, die Narrative beider, der Israelis und der Palästinenser, seien Spiegelbilder des jeweils anderen, wobei jede Seite darauf besteht, dass die andere für die Gewalt und die Ungerechtigkeiten verantwortlich ist und ihre eigene Verantwortung kleinredet.

Aber verlieren wir, auch wenn beide Seiten hetzen, die Tatsache nicht aus den Augen, dass die Hetze in den Händen des Staates – dem mächtigsten Staat im Nahen Osten und einem, der einen ganzen militärischen und zivilen Apparat aufgebaut hat, um seine 50-jährige Besatzung aufrechtzuhalten – viel gefährlicher ist als die einer Bevölkerung unter Besatzung oder von Medien, die sie unterstützen.

Quelle: https://972mag.com/forget-al-jazeera-bibi-should-halt-his-governments-incitement/128966/
Übersetzung: K. Nebauer

Zensur? Ha'aretz entfernt Artikel von Amira Hass über wachsende Siedlergewalt - Ali Abunimah - 20.07.2017 - Zusammenfassung: der Artikel von Amira Hass steht noch immer auf der hebräischen Webseite von Ha'aretz, aber die englische Version ist verschwunden. Electronic Intifada konnte den Text wiederfinden, von dem Ha'aretz nicht wollte, dass man ihn liest. Siehe  hier >>>

Der Antisemitismus, über den nicht berichtet wird - Amira Hass - 18.07.2017 - Zehntausende Menschen leben im Schatten des Terrors

Hier ist eine Statistik, die Sie in Untersuchungen über Antisemitismus nicht finden werden, gleichgültig, wie sorgfältig sie erarbeitet sind. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 154  antisemitische Anschläge erfasst, 45 davon allein in einem einzigen Dorf. Manche fürchten, dass der Rekord des letzten Jahres mit 411 Anschlägen – signifikant höher als 2010 mit 312 und 2009 mit 168 Anschlägen – in diesem Jahr gebrochen werden könnte.

85 Vorkommnisse gab es allein im Juni: dazu gehören Steinwürfe auf Bauern und Hirten, zerschmetterte Fenster, Brandlegung, beschädigte Wasserrohre und  Wasserspeicheranlagen, entwurzelte Obstbäume und ein beschädigtes Gebetshaus. Die Angreifer sind manchmal maskiert, manchmal nicht; manchmal greifen sie heimlich an, manchmal mitten am Tag.

Am 13., 14. und 15. Juli gab es an verschiedenen Orten je zwei gewalttätige Anschläge. In verschiedenen Gegenden wurden die Worte "Tod" und "Rache" geschmiert; eine originellere Botschaft verspricht: "Wir werden Euch schon noch abschlachten."

Es ist kein Versehen, dass die gewissenhaften Antisemitismus-Forscher diese Daten weggelassen haben. Weil sie sie nicht als relevant (themabezogen) ansehen, weil die Semiten, die angegriffen worden sind, in Dörfern mit Namen wie Jalud, Mughayer, At-Tuwani, Yanun und Beitlilu leben. Die tägliche Terrorisierungs-Dosis (andernorts Terrorismus genannt), die diesen Semiten zugefügt wird, wird nicht in sauberen Statistikreports zusammengetragen, noch wird sie vom Gros der jüdischen Bevölkerung in Israel und weltweit zur Kenntnis genommen, obwohl diese Geschehnisse den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählt haben.

Der Tag, den unsere Großeltern fürchteten, war der Sonntag, der Schabbat der Christen; die Semiten, die für die Rechercheure, die Antisemitismus beobachten, nicht von Interesse sind, fürchten den Samstag, den jüdischen Schabbat. Unsere Großeltern wußten, dass die Ordnungskräfte und Behörden nicht intervenieren würden, um einer attackierten jüdischen Familie zu helfen; und wir wissen, dass die israelische Armee, die israelische Polizei, die Zivilverwaltung, die Grenzpolizei und die Gerichte auf der Seite stehen, ihre Augen schließen, es sich mit den Ermittlungen leicht machen, Beweise ignorieren, die Schwere der Taten herunterspielen und diese Porgromtschicks noch fördern. Hinter diesen Anschlägen stehen israelische Juden, die das Völkerrecht verletzen, indem sie in der Westbank leben. Aber die Absichten und Ziele hinter diesen Attacken sind das Fleisch und Blut der israelischen Nicht-Besatzung. Diese systemische Gewalt ist Teil der bestehenden Ordnung. Es ergänzt und ermöglicht die Gewalt des Regimes und das, was die Repräsentanten – die Brigadekommandanten, die Bataillonskommandanten, die Generäle und die Beamten der Zivilverwaltung – tun, während sie die "Bürde des Militärdienstes tragen". Sie nehmen so viel Land wie nur möglich (an sich) und haben dazu Ausreden und Tricks, die vom Obersten Gerichtshof kosher gemacht werden; sie sperren die Einheimischen in dicht bewohnte Reservate. Das ist die Essenz des riesigen Erfolges, der als Zone C bekannt ist: ein wohlüberlegtes Ausdünnen der palästinensischen Bevölkerung in den etwa 62% der Westbank als Vorbereitung für die formale Annektierung.

Tag für Tag leben zehntausende Menschen im Schatten des Terrors. Wird es heute einen Anschlag auf die Häuser am Dorfrand geben? Werden wir heute zum Brunnen gehen können, in den Obstgarten, zum Weizenfeld? Werden unsere Kinder heil in die Schule gelangen, werden sie zum Haus ihrer Cousins gehen können, ohne angegriffen zu werden? Wie viele Olivenbäume sind über Nacht beschädigt worden?

In Ausnahmefällen, wenn man Glück hat, hat eine Videokamera der Volontäre von B'Tselem einen Vorfall dokumentiert und durchbricht die Panzerung absichtlicher Ignoranz, die die Bürger der einzigen Demokratie im Nahen Osten angelegt haben. Wenn keine Kamera da ist, ist die Sache ohne Belang, weil man schließlich Palästinensern nicht glauben kann. Aber diese Routine eskalierender Gewalt ist sehr real, auch wenn kaum über sie berichtet wird.

Für die Menschenrechtsorganisation Al-Haq erinnert die Eskalation an das, was 1993/1994 geschehen ist, als sie warnten, dass die wachsende Gewalt in Kombination mit der Untätigkeit der Behörden zu vielen Toten führen würde. Und dann kam Dr. Baruch Goldstein aus Kiryat Arba daher und schoss 29 Muslime, die in der Ibrahim-Moschee beteten, nieder. Das Massaker bereitete den Boden für eine kohärente israelische Politik der Räumung der Altstadt von Hebron von ihren palästinensischen Bewohnern unter Beihilfe von jüdisch-israelischen Pogromtschiks. Gibt es da unter den (politischen) Entscheidungsträgern und denen, die die Entscheidungen umsetzen, welche, die auf eine zweite Runde hoffen?

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

'Transfer' palästinensischer Bürger Israels in einen palästinensischen Staat sorgt für Empörung über Netanyahus Politik - Philip Weiss - 28.07.2017 - Die israelische Presse berichtet, dass Premierminister Netanyahu jetzt eine neue Idee übernommen hat, die als völlig inakzeptabel gilt: Transfer – den palästinensischen Israelis ohne ihr Einverständnis ihre Staatsbürgerschaft zu nehmen und sie zu Bürgern eines anderen Staates zu machen, alles auf einer religiös-ethnischen Grundlage.

Ein palästinensischer Parlamentarier beschuldigte Netanyahu in der Knesset, er würde ein "Kriegsverbrechen" unterstützen.

Die Nachricht besteht darin, dass Netanyahu in Gesprächen mit Amtsträgern in der Trump Administration die Idee gutgeheissen hat Teile von Israel gegen Land in der besetzten Westbank mit jüdischen Siedlungen als einen Weg zur Errichtung eines palästinensischen Staates auszutauschen.

Diese Idee wurde lange Zeit vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vertreten, der auch prompt twitterte, Netanyahus Schwank gefalle ihm.

Diese Idee schockiert liberale Juden und auch liberale Zionisten. Lara Friedman von der Foundation for Middle East Peace schreibt:  "Die Botschaft von Bibis Unterstützung eines Tauschs von bewohntem Land: die Staatsbürgerschaft von Juden ist unveräußerlich; die Staatsbürgerschaft   von Arabern ist ein widerrufbares Privileg."

Marian Houk erkärt den Gesichtspunkt des "Jüdischen Staates" bei dieser Politik:

Genau aus diesem Grund bestanden palästinensisch-arabische israelische Knessetmitglieder darauf, dass die palästinensische Führung Bibis Forderung nach Anerkennung eines 'jüdischen Staates' zurückzuweist.

Ha'aretz berichtet: " Premierminister Benjamin Netanyahu diskutierte in den letzten Wochen mit    Washington eine Neuziehung der Grenzen in jedem zukünftigen Abkommen    mit den Palästinensern, sich die größten Siedlungsblöcke Israel einzuverleiben und das stark bevölkerte israelisch-arabische Gebiet von Wadi   Ara (aus Israel) herauszunehmen und zu einem Teil eines zukünftigen  palästinensischen Staates zu machen... Die Diskussionen, von denen Kanal 2  als erstes berichtet hat, bedeuten, dass Netanyahu – in Gesprächen mit    US-Präsident Trumps Berater Jared Kushner und und Jason Greenblatt -    einen Vorschlag übernommen hat, den Verteidigungsminister Avigdor   Lieberman vor Jahren gemacht hat.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der vor mehreren Jahren (die    Idee) vertreten hat, in einem zukünftigen Friedensabkommen den    Palästinensern Wadi Ara zu geben, twitterte am Donnertag Abend: "Herr   Premierminister, willkommen im Klub."

Wadi Ara ist ein Gebiet in Israel südwestlich von Afula und westlich von Jenin innerhalb der alten Grünen Linie, mit mehreren palästinensischen Ortschaften.

Palästinensische Israelis sind natürlich über diese Idee aufgebracht.

Nocheinmal Ha'aretz: "  (Knessetmitglied) Aida Touma-Suliman reagierte am Donnerstag auf den  Bericht von Netanyahus Vorschlag. "Die Katze ist aus dem Sack und  Netanyahu hat in Bezug auf die arabische Bevölkerung sein wahres Gesicht gezeigt", sagte sie. "Der Premierminister hat Liebermans Plan übernommen",  sagte sie.

 "Die arabischen  Einwohner sind nicht nur israelische Staatsbürger, sondern    auch die einheimische Bevölkerung, die in ihrem Land lebt und können nicht    mit Siedlern verglichen werden, die im Land einer anderen Nation leben.  Wir, die arabischen Staatsbürger, sind nicht Teil einer solchen Gleichstellung,    und wir sind nicht bereit noch einmal einen Preis für Israels Politik der  Besatzung und Siedlungen zu zahlen.

Ein weiteres palästinensisches Knessetmitglied von der Gemeinsamen Liste, Yousef Jabareen, sagte in einer Erklärung heute morgen: "Netanyahu ruft gegenwärtig zu einem 'Kriegsverbrechen' auf."

  "Netanyahu versäumt keine Gelegenheit mit seiner Kampagne der Aufhetzung  und Delegitimierung der arabischen Bevölkerung und seiner Führung  fortzufahren. Er zeigt viel Unwissenheit, wenn er arabische Staatsbürger  von Israel mit Siedlern vergleicht. Arabischen Bürgern Israels ist die Staatsbürgerschaft nicht aus Gnade gewährt, sondern eine Staatsbürgerschaft  infolge der Tatsache, dass sie in ihrer historischen Heimat leben. Das ist ein  großer Unterschied zu Siedlern der Westbank, die das Land illegal besetzen,   das sie ihren palästinensischen Eigentümern mit Gewalt geraubt haben."

Jabareen fügte hinzu: "Praktisch gesprochen, Netanyahu ruft dazu auf zwei  Kriegsverbrechen zu begehen: den Transfer arabischer Staatsbürger und die Annektierung illegaler Siedlungen. Das Schicksal der Kriegsverbrecher wird am Internationalen Gerichtshof in Den Haag entschieden."

Als Lieberman vor 7 Jahren vor der UN eine Rede hielt, in der er diese  Politik vertrat, distanzierte sich die Regierung Netanyahu von dieser Idee, amerikanische Juden missbilligten sie.

Aus Ha'aretz: "  Netanyahus Berater versuchten die durch die Rede Liebermans verursachte   Peinlichkeit herunter zu spielen, indem sie sagten, eine Regierungskoalition  wäre ohne Lieberman nicht möglich, und dass Minister ihre persönliche  Meinung auch auf internationaler Ebene äußern könnten.

"Die internationale Gemeinschaft ist sich bewußt, dass dies nicht die Position  der Regierung ist", sagte einer der Berater...

 Liebermans Rede empörte auch viele amerikanische Juden, und einige   jüdische Führer forderten seinen Rücktritt.  "Wenn Lieberman seine persönliche Meinung nicht für sich behalten kann,  sollte er aus dem Kabinett zurücktreten", sagte Seymour Reich, ein ehemaliger Präsident der Konferenz der Präsidenten großer Jüdischer Organisationen.

Schauen wir mal, wie viele US-amerikanische Juden die Idee jetzt missbilligen.

Nachdem Israel weiterhin nach rechts rückt, haben sich immer mehr US-amerikanische jüdische Führer diesem Wandel angepasst. Sogar langjährige liberale Zionisten wie Aaron David Miller haben die Idee eines Israel, das sich selbst als "den Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert, akzeptiert.

Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

Israelischer Minister sagt, die Palästinenser selbst würden eine 'dritte Nakba' über sich bringen - Jonathan Ofir - 24.07.2017 - "Wir steuern nicht auf eine dritte Intifada zu, wir steuern auf eine dritte Nakba zu", sagte der israelische Minister für regionale Kooperation Tzachi Hanegbi von der Likudpartei, am Samstag auf TV-Kanal 2 und benutzte das arabische Wort für Katastrophe, das sich auch auf die Vertreibung und Enteignung des palästinensischen Volkes durch Israel bezieht, die mit der Staatsgründung 1948 (und bereits vorher, Ü.) begann.

"Das hier ist wie der Beginn einer Nakba", sagte er. "Ich bete, dass sie nicht eine dritte Nakba über sich bringen."

"Sie werden die Kontrolle verlieren. Die ganze Situation wird sich außer Kontrolle hochschaukeln, und das Endresultat wird ihr Elend sein und eine dritte Nakba, was ich ihnen ausdrücklich nicht wünsche."

Während das zum Schluss angefügte Mitgefühl manche Menschen trösten mag, für viele andere, insbesondere Palästinenser, kommen seine Erklärungen der Androhung eines Genozids gleich. Dass die Palästinenser dies "über sich selbst bringen", vermutlich um die Verantwortung Israels für eine solche genozidale Aktion abzumildern, bietet seinen potentiellen Opfern nicht viel Trost.

Das ist keine neue Idee im israelischen Diskurs. Es ist interessant, Hanegbis Worte mit ähnlichen Statements des israelischen Historikers Benny Morris zu vergleichen, der ein selbsternannter "Linker" ist. In einem Interview mit Ari Shavit 2004 in Ha'aretz mit dem Titel: "Survival of the fittest", beklagt Morris, dass Ben-Gurion 1948 "den Job nicht zuende gebracht" hat.

"Wenn er sich schon auf die Vertreibung eingelassen hatte, hätte er einen ganzen Job machen können. Ich weiss, das das den Arabern, den Liberalen und den politisch korrekten Typen die Sprache verschlägt. Aber meine Meinung ist, dass dieser Platz ruhiger wäre und weniger Leiden sehen würde, wenn die Angelegenheit ein für alle Mal erledigt worden wäre. Hätte Ben-Gurion eine umfangreiche Vertreibung durchgeführt und das ganze Land gesäubert – das ganze Land Israel, bis zum Jordan-Fluss. Es wird sich herausstellen, dass das ein fataler Fehler von ihm war. Hätte er eine vollständige Vertreibung durchgeführt, hätte er den Staat Israel auf Generationen stabilisiert." 

Allerdings ist sich Morris bewußt, dass ein solches Vorgehen unter normalen Umständen problematisch sein kann. Trotzdem sagt er:

"Ich bin bereit Ihnen zu sagen, dass ich unter anderen Umständen, unter apokalytischen Umständen, die in fünf oder zehn Jahren da sein können, Vertreibungen sehen (erkennen) kann. Wenn wir feststellen, dass wir von Atomwaffen umgeben sind oder es einen großen arabischen Angriff gegen uns gibt und die Situation eines Krieg mit Arabern, die aus dem Hinterhalt auf Konvoys schießen, die auf dem Weg zur Front sind, dann sind Vertreibungshandlungen völlig gerechtfertigt. Sie können sogar unbedingt erforderlich sein."

Beachten Sie, dass Morris sich nicht nur auf "Transfer und Vertreibung" der Araber aus der Westbank und aus Gaza bezieht, sondern auch "vielleicht sogar aus Galiläa und dem Dreieck" (zum "Dreieck" gehören mehrere palästinensische Ortschaften an und nahe der Waffenstillstandslinie von 1949, im zentralen und im Haifa-Distrikt.)

Die Vorstellung von einem Krieg, der ein solches Vorgehen rechtfertigt, erinnert an das, was der oberste Armeerabbiner General Shlomo Goren 1967 sagte, als er dem Chef des Zentralkommandos Uzi Narkis vorschlug, den Felsendom und die Al Aqsa Moschee in die Luft zu jagen:

"Mach das, Du wirst in die Geschichte eingehen", sagte Goren und erklärte, so etwas könnte nur unter der Deckung eines Krieges geschehen: Morgen könnte es zu spät sein."

Aber zurück zu Hanegbi und seinen Nakba-Statements. Sein Narrativ impliziert, dass Israel keine Verantwortung für das hat, was die Palästinenser machen. Was immer die Palästinenser tun, "das tun sie sich selber (an)":
"Wir werden auch leiden, aber es hängt nicht von uns ab. Wir metzeln uns nicht selbst nieder auf einer Hochzeitsfeier in Halamish", sagt er, wobei er sich auf den Terroranschlag von Freitag abend in der Siedlung Halamish bezog, bei dem ein Palästinenser drei Mitglieder einer israelischen Siedlerfamilie erstach.

"Wir schießen am Tempelberg uns nicht auf uns selbst", fügte er hinzu.

Nach Hanegbi sind wir demnach immer Opfer. Er setzt den palästinensischen Anschlag auf eine zivile Siedlerfamilie mit dem Anschlag auf bewaffnete Offiziere der Grenzpolizei gleich, da gibt es für ihn keinen Unterschied. Folglich existiert in seinem Bewußtsein auch keine Besatzung Ost-Jerusalems. So wie sie auch für Israel offiziell und im Bewußtsein vieler Israelis nicht existiert (nicht zu erwähnen, dass die Besatzung als Ganzes in der Welt vieler Israelis nicht existiert). All das ist demnach nur, dass sie "es selbst über sich bringen". Wenn sie uns dazu bringen, ihnen eine Nakba zuzufügen, dann müssen sie nur sich selbst die Schuld daran geben...

Es ist auch interessant, dass Hanegbi den Begriff Nakba verwendet – den Israel offiziell ablehnt und dessen Gedenken Israel 2011 verboten hat. Hanegbi bezieht sich nicht nur auf die Nakba von 1948, was die übliche Bezugnahme ist, sondern auch auf 1967:
"Es ist genau das, was 1948 und 1967 geschehen ist – die Illusion, dass wir gegen die Juden Allah haben. Er wir uns beschützen, und wir werden gehen und eure Köpfe an die Wand schlagen, auch wenn wir Märtyrer werden", sagte er.

So macht Hanegbi 1948 und 1967 zu heiligen Kriegen von Juden gegen Muslime (statt nationalistische Konfrontationen) und betrachtet sie als zwei Nakba-Wellen, während er jetzt vor einer dritten warnt.

Das ist ein großes indirektes Eingeständnis eines führenden jüdisch-israelischen, rechtsgerichteten Politikers, dass die palästinensische Nakba nicht ein einmaliges Geschehen ist, sondern eher ein fortlaufendes, eine Auffassung, von der die Welt zu überzeugen sich viele Palästinenser abmühen. Genauer, der Krieg von 1967 und die anschließende Besatzung werden von den Palästinensern als die Naqsa betrachtet, was viele als "Rückschlag" übersetzen, tatsächlich aber "Umwenden", "Weiter blättern" (turning over) im Sinne einer irreversiblen verhängnisvollen Ergänzung bedeutet.

Zum Krieg von 1967, der von Israel angezettelt worden ist, gehört die ethnische Säuberung von mehreren hunderttausend Palästinensern und Syrern, über die relativ wenig berichtet wurde. Der Krieg von 1967 wurde weitläufig als "zuende bringen des Jobs" von 1948 durch die Militärführer betrachtet, gerade so wie es Benny Morris oben nahelegt – dabei wurde der Job nicht demografisch beendet, sondern nur territorial.

Hanegbi benutzt das Narrativ von 1948 und 1967, das behauptet, diese (Nakba und Naqsa) seien bloß Reaktionen Israels auf die "existentielle Bedrohung" durch die Araber gewesen, und dass alle Vertreibungen bloß Reaktionen waren.

Gehen wir zurück zum Interview mit Morris, wo er sagt:

"Es gibt Umstände in der Geschichte, die eine ethnische Säuberung rechtfertigen.  Ich weiss, dass dieser Begriff im Diskurs des 21. Jahrhunderts völlig negativ ist, aber wenn die Wahl zwischen ethnischer Säuberung und Genozid ist – die Vernichtung deines Volkes - , dann ziehe ich die ethnische Säuberung vor."

Was sagt Morris mit seiner angeblichen Unterscheidung zwischen ethnischer Säuberung und Genozid? In seiner Wiedergabe bezieht sich "Genozid" nur auf "dein Volk" – das ist 'sein Volk', das ist das 'jüdische Volk'.

Eine unterstellte nationale Bedrohung für Israel ist gleichbedeutend mit "Vernichtung", das heißt "Genozid". Aber wenn es sich um Palästinenser handelt, ist es nur ... ethnische Säuberung. Und das ist schließlich nicht so schlimm. Sie ist sogar laut Morris gerechtfertigt, unter bestimmten Umständen.

Aber er ist schließlich auch nicht ganz konsequent, denn an einem anderen Punkt des Interviews sagt er, dass

"sogar die große amerikanische Demokratie nicht hätte geschaffen werden können ohne die Vernichtung der Indianer."

Also denkt Morris wirklich, dass es Situationen in der Geschichte gibt, die Genozid rechtfertigen. Ja, und er schließt:
"Es gibt Fälle, in denen das übergreifende letzte Gut harte und grausame Handlungen rechtfertigt, die im Lauf der Geschichte begangen werden."

Wir haben hier versucht herauszuarbeiten, ob Hanegbis Referenzen auf eine "dritte Nakba" eine Drohung sind. Hanegbi ist sicher nicht dumm. Er weiss, was seine Worte für Palästinenser bedeuten, auch wenn sie für Israelis eher wenig bedeuten. Er sendet eine Botschaft. Und Sie müssen nicht notwendigerweise die vielen wissenschaftlichen Bewertungen der Nakba von Benny Morris lesen, um zu verstehen. Palästinenser verstehen es, sie kennen die Realität dieser fortwährenden Nakba zu gut. Wenn ein hochrangiger israelischer Führer wie Hanegbi Worte auf diese Weise ausspricht, haben sie guten Grund sie sehr ernst zu nehmen und sich große Sorgen zu machen. Und das sollten wir auch alle.

Quelle
Übersetzung: K. Nebauer

Mitten in der Treibstoffkrise finden sich Gazas Schwimmer von  Abfall bedeckt

Ahmad Kabarit - 21. Juli 2017

Torhüter in einem pickup-spiel an Gazas SheikhEjleen-Strand. Mohamed abu Mahaadi ,27 fühlt sich verschwitzt. Er eilt zum Meer, taucht  sekundenlang in ein welliges schwarz-grau Wasser  am Ende  eines schaumigen Bruches. Dutzende  von toten Quallen  und Meer-Krabben  schwimmen da. Als er auftaucht ist Abu Mahaadis Körper von Schlickwasser bedeckt, von Abwässer, die ins Meer gepumpt werden, weil es im Augenblick kaum Treibstoff für die Müllverwertungsanlage gibt, um die Abwässer des Gazastreifens zu behandeln.

Gazas Strom-Krise begann im letzten  April als die palästinensische Behörde mit Israel redete, sie wolle nicht länger den Strom bezahlen, den Tel Aviv liefere. Es war etwa die Hälfte des Treibstoffes, den Gaza erhielt. Die PA hatte  die Rechnungen teilweise bezahlt, weil Israel nicht direkt mit der Hamas verhandelte, die den Gazastreifen beherrscht. Als die Bezahlungen  Ende April stoppten, gab es lange Stromsperren.

Im selben Monat verstärkte die PA die Krisis, indem sie Preis für den Treibstoff erhöhte, den es  Gaza verkaufte. Wochen später beseitigte ein diplomatisches Golf-Debakel  das finanzielle Sicherheitsnetz von Qatar, einem größeren  Financier  ??

Die Kombination von Rückschlägen löste  20 stündige Stromsperren  pro Tag aus.

Am Dienstag verkündigte das UN-Team der besetzten Gebiete einen Stromausfall von 90 Megawatt pro  Tag, verglichen mit einer täglichen  Bedarfs-Rate von 450 Megawatt …

Mehr als 100 000 Kubikmeter   unbehandelter oder kaum behandelter Abwässer fließen  täglich ins Meer, verkündete die UN im Mai…Mehr als 55  Abwässer-Pumpstationen in dicht bevölkerten Stadtteilen sind jetzt in Gefahr überzufließen und  zu kontaminieren. Nachdem die letzten Reserven von Treibstoff zu Ende gingen und es keine alternative Quelle für Treibstoff für Kläranlagen gibt, sickern Abwässer in den Boden und schaffen so 13  Gefahrenherde von  Abwässern entlang  der 25 Meilen langen Küste, nach einer Erklärung durch die palästinensische Umwelt-Qualitäts-Behörde.

Palästinensische Monitoren haben seit Jahren vor einer Meer-Kontaminations-Krise  gewarnt, wenn die Kläranlagen nicht in voller Kapazität arbeiten. In einer Studie von 2015, der letzten  Meerwasser-Untersuchung in Gaza, bei der 160 Wasserproben  von sehr verschiedenen Stellen der Gazaküste  genommen wurden, waren 97   Proben kontaminiert und ungeeignet für Erholung …

Ahmed Hilles, der Direktor des Umweltministeriums sagte zu Mondoweiss, dass die Abwässer mit krankheitserregenden Parasiten  beladen sind.“Diese  schwer giftigen Gewässer sind für Gazas Strandgänger sehr gefährlich . Man muss mit dem Ausbruch von Cholera und Typhus rechnen.

Doch die meisten Palästinenser hören nicht auf diese Warnungen  der Untersuchenden   über die Gefahren  in den Abwässern.

Zurück  zum Fußballspiel am Strand. Abu Mahaadi sagte , er plane  schwimmen zu gehen.

„ Unsere Familien leben seit 50 Jahren in diesem Gebiet; wenn wir nicht im Meer schwimmen , haben wir nachts keine Ruhe vor den Moskitos. Er gestand aber ein, dass sich in den letzten Wochen  mehr sichtbarer Schmutz angesammelt habe. Wenn die Flut nachts zurückgeht mischt sich der Sand am Strand mit Fäkalien und Algen. Andere Strandbesucher stimmen darin überein; sie wollen aber weiter schwimmen, auch wenn das Wasser schwer  verunreinigt ist.

Zahia Akila,52 aus Shujaiyya im nördlichen Gaza, das im  2014er-Krieg  zerstört wurde, kamit ihren Enkelkindern an den volkstümlichen Al-Bahar-Strand in Gaza-Stadt.

„ Die lokalen Behörden pflegen zwar  vor dem Schwimmen im Meer zu warnen, aber ich will mich nicht mit den Kindern streiten“, sagte Akiia zu Mondoweiss. „Wenn ich mich weigere, sie hierher zu nehmen, gibt es denn etwas anderes, was ich mit ihnen tun kann. Gibt es hier  ein Kino? …

Weniger als 10 Meilen  nach Norden vom Gazastreifen entfernt liegt Ashkalon und weniger als 2 Meilen von Gaza liegt der Zikim-Strand.  Das israelische Ministerium für Gesundheit hat vor zwei Wochen das Schwimmen im Meer wegen  Verschmutzung verboten.

Israelische Offizielle  haben jetzt die Regierung aufgerufen,  nach Gaza wieder Strom zu liefern, damit die israelischen Strände wieder sauber werden . So berichtete Haaretz, das einen Brief vom Bürgermeister von Ashkelon an den Ministerpräsidenten Netanjahu erhielt. Der Bürgermeister schiebt die Schuld des verunreinigten Meerwassers auf die Hamas, die Israel zwingen will, wieder Strom nach Gaza zu liefern.

„Wir sind Geiseln. Sie kämpfen gegen die Regierung  und ich will nicht an den Punkt gelangen, zu fragen, ob dieser Krieg recht oder falsch ist, wir aber haben den Preis in Betracht zu ziehen, dass  wir Küstenstädte sind.

„Die Hamas ist nicht dumm . Sie überlegt, wie sie uns schädigen kann, um uns zu zwingen, ihnen wieder Strom zu liefern“

Zurück zum Gaza-Strand. Die Palästinenser reagierten verschieden auf die Nachricht, dass Israel  wegen der Kontamination des Meerwassers von Gaza her seine Strände schließt.

„Wenn die Israelis ihre Strände sperren, dann sind ihre Behörden daran schuld, weil sie den Strom und das Wasser für uns absperren“, sagte Nayfa Harb, 52, „wir habe nicht genug Wasser, um eine Badewanne voll zu machen, außerdem riecht es nach Meer.“

„Leute, die im Glashaus sitzen, sollen nicht mit Steinen werfen“; die Israelis sollen einmal das  eklige Wasser kosten, wie wir es tun“, fügt Nayfa hinzu.

Mohammed Abu Masaadi, der Fußballspieler spottet, „Es ist wunderbar, dass Israels Strandbesucher wie wir an diesem Shit erfreuen müssen, denn wir haben denselben Sandstrand und dasselbe Meer“.

Diese endlose Abwassermenge, die da ins Meer gepumpt wird und nach Norden an Israels Küste fließt, ist etwas, dass nicht von Iron Dome (Israels Verteidigungsraketen) zurückgehalten werden kann. Sie müssen ihren Kopf anstrengen, um dies Problem zu lösen,“ sagt Abi Mahaadi.   Quelle

(Dt. stark gekürzt und ziemlich frei übersetzt: E. Rohlfs)

Beten für Gerechtigkeit wird die Besatzung nicht beenden - 23.07.2017 - Marc H. Ellis - Nach 50 Jahren israelischer Besatzung in Ost-Jerusalem haben sich die Spannungen wieder einmal sehr verschärft. Im Lauf der letzten Woche sind mehrere Palästinenser und Israelis ermordet und hunderte Palästinenser verletzt worden.

Obwohl sich der Streit auf die Al Aqsa-Moschee und ihre unmittelbare Umgebung konzentriert, sind die Moschee und die Blockierung des Zugangs zum Gebet durch Israel nur ein Teil des Problems. Jeder weiss, das Problem ist die Besatzung, nicht das Gebet.

Nachdem es mehr Todesfälle gibt, wird die israelische Besatzung in Ost-Jerusalem und der Westbank härter. Sie wird verschärft, so wie Israel mit der Beihilfe Ägyptens den Gazastreifen stranguliert. Strom für die Gazaner gibt es nur noch 2 Stunden pro Tag. Wie das Gebet in der Al Aqsa ist der Strom nur ein Symptom des größeren Problems der Besatzung.

Im Lauf der letzten Jahrzehnte haben Kirchen weltweit für die Unterstützung der Palästinenser mobilisiert. Obwohl die Kirchen ihre Besorgnisse oft nur hinsichtlich der kleinen christlichen Minderheit äußern, sorgen sie sich zunehmend um die große Mehrheit der Palästinenser muslimischen Glaubens. Aber die Grenzen der Mobiliserung durch die Kirchen ist augenscheinlich. Sogar die BDS-Resolutionen verschiedener Gruppen sollten, so wichtig sie sind, eher als symbolische Aktionen als als echtes politisches Engagement gesehen werden. Wenn die Situation so verheerend ist, wie sie es für die Palästinenser ist, sind materielle politische und wirtschaftliche Hilfe essentiell.

Was finden wir jetzt, wo die Situation in Jerusalem sich ständig verschlechtert? Die internationale Vertretung der protestantischen Kirchen, der Weltkirchenrat, hat einen Pastoralbrief über die Situation an der Al Aqsa-Moschee an die Häupter der Kirchen in Jerusalem herausgegeben. Der Brief ist bedauerlich ungeeignet, nach meiner Meinung sogar skandalös.  

   

   Verehrte Kirchenhäupter in Jerusalem!

   Mein Herz und meine Gebete sind in diesen Tagen mit Euch, Euren

   Kirchen und allen Gläubigen in Jerusalem und dem Heiligen Land.

   Wir rufen Kirchen weitweit auf, in diesen Tagen für Euch und für einen

   gerechten Frieden in Jerusalem zu beten. Wir sind sicher, dass Kirchen in der

   ganzen Welt Euch mit großer Sympathie und großer Entschlossenheit

   begleiten, damit wir gemeinsam diese Situation ändern.

   Eure Reise in Euer Heimatland auf dieser Pilgerschaft für Gerechtigkeit und

   Frieden ist lange und beschwerlich gewesen, aber Ihr seid nicht allein. Wir

   beobachten die Situation in Jerusalem mit tiefer Trauerund ernster Besorgnis

   und anerkennen, dass Gewalt den Konflikt an einem für Juden und Muslime

   umstrittenen Ort anfacht. Als eine weltweite Gemeinschaft von Kirchen

   bitten wir die Weltkirchenorganisation und alle Menschen guten Willens sich

   im Gebet für eine gerechte und friedliche Lösung in Jerusalem zu vereinen.

   Wir beten und bitten in dieser schwierigen Situation für beide Seiten, dass sie

   miteinander reden und zu einer gutwilligen Lösung für den Zugang zu der

   Heiligen Stätte kommen, damit die Gläubigen in Frieden beten können. Das

   ist der einzige Weg zu Koexistenz und einem Ende der Gewalt.

   Mit diesem Brief bekräftigen wir unsere Bereitschaft mit Euch zu gehen und

   Eure Erklärung vom 19. Juli zu unterstützen und den dringenden Appell für

   Frieden und Dialog zwischen den israelischen Behörden und den

   Palästinensern zu wiederholen.

   Der Weltkirchenrat arbeitet eng mit Euch in Jerusalem und der weiteren 

   Region im Heiligen Land zusammen.

   Lasst uns alle von den Worten des Heiligen Paulus in seinem Brief an die

   Röme inspiriert und geleitet sein, in dem wir das Wesentliche lernen: "Lasst

   uns nach dem trachten, was dem Frieden und der gegenseitigen Erbauung

   dient" (Röm 14/19).

   Wir sind solidarisch mit Euch, wenn Ihr fortfahrt um Dialog und offenen

   Zugang zu dem Gebiet ohne Metalldetektoren zu bitten, die das Recht 

   verletzen an den heiligen Stätten zu beten.

   Wir stehen in Solidarität mit Muslimen, Juden und Christen, und beten, dass

   Gerechtigkeit und Frieden herrschen möge, nicht nur in dieser Woche,

   sondern in den Wochen, Monaten und Jahren, die noch kommen werden.

 

   In Christus

   Euer Rev. Olav FykseTveit, Generalsekretär

   Weltkirchenrat

 

Den Brief des Weltkirchenrats kennzeichnet eine typische Kirchensprache: mit dem Leidenden im Gebet sein, aus der hl.Schrift zitieren, versichern, dass die Betroffenen nicht allein sind, zu Frieden und Dialog ermuntern und Zugang zum Gebet an den heiligen Stätten für Gläubige aller Glaubensrichtungen fordern. Und schließlich versichert der Weltkirchenrat den Kirchen in Jerusalem, dass er die 'Situation' beobachtet.

Kein einziges Mal wird in dem Pastoralbrief die Besatzung erwähnt oder Israel als Besatzer. Obwohl auf die 'Situation' im Weiteren angespielt wird und sich auf jüngste Erklärungen der Kirchen in Jerusalem bezogen wird, gibt es in dem Brief keinen spezifischen, ja schlimmer noch, gar keinen Aktionplan außer Gebet und Dialog.

Kirchliche Dokumente lesen sich zwar oft wie dieses, aber was ist Solidarität, wenn sie hauptsächlich oder in der Realität nur aus dem Gebet besteht? Obwohl ohne Zweifel Gebete angeboten und zu ihnen ermutigt werden muss, wenn man christliche Glaubwürdigkeit beweisen will - glauben die kirchlichen Amtsträger, die diesen Brief geschrieben haben, ernsthaft, dass Gebet und Dialog zu Gerechtigkeit in Palästina führen? Eher drängt der Weltkirchenrat hier auf die Wiederherstellung des status quo bei der Al Aqsa-Moschee und in Jerusalem, zu einem status quo, der die israelische Besatzung bestätigt.

Die Frage für die Kirchen und die Welt ist die Rechenschaft, die nötig ist, um die israelische Besatzung zu beenden. Aber die Kirchen sind nicht bereit in effektiver Weise politisch zu sprechen und zu handeln, um zu erreichen, was nötig ist.

Sind die Kirchen zu schwach, um zur Beendigung der Besatzung zu helfen? Haben die Kirchen Angst sich über das Beobachten der 'Situation' hinaus zu bewegen und sich offen und herausfordernd gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel zu stellen? Wird mit dem Gebet die Schwäche der Kirchen und ihr fehlender Wille zugedeckt?

Der Pastoralbrief des Weltkirchenrates ist eine weitere vertane Gelegenheit sich herausfordernd und mutig für die Palästinenser einzusetzen. Wie viele Gelegenheiten werden noch vertan werden, bis der Weltkirchenrat und die Kirchen weltweit sich für einen interreligiösen Akt des zivilen Ungehorsams einsetzen?

Nach mehr als 50 Jahren der israelischen Besatzung muss schweren Herzens die Frage gestellt werden: Möchte der Weltkirchenrat überhaupt, dass die israelische Besatzung in Palästina endet?     Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Es sind sehr wenig Palästinenser, die aus Rache schießen

Amira Hass, 17.7.17

Fünf Leute wurden getötet, alle arabisch-sprechend – alle israelische  Bürger und alle  das   Produkt derselben israelischen Politik. Dies ist jetzt mindestens  die passende Zeit, ein Minenfeld zu betreten, über das am Freitag nicht berichtet wurde: die tödliche Schießerei in der Alt-Stadt von Jerusalem, als die Heiligkeit, die Frische des Blutvergießens und  der Schmerz der Familien es noch weniger akzeptabel als sonst machte, Fragen zu stellen. Und doch:

1.     Scheint es mir vernünftig und notwendig zu sein, dass  Muslime  von dem tödlichen Schusswechsel  am Eingang zu einer so heiligen muslimischen Stätte Abstand nehmen.  Und vernünftig, dass Muslime es sagen, bevor es zu spät ist, dass tatsächlich die Heiligkeit des Ortes ein Ausnützen für Blutvergießen ausschließt – falls nicht aus einem anderen Grund: junge Leute  vom Nachahmen des Schießens abzuschrecken.

2.     Unter palästinensischen Facebook-Kreisen (wenigstens die Facebook-Seiten, die ich gesehen habe) sind die Leute mit einer Verurteilung  der israelischen Schließung der Al-Aqsa-Moschee für  Gottesdienstbesucher schnell gewesen; Nach dem Angriff wurde auch die Altstadt für die Palästinenser geschlossen. Aber sie sind vorsichtig gewesen, nicht den Ort mit dem Schießen in Verbindung zu bringen und  ihn nicht zu verurteilen.  Es gab auch solche, die die palästinensischen Denunzianten denunziert haben. (Sie berichteten vermutlich auch Mahmoud Abbas und der Hadash und Ta’al-Fraktion der Joint List.) Sie  haben ihre Kommentare mit „Ruhm den Märtyrern“ beendet.

3.     Während persönlicher Gesprächen jedoch habe ich eindeutigen  Aufschluss über das Blutvergießen an einer heiligen Stätte gehört und offenen Verdacht, dass  die Täter Individuen unter dem Einfluss von ISIS  wären. Dann begann da  ein Gespräch über ein Komplott:  Wem diente die Schießerei? Gewiss nicht den Palästinensern.

4.     Es war kein Zufall, dass die beiden getöteten israelischen Polizisten Drusen waren.  Israel hat bewusst eine große Anzahl von ihnen in Gebiete gesetzt, wo die Spannung mit den unterdrückten  Palästinensern direkt und unmittelbar ist:  In der Zivilverwaltung in der Westbank, in den Gassen von Jerusalems Alt-Stadt, in der Hebron-Polizei. Lasst sie einander angreifen, einander so viel wie möglich  hassen, mit Bitterkeit begegnen.  Lasst sie ihre gemeinsame palästinensische Identität erschüttern und zerstören.

5.     Die logischste Sache zu tun, um die Atmosphäre zu beruhigen, wäre die al-Aqsa und die Altstadt für Gottesdienstbesucher offen zu lassen – offen für  Palästinenser (nicht nur Bewohner, ausländische Touristen und Juden). Aber Israel bevorzugt, eine noch gefährlichere, entzündbare  Notsituation zu schaffen.  Wieder unter dem Vorwand von Sicherheitsmaßnahmen führt es  langsame Veränderungen des Status-Quo an einem Ort  durch, der  etwa 1,5 Milliarden Muslimen in aller Welt heilig ist. Die Entscheidungsträger sind keine Sonderfälle unter dem Einfluss von  „Torat Hamelech“, einem  genozidalen biblischen Kommentar, sondern Staats-Angestellte und gewählte Vertreter ( und die – wer weiß -  vielleicht unter dem Einfluss  von  „Torat Hamelech“ sind.)

6.     Israel  setzte jeden Palästinenser, der eine Messerstecherei, einer Schießerei  oder einen Mord begeht,  als Vertreter des ganzen palästinensischen Volkes in Beziehung, als Teil eines Kollektivs, und deshalb  nimmt es sofort  kollektive Rache. Das ist der Hauptgrund, warum das Kollektiv nicht öffentlich  von den Taten eines Individuums Abstand nehmen kann, selbst, wenn es mit dessen Taten  nicht einverstanden ist und sich Sorgen um ihre Auswirkungen macht: die Eskalation des Hasses gegen palästinensisch-israelische Bürger und die Verstärkung der Unterdrückung in Jerusalem.  Aber dies wird sowieso geschehen, egal ob einzelne Palästinenser drusische Polizisten töten.

7.     Soldaten und Polizisten, die offizielle Beauftragte des Staates Israel sind, werden  falls sie verwirrt sind und in Eile Palästinenser „ungerechtfertigt“ verletzt haben, vom Establishment als anormale Individuen behandelt, denen die Schuld für ihre eigene missliche Lage gegeben wird. Sie werden nicht als  Vertreter einer Stadt, eines Wohnviertels oder einer ideologischen  Richtung  angesehen und keiner würde eine ganze Bevölkerung wegen ihnen strafen. Am  wenigsten werden sie als Vertreter der Armee oder Polizei angesehen, deren Verhalten  aus Gewalt besteht und deren Auftrag es ist, Palästinensern  mit Fußtritten zu behandeln..

8.     Der Kult des palästinensischen bewaffneten Kampfes rechtfertigt jeden Palästinenser, der eine Waffe trägt, der tötete oder der getötet wurde. Andrerseits sind israelische Waffen Millionen mal  effizienter und tödlich: viele Opfer  sind Palästinenser, ob sie auf der Straße entlang gehen, in ihren Betten schlafen, mit Postern  demonstrieren, mit einem Messer  wedeln oder schießen.  Diese Tatsache macht es  für Palästinenser hart, öffentlich eine tödliche Schießerei auf dem Gelände einer heiligen Stätte  zurückzuweisen.

9.     Warum – zum Teufel -  wird eine versäumte Nachahmung des Eroberers mit seinen Waffen als  heilig angesehen und als eine Quelle der Bewunderung? Mein feministisches Gehirn  begreift dies nicht.

10.  Mahmoud Abbas musste das tödliche Schießen zweier israelischer Bürger vor Ministerpräsident  B. Netanjahu nicht  verurteilen.  (Anscheinend begleitete einer der drei nur die Schießer und schoss selbst nicht.  ) Abbas und sein Sicherheitsapparat hat keine Autorität und keine  Verantwortung für den  Ort, von dem die Schießer kamen; sie haben keine Verbindung mit ihnen und keine Autorität oder Präsenz an dem Ort, wo sie die Schüsse abgaben.  Die Verurteilung ging an die falsche Adresse.

11.  Die bis an die Zähne bewaffnete Besatzungspolizei, verächtlich, feindselig und aggressiv, entheiligt ständig den Al-Aqsa-Platz und seine Umgebung und  beleidigt Muslime überall, zusammen mit jedem, der sich um ihre Gefühle kümmert. Israelische Polizisten werden in der Altstadt und in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee postiert, um die  Knete von Elad und Ateret Cohanim und ihrer Art zu schützen, damit sie diese vermehren können.

12.  Auf dem Hintergrund dieser täglichen Provokation und trotz des Waffenkultes ist es bemerkenswert, wie gering die Anzahl der Palästinenser ist,  die mit Waffen und Ähnlichem Rache nehmen. Selbst ohne eine Führung, die ihnen zuhört und die sich mutig hören  lässt, üben Hundert Tausende von Palästinensern, die in Jerusalem leben  oder die zur Stadt kommen, äußerste Selbstbeherrschung, da sie wissen, dass eine individuelle, private Reaktion  auf Unterdrückung nicht die Antwort  oder der richtige Weg ist.

(dt.u. gering gekürzt: Ellen Rohlfs) 

 

Gesetzesentwurf macht Unterstützung für BDS zu einem bundessweiten Verbrechen (federal crime) und sendet Schockwellen durch die progressive Community  - Philip Weiss - 20.07.2017

Für Menschen, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgen, gibt es (im Augenblick) nur eine Geschichte in den Nachrichten, und das ist der gestrige Bericht von Glenn Greenwald und Ryan Grim auf The Intercept über ein neues Gesetz im Kongress, das Unterstützung für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen (BDS) kriminalisiert.

Der Gesetzesentwurf ist ein derart krudes Beispiel für die Übergriffigkeit der Israel-Lobby, dass es sicher ist, dass Querschläger des Berichts von Greenwald und Grim Querschläger auf ihre Unterstützer in der Demokratischen Partei nach hinten losgehen:

Aber jetzt möchte eine Gruppe von Senatoren – 43 Republikaner und 14 Demokraten – ein Gesetz durchsetzen, das aus der Unterstützung des internationalen Boykotts, der zum Protest gegen die jahrzehntelange israelische Besatzung Palästinas gestartet wurde, ein Kapitalverbrechen macht.

Die zwei hauptsächlichen Paten des Gesetzes sind der Demokrat Ben Cardin von Maryland und der Republikaner Rob Portman von Ohio. Der schockierendste Aspekt ist wahrscheinlich die Bestrafung: Jedem, der sich schuldig gemacht hat die Verbote zu übertreten, droht eine Zivilstrafe von mindestens $250.000 und eine strafrechtliche Höchststrafe von $1 Million sowie 20 Jahre Haft.

Die vorgeschlagene Maßnahme, das sogen. Israel Anti-Boycott Act wurde von Cardin am 23. März eingebracht. Die Jewish Telegrafic Agency berichtet, dass der Gesetzesentwurf "unter Mithilfe des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) aufgesetzt worden ist". AIPAC hat in seiner Agenda der Lobbyarbeit für 2017 tatsächlich die Verabschiedung dieses Gesetzes als eines seiner vordringlichen Prioritäten für 2017 bezeichnet.

Zu den Mitunterstützern des Gesetzes gehören der führende Demokrat in Washington, Minderheitsführer Chuck Schumer, seine New Yorker Kollegin Kirsten Gillibrand und mehrere liberalere Senatsangehörige wie Ron Wyden von Orgeon, Richard Blumenthal von Connecticut und Maria Cantwell von Washington.

Es gibt eine ähnliche Gesetzgebung im Haus, die auch von liberalen Helden unterstützt wird.

Das ACLU (American Civil Liberties Union) hat sich gegen dieses Gesetz gestellt und schreibt:
ACLU hat an Senatsangehörige geschrieben und sie aufgefordert, sich einer Unterstützung des Israel Anti-Boycott-Act (H.R. 1697/S.720) zu widersetzen und davon Abstand zu nehmen. Die Auswirkungen des Gesetzes würden angesichts des Schutzes der freien Meinungsäußerung, der im First Amendement verankert ist, moralisch nicht zu vertreten (anti-ethical) sein. Wir fordern die Mitglieder auf, sich gegen das Gesetz zu stellen, sollte es keine signifikanten Änderungen geben.

The Intercept betont, dass es von ACLU mutig war, sich gegen das Gesetz zu stellen – "Sogar die mutigsten Organisationen vermeiden oft beharrlich Kontroversen bezüglich Israel" – und hat dann liberale Kongressleute gefragt, ob sie die Position von ACLU akzeptieren.

The Intercept hat auch dokumentiert, dass ein führender Unterstützer, Ben Cardin, keine Ahnung hatte, was in dem Gesetzesentwurf steht, und  "insbesondere darauf bestanden hat, dass es keine strafrechtlichen Saktionen enthält". (Es gibt ein Aufnahme von einem Interview von Cardin.)

Was ich zu dieser Geschichte beitragen kann: BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, die Druck auf Israel ausüben will, damit es die Menschenrechte der Palästinenser respektiert; es entstand vor 12 Jahren von palästinensischen Aktivisten, nachem Regierungen einen solchen Druck auf Israel nicht ausgeübt haben. Nein, es gab keinen Druck auf die israelische Seite, was auch dieser Gesetzesentwurf zeigt. Israel widersetzt sich BDS vehement, weil BDS effektiv gewesen ist; es übt Druck auf Israel aus und arbeitet weltweit an der Änderung der israelischen Politik. [...]Benjamin Netanyahu hält Vortäge, in denen er BDS immer wieder als eine existenzielle Bedrohung (Israels) verleumdet. Denn er weiss, dass BDS geholfen hat das Apartheid -Südafrika zu Fall zu bringen. Und wenn irgendetwas ankündigt, dass der Kampf Südafrikas über Israel in die USA gekommen ist, hier ist er.

Der Gesetzesentwurf ist die Arbeit der Israel Lobby. Er wurde von einer ihrer führenden Gruppen ausgearbeitet, von AIPAC – "einer der mächtigsten und gefährlichsten Lobbykräfte im Land", wie Intercept sagt. Greenwald und Grim sprechen dieses Thema, das für Amerika von Interesse ist, an:

In welchem denkbaren Sinn ist es für Amerikaner von Nutzen, wenn sie für das Verbrechen politisch aktiv gegen die Regierung einer fremden Nation zu protestieren zu Straftätern gemacht werden?

Ich möchte darauf einfach antworten, dass der Gesetzesentwurf von der Präsenz der Israel Lobby in der demokratischen Partei und daher von der Rolle von konservativen zionistischen Juden in der demokratischen Partei handelt. Die Bemühungen so vieler Leute zu behaupten, dass auch evangelikale Christen zur Israel Lobby gehören (Paul Pillar auf Lobelog), ist pure Irreführung, wenn es um die demokratische Partei geht. Evangelische Christen sagen Schumer und Gillibrand nicht, wie sie bei Stammzellenforschung und Abtreibung wählen sollen, und auch nicht, wie sie im Hinblick auf Israel abstimmen sollen. Nein, das machen die organisierten jüdischen Gemeinden.

Ältere Juden neigen dazu, große ideologische Unterstützer Israels zu sein. Ben Cardin geht in Synagogen und erzählt anderen älteren Juden, ein palästinensischer Staat sei "anti-amerikanisch". Schumer hat sich selbst "shomer" genannt bzw. Wächter (Israels) und gesagt, es liege im jüdischen Interesse Israel zu unterstützen. Vor einem Jahr haben Stefanie Schriock von Emily's List und JJ Goldberg vom Forward das "gigantische" und "schockierende" Ausmaß beschrieben, in dem sich die demokratische Partei auf jüdischen Vermögen für Spenden für (Wahl)Kampagnen verlässt.

 Letzlich ist dies ein Kampf innerhalb des jüdischen Lebens über Zionismus und die Unterstützung für Israel. Ich glaube, dass wir diesen Kampf gewinnen werden, und dass dieses Gesetz uns helfen wird. Das Gesetz wird viele Juden, die zivile Freiheiten schätzen, schockieren. Der Artikel von Intercept wird die Gesetzgeber zwingen, das Gesetz neu zu entwerfen.

Und was am wichtigsten ist: eine vielfältige Koalition von Demokraten, die die Menschenrechte schätzen, ist über dieses Gesetz empört und organisiert gegen die Rolle von AIPAC in der Partei. Ob der Keith Ellison-Flügel oder der Sanders-Flügel – junge Juden, junge Latinos, Schwarze und Frauen -  sie wollen eine fortschrittlichere Politik gegenüber Israel, und viele von ihnen unterstützen BDS. Bernie Sanders hat nicht an der AIPAC-Konferenz von 2016 teilgenommen, weil seine Basis gegen solche Begünstigungen war, und diese Basis kämpft für die Partei.

Wenn Sie das nächste Mal von dem bedrohlichen Einfluss Russlands auf unsere Politik hören, dann erinnern Sie sich an diese Geschichte und die offene Unterstützungserklärung der Gesetzgeber für eine fremde Nation.Wie Intercept bemerkt: "Unter den Unterstützern des Gesetztesentwurfs sind mehrere von den Politikern, die politische Berühmtheiten geworden sind, weil sie sich als Führer des anti-Trump#Resistance in den Medien positioniert haben, dazu gehören drei Mitglieder vom California House, die für die Demokraten Helden und zu Verbindungen zwischen den Nachrichtenagenturen geworden sind: Ted Lieu, Adam Schiff und Eric Swalwell."

Adam Schiff sollte besonders hervorgehoben werden, David Bromwich hat mich auf ihn aufmerksam gemacht. "Er gehört zu denen, die zu den folgsamen Demokraten gehören, die den Gesetzesentwurf mit unterstützen. Schiff hat einen guten Ruf in liberalen Kreisen, aber er hat für den Irakkrieg gestimmt, die Intervention der Saudis im Yemen unterstützt und gesagt, die Ermordung Gaddafis sei ein Ende des ersten Kapitels einer anderen Revolution des Volkes gewesen und hat Trumps Bombardierung Syriens zugestimmt. In der Außenpolitik ist ein Anhänger der konventionellen Weisheit des Kalten Kriegs und des Krieges gegen den Terrorismus, das ist alles; aber seine Meinungen haben eine übergroße Bedeutung gewonnen, seit er jetzt regelmäßig als herausragende Autorität der Partei bezüglich Russland gilt. Er kennt Russland ebenso gut wie den Irak und Lybien."    Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Der größte Angriff in Jerusalem - Ilana Hammermann - 18.07.2017 - Tempelberg für jüdische Besucher nach drei Tagen wieder geöffnet - Es begann 1967 mit der Vertreibung hunderter arabischer Jerusalemiter – Männern, Frauen und Kindern – aus dem Gebiet um die Klagemauer, der Zerstörung ihrer Häuser und dem Bau eines Stadtviertels nur für Juden. Und es ging damit weiter irrsinnigerweise eine non-profit-Organsation fanatischer nationalistischer Siedler, Elad, mit dem größenwahnsinnigen Plan zu betrauen, die Davidstadt  sowie einen jüdischen Nationalpark im Herzen des arabischen Dorfes Silwan zu errichten. Und das kann gut mit einem national-religiösen Krieg zwischen Muslimen und Juden enden.

Dieser Krieg wird nicht mit Steinen und Messern ausgefochten werden, nicht einmal mit Gewehren. Im Nahen Osten gibt es andere Waffen, Millionen mal tödlichere, und ihre Zeit wird kommen, wenn man so weiter macht wie jetzt.

Heutzutage schaut dieser Angriff – eine tickende Bombe, die nur Taube nicht hören – folgendermaßen aus: Zwischen dem Damaskustor und dem Shiloah-Teich, sowie nördlich und südlich davon leben etwa 80.000 Araber – ungefähr 30.000 in der Altstadt und 50.000 in Silwan – und etwa 3.000 Juden, die meisten von ihnen im Jüdischen Viertel und ein paar Dutzend in der Davidstadt und in Kfar Shiloah, im Arabischen als Wadi Hilweh und Silwan bekannt. Aber wer durch das jüdische Viertel zur Davidstadt geht, wird hier wahrscheinlich keine Araber sehen.

Wenn er nach oben schaut, werden seine Augen vielleicht an den Kuppeln von zwei Gebäuden hängen bleiben, die den Muslimen so heilig sind, an den Kuppeln des Felsendoms und der Al Aqsa-Moschee. So unbedeutend, wie sie von hier aussehen, kommen die Besucher nicht auf die Idee, dass man bereit ist für diesen Ort Millionen Muslime zu töten, oder dass sie getötet werden. Denn von hier unten sieht der Tempelberg, den Muslime das prächtige Heiligtum nennen (arabisch Haram as-Sharif), mehr oder weniger wie ein trauriger Hügel aus, nicht besonders groß, und was noch wichtiger ist, isoliert und losgelöst und ohnmächtig in seiner Isolierung und Losgelöstheit. Er ist umgeben von hohlen Ausgrabungsstätten, die hier und da Gruppen unschuldiger Touristen verschlucken. Es ist pure Geschichte, die Gegenwart scheint nur zu existieren, um ihr zu dienen.

Im Jüdischen Viertel wird unser Besucher allerdings nur vibierendes modernes Leben sehen; Touristenströme kommen zu seinen sauberen, renovierten Strassen, seinem weitläufigen zentralen Platz, die neue elegante Synagoge steht hier, überheblich und selbstsicher, und das glanzvolle, riesige Besucherzentrum – alles zelebriert das Jüdischsein von Jerusalem, dazu die israelischen Flaggen, die Schilder an den Wänden und Eingängen der Häuser. Sogar am Tor der byzantinischen Kirche am Rand des Platzes, von der nur die wiederaufgebauten Mauern stehen, wurde eine Mesusa angebracht. Ja, "Esch ha-Thora" ("Feuer der Thora"), der Name einer nahe der Klagemauer errichteten Yeshiva, brennt hier, und es wird bei jedem Schritt klar, dass seine Brandstifter und Anfacher vor lauter Stolz auf ihre großen national-religiösen Unternehmungen außer sich sind.

Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, aber es wird nicht lange dauern, dass die Touristen, die kommen oder hierher gebracht werden (schätzungsweise hunderttausende) von der anmaßenden jüdischen City – es gibt niemanden, der mir gleicht, ist die Botschaft, es gibt sonst niemanden -  durch einen Tunnel weitergehen können, der sie außerhalb der Klagemauer zur Davidstadt führen wird. Dort werden sie zuerst das Kedem Center besuchen – ein mächtiges und hehres jüdisches Besucherzentrum, das auf einer Insel zwischen Ausgrabungen errichtet werden soll, wo vor allem Überreste aus der muslimischen, byzantinischen und römischen Periode gefunden wurden - , das der Hauptstadt des Königreichs von Juda gewidmet sein soll, und das, obwohl es ewige Zeiten nicht existiert hat, mit audiovisuellen Mitteln wieder erstehen soll.

Der riesige Projektentwurf ist schon installiert, Holzbänke für die Gäste sind schon vorhanden.

Wenn die Arbeiten einmal abgeschlossen sei werde , wird keiner der Besucher etwas von den dutzenden Häusern wissen, die hier abgerissen worden sind und noch abgerissen werden sollen, damit man an ihrer Stelle Einrichtungen für Touristen und Parkplätze errichten kann. 

Ja, das ist der größte Angriff auf die Stadt und der gefährlichste. Denn obwohl das zionistische Unternehmen im Land Israel bei der Auslöschung der Erinnerung an hunderte palästinensische Döfer und dem Schrumpfen palästinensischer Städte vom Norden bis zum Süden erfolgreich war, so wird es doch niemals die palästinensischen Einwohner von diesem Platz vertreiben. Nicht, weil sie zehntausende sind und nicht wissen, wohin sie gehen könnten, sondern aus einem anderen, viel bedeutenderen Grund: es ist das Glück dieser zehntausenden, dass sie in einem Gebiet sesshaft sind, das Millionen Muslimen heilig ist. Vielleicht interessieren sich diese Millionen Muslimen für sie und ihr Leben hier, das täglich härter und schwieriger wird, nicht wirklich, aber der Tempelberg, der Haram as-Sharif interessiert sie, und zwar sehr. Sie werden niemals zulassen, dass diese Zone komplett judaisiert wird.

Wenn jetzt von Zeit zu Zeit ein Palästinenser mit einer Waffe oder einem Messer auftaucht, um zu verletzen, zu töten und getötet zu werden, und das ganze Land von Terroristen, Angreifern und Menschen wie Tieren spricht, wird es nicht lange dauern (denn was sind 10, 20, sogar 100 Jahre an einem alten Ort wie diesem), bis hier Raketen fallen, und wer weiss, mit welchen Sprengköpfen sie ausgerüstet sein werden, und dann werden all die Mauern, Schranken, Überwachungskameras und Metalldetektoren und israelischen Soldaten und Polizisten nicht helfen.

Leute, wieso seht ihr das nicht? Welche Blindheit hat euch befallen?

Quelle

Übersetzung: K. Nebauer

Israelis töten Israelis - Gideon Levy, 16..7.17  - Fünf bewaffnete Israelis  wurden am Freitag  am Aufgang zum Tempelberg nach einer kurzen  Schießerei  getötet.  Drei Israelis von Umm al-Fahm töteten  zwei  Polizei-Offiziere  aus den Städten  Maghar und Hurfeish im Norden.  Die Angreifer wurden in einem Kampf über die Kontrolle und Präsenz an dieser  heiligen und besetzten Stätte  getötet. Die Motive der Angreifer waren religiöse, nationalistische Motive oder eine Kombination von beidem,  aber egal wie, sie benützten gewalttätigen Widerstand gegen die Präsenz der Polizei am Eingang dessen, was für sie eine heilige Stätte war.

Nur die ethnische Zugehörigkeit der fünf genügte, um das Deck durcheinander zu bringen. Das war kein Terrorakt, wie wir es gewohnt sind. Die Angreifer  waren keine  Palästinenser aus den  Gebieten, ihre Opfer waren keine jüdischen  Israelis und die Operation war keine Terrorattacke: Terror  ist gegen Zivilisten gerichtet. Dies war kein  Beginn  eines Bürgerkriegs, aber es war eine Erinnerung, dass es selbst in Israel Leute gibt, die sich dem bewaffneten  Kampf gegen die  Besatzung hingeben. Es ist eine Erinnerung daran, dass sich jeder Israeli beunruhigen sollte.

„Haben die Schießer Hilfe von innen bekommen? Das Tabu, das auf dem Tempelberg gebrochen wurde“.

Israels Antwort war automatisch/ reflexartig, wie es immer nach einem Angriff war, bei dem Israelis getötet werden. Es versuchte zu zeigen, dass etwas geschieht, nachdem ein Druse in Uniform getötet wird, es dasselbe Geschehen ist, als wenn ein  Jude in Uniform getötet wird – kollektive Strafe und eine harsche Antwort. Der Tempelberg wurde für zwei Tage geschlossen, weil irgendetwas getan werden musste und die Trauerzelte in Umm al-Fahm wurden zerstört – vielleicht  als eine Alternative zum Zerstören des Hauses der Täter – eine äußerst ärgerliche Verletzung des Rechtes zu trauern.  Würde  jemand daran denken, Juden daran zu hindern Shiva zu sitzen, egal wer sie waren?

Die Politiker konkurrierten auch, um zu sehen, wer  den Angriff  in härterem Ton verurteilt, als ob dies wichtig wäre. Im Wettbewerb der Verurteilung war es  überraschender Weise  nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal  der neu gewählte Vorsitzende der Labor-Partei,  Avi Gabbay. Er erachtete dies als „abscheulichen Terrorakt“ und nannte die Täter „verachtenswerte Mörder“.

Bei seinem nicht sehr viel versprechenden Debüt  konkurrierte er mit dem Stil  des Likuds Ofir Akunis  und Gilad Erdan. Wenn dies ein verachtenswerter Terrorakt war, wie würde  Gabbay das Sprengen eines Busses nennen, der voller Leute ist?  Und was würden  Grenzpolizei-Offiziere sagen, die ab und zu  ein vorbeigehendes palästinensisches Mädchen oder einen Jungen  mit einem Messer töten? Und vielleicht haben die Angreifer niemanden, der „sie mit einem Auftrag sandte?  Vielleicht gibt es  Araber, die selbst entscheiden?  Das ist nicht die Art und Weise, um eine linke Zentrums-Opposition aufzubauen.

Aber die komische Entlastung wurde – wie gewöhnlich – von dem Politiker geliefert, der von seinem  Selbstbewusstsein das verliert, was davon bleibt. Yesh Atid-Vorsitzender   Yair Lapid schrieb anscheinend mit vollem Ernst: „In ihrem Tod haben sie uns befohlen, zu leben.“ Lapid lebt in Ramat Aviv Gimel Dank dem Tod der Grenzpolizei-Offiziere nahe dem Eingang zur Al-Aqsa.  Selbst das hat eine gewisse Logik und jeder rezitierte in einem sentimentalen Chor:  Die Blut-Alliance mit der Drusen-Gemeinschaft ist eine  heilige Gemeinschaft.

Und im Hintergrund  war die übliche und unverschämte Forderung einer Verurteilung von Seiten des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der Araber Israels -  ja tatsächlich der ganzen Welt, während  Israels niemals die Akte seiner Soldaten und Polizei  verurteilt, auch wenn sie unschuldige Zivilisten töteten.

Und  vor allem noch einmal: keiner fragt, warum dies geschehen ist und warum dies noch viele Male geschehen wird. Das Töten von zwei Polizisten ist ein ernster Vorfall; die Tatsache, dass Israelis sie töteten, macht dies noch schlimmer.

Aber selbst Vorfälle wie diese haben ein Motiv, einen Grund und tiefe Wurzeln. Diese zu diskutieren, wird als Verrat angesehen und als Rechtfertigung von Terror. Israel  fragt nicht einmal sich selbst, ob es wert ist, den Preis für dieses Blutvergießen zu zahlen: für die Kontrolle der Al-Aqsa oder des Grabes der Patriarchen, des Flüchtlingslagers von Balata oder Jenin. Es verhindert, dass diese Fragen aufkommen, weil es die Antworten weiß und sie flieht, wie es das Feuer flieht.

Die Antworten führen zu einer einzigen Schlussfolgerung, einer Schlussfolgerung, die nur wenige Israelis zu akzeptieren bereit sind. Und so sagt Israel tatsächlich:  Vergieße mehr von unserm Blut.  Vergieße Blut bis es so weh tut, dass wir vor der Antwort  auf die schicksalhafteste Frage nicht mehr fliehen können:  Wollen wir diese verflixte Besatzung fortführen, die uns weiter ja, bis zum letzten Tag Blut kostet?  (dt. Ellen Rohlfs)

Quelle  

Gaza und das Scheitern des nationalen Projekts - Haidar Eid - 14.07.2017 - Um die drakonischen Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Gazastreifen zu verstehen, der ohnehin schon unter einer seit zehn Jahren andauernden, strangulierenden Blockade leidet, muss man die reduzierte ideologische und nationale Agenda unter die Lupe nehmen.

Es gibt in Gaza bereits eine humanitäre Krise, die von internationalen, lokalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert ist. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat Israel die Einfuhr von Baumaterial streng beschränkt, das für den Wiederaufbau tausender Wohnhäuser und Institutionen benötigt wird, die während dem israelischen Massaker von 2014 zerstört worden waren.

Palästinenser aus dem Gazastreifen verstehen, dass die israelische Blockade in der Geschichte des zionistischen Siedlerkolonialismus wurzelt, wo die Einheimischen völlig entmenschlicht werden und ihr Tod nichts zählt.

Der Gazastreifen selbst ist ein riesiges Flüchtlingslager – 70% seiner Einwohner sind Flüchtlinge – und erinnert an die Urschuld von 1948, als zionistische Milizen und später die israelische Armee mehr als 750.000 Palästinenser aus ihren ursprünglichen Häusern vertrieben.

Israel möchte den Job zu Ende bringen, um sicher zu stellen, dass der unerwünschte Bevölkerungsüberschuss in einem riesigen Gefängnis gehalten wird, ohne es aber als solches zu benennen.

Diese undankbaren "Araber" vom Gazastreifen sollen verstehen, dass die Blockade ihr Schicksal ist, seit sie von einer mitschuldigen internationalen Gemeinschaft, arabischen Regimen und vor allem von einigen ihrer eigenen Führer unterstützt wird. Von da kommt die Vorstellung, dass der Gazastreifen ein Ort unendlicher Dunkelheit ist, bildlich und wörtlich.

Unmoralische Entscheidung

Diese unerträgliche humanitäre Situation in Gaza wird noch verschärft durch die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde im April die Zahlungen an Israel für die Stromlieferungen für Gaza auszusetzen und wieder Steuern für den Treibstoff für Gaza einzuführen.

Das führte zuletzt zur Abschaltung des einzigen Kraftwerks von Gaza, das wegen der Beschädigungen durch verschiedene israelische  Bombardierungen ohnehin schon mit einer verringerten Kapazität gearbeitet hatte; damit wurde der im Gazastreifen vorhandene Strom auf das niedrigsten Niveau reduziert. 

Die Palästinensische Autonomiebehörde ging noch weiter, sie reduzierte die finanzielle Unterstützung von Gazas Krankenhäusern und Kliniken und kürzte die Gehälter der öffentlich Angestellten drastisch, die (bis dahin) eine wesentliche Einnahme für den belagerten Küstenstreifen waren. Beispielsweise wurden die Gehälter der Beschäftigten der Al-Aqsa-Universität schon den vierten Monat um 80 bis 90% gekürzt.

Die letzte unmoralische Entscheidung der PA war, 6.000 Staatsbedienstete in Gaza, von denen die meisten im Bildungs- und Gesundheitssektor arbeiteten, zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. 

Alle diese todbringenden Maßnahmen sollten Hamas, die im Gazastreifen de-facto regierende Partei, unter Druck setzen, damit die ihre Kontrolle abgibt und sich mit der PA "versöhnt".

Einige der Apologeten der Fatah sind noch weitergegangen und haben behauptet, alle diese Maßnahmen seien zur Verteidigung des "nationalen Projekts" ergriffen worden, das angeblich unter Hamas schrecklich gefährdet war. Sie haben aber nicht erklärt, inwiefern das Gehalt eines Wissenschaftlers eine "Gefahr" für das nationale Projekt darstellt.

Die selbstmitleidige Analyse der Fatah

Um die gegen Gaza gerichteten Maßnahmen der PA zu verstehen, muss man die Schwächen der Fatah untersuchen – deren Name ein Akronym für 'Palästinensische Befreiungsbewegung ist – sowie ihr Scheitern beim Erreichen irgend eines der von ihr erklärten Ziele, einschließlich ihrer Unfähigkeit ihre Niederlage bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006 zu akzeptieren.

Ich möchte auch behaupten, dass die jüngste Strangulierung des Gazastreifens durch die PA nicht nur den Niedergang der Fatah – die Fraktion, die die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) jahrzehntelang dominiert hat – sondern auch den Niedergang des zeitgenössischen palästinensischen Nationalismus im allgemeinen widerspiegelt.

Fatah begann als nationale Befreiungsbewegung mit dem Ziel "Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer mit der Waffe zu befreien", und hat sich zu postkolonialen Verhältnissen hin bewegt, ohne auch nur ein Körnchen Demokratie, Gerechtigkeit oder Befreiung des palästinensischen Volkes zu erreichen.

Sie wurde zu einer Bantustan-Organisation mit den äußeren Insignien eines nicht-existierenden "Staates".

Durch eine mechanische und selbst-mitleidige Analyse des Ergebnisses der Wahlen von 2006 und der folgenden Ereignisse im Gazastreifen hat die Fatah ihre Position klar gestellt: die katastrophale humanitäre und politische Situation im Gazastreifen hat die Hamas verursacht. Und da die meisten Gazaner für Hamas gestimmt haben, haben sie diesen hohen Preis zu zahlen.

Fatah war die treibende Kraft hinter den Oslo-Verträgen, die die PLO mit Israel 1993 unterzeichnet hat, und die mit Korruption und dem Ausverkauf der Prinzipien der Selbstbestimmung, wie sie das internationale Recht definiert, und der Befreiung verbunden war.

Vertrauensverlust

Als Rechtspartei war Fatah unfähig die enormen Veränderungen und Paradigmenwechsel in der Politik im Gazastreifen zu verstehen, die das Ergebnis der drei Massaker waren, die Israel zwischen 2008 und 2014 verübt hat. Dazu gehört ein Vertrauensverlust in die Fähigkeit der derzeitigen Führung sich eine Lösung einfallen zu lassen, die Gerechtigkeit garantiert, für die schwindende Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung und den Aufstieg der Boykott-Bewegung (BDS). So fahren die Führer der Fatah fort, den lange gehegten Irrglauben daran zu wiederholen, dass die Oslo-Abkommen der einzige politische Weg zu einem palästinensischen Staat seien.

Das ist ein unverändert starkes Indiz für den Verlust ihres Glaubens an die Macht/Kraft des palästinensischen Volkes ihr Land und ihre Rechte zu reklamieren. Damit anerkennt sie nicht die unleugbare, beispiellose Standhaftigkeit der Bevölkerung von Gaza, die wachsenden Formen des Volkswiderstands in der Westbank und den Erfolg der globalen BDS-Bewegung. 

Interessanterweise ist der schlimmste und unzutreffendste Kommentar von Oslo-Anhängern derzeit der, dass Oslo nichts mit der heutigen Situation und dem Geschehen im Gazastreifen zu tun hat.  

Andererseits fragt man sich, ob die de-facto-Regierung des Gazastreifens ernsthaft glaubt, dass ihre neue Allianz der Nützlichkeit mit ihrem politischen Erzfeind, dem früheren starken Mann der Fatah Muhammad Dahlan eine Lösung für ihre endlosen politisch geschaffenen Probleme des Gazastreifens bieten kann.

Dahlan war ein Todfeind der Hamas, hat sich aber mit dem Fatah-Boss und PA-Führer Mahmud Abbas zertstritten, sodass Dahlan und Hamas jetzt gemeinsame Sache machen.

Durch ihre Allianz mit Dahlan, der von den Vereinten Arabischen Emiraten unterstützt wird und dem ägyptischen Regime nahesteht, konnte Hamas für ein paar Tage eine Treibstofflieferung für das Kraftwerk von Gaza sichern.

Aber ein paar Liter Treibstoff durch die Grenze von Rafah zu erlauben, ist Druckventil-Politik, nicht mehr.

Fenster der Hoffnung

In einem Artikel für Al-Shabaka habe ich behauptet, die Palästinenser müssten über ihre "Ent-Beteiligung" an dem derzeitigen politischen System nachdenken, das inzwischen ohne Legitimität und ineffizient geworden ist.

Die Gaza-Blockade steht im Kontext der Israel inhärenten genozidalen Tendenz als siedlerkolonialem Projekt, für das ein mehrstufiges Unterdrückungssystem charakteristisch ist.

Zur Bewältigung der "Gaza-Krise" muss Israel, so wie das Südafrika der Apartheid vor ihm, einen hohen Preis bezahlen.

Das ist es, was die BDS-Bewegung macht. Es ist das einzige Fenster der Hoffnung, vom wir Gazaner denken, dass es eine Wirkung haben wird.

Quelle       Übersetzung: K. Nebauer

Gaza-Krise: das Leben Schwerkranker hängt in Gaza am seidenen Faden - Rachel Borell - Amnesty International - 12.07.2017 - Diese Woche schlug die UNO Alarm, die Lebensbedingungen im Gazastreifen hätten 10 Jahre, nachdem Israel eine brutale Blockade zu Kand, See und Luftraum verängt hat, die Schwelle zu "unbewohnbar" überschritten. Nachdem die Stromversorgung drastisch gekürzt wurde und die Arbeitslosenrate 60% erreicht hat, haben sich viele Lebensbereiche noch schneller verschlechtert als ursprünglich hochgerechnet worden war. Besonders Gazas Gesundheitssystem  war jahrelang am Rand des Kollapses. Jetzt ist es wirklich dramatisch.

In den letzten Wochen sind drei Neugeborene in der Intensivstation des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza gestorben. Sie gehören zu den mindestens neun Patienten, die vergeblich darauf gewartet haben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Anträge auf Kostenübernahme für ihre medizinische Behandlung außerhalb des Gazastreifens bearbeitet. Diese Kostenübernahmeerklärung brauchen Gazaner, wenn sie eine Genehmigung für den Grenzübertritt in Erez für eine medizinische Behandlung in Israel oder im Westjordanland beantragen.

Einige Berichte legen nahe, dass solche Anträge seit April absichtlich ignoriert oder verzögert werden, wie es in der Vergangenheit schon von Zeit zu Zeit der Fall war; damit versucht die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland die Autorität des Rivalen Hamas zu untergraben, die den Gazastreifen kontrolliert.  

Abu Khalil und seine Familie gehören zu den tausenden Gazanern, deren Leben  infolge solcher Verzögerungen in die Warteschleife hängt. Zwei seiner Söhne – Abdullah, 27 und Khalil, 29 – leiden an Thalassämie, einer erblichen Störung der Hämoglobinbildung. Beide hatten Bluttransfusionen bekommen, die zu extrem hohen Eisenwerten im Blut mit der Gefahr von Herzversagen und anderen Komplikationen geführt hatten. Zwei ihrer Freunde, die an derselben behandelbaren Krankheit litten, sind im Juni gestorben, und Abu Khalil hat verzweifelt versucht eine adäquate Behandlung für seine Söhne zu bekommen, bevor es zu spät ist.

Ein israelischer Arzt hatte ihn angeboten, im Sheba Medical Center in Israel Tests bei den Brüdern zu machen, um beurteilen, ob eine Knochenmarkstransplantation möglich ist, die, wenn sie erfolgreich ist, die Thalassämie heilen kann. Eine solche Behandlung ist in Gaza nicht möglich, wo die Krankenhäuser mit geschrumpften Beständen an Medikamenten und minimalem Strom arbeiten.

[...]

Zur Zeit warten mindestens 1.600 Gazaner, darunter auch Krebspatienten, auf eine Antwort auf ihre Anträge auf Kostenübernahme durch die Palästinensische Autonomiebehörde, wie die Physicians for Human Rights Israel berichten.

Bis zu 90% der Krebsmedikamente sind in Gaza nicht mehr vorhanden.

Nach einem Aufschrei in den Medien schien es, als würde die Palästinensische Autonomiebehörde die Praxis der Kostenübernahme für medizinische Behandlungen am 2. Juli wieder aufnehmen und damit den Patienten in Gaza wieder Anträge (auf Genehmigungen für den Grenzübertritt) ermöglichen. 

Für Abu Khalil war das nur ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer. Das palästinensische Büro für Überweisungsanträge in Gaza kann nicht die Kosten für beide Söhne für eine Reise zur Behandlung in Israel übernehmen, so musste er Khalil vorziehen, dessen Zustand kritischer ist. Khalil muss jetzt wieder die anstrengenden Blutuntersuchungen machen lassen, dann muss er wieder warten, bis die Befunde mit seinem Antrag in die Westbank geschickt werden, wo ein Komitee entscheiden wird, ob er überhaupt mit dem Prozess der Antragstellung für eine Genehmigung zum Grenzübertritt für eine Behandlung in Israel beginnen kann.

Seit Jahresbeginn hat Israel die Zahl der Genehmigungen für Palästinenser aus dem Gazastreifen, die nach Israel einreisen wollen, noch stärker begrenzt, und zeigt sich besonders widerwillig, wenn es darum geht jungen Menschen Genehmigungen auszustellen.

Während sich Abu Khalil mit den vielen Hindernissen vor der dringend benötigten medizinischen Behandlung für seine Söhne herumschlägt, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand weiter.

"Du kannst ohne Strom leben oder in der schwierigsten Situation überleben, aber dass du nicht in der Lage bist... eine Behandlung für sie zu bekommen, ist unerträglich. Ich lebe in der Angst, dass ich meine Söhne jede Minute verlieren kann", sagte Abu Khalil.

Die drei mörderischen bewaffneten Konflikte mit Israel seit 2008 haben die Infrastruktur des Gazastreifens und sein Gesundheitswesen schwer in Mitleidenschaft gezogen. [...]

Als Besatzungsmacht hat Israel die letzte Verantwortung für das Wohlergehen der besetzten Bevölkerung im Gazastreifen. Israels rechtswidrige Blockade des Küstenstreifens hat einfache Gazaner wie Abu Khalil und seine Söhne abhängig von der Gnade einer politisierten Bürokratie gemacht, wenn sie Zugang zu einer medizinische Behandlung wollen, die für viele ein Grundrecht ist, das ihnen zusteht.

Aber die Reduzierung essentieller Dienstleistungen für den Gazastreifen in den letzten Monaten durch die Palästinensische Autonomiebehörde – einschließlich der Versorgung mit Strom und Medizinbedarf – zusammen mit der Verzögerung  für Patienten, die dringend Behandlung brauchen, zeigt die gefühllose Missachtung von Leben und Gesundheit der Palästinenser und ist eine Illustration ihrer Bereitschaft die verletzlichsten Menschen als Geisel zu halten, um politisch Punkte zu machen.

Es ist traurig, wie immer, dass es Gazas Zivilpersonen sind, die wie Abu Khalil und seine Söhne gezwungen sind den Preis für diese Streitigkeiten zu zahlen.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Rüstungs-Korruptionsskandal bedroht Netanyahus Administration  -  Interview mit Shir Hever - 12.07.2017 - [...]

Aaron Maté: Shir, erzähle uns über den letzten Korruptionsfall, dem Netanyahu möglicherweise zum Opfer fallen wird.

Shir Hever: Die israelische Polizei bezeichnet ihn als Fall 3000. Es geht um einen Rüstungskauf von ThyssenKrupp, einem deutschen Unternehmen, dabei geht es nicht nur um U-Boote, sondern auch um Patrouillenschiffe. Die israelische Marine wollte fünf Kampf-U-Boote von irgendeinem Unternehmen, das sie verkaufen würde. Und TyssenKrupp machte ein günstiges Angebot. Sie haben ein besseres Angebot aus Südkorea bekommen, aber Premierminister Netanyahu intervenierte und verlangte, dass die israelische Marine nicht fünf, sondern neun U-Boote, und zwar von ThyssenKrupp kauft. Er sagte: "Wir müssen diesen Deal sehr schnell abschließen, weil die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Deal unerstützt. In Deutschland gibt es im September Wahlen, und wenn sie nicht wiedergewählt wird, ist der Deal in Gefahr." Das ist der Kontext dazu, weshalb  die israelische Regierung zu dem Deal mit ThyssenKrupp gedrängt hat.

Die Frage ist natürlich, ob ThyssenKrupp israelischen Beamten ein Bestechungsgeld gezahlt hat, um den Auftrag zu bekommen, und welcher Beamte bzw. ob Netanyahu so tief persönlich involviert war, dass er einer der Empfänger war. Der frühere Chef der israelischen Marine gehört zu den Leuten, die am Montag verhaftet wurden, auch seine Bankkonten wurden eingefroren, um ermitteln zu können, welche Art von Geld er von ThyssenKrupp bekommen hat, wenn überhaupt. Tatsächlich gibt es Berichte, dass er ThyssenKrupp sagte, wenn sie nicht einen speziellen Vermittler für den Deal ernennen, nämlich Miki Ganor, der mit Netanyahu eng befreundet ist, und er eine exorbitante Kommission von etwa 2% bekäme (und wenn wir von einem 2-Milliarden-Deal sprechen, ist das eine Menge Geld), wäre der Deal geplatzt.

Aaron Matè: Okay. Ganor, dieser Miki Ganor, der Mittelsmann, wird von demselben Anwalt vertreten wie Netanyahu, David Shimron, der ebenfalls für eine Befragung festegenommen worden ist. Kannst du hier etwas über die Rolle Shimrons sagen, und was der israelischen Kanal 10 jetzt dazu sagt, und ob sie ein E-Mail haben, die seine Verbindung zu dem deutschen Rüstungsunternehmen beweist.

Shir Hever: Es dreht sich alles darum, wer was weiss. Netanyahu behauptet, dass ihm die Details des Deals nicht bekannt waren, aber wenn du diese direkte Verbindung zum Anwalt David Shimron hast, und der hat als erstes gesagt, er habe keine Ahnung, wer der Mittelsmann ist, und hätte keinen direkten Kontakt zu ThyssenKrupp, aber jetzt gibt es mit diesem E-Mail den Beweis oder zumindest  vermeintlichen Beweis, dass er einen direkten Kontakt zu Thssen Krupp hatte. Das würde heißen, dass er sehr wohl wußte, dass es Miki Ganor ist, der von ThyssenKrupp als Mittelsmann gewählt wurde, und das macht es sehr unwahrscheinlich und nicht glaubhaft, dass Netanyahu das nicht wußte.

Miki Ganor ist keine herausragende Persönlichkeit, aber Netanyahu hat darauf bestanden ihn in den Nationalen Sicherheitsrat Israels zu berufen. Der frühere Chef des Nationalen Sicherheitsrates Israels gehört zu den sechs Personen, die festgenommen wurden, weil auch er im Verdacht steht Bestechungsgeld von ThyssenKrupp angenommen zu haben, angeblich. Das bedeutet, es hat eine ganze Konspiration hoher israelischer Beamter gegeben, alle von ihnen stehen Netanyahu ziemlich nahe, und David Shimron ist der, der beschuldigt wird die Sache organisiert und die Leute zur Zusammenarbeit untereinander gebracht hat.

Aaron Maté: Du hast erwähnt, dass die Polizei den Fall 3000 nennt, aber es gibt auch den Fall 1000 und 2000. Kannst du etwas über diese Fälle und den Kontext dieser multiplen Korruptionsskandale sagten, mit denen Natanyahu konfrontiert wird.

Shir Hever: Gut. In Israel ist es politische Tradition, dass ein amtierender Premier zurücktreten muss, wenn Anklagen gegen ihn erhoben werden. Das war der Fall bei Ex-Premier Olmert 2008. Er musste zurücktreten. Es waren Anklagen gegen ihn erhoben worden. Letztendlich wurde er wegen der Annahme von Bestechungsgeld verurteilt, und erst in diesem Monat wurde er nach 16-monatiger Haft entlassen. Netanyahu fürchtet diese Möglichkeit, aber er bemüht sich den Schein zu wahren, als sei alles in Ordnung.

Im Fall 1000, in dem die Polizei schon vor ziemlich langer Zeit ermittelt hat, ging es um Geschenke, die die Familie Netanyahu von verschiedenen internationalen Millionären und Milliardären erhalten hat, nicht nur er, auch seine Frau und sein Sohn. Das sind verschiedene Luxusgüter wie Champagner und Zigarren, aber auch Hotelaufenthalte und Reisen. Netanyahu leugnet gar nicht, dass er Geschenke bekommen hat, aber er sagt: "Freunde dürfen Freunden Geschenke machen."

Die Frage ist natürlich, ob sie etwas dafür bekommen haben, und es scheint eindeutige Beweise dafür zu geben, dass Familie Netanyahu diesen Milliardären tatsächlich vorschrieb, was sie wann wolten. Jetzt gibt es auch einen Beweis dafür, dass zumindest einer der Milliardäre von den israelischen Steuerbehörden Steuervergünstigung bekam. Wenn das der Fall ist, beweist das bereits eine Beziehung auf Gegenleistung. Tatsächlich haben hochrangige Mitglieder der israelischen Polizei durchsickern lassen, dass sie empfehlen wollen gegen Netanyahu in diesem Fall Klage zu erheben, auch wenn es derzeit der kleinste Fall ist.

Fall 2000 ist viel größer und bezieht sich darauf, dass Netanyahu angeblich mit dem Chefredakteur von Yedioth Ahronot, einer der beiden größten israelischen Tageszeitung, abgesprochen (koordiniert) und ihm gesagt hat, er würde die Zeitung Israel Hayom bremsen, auch eine der beiden größten israelischen Zeitungen in Israel, und eine Zeitung, die sehr pro-Netanyahu ist, die der amerikanische Milliardär Sheldon Adelson gegründet hat. Netanyahu sagt Adelson: "Hör mit der Zeitung auf oder verkaufe sie oder gib weniger Kopien weg", Yedioth Ahronoth ändert seine Berichterstattung und bringt eine für Netanyahu günstigere Berichterstattung.

Es gab ein Gespräch zwischen Netanyahu und dem Chefredakteur. Es wurde aufgezeichnet und teilweise veröffentlicht. Das zeigt ihn in einem sehr schlechten Licht. Es ist ein Korruptionsfall, bei dem es nicht um zehntausende Dollar geht, sondern um hunderttausende oder sogar Millionen. Aber auch Fall 2000 ist, was Geld betrifft, im Vergleich zu Fall 3000 klein, wo es um den 2 Milliarden Dollar-Deal mit Kampf-U-Booten und Patrouillenschiffen geht.

Aaron Maté: Shir, zum Schluss, Netanyahu ist schon eine Weile (in der Politik). Erst war er gewählter Premierminister Mitte der 90er Jahre und dann mehrere Male wiedergewählt. Wie werden alle diese Korruptionsfälle heute in Israel aufgenommen? Ist seine politische Zukunft dadurch gefährdet?

Shir Hever: Ich denke, es sagt viel über die politische Kultur in Israel, wenn Korruptionsfälle, bei denen es um Geld und Luxusgüter und sogar Medien geht, in der israelische Öffentlichkeit nicht viel Aufmerksamkeit erhalten. Es gibt schon ein paar Demonstrationen. Es gibt Rufe nach dem Rücktritt von Netanyahu, aber alles in allem gefährdet das nicht direkt seine Regierung. Wenn es um Sicherheit geht, ist die Öffentlichkeit weniger nachgiebig. Wenn sie hören, dass der Verteidigungsminister dagegen ist, neun U-Boote zu kaufen und das Geld für etwas anderes verwenden will, und wenn sie hören, dass die Marine nicht daran gedacht hat, die Schiffe und U-Boote von einem so teuren Anbieter wie ThyssenKrupp zu kaufen, sondern von einer billigeren  Quelle, dann schafft das schon mehr Aufregung.

Im Augenblick gibt es ständig Demonstrationen gegen den israelischen Staatsanwalt Avichai Mandelblit. Der Staatsanwalt hat das letzte Wort. Sogar wenn die Polizei sagt, sie wollen Anklage erheben, kann nur Avichai Mandelblit das entscheiden. Er hat die Entscheidung darüber seit mehr als acht Monaten zurückgestellt und verzögert. Die Leute sind wütend, aber Mandelblit ist ein enger Freund von Netanyahu und ihm gegenüber sehr loyal, es gibt so viel, womit er ungestraft davon kommen kann. Aber wenn er an einem bestimmten Punkt beschließt Anklage zu erheben, wird das wahrscheinlich das Ende von Netanyahus Admnistration sein.

In Netanyahus Partei wagt niemand an diese Möglichkeit zu denken. Im Likud, in der Netanyahu entscheidet (rules), hat er die absolute Kontrolle. In seiner Partei gibt es keine abweichenden Meinungen. Zumindest wagt niemand etwas laut zu sagen. Es gibt andere Parteien, die jetzt angfangen ihren Kopf ein bißchen zu erheben, und sie fangen schon an daran zu denken, dass wenn dieser oder einer der drei Korruptionsfälle zur Anklage führt, sie dann für die Bildung einer neuen Regierung bereit sein sollten.

Aaron Maté: Shir, [...] wenn, wie du sagst, die Israelis sehr empfindlich sind, wenn es um Sicherheit geht, [...] es ist fraglich, ob es bei Milliarden Dollars für U-Boote tatsächlich um die Sicherheit Israels geht oder um ihre eigenen militärischen Ziele, welche auch immer das sind. Was denkst du darüber?
Shir Hever: Das stimmt. Keiner kann es erklären, es gibt keinen israelischen General oder Admiral, der der Öffentlichkeit erkären kann, wie neun Kampf-U-Boote die israelische Sicherheit schützen können. Es gibt kein vorstellbares Szenario, dass das tatsächlich mit Sicherheit zu tun hat.

Aaron Maté: Eine Kritik, die sich meiner Meinung auf viele der israelischen Politiken im Lauf der Jahre erstreckt, wenn es um militärische Angelegenheiten geht. Belassen wir es dabei, vielen Dank, Shir.

Shir Hever: Danke, Aaron.   Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Der Preis der Besatzung

Amos Gvirtz, Juli 2017

Nach dem 6-Tage-Krieg begann, sich ein neuer Typ von Zionismus  durchzusetzen: der fanatische Zionismus. Die vorherrschende Vision des fanatischen Zionismus, da dem klassischen Zionismus entgegengesetzt (ich nenne ihn existentiellen Zionismus), sieht in der Errichtung eines unabhängigen Staates als Lösung der jüdischen Existenz als den Beginn eines messianischen Prozesses und zwar als Erfüllung  von Gottes biblischem Versprechen eines Groß-Israel.

Wir haben hier zwei sehr verschiedene Arten von Zionismus. Der klassische Zionismus errichtete den  Staat mit Hilfe einer Kombination immenser Bemühungen seiner Anhänger, und dem Verständnis, dass die Unterstützung der Supermächte  nicht nur für die Errichtung des Staates wichtig war,  sondern auch  für seine fortdauernde Existenz. Der  fanatische  Zionismus ist überwiegend  von einem allmächtigen Gott überzeugt,  auf den sich die Existenz des Staates gründet. Ich kann nicht anders, als die Frage stellen: wie ist es möglich, dass Juden nach allem – nach dem Holocaust -  noch immer  an dem Glauben festhalten?  Wo war Gott  während des Holocaust?

Die meiste Zeit gibt es zwischen den beiden Strömungen des Zionismus Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist jedoch von der Befolgung der Regierungspolitik der Annexion der Gebiete abhängig.  Falls  es als Folge von Druck von außen irgendeine Abweichung von dieser Politik gäbe, würde der inhärente Konflikt zwischen den beiden Bewegungen  ausbrechen.

Glücklicherweise war  in der Zeit des Friedensvertrages mit Ägypten die politische Macht  des fanatischen Zionismus gering. Diese Kluft zum klassischen Zionismus führte  Geula Cohen  zum Rückzug aus der Likud-Partei und zur Bildung von Tehiya, die erste politische Partei des fanatischen Zionismus.  Zur Zeit der Oslo-Abkommen war die Situation  viel ernster. Dieser Strom des Zionismus hatte mehr Macht angesammelt, und dies kam dem Innersten  des „göttlichen Versprechens“ näher. Es endete  mit dem Mord an  Ministerpräsident Rabin  durch  einen Anhänger des fanatischen Zionismus.

Aber die  größte Gefahr des fanatischen Zionismus wurde  im jüdischen Untergrund   mit dem Versuch demonstriert, (in den 80er-Jahren) den Felsendom auf dem Tempelberg  zu sprengen. Falls dies gelungen wäre, würde der nationale Konflikt in einen religiösen Konflikt mit der ganzen  muslimischen Welt ausgeartet sein und hätte nicht nur Israels Existenz gefährdet, sondern das ganze Weltjudentum. Das Erstaunliche an der ganzen Sache war die gegenüber den Mitgliedern des Untergrunds gezeigte Nachsichtigkeit nach deren Verhaftung. Sie erhielten luxuriöse Bedingungen, während sie  in Haft und im Gefängnis waren und  nach kurzer Zeit wurden sie entlassen. Welche Lobby schützt Kriminelle?

Nach dem  1967er-Krieg begriff die israelische Regierung, dass alle freundlichen Länder gegen die Politik der Annexion wären. Deshalb übernahm sie eine Strategie der  Täuschung und der Des-Information, während sie mit einer Politik der langsamen Expansion weitermachte, aber darauf achtete, dass  bei ihren  systematischen Verletzungen der Rechte der  besetzten Bevölkerung es keine Todesfälle gab.  Dies geschah, um die  Medien zu beruhigen und die Aufmerksamkeit der Welt von der  schleichenden Inbeitznahme der Gebiete abzulenken. Es gibt keine Todesfälle (??) bei dem weit verbreiteten  Landdiebstahl, der Zerstörung von Häusern, beim Aufbau der Siedlungen, beim Diebstahl von Wasser und Mineralien und auch nicht  bei der Vertreibung.

Es  geschieht auf dieselbe Weise, in der die Anhänger des fanatischen Zionismus die israelischen Bürger behandeln. Sie machen Lippenbekenntnisse, reden von Einheit und Liebe zu Israel, während sie gleichzeitig  mit Bürgerkrieg drohen, falls die israelische Regierung auf ein Friedensabkommen  drängt. Rabins Mord war der erste Schuss in diesem Krieg. Unterdessen übernahmen die Vertreter des fanatischen Zionismus alle Gebiete der Regierung und arbeiten  von innen, um  die (besetzten) Gebiete zu übernehmen. Das enorme Budget, das  die Regierung in die Siedlungen steckt, wird nebenbei  von fanatischen Zionisten auf andere kreative  und fragwürdige  Methoden verwendet, um weitere große Summen dorthin zu liefern, wo sie nicht kontrolliert werden können.

Eine der größeren Gefahren, die sie darstellen, ist die feindselige Übernahme des Likud, vom klassischen Zionismus die rechte Partei der Regierung. Tausende Anhänger des fanatischen Zionismus haben sich der Likud-Partei angeschlossen und bedrohen Wahlkandidaten  für das israelische Parlament, falls sie sie nicht unterstützen, dann würden sie nicht gewählt werden. Sie setzen auch ihre eigenen Vertreter auf die Kandidatenliste.  Doch am Wahltag ziehen viele von ihnen vor, anstelle des Likud die eigenen Parteien des fanatischen Zionismus zu wählen.

Wir sehen hier, wie eine kleine Minderheit einen Prozess in Gang gebracht hat, um eine Ideologie einzuführen und den  bestehenden Zionismus in einen fanatischen zu verwandeln und so, jede Möglichkeit zum Frieden  zu verhindern,  und damit  die Existenz Israels und des jüdischen Volkes zu riskieren.  Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Ein offener Brief an Netanyahu: Sind 50 Jahre nicht genug?

Dr.Alon Ben Meir

Lieber Herr Netanyahu

Seitdem Sie den  50.Jahrestag des Sieges des 6-Tage-Krieges gefeiert haben, haben Sie  je darüber nachgedacht, was dieser Triumph dem palästinensischen Volk  und dem moralischen Charakter des Staates Israel gebracht hat? Ich bin mir nicht sicher, wie hart die Geschichte Sie beurteilen wird, aber eines ist sicher – Ich wie auch Millionen Juden in aller Welt sind zu tiefst davon überzeugt, dass kein Ministerpräsident Israels der Zukunft des Landes und seinem Wohlergehen mehr Schaden angerichtet hat als Sie.  Die traurige  Ironie ist, dass für Sie die Tatsachen vor Ort  expugnable in Ihrem moralisch verzerrtem Universum sind.

50 Jahre sind vergangen und als der Ministerpräsident, der am längsten im Amt ist, haben Sie keine Vision über Israels Zukunft und das Schicksal der Palästinenser geäußert. Stattdessen  fühlen Sie sich wohl  mit Scheinheiligkeit, geben vor, das zu tun, was recht ist und verteidigen Ihr endloses Lügen und  die verdrehte Logik, und machen aus Falschheit eine Tugend. Denken Sie, Herr Netanyahu daran, ein moralischer Führer betrügt und täuscht nicht, sondern nimmt eine klare  Position ein, ganz gleichgültig wie unpopulär sie sein mag – Sie haben aber eine Politik verfolgt, an der nichts außerhalb der Grenzen des Anstandes ist.

Sie  erklären, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, und dass sie bereit seien ohne Bedingungen zu verhandeln, aber alles, was sie gesagt oder getan haben, steht in totalem  Gegensatz zu dieser Erklärung. Wie  bringen Sie eine Zwei-Staaten-Lösung in Einklang  mit Ihrer Erklärung. „Ich denke, dass jeder, der sich dahin bewegt, heute einen palästinensischen Staat zu errichten und Gebiete  räumt, gibt dem radikalen Islam  ein Gebiet, von dem er den Staat Israel angreift?“ Und als Sie 2015 während der letzten Wahlen gefragt wurden, ob unter Ihrer Führung nicht   ein palästinensischer Staat geschaffen wird, sagten Sie: „Gewiss“.

In Ihrer Rede  vor dem Kongress im Mai 2011  erklärten Sie: „Dies ist das Land unserer Vorfahren, das Land Israel, dem Abraham  die Idee von einem Gott brachte,  wo David  gegen Goliath kämpfte und wo  Jesaja eine Vision vom ewigen Frieden hatte.“ Während derselben Rede haben Sie inbrünstig proklamiert, dass in Judäa und Samaria das jüdische Volk kein fremder Besatzer sei.

Sagen Sie mir, wie  diese Erklärungen  mit der Idee eines palästinensischen Staates, der  auf demselben Land errichtet werden  soll, konform gehen, wenn Sie nicht die Absicht haben, jemals  eine Siedlung zu räumen?  Sie bestätigten im September 2016 noch einmal und sagten: „Die palästinensische Führung fordert tatsächlich   unter einer Bedingung einen palästinensischen Staat: keine Juden. Dafür gibt es eine Phrase: dies wird ethnische Säuberung genannt.

Sie benützen nationale Sicherheit als Blanko-Scheck, und verbreiten  Angst, indem  Sie die Palästinenser als die größte Gefahr darstellen, der die Nation gegenübersteht. „Um  unsere Existenz abzusichern“,  erklärten Sie: „müssen wir  eine militärische und Sicherheitskontrolle über das ganze Gebiet westlich des Jordan  haben .“

Wie viel  Bedeutung sollten die Palästinenser auf Ihre angebliche Bereitschaft zur Verhandlung  einer Zwei-Staaten Lösung legen, wenn Sie im selben Atemzug von Abbas leidenschaftlich verlangen, dass er zuerst Israel als jüdischen Staat anerkennen muss?  Wie Sie sagten, der wirkliche Kern des Konfliktes  ist nicht  diese oder jene Siedlung oder diese oder jene Gemeinde, es ist die  hartnäckige und anhaltende (palästinensische ) Weigerung, den jüdischen Staat  in jeder Grenze anzuerkennen.“ Beide Behauptungen sind nicht wahr und unbegründet.

Falls die Verhandlungen ohne Vorbedingungen angefangen hätten, wie konnten Sie  behaupten, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist?“ Bei einer anderen Gelegenheit, stellten Sie fest, dass (Israel) Jerusalem nicht vor 50 Jahren  besetzte, es wurde befreit … Ich möchte der Welt  mit lauter und klarer Stimme sagen: Jerusalem ist immer und wird immer die Hauptstadt Israels sein“.  Wenn Sie die Zukunft Jerusalems vom Verhandlungstisch wischen, ist das nicht eine  Vorbedingung?

Sie behaupten weiterhin, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden seien.  Können Sie erklären, durch welches Wunder die Siedlungen  die Errichtung eines palästinensischen Staates  mit durchgehender Landmasse  nicht verhindern  werden, besonders wenn Sie die Ausdehnung ( der Siedlungen) weiter befürworten und  die Evakuierung bestehender Siedlungen ausschließen?

Um sicher zu sein H. Netanjahu, Ihr verzweifelter Bedarf einer Bestätigung Ihrer dubiosen Machenschaften und fanatischen Haltung führt Sie dahin,  unter den Israelis eine  Atmosphäre der Unsicherheit und ein Gefühl von Verletzlichkeit zu schaffen,  und auf diese Weise die politische Unterstützung sammeln, um an der Macht zu bleiben.  Wenn dies nicht das Kennzeichen einer Demagogie ist, was ist es dann? Aristophanes drückte es so aus: „Ihr (Demagogen) seid wie  Fischer( nach Aalen); in ruhigen Gewässern fangen sie nichts,  aber wenn sie  den Schlamm aufwühlen, dann machen sie große Beute. In derselben Weise füttern Sie Ihre Taschen.“

Sie verlangen, dass sich die Palästinenserruhig verhalten und nicht wagen sollen, der Besatzung zu widerstehen, aber was haben Sie ihnen angeboten?  Sie weigern sich, politische Gefangene zu entlassen, Sie weigern sich, die Erweiterung der Siedlungen  zu stoppen, Sie weigern sich,  den Palästinensern Baugenehmigungen zu erteilen und  sie weigern sich, den Palästinensern uneingeschränkte  Bewegungsfreiheit zu geben,  abgesehen von  den täglichen Schikanen, denen sie unterworfen sind. Wenn Sie wirklich Frieden wollen, H.Netanjahu, hätten Sie dann nicht am 50. Jahrestag wenigstens eine Geste des guten Willens machen können, z.B.  ein paar Hundert palästinensische politische Gefangene zu entlassen, um ihnen Hoffnung zu geben, dass neue, hellere und  glücklichere Tage kommen werden?

Sie sollten sich daran erinnern, was  Frederick Douglas einmal  beobachtete: „Wo  Gerechtigkeit verweigert wird, wo sich Armut durchsetzt, wo Ignoranz vorherrscht und wo jede Klasse das Gefühl hat,  die Gesellschaft sei eine organisierte  Verschwörung ,um zu unterdrücken, zu rauben  und sie zu  degradieren -- da ist keine Person noch Besitz sicher.“

Den Palästinensern die Schuld zu geben, dass kein Frieden ist, ist bestenfalls scheinheilig.  Was  wollen Sie von ihnen?  Sie  sind von Israels Gnade abhängig. Sie haben nichts mehr, was sie Ihnen geben könnten. Sie, H. Netanjahu, haben die Macht, den Rahmen für Frieden vorzuschlagen.  Kein Land oder keine Koalition von Ländern im Nahen Osten kann erwarten, Israel  in der nächsten Zukunft  militärisch zu besiegen. Wenn Sie nicht jetzt aus Stärke den Frieden verhandeln – wann dann?

Frieden, der sich  auf einer Zwei-Staaten-Lösung gründet,  ist keine Gunst für die Palästinenser -  er ist  fundamental  für Israels lang anhaltende  nationale Sicherheit. Ohne Frieden  gefährden Sie  die jüdische Nation, für die schon so viele  gelitten haben und gestorben sind.

H. Netanjahu denken sie daran, fast 80% der Palästinenser und fast 70% der Israelis wurden unter der Besatzung geboren. Welche Art  eines jüdischen Staates schaffen Sie?  Ein Staat dessen Aufgabe es ist, ein anderes Volk zu unterdrücken, weil Leute wie Sie sie als den ewigen Feind darstellen?

Haben Juden nicht lang genug (In Verhältnissen) gelebt, um zu wissen, was es heißt, verfolgt, in Gefangenschaft, getrennt, vertrieben und zum Tode verurteilt zu sein ?  Suggerieren Sie, dass die Palästinenser ein untilgbarer Feind sind und wir, die Juden, müssen sie unterdrücken und demütigen, um sicher zu sein?

Nein H. Netanjahu. Wie Sie  die Palästinenser tagein tagaus unterwerfen, wie Sie sich über jüdische Werte hinwegsetzen, sich über das hinwegsetzen, was moralisch und  recht ist, sich über Logik hinwegsetzen und sich  allein über den Grund hinwegsetzen, warum Juden kämpften um Jahrzausende zu überleben, um unser eigenes Land zu haben.

Sie und Ihre blinden Zeloten sind äußerst ignorant  gegenüber dem, für das wir stehen müssen. Sie zerstören Stein um Stein das einzige Land, das jedem Juden Zuflucht bietet, der in einem freien, demokratischen jüdischen Staat leben möchte. Die Besatzung macht Israel nicht zu einem freien, sicheren und unabhängigen  Staat, sondern zu einem Gefängnis mit Zäunen, Mauern, Bunkern und Schutzräumen, mit zehn Tausenden  von Soldaten, die  bereit sind, zu töten, zu überfallen und zu zerstören.

Warum?

Weil Sie die Palästinenser  zum ewigen Feind machen wollen, nur um eine verzerrte Ideologie zu unterstützen, die mutwillig ihre ganze Realität ignoriert. Ja, die Existenz des palästinensischen Volkes ist eine Tatsache, die man nicht wegwischen kann. Geschieht es Ihnen, dass Sie  ein normales Leben ohne Angst, ohne  Furcht, ohne Beunruhigung und ohne Sorgen  leben wollen? Passiert es Ihnen jemals, dass die  fortdauernde Besatzung im Wahnsinn des Extremismus mündet? Würden wir, die Juden , unter brutaler Besatzung anders gehandelt haben?

Als einer, der behauptet, nicht nur Israel, sondern das Weltjudentum zu vertreten, haben Sie dann nicht die Verpflichtung, eine Vision anzubieten, wohin Sie das Volk Israel führen werden? Und was sollten Juden in aller Welt,  in deren Namen Sie zu sprechen behaupten, nach  fünf oder zehn Jahren erwarten?

Nach der fortgesetzten gespannten und schrecklichen Situation in den Gebieten, ist es nur eine Sache  von Zeit,  wann der nächste blutige Flächenbrand geschehen wird.  Das Blut eines jeden israelischen und palästinensischen Mannes, Frau und Kindes wird  an Ihren Händen kleben. Kein anderer trägt die Schuld an Ihrer Paralyse nicht zu handeln außer Ihnen.

Sie können nicht Ihren irren und skandalösen ,hartherzigen Ideologie-Partnern wie Bennett, Shaked und Lieberman die Schuld geben, die sich weigern, das Licht zu sehen und lieber im Dunkeln leben und die nicht wissen, was vor ihnen liegt. Sie legen eine Hundeleine um Ihren Hals und  Sie begrüßen dies, weil  Sie  sie  scheinheilig  gebrauchen, um  Ihnen  den politischen Schutz zu geben, um Ihr verdrehtes Vorhaben durchzuführen.  Sie sind es  und zwar nur Sie, die die Richtung  ändern können, indem Sie sie los werden und eine neue Regierung  bilden, die dem Frieden verpflichtet ist, falls Sie ihn nur wollen. Aber Sie wollen ihn ja nicht.

Ich frage mich,  H. Netanjahu, welche Art von Vermächtnis wollen Sie zurücklassen? Die wirklichen Früchte des 6-Tage-Krieges  zu ernten, wäre Frieden zu machen. Nichts anderes wird den 6-Tage-Krieg zu einem Triumph machen, außer  Frieden, weil der Krieg weitergeht. Sie – mehr als jedes andere Lebewesen in Israel  - wird der nächsten Generation verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein, die Sie fragen wird: Warum? Warum müssen wir in einem selbst geschaffenen Gefängnis leben, als der Staat Israel geschaffen wurde, um uns zu befreien?

Die Geschichte wird Ihnen gegenüber nicht freundlich sein H. Netanjahu, wenn Sie den Lauf der Dinge nicht ändern werden. Es wird Zeit, nachzudenken, weil das Schicksal der Nation von Israel in Ihren Händen liegt.

Dr. Alon Ben-Meir

(dt. Ellen Rohlfs)    Quelle  ..

 

Warum versucht Netanyahu die UNRWA aufzulösen?
Hanin Abou Salem, 22.Juni 2017

Israel wünscht, dass sich die UNRWA auflöst, weil die Agentur  am palästinensischen Heimkehrrecht festhält.

Netanjahu ruft zur Auflösung der UN-Agentur auf, die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen verhilft, anti-israelische Gefühle zu haben und  das palästinensische Flüchtlingsproblem  endlos aufrecht zu erhalten.

Netanjahu sagte nach einem Treffen mit dem US-Botschafter Nikki Haley in Jerusalem: „ Es wird Zeit, dass die UNRWA aufgelöst wird  und sich  mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vereinigt.“

Die UN-Relief and Work-Agency for Palestinian Refugees im Nahen Osten wurde 1949  von der UN –Ratsversammlung  gegründet, nachdem Hundert Tausende von Palästinensern im Krieg nach der Gründung Israels flohen oder aus ihren  Häusern vertrieben wurden.

Seit seiner Errichtung hat die UNRWA für Bildung, Gesundheitsfürsorge, soziale Dienste für jene gesorgt, auf die die Definition „palästinensische Flüchtlinge“ zutrifft.

Die Organisation definierte einen palästinensischen Flüchtling als jemanden, dessen Wohnort zwischen Juni 1946 und Mai 1948 Palästina war und der seine Wohnung und Lebensgrundlage als Folge des 1948er (arabisch-israelischen) Konfliktes verloren hat. Die UNRWA hat auch die grundlegenden Dienste den Palästinensern gegeben, die  als Folge des 1967 er (arabisch-israelischen) Konfliktes vertrieben wurden.

Heute  hilft die UNRWA  mehr als fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen im Libanon, Syrien, Jordanien, in der besetzten Westbank, Ost-Jerusalem und  im  Gazastreifen.

 

Rückkehr in die Heimat

Netanjahu  wünscht die UNRWA aufzulösen, weil die Agentur männlichen palästinensischen Flüchtlingen erlaubt, ihren Flüchtlings-Status von einer Generation  zur nächsten weiterzugeben. Diese Weitergabe des Flüchtlingsstatus  hält auch das Rückkehrrecht für Palästinenser aufrecht – Es sichert  ab, dass ihre Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat ihrer Vorfahren nicht mit dem Tod der ursprünglichen 1948er Flüchtlingen erlischt.

Israel klagte die UNRWA an , „das palästinensische  Flüchtlingsproblem“  zu verewigen“ indem es den Palästinensern erlaubt, ihren Flüchtlings-Status  auf zukünftige Generationen zu übertragen. Diese Anklage zielt dahin, unsere Aufmerksamkeit von der Tatsache abzulenken, dass allein Israel die Verantwortung für das  Aufrechterhalten des palästinensischen Flüchtlingsproblems hat, indem es den Flüchtlingen das Recht der Rückkehr in ihre Häuser verweigert.

Falls Israel das Rückkehrrecht angenommen hätte, das den palästinensischen Flüchtlingen mit der UN-Generalversammlungs-Resolution 194 von 1948  bewilligt wurde, dann würde das palästinensische Flüchtlingsproblem heute nicht existieren und ihre Nachkommen, die den Flüchtlings-Status der Eltern geerbt haben, würden stattdessen-die Bürgerschaft geerbt haben, entsprechend ihrer Eltern im historischen Palästina.

Als Folge von Israels Unwilligkeit, die palästinensischen Flüchtlingen in ihre Heimat zurückkehren zu lassen, hatte die UN-General-Versammlung wiederholt UNRWAs Mandat verlängert, weil ihr Mandat nur beenden kann, wenn eine  gerechte und anhaltende  Lösung  für das palästinensische Flüchtlingsproblem gefunden wird. Während die UNRWA  keine besondere Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschreibt, setzt UNRWAs Sprecher Chris Gunness 2011  voraus, dass er gegen Wiederansiedlung wäre, als er  in einer Kolumne schrieb, dass das Problem nicht dadurch „gelöst wird, dass  (die palästinensischen Flüchtlinge ) über die Erde verteilt werden.“

UNHCR  besteht nicht auf Wiederansiedlung

Anders als die UNRWA  hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ein spezifisches Mandat, den Flüchtlingen zu helfen, indem er ihren Flüchtlings-Status durch das Medium der lokalen Integration im Gastland hilft, Wiederansiedlung in einem Drittland oder wenn möglich Repatriierung. Netanjahu  möchte, dass palästinensische Flüchtlinge von 1948 unter den Bereich  der UNHCR fallen, weil dies nicht auf Repatriierung besteht.

„Die UNRWA sollte weiter bestehen, bis sich eine gerechte  und faire Lösung  für das palästinensische Flüchtlingsproblem verwirklicht wird.“

Wenn die UNRWA aufgelöst und mit der UNHCR  verknüpft wird, verteilen sich die palästinensischen Flüchtlingen über den ganzen  Nahen Osten und verlieren effektiv alle Hoffnung, in ihre Heimat zurückzukehren. Da die Möglichkeit der Repatriierung  effektiv von Israel blockiert  wird, wird die UNHCR sie weder in Gastländern integrieren noch  in einem dritten Land wieder ansiedeln.

Falls außerdem die UNRWA aufgelöst wird, werden palästinensische von der Agentur registrierte Flüchtlinge, nicht länger  vom Bereich der 151 Konvention  ausgeschlossen, die abhängig vom Status der Flüchtlinge und staatenlosen Personen unter Vertrag stehende Staaten aufruft, die Assimilation und Naturalisierung der Flüchtlinge zu erleichtern.

Die Ausschließungs-Klausel wurde der Konvention von arabischen Staaten angefügt, die sicher gehen wollten, dass das Prinzip der Naturalisierung innerhalb der 1951 Konvention sich nicht auf das Recht der Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge auswirkt. Doch wenn  die UNRWA aufgelöst wird, verlieren die palästinensischen Flüchtlinge automatisch ihren exklusiven Status.

Die arabischen Länder, die UNRWA-Flüchtlingslager in ihrem Land haben  sind nicht Beteiligte an der 1951-Konvention, können jedoch  von diesem Text betroffen sein. Ohne  die UNRWA würden palästinensische Flüchtlinge unter das UNHCR-Mandat fallen, das seine Arbeit auf die 1951-Konvention gründet. Dies bedeutet, dass arabische Länder mit palästinensischen Flüchtlingen sich selbst  unter Druck finden, entweder  palästinensische Flüchtlinge  zu integrieren oder mit ihrer Ansiedlung in einem dritten Land einverstanden sein. Und pal.Flüchtlinge, die nicht integriert oder angesiedelt  werden können, werden sich gegenüber eine rechtlichen Grauzone wiederfinden.

Auf eine gerechte und faire Lösung warten.

Wenn die  UNRWA mit der UNHCR verschmilzt, werden  die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen entweder integriert oder angesiedelt und als Folge davon nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt und all ihre Hoffnung auf Wiedereinbürgerung verlieren. Genau dies wünscht Netanjahu: Beendigung des  palästinensischen Flüchtlingsproblem, indem  ihr Flüchtlingsstatus aufgelöst wird und damit auch ihr Recht auf Rückkehr.

Die UNRWA erhält ihr Mandat von der UN-General-Versammlung und ihre Mitglieder haben  lange  die Agentur unterstützt. Aber UNRWAs augenblickliches  Mandat endet am 30.Juni 2017 und Netanjahu wird sein Möglichstes tun, dass die nächste UN General-Versammlung  zu beeinflussen, dass sie für die Zukunft der Agentur stimmt.

Die UNRWA sollte  weiter existieren, bis eine  gerechte und faire Lösung  für das palästinensische Flüchtlingsproblem gefunden wurde. Wenn Mitglieder der UN-General-Versammlung für das UNRWA-Mandat stimmen werden , hoffen wir , dass sie sich  an die Worte des UN-Sicherheitsrats-Mediator Folke Bernadotte erinnern, der 1948  bemerkte, dass „keine Siedlung kann gerecht und vollkommen sein --- wenn diesen unschuldigen Opfer des Konfliktes die Rückkehr  in ihre Häuser verweigert wird.“

Bernadotte wurde von einer zionistischen Gruppe 1948 ermordet, da er das Recht der Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge verteidigte.  Die unschuldigen Opfer, für deren Verteidigung er starb, leiden noch immer  an großer Ungerechtigkeit, da sie nicht zurückkehren können. In der Mitte dieser Ungerechtigkeit ist die UNRWA die einzige UN-Agentur, die die palästinensischen Flüchtlinge schützt  und ihnen dient, ohne ihnen  das Recht auf Rückkehr zu nehmen. Deshalb  bedeutet die Rettung  der UNRWA  dieRettung der palästinensischen Flüchtlinge.

Hanin Abou Salem ist eine politische  Analytikerin und Forscherin….   Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Dissidenten wie ich hängen von Mondoweiss ab:  ein Israeli beschreibt die herausfordernde Apartheid von innen: sie fürchten die Wahrheit

Ofer Neiman

Hier ist ein Lichtschimmer von Leben von innerhalb der israelischen  Gesellschaft – eine Kultur, die keinen Dissidenten duldet. Vor ein paar Jahren hatte ich einen Kurs an einem Ingenieur-Kolleg im zentralen Israel. Der Inhalt  war völlig  technisch,  also kam natürlich nichts Politisches zur Sprache. Doch in einer Woche bemerkte ich , dass sehr wenig  Studenten kamen. Und einer, der kam , trug ein Militär-Beret zur Schau – das war ungewöhnlich für einen, der keine Uniform trug.

Dann kam gar keiner mehr. Und als mein Studenten-Feedback am Ende des Trimesters kam, war ein Student so kühn und schrieb mir: „Dieser Kerl  ist gegen Israel – also hörte ich auf, an seinem Unterricht teilzunehmen.

Mir wurde klar, dass die Studenten wahrscheinlich  über Facebook-Seiten über mich erfuhren , wo Fotos von „Verrätern“ zu sehen waren.  Die Abwesenheit der Studenten und das IDF-Beret sandten mir eine Botschaft: wenn ich mich nicht der rechts-extremen Ideologie anschließen will, kann ich kein Teil  der israelischen Gesellschaft sein.

Die Art von Ächtung ist für israelische Bürger üblich, denen klar  wird, dass unser Regime Kolonisierung, Apartheid und sogar schleichenden Völkermord (Gaza) begeht. Und der Sinn meiner völligen Isolierung ist der Grund, warum ich schreibe, um darum zu bitten Mondoweiss zu unterstützen.

Das Anti-Apartheid-Camp in Israel ist einfach zu klein. Deshalb benötigen wir verzweifelt Verbindung  mit der Außenwelt. Und für die, die Gerechtigkeit und volle Gleichheit  in Palästina-Israel suchen, ermächtigt Mondoweiss über Information, Kommentare und Aktionswarnungen.

In den letzten Jahren wurden die israelischen Mainstream-Medien immer aktiver, besonders  israelische Dissidenten anzugreifen und  sie als „Feinde des Volkes“ zu bezeichnen.  Z.B. die mächtige Zeitung Yedioth Aharonoth hat einen Kreuzzug gegen  BDS unternommen. Sie hat sogar letztes Jahr mit der israelischen Regierung eine internationale  BDS-Propaganda-Konferenz organisiert. Konferenz-Redner bedrohten die BDS-Bewegung und Israelis, die sie unterstützten.

Oder die Schauspielerin  Einat Weizman, die  BDS und die Balad-Partei unterstützt. Sie ist von israelischen Politikern diffamiert und  von Israels  so toleranten und liberalen Theatern auf die schwarze Liste gesetzt worden. Beim Versuch  gegen solch orchestrierte Hass-Kampagnen einzuschreiten, hängen Dissidenten wie ich von Mondoweiss ab.

….Auf lange Sicht hin kann Israel  nicht verhindern, dass die Welt zu viel von Israel erfährt. Besonders  junge Diaspora-Juden entfernen sich  vom Zionismus. Trotz allem versucht Israel, jede Information über seine Verbrechen  zu unterdrücken. Die israelische Armee und die Siedler wenden kleinkarierte Schikanen und Drohungen gegen jene an, die Israels Verbrechen dokumentieren. Mondoweiss‘ Berichte über diese Ereignisse sind wesentlich für  den Schutz der Journalisten  und Menschenrechtsverteidiger.

Mondoweiss hat Aktivisten geholfen, wertvolle Berichterstattung über Hasbara zu geben, über die Technik, die Israel und seine Unterstützer anwenden, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. Von der Antisemitismus-Karte bis  „whatabout..? Etwas über Syrien? Über China?   Wir sind gegen Versuche, wichtige  Konversation über Israel/Palästina zum Schweigen zu bringen.

Mondoweiss hat Aktivisten geholfen, bedeutende  Vertreter der liberalen zionistischen  Ideologie herauszufordern. Haaretz  wird z.B.  für seine Kolumnisten Gideon Levy und Amira Hass geachtet, aber seine Herausgeber haben nie die  volle Gleichheit des palästinensischen Volkes unterstützt. Haaretz berichtet nicht  über Israels kleine Anti-Apartheid-Bewegung, um die Verbindung mit der im Delirium befindlichen Linken  zu vermeiden… Haaretz benützt die  giftige, verleumderische  Kennzeichnung „Terrorist“ für Palästinenser, die bewaffnetes  israelisches Militär in den besetzten Gebieten angreifen.

Den westlichen Medien über Palästina-Israel eine Alternative anzubieten,  ist  Mondoweiss  größter Beitrag. Dank James North, Phil Weiss und anderen bei Mondoweiss, wissen wir, wie hinterlistig die New York-Times Israels Verbrechen  makellos darstellt. Dank Mondoweiss hartnäckiges  Beharren, die Nachrichten zu bringen, dass die Leser die Informationen bekommen, die sonst verschwiegen werden..

Ich war bei Dutzenden Demonstrationen In Israel-Palästina und den einzigen physischen Schmerz erlitt ich durch eine Betäubungsgranate, die einmal mein Bein traf. Mit der Zeit erlebte ich  ein Demo-Burnout. Ich bin nicht mehr zu Demonstrationen gegangen. Was schmerzlich ist, ist das Wissen, dass  der palästinensische Kampf gegen Israels Apartheid nichts mit der Realität zu tun hat. Palästinenser, die ich kenne, haben Verhaftung,  Schläge, Hauszerstörung und Schlimmeres erlebt. Ich bitte Euch dringend, Mondoweiss  als eine  der  wenigen Institutionen zu unterstützen, die  die Welt zwingt, die  tägliche Ungerechtigkeit anzuerkennen. Mondoweiss hat eine querdenkerische Konversation über Palästina, Israel, Zionismus erleichtert. Mondoweiss  hat es möglich gemacht, in einer ernsten Weise über die Israel-Lobby zu diskutieren und die realen Fakten über die zionistisch-jüdischen(und christlichen) Kräfte in der US-Politik von den verhassten Rothschild-Banker-Komplott-Theorien zu trennen. Quelle

(dt. und gekürzt E. Rohlfs)

Mitri Raheb auf der Weltkonferenz Reformierter Kirchen, Leipzig

Jesus brachte die Botschaft der Befreiung

Stephen Brown, 7. Juli 2017

Jesu Mission kann nicht verstanden werden, wenn man nicht  auf den Kontext der Besatzung schaut, nach dem palästinensischen Christen Mitri Raheb, der auf der Weltkirchenkonferenz der reformierten Kirchen sprach

„Jesus wurde  unter Besatzung geboren; er verbrachte  sein ganzes Leben  unter Besatzung und wurde von der Besatzung am Kreuz getötet“ sagte Raheb am 3. Juli, wo er einen Vortrag  vor der Weltkonferenz Reformierter Kirchen  in der deutschen Stadt Leipzig hielt.

„Wie können wir den historischen Jesus verstehen, ohne zu verstehen, was Besatzung bedeutet und wie diese das Leben in seiner Ganzheit  kontrolliert?“ fragte Raheb, der bis Juni an der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche in Bethlehem 30 Jahre lang  Pastor war.

„Palästina, mein Land,  ist die meiste Zeit der letzten 3000 Jahre  ein besetztes Land gewesen“, sagte er.

Raheb ist der Autor von „Faith in the Face of Empire:  Die Bibel durch palästinensische Augen,  die die Rolle des Empire für einen die Bibel lesenden Palästinenser untersuchen. Von den Babyloniern und den Ägyptern, bis zu den Römern, den Ottomanen, den Briten und dem Staat Israel.

Er sagte, er sei fünf Jahre alt gewesen, als 1967 Israel Bethlehem besetzte. „Ich weiß, was es bedeutet, unter  einer Besatzung zu leben,“ sagte Raheb. „Ich kann mir vorstellen, was es für Jesus bedeutete, unter einer Besatzung geboren zu sein und das ganze Leben unter römischer Besatzung zu sein.

Der palästinensische Christ legte eine Bibelstelle über Lukas 4,16-21 aus, wo Jesus sagt, er sei gekommen, um den Armen gute Nachricht zu bringen, den Gefangenen das sie entlassen und den Unterdrückten, dass sie frei sein werden. .

Diese Missions-Erklärung ist hoch politisch.  Hier gibt es nichts über Errettung der Seelen,  aber alles dreht sich um Befreiung,“  sagte Raheb, der Gründer und Präsident des Dar al Kalima-Universität-Kollegs  für Kunst und Kultur in Bethlehem.

„Jesus geht es hier nicht nur um jene Gefangenen der ‚Sünde‘, sondern um jene, die vom  Machtreich ins Gefängnis geworfen wurden,“ setzt er fort.

Seit 1967  sind mehr als 700 000 palästinensische politische Gefangene in israelische Gefängnisse gesteckt worden, sagte Raheb. Augenblicklich  sind über 6000 palästinensische politische Gefangen in Israels Gefängnissen und warten auf jemanden, der ihnen die Freiheit verkündet  und sie befreit.

In der Diskussion nach seinem Vortrag mit Delegierten, sagte Raheb, dass die ganze Bibel mit der Frage kämpft, wie man unter ständiger Besatzung einer Macht lebt.

Als Besetzter fängt man an, sich die Frage zu stellen: ‚Gott wo bist du?‘ Das ist die Frage, die wir in der Bibel finden, Gott, wo bist du? Warum  handelst du nicht?‘ Das ist die Frage, die heute noch in Palästina nachklingt,“ sagte Raheb.

Über die Israelis gefragt , sagte er , es wäre wichtig, dass nicht nur wir  als Palästinenser befreit werden, sondern  dass auch die Israelis befreit werden, weil auch Besatzer  nicht befreit sind. Besatzer werden von ihrer eigenen Besatzung  besetzt.

Während der Geschichte erlebte das jüdische Volk im Exil, eine Menge Leid und Diskriminierung – vielleicht ist es dies, was Israelis und Palästinenser gemeinsam haben,“ sagte Raheb. „ Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, zu sagen: Machen wir diesem Leid ein Ende. Sind 50 Jahre nicht genug!“

Die  WCRC  hat mehr als 225 protestantische Kirchen mit einer Mitgliedschaft von über 80Millionen Christen in über 100 Ländern.

Als sich das Exekutiv-Komitee 2015 in Beirut, Libanon, traf, veröffentlichte es einen Aufruf zur globalen Anerkennung  all der leidenden Menschen im Nahen Osten und rief seine Kirchen  zu größerer Solidarität auf und  zu Aktionen, um dem Nahen Osten  Frieden zu bringen.

„Diese Erklärung enthält einen Aufruf an uns alle, mit den Kirchen der Region enger zusammenzuarbeiten und uns zu verpflichten, die Christen des Nahen Ostens zu unterstützen, damit  sie bleiben, blühen und  Friedensmacher werden“ sagte  Chris Ferguson, WCRC-General-Sekretär .

„Es war nicht Gott, der den Israelis Palästina versprach, sondern Lord Balfour“ sagte Raheb     Quelle  

(dt. Ellen Rohlfs)

Israelisches Verfahren gegen die Familie eines palästinensischen Attentäters bringt Kollektivstrafe zu neuem Extrem - Jonathan Cook - 12.07.2017

 Als Israel letztes Jahr ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedete, beschrieb Ayman Odeh, ein Führer der großen Minderheit der palästinensischen Bürger im Land, seine drakonischen Maßnahmen als "letztes Aufbäumen" des Kolonialismus. Er sagte: "Ich sehe ... die Panik der Franzosen gegen Ende der Besatzung von Algerien."
Die Panik und Grausamkeit lotete letzte Woche neue Tiefen aus, als israelische Beamte eine Klage auf 2,3 Millionen Dollar gegen die Familie von Fadi Qanbar einreichte, der im Januar in Jerusalem einen Lastwagen in eine Gruppe Soldaten fuhr und dabei vier von ihnen tötete. Er wurde an Ort und Stelle erschossen.

Die Klage fordert,  dass die Witwe Tahani dem Staat die Entschädigung erstattet, die dieser den Familien der getöteten Soldaten gewährt hatte. Kann sie die astronomische Summe nicht aufbringen, gehen die Schulden auf ihre vier Kinder über, von denen das älteste gerade sieben Jahr alt ist.

Israel bereitet angeblich viele ähnliche Klagen vor.

Wie andere Familien von Palästinensern, die einen Anschlag verübt haben, sind die Qanbars obdachlos, nachdem Israel ihr Haus in Ostjerusalem mit Beton versiegelt hat. Elf Angehörigen wurde als Vorspiel für ihre Ausweisung in das Westjordanland das Wohnrecht in Jerusalem entzogen.

Keiner von ihnen hat etwas Böses getan – ihr Verbrechen besteht einfach darin, mit jemandem, den Israel als "Terroristen" bezeichnet, verwandt zu sein.

Dieser Trend verstärkt sich. Israel hat die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, die Zahlung der kleinen monatlichen Unterstützungen an Familien wie die Qanbars einzustellen, deren Ernährer getötet wurde oder im Gefängnis ist. Die Verurteilungsrate bei Palästinensern in der israelischen Militärjustiz liegt über 99%, und hunderte Gefangene sind ohne Anklage inhaftiert.

Die israelische Gesetzgebung hat sich zum Ziel gesetzt, sich 280 Millionen Dollar – eine Summe, die dem gesamten Betrag der Unterstützungen entspricht – von den für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommenen Steuern und Zöllen zu nehmen, womit sie sie möglicherweise in den Ruin treiben wird.

Am Dienstag werden Israel-Loyalisten im US-Senat ein ähnliches Gesetz einbringen, das der PA Hilfszahlungen verweigert, bis sie die "finanzielle Unterstützung von Terroristen" einstellt. Issa Qaraqe, ein palästinensischer Beamter, sagte, es würde für die PA nicht möglich sein dem nachzukommen: "Beinahe jeder weitere Haushalt ... ist der einer Familie eines Gefangenen oder Märtyrers."

Israel hat Kollektivstrafen – eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts – zu neuen extremen Höhepunkten gebracht, wie sie nur in einer Fabel wie '1984' von George Orwell vorstellbar sind.

Israel argumentiert damit, dass potentielle Angreifer (von ihrem Vorhaben) nur abgebracht werden, wenn sie wissen, dass ihre Angehörigen unter harten Vergeltungsmaßnahmen leiden werden. Oder anders gesagt, Israel ist bereit alle Mittel einzusetzen, um die Motivation der Palästinenser zum Widerstand gegen ihre brutale und fünf Jahrzehnte andauernde Besatzung zu brechen.

Alle Anhaltspunkte zeigen eindeutig, dass Menschen, wenn sie an ihre Belastungsgrenze kommen und bereit sind im Kampf gegen ihre Unterdrücker zu sterben, kaum an die Konsequenzen für ihre Familie denken. Das hat eine Untersuchung der israelischen Armee vor zehn Jahren ergeben.

Tatsächlich weiß Israel, dass seine Politik wirkungslos ist. Sie hält nicht von Anschlägen ab, führt statt dessen aber zu einer komplexen Vertreibungsaktivität. Immer sadistischere Formen der Rache verstärken das kollektive und historische Gefühl des jüdischen Opferseins und lenken die Aufmerksamkeit der Israelis von der Realität ab, dass ihr Land ein brutaler Siedlerkolonialstaat ist.

Wem das Urteil zu hart erscheint, der schaue sich eine gerade veröffentlichte Untersuchung über die Auswirkungen an, die der Einsatz von Drohnen für außergerichtliche Hinrichtungen auf die Piloten hat, bei denen als "Kollateralschaden" oft Zivilisten getötet werden.

Eine Erhebung in den USA ergab, dass Piloten von ferngesteuerten Drohnen rasch Symptome von posttraumatischem Stress entwickeln, weil sie so viel Tod und Zerstörung verursachen. Die israelische Armee wiederholte diese Untersuchung, nachdem ihre Piloten während des letzten israelischen Angriffs 2014 Drohnen über Gaza bedienten – der äußerste Akt von Kollektivstrafe.

Etwa 500 palästinensische Kinder wurden getötet, als die winzige Enklave fast zwei Monate lang bombardiert wurde.

Die Ärzte waren jeoch überrascht, dass die Piloten keine Anzeichen von Depression oder Angstzuständen zeigten. Die Wissenschaftler vermuten, dass sich israelische Piloten bei ihren Handlungen mehr gerechtfertigt fühlen, weil sie Gaza näher sind als US-Piloten Afghanistan, Irak oder Jemen. Sie sind mehr davon überzeugt, dass sie diejenigen sind, die bedroht sind, sogar dann, wenn sie für sie unsichtbaren Tod auf die Palästinenser herunterregnen lassen. Die Entschlossenheit, dieses exklusive Selbstbild als Opfer aufrechtzuerhalten führt zu ungeheuerlichen doppelten Standards.

Letzte Woche stellte sich der Oberste Gerichtshof hinter die Weigerung von Beamten die Häuser der drei Juden, die den 16-j. Mohammed Abu Khdeir aus Jerusalem 2014 entführt und bei lebendigem Leib verbrannt haben, zu versiegeln. (Anm. d.Ü.:Die Begründung des Gerichts: Jüdischer Terrorismus unterscheidet sich von palästinensischem Terrorismus.)

Im Mai hat die israelische Regierung offen gelegt, dass sie dem sechs-jährigen Ahmed Dawabsheh ein Schmerzensgeld (Schadensersatz) verweigert hat, dem schrecklich narbenbedeckten einzigen Überlebenden eines Brandanschlags von jüdischen Extremisten, bei dem vor zwei Jahren seine ganze Familie getötet worden ist. (Anm.d.Ü.: Ahmed wurde etwa 6 Monate in einem israelischen Krankenhaus behandelt; Israel weigerte sich die Behandlungskosten zu bezahlen und überließ das der PA.)

Die Menschenrechtsgruppe B'Tselem warnte vor kurzem, Israel habe sich selbst dagegen abgesichert (Immunität verliehen), allen Palästinensern Schmerzensgeld (Schadensersatz) zu zahlen, die unter der Besatzung von der israelischen Armee getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie jetzt behindert sind – und das sogar in Fällen von kriminellem Fehlverhalten.

Dieses endlose Anhäufen von Beschuldigungen, wenn es doch die Palästinenser sind, die verletzt wurden, ist nur möglich, weil der Westen Nachsicht damit übt, dass sich Israel schon so lange in seiner Opferrolle suhlt. Es ist Zeit die Blase der Selbsttäuschung zum Platzen zu bringen und Israel daran zu erinnern, dass es selbst, und nicht die Palästinenser, der Unterdrücker ist.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Israel gegen die Vereinten Nationen: die Doktrin der Nikki Haley - Ramzy Baroud - 21.06.2017 - Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, scheint sich nur für eine einzige Sache einzusetzen: Israel.

Wenn Haley über Israel redet, ist ihre Sprache nicht bloß emotional oder auf die Notwendigkeiten der Situation zugeschnitten: Eher sind ihre Worte resolut, gleichbleibend fest und an einem offensichtlichen Handlungsplan angepasst.

Gemeinsam mit Haley versucht die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu rasch die einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um die UNO und jede Kritik an der israelischen Besatzung zu ignorieren.

Anders als frühere Botschafter bei der UNO, die fest hinter Israel standen, enthält sich Haley jeder Sprachregelung und und jedes noch so kleinen Versuchs unparteisch zu erscheinen.

Im vergangenen März versicherte sie vor 18.000 Sympathisanten - auf der Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC – in den Beziehungen zwischen den Vereinten Staaten und Israel habe eine neue Ära begonnen.

"Ich trage hohe Absätze, nicht weil es Mode ist", sagte sie vor der von ihrer Rede begeisterten Menge. "Ich tue das, weil ich, wenn ich etwas sehe, was nicht richtig ist, e jedes Mal mit dem Fuß stosse."

Die neue Botschafterin und Scheriff von Trump  verurteilte rückwirkend die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, die die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilte. Die Obma-Administration hatte, wenn auch in seiner letzten Amtszeit, nicht für die Resolution gestimmt, aber auch kein Veto gegen sie eingelegt, was in den vergangenen Jahren nie vorgekommen war.

Diese Enthaltung war für Haley wie "ein Schlag in den Magen für das ganze Land".

Was Israel bei dieser Enthaltung besonders verärgert hat, war dass sie gegen die viele Jahre und ganz besonders in der Zeit von John Negroponte, dem US-Botschafter bei der UNO unter W. Bush gepflegte Tradition verstieß.

Was als "Doktrin Negroponte" bekannt wurde, war zur offiziellen Politik der USA geworden: dass sich Washington jeder Resolution widersetzen würde, die Israel kritisierte ohne gleichzeitig die Palästinenser zu verurteilen.  

Aber Israel und nicht die Palästinenser sind die Besatzungsmacht, die sich weigert die vielen UN-Resolutionen, verschiedenen internationalen Verträge sowie das Völkerrecht zu beachten. Mit dieser Entscheidung erreichte die USA, die UNO als völlig "irrelevante" Organisation zu marginalisieren.

Die UNO zu einer parteiischen Organisation zu machen, bedeutet auch, dass die USA die absolute Kontrolle über den Nahen Ostens hätte, insbesondere über die Entwicklung des palästinensischen Konflikts.

Unter Trump wurde aber auch der von der USA geführte, von ihr maßgeschneiderte "Friedensprozess" obsolet.

Das ist die wirkliche, aber auch moralische Krise der Haley-Doktrin, denn sie geht über die Doktrin Negroponte hinaus, die darauf beruhte, Kritik an Israel zu Schweigen zu bringen, um die UNO - und damit auch das Völkerrecht - als Faktor bei der Lösung des Konflikts zu beseitigen.

In einer Rede beim UN-Menschenrechtsrat – mit Sitz in Genf und 47 Mitgliedern – bestätigte Haley, dass ihr Land die Mitarbeit bei diesem Rat überdenken würde. Sie behauptete, Israel sei "das einzige Land, das permanent auf dem Kalender der Organisation" stünde. 

Würde Haley den Bericht über die 35. Sitzung des Menschenrechtsrates lesen, würde sie feststellen, dass sich die Organisation mit einer Vielzahl verschiedener Themen befasst, wie Frauenrechte und das Empowerment der Frauen, Zwangsehen und Fällen von Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern.

Aber nachdem Israel kürzlich 50 Jahre Besatzung in den palästinensischen Gebieten "gefeiert" hat, sollte es Haley nicht überraschen, wenn auch Israel auf der Agenda des Menschenrechtsrates steht.

Tatsächlich würde jedes Land, das ein anderes so lange Zeit besetzt oder unterdrückt, auf der intenationalen Agenda als zu lösendes Problem bleibt.

Nach ihrer Rede, in der sie die Mitglieder der UNO in Genf verhöhnte und ihnen drohte, fuhr sie nach Israel, um noch mehr zu betonen, dass ihr Land der internationalen Gemeinschaft in Israels Interesse trotzt.

Gemeinsam mit dem berüchtigten Hasbara-Experten und israelischen Botschafter bei der UNO, Danny Danon, fuhr Haley an die israelische Grenze zu Gaza und zeigte ihre Sympathie für die angeblich "belagerten" israelischen Gemeinden in diesem Gebiet. Während auf der anderen Seite der Grenze fast zwei Millionen Palästinenser seit einem Jahrzehnt in dem kleinen Gazastreifen hinter dicht geschlossenen Grenzen eingesperrt sind.
In ihrer Rede am 7. Juni in Jerusalem sagte Haley, die UNO habe Israel zu lange "schikaniert".

Sie behauptete: "Ich war niemals nett zu Schikanierern, und die UNO hat Israel viel zu lange schikaniert, und wir werden nicht zulassen, dass noch einmal geschieht" und fügte hinzu: "es sind neue Zeiten für Israel in den Vereinten Nationen".

Damit dass sie die pseudo-Realität Israels akzeptiert, in der die Mobber klagen, sie würden gemobbt, entfernen sich die USA immer weiter von jedem intenationalen Konsens bezüglich der Menschenrechte und des Völkerrechts. Wenn wir bedenken, dass die Trumpadministration beschlossen hat, die USA aus den Pariser Verträgen zum Klimaschutz herauszuziehen, wird die Situation weiter verschärft und gefährlicher.

Trump hatte behauptet, die Entscheidung sei zum Nutzen US-amerikanischer Unternehmen. Auch wenn man diese haltlose Behaupung akzeptiert, die neu Doktrin von Haley hinsichtlich Israel und UNO kann der USA praktisch weder kurz- noch langfristig von Nutzen sein. Sie diskreditiert lediglich den Ruf und die Führung der USA und verringert ihre Glaubwürdigkeit noch weiter.

Und was noch schlimmer ist, gehen die israelischen Führer jetzt, inspiriert und ermutigt durch das grüne Licht von Haley daran die UNO aus der israelischen Besatzung Palästinas materiell herauszuhalten (zu entfernen). Zwei alarmierende Entwicklungen hat es dazu gegeben:
Das eine Ende Mai, als die Kultur- und Sportministerin Miri Regev beim israelischen Kabinett einen formalen Antrag einreichte, den Sitz der UNO in Jerusalem zu schließen, um die UNESCO dafür zu bestrafen, dass sie eine internationale Position gegen die israelische Besetzung Ost-Jerusalem bekräftigt hatte.

Das zweite Anfang dieses Monats, als der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Haley bat, die UNRWA, die UN-Organisation, die für das Wohlergehen von 5 Millionen palästinensischer Flüchtling verantwortlich ist, dicht zu machen.

Laut Netanyahu verewigt die UNRWA das Flüchtlingsproblem. Das Flüchtlingsproblem ist aber nicht das der UNRWA per se, sondern das Israels, das sich weigert die Resolution 194 der UNO zu ihrer Rückkehrund  Entschädigung zu erfüllen.

Diese und andere Entwicklungen sind Ergebnis der Haley-Doktrin. Ihre Ankunft bei der UNO hat nicht nur ein Fest des US-amerikanischen-israelischen Hasses entfesselt, als sie die Mitgliedsstaaten der Organisation, aber auch das Völkerrecht und alles, wofür sich die UNO Jahrzehnte lang eingesetzt hat, angegriff.

Die USA hat Israel jahrelang der UNO gegenüber blind verteidigt. Haley scheint eine völlig pro-israelische Position einzunehmen, ohne Rücksicht auf die Verbündeten ihres Landes oder die möglichen Auswirkungen, die das Ignorieren der einzigen internationalen Organisation haben kann, die noch als einzige Plattform für die internationale Engagement und Konfliktlösung dient.

Haley scheint sich selbst als neuen "Scheriff" in der Stadt zu verstehen, die dem "einen Fußtritt geben wird, der sich ihr entgegenstellt", bevor sie die Übeltäter mit Kugeln durchsiebt und gemeinsam mit Netanyhu in den Sonnenuntergang reitet. Dennoch werden bei dem enormen Machtvakuum und ohne ein Recht, um die internationale Gemeinschaft bei der Lösung eines 70 Jahre dauernden Konflikts zu leiten, die Strategien des "Cowboy" Haley einer bereits blutenden Region nur noch mehr Schaden zufügen.

Seit der Doktrin Negroponte von 2002, sind tausende Palästinenser und hunderte Israelis unter einer Besatzung gestorben, die scheinbar kein Ende kennt. Den Konflikt noch weiter vom Völkerrecht zu entkoppeln, wird noch höhere Zahlen und mehr  Leiden bringen.  

Quelle       Übersetzung: K. Nebauer

Kirchenführer müssen bereit sein für Solidarität mit den Palästinensern einen Preis zu zahlen - Robert Cohen - 08.07.2017 - Ihr könnt nicht sagen, dass Ihr es nicht gewußt habt.

Die christliche Community im besetzten Palästina spricht von 70 Jahren einer weltweiten christlich-jüdischen stillschweigenden Duldung ihrer Unterdrückung und ihres langsamen Verschwindens. In einem offenen Brief an den Weltkirchenrat (Link im Originaltext) fordern sie von ihren christlichen Schwestern und Brüdern eine andere Vorgehensweise, weil die Situation jetzt "mehr als drängend" sei.  

Die Verbitterung der Palästinensischen Nationalen Koalition der Christlichen Organisationen ist verständlich. Die Kirchen in aller Welt haben ihnen gegenüber versagt.

Jahr für Jahr haben sie Berichte über das Heilige Land, theologische Überlegungen, Pilgerfahrten, Konferenzdebatten und das gelegentliche Engagement beim Investitionsentzug gesehen. Aber all das war schwach, leise, und die Solidarität ist nicht besser geworden, man hat sie bei ihrer Befreiung allein gelassen.

Ja, es hat eine Menge sorgfältig formulierter und ausgewogener Rufe nach "Gerechtigkeit" und "Sicherheit" für Christen, Juden und Muslime gegeben. Aber kein Aufruf an den, der die Macht hat, der sie benützt, um zu unterdrücken, der ihr erlaubt so weiterzumachen, der sie entschuldigt und weiter schweigt.

Auch hat es bei der Führung der christlichen Kirchen nicht viel Bereitschaft gegeben, für eine Solidarität mit Palästina einen Preis zu zahlen, finanziell oder mit ihrem Ruf.

Der Ökumenische Deal

Vieles läuft auf das hinaus, was Marc Ellis vor langer Zeit als "ökumenischen Deal" bezeichnete, nämlich die mangelnde Bereitschaft bei formellen christlich-jüdischen Treffen die jüdische Unterstützung für Israel zu hinterfragen, aus Angst nach dem Holocaust Jahrzehnte interreligiöser Versöhnung genauer anzuschauen.

Ellis fasst in seinem Artikel von Februar 1992 für das Journal Americans for Middle East Understanding zusammen, wie das zu einem Hindernis für Gerechtigkeit geworden ist.

"Die Grundlage des Dialogs basiert auf der christlichen Reue über ihre antijüdische Einstellung und die Akzeptierung Israels als zentral für die jüdische Identität. Wer am Dialog beteiligt ist, weiß, dass er im Wesentlichen zu etwas geworden ist, was man den ökumenischen Deal nennen könnte: ewige Reue wegen der christlichen antijüdischen Einstellung, ohne die Last einer substantiellen Kritik an Israel auf sich zu nehmen. Substantielle Kritik an Israel bedeutet zumindest für die jüdische Seite das Wiederauftauchen der christlichen antijüdischen Einstellung."

Das Ergebnis aus dem ökumenischen Deal, sagte Ellis weiter, ist die Debatte über die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch israelische Juden, und ihre Unterstützung durch "Handlung oder Unterlassung" durch jüdische und christliche Gemeinden in aller Welt bleibt unhinterfragt.

Verzweiflung

25 Jahre gescheiterter Friedensprozess, eine Welle palästinensischen Terrors um die Jahrhundertwende, drei große israelische Angriffe auf Gaza und eine jüdische Siedlerpopulation von jetzt mehr als einer halben Million hat kaum zu einer Veränderung der interreligiösen Dynamik geführt, die Ellis vor einem Vierteljahrhundert beschrieb.

So überrascht es kaum zu sehen, dass Christen in Palästina an dem endlosen "Verstecken unter der Decke der politischen Neutralität" verzweifeln, sowie an der mangelnden Bereitschaft von Kirchenführern "ihre Partner im religiösen Dialog zu verletzen". In Palästina hat man schon vor langem gelernt, dass Befreiung nicht billig zu haben ist. Was von uns verlangt wird, sagen sie, ist eine "teure Solidarität" (eine Solidarität, für die ein Preis zu zahlen ist), nicht "seichte Diplomatie".

Und in der Praxis heißt das:

"Dass Ihr Eure Partner im religiösen Dialog wieder aufsucht und herausfordert, und dass Ihr bereit seid, Euch aus der Partnerschaft auch zurückzuziehen, wenn es erforderlich ist."
Bereitet Euch also vor. Beim jüdisch-christlichen Dialog handelt es sich darum durch die Mangel zu gehen. Und dafür ist es höchste Zeit.

Der Preis für die christlicher Solidarität

Die christliche interreligiöse Beziehung (Verhältnis) zur jüdischen Gemeinschaft wird Mut und Zivilcourage auf seiten der Kirchenführer, Seelsorger und Gläubigen brauchen. Es wird sie weit weg von ihrer ökumenischen Komfortzone führen.

Langdauernde Beziehungen zu jüdischen Nachbarn und kirchlichen Kollegen werden sich verschlechtern, und es wird lange dauern, bis sie auf neuen Grundlagen wieder aufgebaut werden können. Aber "teure" Solidarität verlangt nicht weniger.

Es bedeutet der Führung Eurer örtlichen jüdischen Gemeinde nicht zu erlauben  der zulässigen Debatte über Israel Grenzen zu setzen.

Es bedeutet, der christlichen Stimme unter Besatzung zuzuhören, noch vor der jüdischen Stimme, die komfortabel und gleichberechtigt viele tausend Meilen von derselben Besatzung entfernt lebt.

Es bedeutet Einladungen zur Feier der Balfour-Deklaration im November abzulehnen.

Es bedeutet, dass Ihr, nicht sie, entscheidet, welche Formen des Protests angemessen und fair sind.

Es bedeutet, dass Ihr Euch dafür entscheidet in ethische Unternehmen zu investieren und nicht in Unternehmen, die von der Besatzung profitieren.

Es bedeutet, dass Ihr auf Eurer nächsten Pilgerreise ins Heilige Land vielleicht am Ben Gurion Fluhafen umkehren müßt.

Es bedeutet, dass Ihr als Israel-HASSER gebrandmarkt werdet.

Ihr werdet als Antisemiten gebrandmarkt werden.

Wenn das der Fall ist, sollt Ihr Schikanen und Einschüchterungen zurückweisen (denn das ist es).

Ihr müsst die jüdischen Verantwortlichen in Euer Büro rufen. Sie ersuchen ihre Position zu erklären. Verlangt eine rechtliche Stellungnahme (Gutachten). Verlangt eine Entschuldigung.

Besteht darauf, dass die, die Euch beschuldigen "unfair" und "nicht ausgewogen" zu sein, Ihre eigene Position klar darlegen.

Was ist ihre Meinung zur Rechtmäßigkeit von Besatzung und Siedlungen? Begreifen sie die Ungleichheit in politischen, zivilen und Menschenrechten in Israel selbst und den besetzten Gebieten? Können sie bestätigen, dass sie sich für freie Meinungsäußerung in einer Demokratie einsetzen?

Und macht das alles öffentlich.

So wird Solidarität ausschauen, für die ein Preis zu zahlen ist, bis sich die Dinge ändern.

Denn Schweigen und geheimes Einverständnis zu einem großen Unrecht unserer Zeit kann nicht die Grundlage für einen gesunden interreligiösen Dialog sein.

Und wie steht es mit jüdischen Seite?

Wir haben noch kein akzeptiertes jüdisches Vokabular und konzeptuelles Denken, das es uns ermöglicht unsere Komplizenschaft am palästinensischen Leiden zu erkennen. Das macht es den meisten Juden beinahe unmöglich die Idee einer Solidarität mit den Palästinensern in Betracht zu ziehen.

Wir stecken noch in einer Mentalität der Machtlosigkeit und des Opferseins, die nicht länger gültig ist. Das Dilemma für Juden ist, dass den Staat Israel zu hinterfragen, in unseren jüdischen Gemeinden das kollektive Verständnis dafür, wer wir sind und was Jüdischsein im 21. Jahrhundert bedeutet, möglicherweise zunichte machen wird.

Die Neuausrichtung bezüglich Israel, die von jüdischen Gemeinden in der ganzen Welt jetzt gefordert wird, geht heute genau so tief wie die Gewissenserforschung in der Christenheit nach dem Holocaust. So wie Christen  Juden in die Augen schauen und um Verzeihung bitten müssen, damit die Christenheit vorankommen kann, so muss es auch zwischen Juden und Palästinensern sein. Nocheinmal: darüber hat Marc Ellis ausführlich geschrieben.

Die Zukunft für Juden und das Judentum selbst ist jetzt ganz an unsere Beziehung zum palästinensischen Volk gebunden. Wir sind aber noch sehr weit entfernt davon bereit zu sein uns dieser Wahrheit zu stellen.

Christliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk, für die ein Preis zu zahlen ist, hat das Potential einen Wandel in den jüdischen Einstellungen zu beschleunigen. Aber es verlangt, die Tische in den Tempeln des ökumenischen Deals umzustoßen.

Ich unterschätze nicht, wie schwierig das sein wird. Die jüdische Reaktion auf eine christliche Solidarität mit den Palästinensern, für die ein Preis zu zahlen ist, wird feindselig und intolerant sein, wenigstens zu Beginn. Die derzeitige jüdische Führung in unseren Gemeinden in aller Welt ist darauf konditioniert so zu reagieren. Ihnen steht keine andere Sprache bzw. kein anderes Denken zur Verfügung.

Aber die Sprache im interreligiösen Dialog muss sich ändern, je früher desto besser. Oberflächliche Diplomatie ist passé.

Eine neue Basis für jüdisch-christliche Verständigung

Wie soll also der neue Dialog ausschauen? Wie bewahren wir die guten Fortschritte der letzten 70 Jahre, werfen aber die Politik des stillschweigenden Duldung des Unrechts hinaus?

Vielleicht mit einer Feier unserer Schöpfungsmythologie, die klar macht, dass die ganze Menschheit in den Augen Gottes gleich ist.

Vielleicht mit dem gemeinsamen Einsatz für den Aufbau von Gemeinden, in denen alle Glaubenstraditionen respektiert und gewürdigt werden.

Wie steht es mit einem geteilten Verständnis dafür, dass nationaler Chauvinismus immer den Aufbau der gerechten und rechtschaffenen Gesellschaft unterminieren wird, für die Juden und Christen jeden Tag beten.

Oder wie steht es mit einer festen Überzeugung, dass Solidarität mit dem Unterdrückten einen Preis hat, der es immer wert ist, dass wir ihn zahlen?

Andernfalls, woran genau glauben wir?               Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Ein offener Brief an Netanyahu: Sind 50 Jahre nicht genug? - Dr.Alon Ben Meir

Lieber Herr Netanyahu. Seitdem Sie den  50.Jahrestag des Sieges des 6-Tage-Krieges gefeiert haben, haben Sie  je darüber nachgedacht, was dieser Triumph dem palästinensischen Volk  und dem moralischen Charakter des Staates Israel gebracht hat? Ich bin mir nicht sicher, wie hart die Geschichte Sie beurteilen wird, aber eines ist sicher – Ich wie auch Millionen Juden in aller Welt sind zu tiefst davon überzeugt, dass kein Ministerpräsident Israels der Zukunft des Landes und seinem Wohlergehen mehr Schaden angerichtet hat als Sie.  Die traurige  Ironie ist, dass für Sie die Tatsachen vor Ort  expugnable in Ihrem moralisch verzerrtem Universum sind.

50 Jahre sind vergangen und als der Ministerpräsident, der am längsten im Amt ist, haben Sie keine Vision über Israels Zukunft und das Schicksal der Palästinenser geäußert. Stattdessen  fühlen Sie sich wohl  mit Scheinheiligkeit, geben vor, das zu tun, was recht ist und verteidigen Ihr endloses Lügen und  die verdrehte Logik, und machen aus Falschheit eine Tugend. Denken Sie, Herr Netanyahu daran, ein moralischer Führer betrügt und täuscht nicht, sondern nimmt eine klare  Position ein, ganz gleichgültig wie unpopulär sie sein mag – Sie haben aber eine Politik verfolgt, an der nichts außerhalb der Grenzen des Anstandes ist.

Sie  erklären, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, und dass sie bereit seien ohne Bedingungen zu verhandeln, aber alles, was sie gesagt oder getan haben, steht in totalem  Gegensatz zu dieser Erklärung. Wie  bringen Sie eine Zwei-Staaten-Lösung in Einklang  mit Ihrer Erklärung. „Ich denke, dass jeder, der sich dahin bewegt, heute einen palästinensischen Staat zu errichten und Gebiete  räumt, gibt dem radikalen Islam  ein Gebiet, von dem er den Staat Israel angreift?“ Und als Sie 2015 während der letzten Wahlen gefragt wurden, ob unter Ihrer Führung nicht   ein palästinensischer Staat geschaffen wird, sagten Sie: „Gewiss“.

In Ihrer Rede  vor dem Kongress im Mai 2011  erklärten Sie: „Dies ist das Land unserer Vorfahren, das Land Israel, dem Abraham  die Idee von einem Gott brachte,  wo David  gegen Goliath kämpfte und wo  Jesaja eine Vision vom ewigen Frieden hatte.“ Während derselben Rede haben Sie inbrünstig proklamiert, dass in Judäa und Samaria das jüdische Volk kein fremder Besatzer sei.

Sagen Sie mir, wie  diese Erklärungen  mit der Idee eines palästinensischen Staates, der  auf demselben Land errichtet werden  soll, konform gehen, wenn Sie nicht die Absicht haben, jemals  eine Siedlung zu räumen?  Sie bestätigten im September 2016 noch einmal und sagten: „Die palästinensische Führung fordert tatsächlich   unter einer Bedingung einen palästinensischen Staat: keine Juden. Dafür gibt es eine Phrase: dies wird ethnische Säuberung genannt.

Sie benützen nationale Sicherheit als Blanko-Scheck, und verbreiten  Angst, indem  Sie die Palästinenser als die größte Gefahr darstellen, der die Nation gegenübersteht. „Um  unsere Existenz abzusichern“,  erklärten Sie: „müssen wir  eine militärische und Sicherheitskontrolle über das ganze Gebiet westlich des Jordan  haben .“

Wie viel  Bedeutung sollten die Palästinenser auf Ihre angebliche Bereitschaft zur Verhandlung  einer Zwei-Staaten Lösung legen, wenn Sie im selben Atemzug von Abbas leidenschaftlich verlangen, dass er zuerst Israel als jüdischen Staat anerkennen muss?  Wie Sie sagten, der wirkliche Kern des Konfliktes  ist nicht  diese oder jene Siedlung oder diese oder jene Gemeinde, es ist die  hartnäckige und anhaltende (palästinensische ) Weigerung, den jüdischen Staat  in jeder Grenze anzuerkennen.“ Beide Behauptungen sind nicht wahr und unbegründet.

Falls die Verhandlungen ohne Vorbedingungen angefangen hätten, wie konnten Sie  behaupten, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes ist?“ Bei einer anderen Gelegenheit, stellten Sie fest, dass (Israel) Jerusalem nicht vor 50 Jahren  besetzte, es wurde befreit … Ich möchte der Welt  mit lauter und klarer Stimme sagen: Jerusalem ist immer und wird immer die Hauptstadt Israels sein“.  Wenn Sie die Zukunft Jerusalems vom Verhandlungstisch wischen, ist das nicht eine  Vorbedingung?

Sie behaupten weiterhin, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden seien.  Können Sie erklären, durch welches Wunder die Siedlungen  die Errichtung eines palästinensischen Staates  mit durchgehender Landmasse  nicht verhindern  werden, besonders wenn Sie die Ausdehnung ( der Siedlungen) weiter befürworten und  die Evakuierung bestehender Siedlungen ausschließen?

Um sicher zu sein H. Netanjahu, Ihr verzweifelter Bedarf einer Bestätigung Ihrer dubiosen Machenschaften und fanatischen Haltung führt Sie dahin,  unter den Israelis eine  Atmosphäre der Unsicherheit und ein Gefühl von Verletzlichkeit zu schaffen,  und auf diese Weise die politische Unterstützung sammeln, um an der Macht zu bleiben.  Wenn dies nicht das Kennzeichen einer Demagogie ist, was ist es dann? Aristophanes drückte es so aus: „Ihr (Demagogen) seid wie  Fischer( nach Aalen); in ruhigen Gewässern fangen sie nichts,  aber wenn sie  den Schlamm aufwühlen, dann machen sie große Beute. In derselben Weise füttern Sie Ihre Taschen.“

Sie verlangen, dass sich die Palästinenserruhig verhalten und nicht wagen sollen, der Besatzung zu widerstehen, aber was haben Sie ihnen angeboten?  Sie weigern sich, politische Gefangene zu entlassen, Sie weigern sich, die Erweiterung der Siedlungen  zu stoppen, Sie weigern sich,  den Palästinensern Baugenehmigungen zu erteilen und  sie weigern sich, den Palästinensern uneingeschränkte  Bewegungsfreiheit zu geben,  abgesehen von  den täglichen Schikanen, denen sie unterworfen sind. Wenn Sie wirklich Frieden wollen, H.Netanjahu, hätten Sie dann nicht am 50. Jahrestag wenigstens eine Geste des guten Willens machen können, z.B.  ein paar Hundert palästinensische politische Gefangene zu entlassen, um ihnen Hoffnung zu geben, dass neue, hellere und  glücklichere Tage kommen werden?

Sie sollten sich daran erinnern, was  Frederick Douglas einmal  beobachtete: „Wo  Gerechtigkeit verweigert wird, wo sich Armut durchsetzt, wo Ignoranz vorherrscht und wo jede Klasse das Gefühl hat,  die Gesellschaft sei eine organisierte  Verschwörung ,um zu unterdrücken, zu rauben  und sie zu  degradieren -- da ist keine Person noch Besitz sicher.“

Den Palästinensern die Schuld zu geben, dass kein Frieden ist, ist bestenfalls scheinheilig.  Was  wollen Sie von ihnen?  Sie  sind von Israels Gnade abhängig. Sie haben nichts mehr, was sie Ihnen geben könnten. Sie, H. Netanjahu, haben die Macht, den Rahmen für Frieden vorzuschlagen.  Kein Land oder keine Koalition von Ländern im Nahen Osten kann erwarten, Israel  in der nächsten Zukunft  militärisch zu besiegen. Wenn Sie nicht jetzt aus Stärke den Frieden verhandeln – wann dann?

Frieden, der sich  auf einer Zwei-Staaten-Lösung gründet,  ist keine Gunst für die Palästinenser -  er ist  fundamental  für Israels lang anhaltende  nationale Sicherheit. Ohne Frieden  gefährden Sie  die jüdische Nation, für die schon so viele  gelitten haben und gestorben sind.

H. Netanjahu denken sie daran, fast 80% der Palästinenser und fast 70% der Israelis wurden unter der Besatzung geboren. Welche Art  eines jüdischen Staates schaffen Sie?  Ein Staat dessen Aufgabe es ist, ein anderes Volk zu unterdrücken, weil Leute wie Sie sie als den ewigen Feind darstellen?

Haben Juden nicht lang genug (In Verhältnissen) gelebt, um zu wissen, was es heißt, verfolgt, in Gefangenschaft, getrennt, vertrieben und zum Tode verurteilt zu sein ?  Suggerieren Sie, dass die Palästinenser ein untilgbarer Feind sind und wir, die Juden, müssen sie unterdrücken und demütigen, um sicher zu sein?

Nein H. Netanjahu. Wie Sie  die Palästinenser tagein tagaus unterwerfen, wie Sie sich über jüdische Werte hinwegsetzen, sich über das hinwegsetzen, was moralisch und  recht ist, sich über Logik hinwegsetzen und sich  allein über den Grund hinwegsetzen, warum Juden kämpften um Jahrzausende zu überleben, um unser eigenes Land zu haben.

Sie und Ihre blinden Zeloten sind äußerst ignorant  gegenüber dem, für das wir stehen müssen. Sie zerstören Stein um Stein das einzige Land, das jedem Juden Zuflucht bietet, der in einem freien, demokratischen jüdischen Staat leben möchte. Die Besatzung macht Israel nicht zu einem freien, sicheren und unabhängigen  Staat, sondern zu einem Gefängnis mit Zäunen, Mauern, Bunkern und Schutzräumen, mit zehn Tausenden  von Soldaten, die  bereit sind, zu töten, zu überfallen und zu zerstören.

Warum?

Weil Sie die Palästinenser  zum ewigen Feind machen wollen, nur um eine verzerrte Ideologie zu unterstützen, die mutwillig ihre ganze Realität ignoriert. Ja, die Existenz des palästinensischen Volkes ist eine Tatsache, die man nicht wegwischen kann. Geschieht es Ihnen, dass Sie  ein normales Leben ohne Angst, ohne  Furcht, ohne Beunruhigung und ohne Sorgen  leben wollen? Passiert es Ihnen jemals, dass die  fortdauernde Besatzung im Wahnsinn des Extremismus mündet? Würden wir, die Juden , unter brutaler Besatzung anders gehandelt haben?

Als einer, der behauptet, nicht nur Israel, sondern das Weltjudentum zu vertreten, haben Sie dann nicht die Verpflichtung, eine Vision anzubieten, wohin Sie das Volk Israel führen werden? Und was sollten Juden in aller Welt,  in deren Namen Sie zu sprechen behaupten, nach  fünf oder zehn Jahren erwarten?

Nach der fortgesetzten gespannten und schrecklichen Situation in den Gebieten, ist es nur eine Sache  von Zeit,  wann der nächste blutige Flächenbrand geschehen wird.  Das Blut eines jeden israelischen und palästinensischen Mannes, Frau und Kindes wird  an Ihren Händen kleben. Kein anderer trägt die Schuld an Ihrer Paralyse nicht zu handeln außer Ihnen.

Sie können nicht Ihren irren und skandalösen ,hartherzigen Ideologie-Partnern wie Bennett, Shaked und Lieberman die Schuld geben, die sich weigern, das Licht zu sehen und lieber im Dunkeln leben und die nicht wissen, was vor ihnen liegt. Sie legen eine Hundeleine um Ihren Hals und  Sie begrüßen dies, weil  Sie  sie  scheinheilig  gebrauchen, um  Ihnen  den politischen Schutz zu geben, um Ihr verdrehtes Vorhaben durchzuführen.  Sie sind es  und zwar nur Sie, die die Richtung  ändern können, indem Sie sie los werden und eine neue Regierung  bilden, die dem Frieden verpflichtet ist, falls Sie ihn nur wollen. Aber Sie wollen ihn ja nicht.

Ich frage mich,  H. Netanjahu, welche Art von Vermächtnis wollen Sie zurücklassen? Die wirklichen Früchte des 6-Tage-Krieges  zu ernten, wäre Frieden zu machen. Nichts anderes wird den 6-Tage-Krieg zu einem Triumph machen, außer  Frieden, weil der Krieg weitergeht. Sie – mehr als jedes andere Lebewesen in Israel  - wird der nächsten Generation verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein, die Sie fragen wird: Warum? Warum müssen wir in einem selbst geschaffenen Gefängnis leben, als der Staat Israel geschaffen wurde, um uns zu befreien?

Die Geschichte wird Ihnen gegenüber nicht freundlich sein H. Netanjahu, wenn Sie den Lauf der Dinge nicht ändern werden. Es wird Zeit, nachzudenken, weil das Schicksal der Nation von Israel in Ihren Händen liegt.

Dr. Alon Ben-Meir

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Ghassan Kanafanis Widerstand - 09.07.2017 - Dank Kanafani haben die Palästinenser begonnen mehr und mehr an ihren Kampf zu glauben. Deshalb ist es leicht zu verstehen, weshalb ihn der Mossad ermordete: er war nicht nur Schriftsteller, sondern auch ein Führer. Am 8. Juli 1972 ermordete der Mossad Ghassan Kanafani, einen der bedeutendsten palästinensischen Schriftsteller, Intellektuellen und politischen Führer.

Nasser Ibrahim, Autor und Co-Direktor des Alternative Information Center (AIC), der zur Zeit der Ermordung Kanafanis 14 Jahre alt war, spricht über dessen Werk, Vision und Erbe.

Für unsere Generation, die die Spaltungen der politischen palästinensischen Bewegungen in Syrien, Jordanien und dem Libanon miterlebt hat, war Ghassan eine der wichtigsten palästinensischen Persönlichkeiten, die unser Leben kulturell und moralisch beeinflusst hat. Er wurde 1936 in Akko geboren, 1948 wurde seine Familie zu Flüchtlingen und zog in den Libanon und nach Syrien, wo er in Damaskus seinen Hochschulabschluß in arabischer Literatur machte. Er begann Flüchtlingskinder zu unterrichten; ihre Erinnerung an die Naqba war frisch, und diese Erfahrung beeinflußte Kanafanis politische Struktur maßgeblich.  

Kanafani begann in den 1950er Jahren zu schreiben, als er noch sehr jung war. Vor ihm beschrieben alle Schriften über die Naqba nur, wie elend und bedrückend das Leben der palästinensischen Flüchtlinge war. Mit Kanafanis eigener Geschichte und seinen Arbeiten entdeckten wir eine andere Dimension: den Widerstand in den Palästinensern, im Einzelnen und in der Gemeinschaft. Er war der erste Schriftsteller, der damit begann, die palästinensische Frage aus palästinensischer Perspektive zu behandeln. Er lehrte die Palästinenser sich selbst und ihren Widerstand zu entdecken. Ein wichtiger Aspekt ist, dass er über palästinensische Flüchtlinge und Widerstand schrieb und dabei literarische Kriterien benutzte; dadurch entdeckten wir, dass jeder von uns ein Held ist und Widerstand leistet. Wenn du dein Leben und deine Kinder schützt, leistest du Widerstand. Auch wenn wir in Flüchtlingslagern leben, haben wir Palästina noch immer in unserer Erinnerung und leisten dadurch Widerstand. Er lehrte uns unsere Erinnerungen zu bewahren. Das war die wichtigste Veränderung in der Naqba-Literatur.

Ghassan beschrieb die Realität und Psychologie des Exils nach 1948, einer Zeit der permanenten Konfrontation. Priorität war es zu essen, zu leben, die Kinder zu schützen: all das war Widerstand. Sogar wenn du stirbst, ist es eine Form des Widerstands. Er zeigte, wie der tägliche palästinensische Widerstand ein allgemeiner Widerstand ist.

Ghassan hat für die Palästinensischer eine tiefe symbolische Bedeutung. Während Intellektuelle im allgemeinen fern vom Volk sind, vereinte Kanafani Literatur und politische Visionen, erst in der Bewegung der Arabischen Nationalisten (MAN), später in der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) als Chefredakteur. Und Kanafani war nicht nur ein Schriftsteller, er war auch ein Künstler. In den ersten drei Jahren nach der Naqba schrieb er seinen berühmten Roman 'Menschen in der Sonne'. Es war ein sehr kritischer Roman, durch den tausende Araber zu entdecken begannen, wie mit den Forderungen der Palästinenser umzugehen.

Was ist Kanafanis Erbe?

Sein Erbe ist noch immer frisch: seine Methode: wie er das tägliche Leben wiedergab. Sein Erbe ist umfangreich, er schrieb zahlreiche Geschichten, Märchen, Romane, Theaterstücke, Recherchen und politische Artikel. Kanafanis Schreiben war lebendig, nicht das einer einsamen Person und ihrem Werk. Sie waren der Ausdruck eines Bedürfnisses zu verstehen, was geschah, für sich als Person und kollektiv, und das war in der Periode zwischen 1948 und 1967 außerordentlich wichtig, während der die Palästinenser schrecklich verunsichert waren. Seit seiner Kindheit fragte sich Kanafani, weshalb die Palästinenser in einer so dramatischen Situation waren. Er war auch ein politischer Führer und hatte ein tiefes Verständnis für die starken und schwachen Seiten der Palästinenser.

In seinem Roman 'Umm Sa'ad' pflanzt eine Flüchtlingsfrau nach dem Krieg von 1967 im Libanon einen Weinberg und symbolisiert, dass wir, auch wenn wir als Palästinenser sterben, eines Tages wieder erwachen werden.

Abhängigkeit von metaphysischen Mächten kritisierte Kanafani scharf. In seinem Märchen 'Blind und taub' befasst er sich ironisch mit der Hoffnung der Menschen auf ein Wunder, das sie heilt. Palästinenser müssen Widerstand leisten, das ist das 'Wunder'. Wenn wir nach Palästina zurückkehren wollen, müssen wir kämpfen.

In 'Menschen in der Sonne' beschrieb Kanafani drei Palästinenser, die auf der Suche nach Arbeit versuchen die Grenze zwischen dem Irak und Kuwait zu überqueren. Am Schluss des Romans sterben die Männer in einem Wassertank, während ein anderer um Erlaubnis bittet die Grenze überqueren zu dürfen. Danach fragt er sich, warum die Männer nicht an die Wand des Wassertanks geklopft hätten. Allerdings, wer sagt, dass sie nicht geklopft hätten? Und wenn sie geklopft haben, wer hätte es gehört und garantiert, dass die Polizei nicht auf sie schießt?  Verglichen mit der Lage der Palästinenser sind diese Seiten sehr symbolträchtig.

In der Geschichte der Zeit unmittelbar nach 1948 war die erste Frage, weshalb die Naqba passierte. Die zweite, wie Kanafani sie nahelegte, nicht eine Lösung vom Himmel zu erwarten, sondern jeden Tag zu kämpfen und Widerstand zu leisten. In 'Umm Sa'ad' erklärt er, dass es in einem Flüchtlingslager einen Unterschied zwischen Zelt und Zelt gibt, es gibt das Zelt der UNRWA, wo die Menschen auf Lebensmittel warten – ein Bettlerzelt – und ein Zelt, in dem Kinder lernen zu kämpfen – ein Widerstandszelt. Es gibt ein Widerstandszelt und ein Bettlerzelt. Kanafani kritisierte die Führerschaft scharf dafür, dass sie nicht an der Spitze des Widerstandszelts stand.

Was lehrt Kanafani heute noch?

Wenn wir Kanafani folgen – können wir wirklich sagen, die Palästinenser hätten nicht an den Wassertank geklopft? Wer hat mehr an die Wand geklopft als die Palästinenser? Was würde Kanafani sagen, wenn er noch lebte? Ich denke, er würde sogar heute seine optimistische Haltung nicht verlieren, und er würde mit mehr Energie die interne Struktur der Palästinenser und ihre Situation kritisieren.

Das palästinensische Volk wartet auf den Zeitpunkt, an dem es wieder einen Schritt weiter gehen kann und deshalb brauchen wir jetzt mehr Solidarität von außen. Dank Kanafani haben die Palästinenser begonnen, mehr und mehr an ihren Kampf zu glauben. Es ist daher leicht zu verstehen, warum der israelische Mossad ihn ermordete: er war nicht nur ein Schriftsteller, sondern ein Führer. Kanafani rettete die arabische Literatur mit seinem Blut. Durch sein Blut gab er ihr Ehre. Er gab uns wieder Würde. Kanafani experimentierte mit dem, was er schrieb und zahlte den Preis dafür.   Quelle

Übersetzung: K. Nebauer

Über den Protest gegen die Besatzung hinaus, schützt (verteidigt) 'Sumud' Leben - Sami Awad - 06.07.2017 - Diese Bewegung hat in meiner Seele etwas Größeres bewirkt als Sarura, etwas Heiligeres als meine politischen Rechte als Palästinenser, tiefergehend als das Erreichen einer politischen Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

Einen Monat lang war ich mit einer Gruppe Palästinenser, Israelis und Internationalen an einer neu entstehenden Protest- und Schutzbewegung mit dem Namen "Sumud: Freedom Camp" beteiligt. Eines unserer zentralen Ziele ist der Aufbau einer gewaltfreien Bewegung, die sich auf eine gemeinsame Aktion des Widerstands gegen die israelische Militärbesatzung des palästinensischen Volkes ausrichtet.

Die erste Aktion unserer Protestbewegung war in dem kleinen Weiler Sarura, der in den trockenen, steinigen, schönen Südhebronhügeln aus Höhlen besteht. Die palästinensische Farmer- und Schäfercommunity wurde vor 20 Jahren von der israelischen Armee gewaltsam vertrieben, und das Gebiet, in dem sie lebten, wurde zur gesperrten militärischen Trainingszone (firing zone) erklärt. Jüdische Siedler aus der Nähe spielten bei der Vertreibung der Familien eine wichtige Rolle, sie mißhandelten die Einwohner brutal, zerstörten ihre Landwirtschaft und töteten ihre Herden.

In diesem Sommer beschlossen die Bewohner ermutigt und inspiriert zurückzukehren. Ein Zusammenschluß mehrerer Organisationen war mittels direkter gewaltfreier Aktion, Solidarität und Standhaftigkeit (arab. Sumud) in der Lage dies zu ermöglichen. Trotz dreier gewaltsamer Angriffe der israelischen Armee, laufender Provokationen durch Siedler und sogar einiger palästinensischer Gruppen, die unsere Absichten in Frage stellten (mit der Behauptung, es gehe um Normalisierung), schafften wir es, zwei Höhlen und zwei Strassen, die nach Sarura führen, wieder herzustellen; die Familien bereiten sich darauf vor, wieder die Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Eine solche Aktion ist edel und bisher ohne Beispiel für gewaltfreie Aktionen gegen die Besatzung und hat als solche internationale Anerkennung erhalten.

Ich habe mich dieser Bewegung angeschlossen und bleibe weiter dabei, denn sie hat in meiner Seele etwas Größeres bewegt als Sarura, etwa Heiligeres als meine Rechte als Palästinenser, tiefergehend als das Erreichen einer politischen Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Es hat mich mit einer neu entstehenden gobalen Bewegung in Verbindung gebracht, die in ihrer Neuheit auch tief in unserem tiefsten Verständnis unserer menschlichen Geschichte und unserer Menschheit (Menschlichkeit) wurzelt.

Sumud hat mich mit der Bewegung indigener Nationen und marginalisierter Communities, die sich trotz ihres fortgesetzten Kampfes für die Anerkennung ihrer eigenen politischen, wirtschaftlichen, zivilen und Menschenrechte an größere und schwierigste globale Krisen richtet, die die Menschheit heute belasten. Es ist eine Bewegung, die die Zerstörungen, die heute auf dem Planeten in einer Weise stattfinden, für die wir blind sind, sieht und fühlt. Sie erkennt, dass Gier, Angst und das Bedürfnis mehr zu haben als die anderen, zu globalen Epidemien geworden sind. Sie versteht, dass die Antwort nicht im Unterzeichnen von "Abkommen" und dem Erlassen von Resolutionen liegt, sondern in der Veränderung des Glaubenssystems (Wertesystems), das wir in uns tragen, unseren Glauben, in dem wir unsere Ideologie, unsere politische Identität, unsere Lebensweise, unsere Rasse, unseren Status, unseren Sex für besser halten als die der anderen.

Das Sumud: Freedom Camp hat mich mit einer Bewegung verbunden, die sieht, dass jeder einzelne Mensch und jede Kreatur auf diesem Planeten kostbar ist, und leidet und es wert ist ein gutes Leben zu haben.

Es ist eine Bewegung, die anerkennt, dass wir, während wir gegen die protestieren, die hinter der Zerstörung stehen, aber sie nicht vernichten will, sondern eher einen Raum für eine wirkliche Versöhnung schafft.

Es ist eine Bewegung, die einlädt gemeinsam am Schutz der kostbaren Ressourcen zu arbeiten, die uns erlauben auf der Erde zu leben.

Mir wurde in den vergangenen Wochen wieder bestätigt, dass unsere Standhaftigkeit ebenso wie das Bewahren historischer Verfahrensweisen und indigener Rechte die tief eingewurzelten Mittel und Wege zur Heilung unserer Menschheit und unseren Planeten freilegt. In diesen heiligen Traditionen finden wir die Macht der Gewaltlosigkeit als ein Mittel zu protestieren, zu schützen, zu heilen und zu verändern. Durch die Macht der Gewaltlosigkeit und die Überwindung der Trennung bauen wir eine Gemeinschaft auf, die das Land, das Wasser, alle Kreaturen und unser Menschsein ehrt. Wenn wir damit beginnen, können sich diese heiligen Aspekte der Gewaltlosigkeit als Rahmen für das Leben, eine Chance für wirklichen Frieden, Gerechtigkeit und Rechte für alle Völker, in diesem Land und in der Welt, manifestieren.

Sumud ist ein Same, gesät im Heiligen Land. Langsam wachsen seine Wurzeln und verbinden sich mit den Wurzeln aller Menschen auf der Erde, die an eine geheilte Menschheit (Menschlichkeit) und eine geheilte Erde glauben.

 

Sami Awad gründete 1998 den Holy Land Trust in Bethlehem als ein Instrument zur Befähigung (Ermutigung) lokaler Gemeinschaften für Frieden und Gerechtigkeit zu arbeiten. Holy Land Trust war ein Gründungsmitglied der Koalition von Sumud: Freedom Camp. Awad hat einen Master für internationale Beziehungen von der amerikanischen Universität in Washington D.C. und einen Bachelor in politischen Wissenschaften von der Universität von Kansas.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

In Zeiten der Apartheid sich kein Blatt vor den Mund nehmen – in Berlin  - Stavit Sinai, Majed Abusalama, Ronnie Barkan - 02.07.2017 -

Am 20. Juni unterbrachen Aktivisten eine Rede einer israelischen Abgeordneten an der Humboldt-Universität in Berlin. Der Protest führte zu falschen Berichten in der Presse, es gab sogar den Versuch den Protest als eine "Hezbollah Rally" zu verleumden. Hier ein offener Brief zum Protest, der vor zwei Tagen veröffentlicht wurde.

 

"Am 20. Juni 2017 haben wir, drei Menschenrechtsaktivisten, einen politischen Protest veranstaltet, der gegen eine offizielle Vertreterin des Staates Israel, das Knessetmitglied Aziza Lavie von Yesh Atid gerichtet war. Das Ziel des Protestes war ein zweifaches: erstens gegen Lavies "Hasbara"-Event zu protestieren, für das die Humboldt-Universität Gastgeber war, und zweitens in der Öffentlichkeit ein Bewußtsein für Israels strafrechtliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes zu wecken.

Knessetmitglied (MK) Lavie selbst ist persönlich verantwortlich für ihre Rolle als Koalitionsmitglied während des Massakers von 2014 am belagerten Gazastreifen, wo mehr als 2.200 Menschen getötet wurden, einschließlich 89 ganzer Familien, die ausgelöscht wurden. Die Protestierenden begannen damit hervorzuheben, dass Lavie in der Humboldt-Universität als Vertreterin eines kriminellen Apartheidstaates auftritt. Da das internationale Recht das Verbrechen der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert, sind wir als Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, moralisch verpflichtet unsere zivilrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und uns laut gegen diese schrecklichen Verbrechen zu äußern, die in unserem Namen begangen wurden und noch immer werden.

Israels gegen das palästinensische Volk gerichtete Praktiken und die Frage der Apartheid:

"Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Gewicht der Beweise über jeden Zweifel hinaus die Behauptung stützt, dass Israel schuldig ist, dem palästinensischen Volk ein Apartheidsregime auferlegt zu haben, das für die Kommission auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausläuft, dessen Verbot im internationalen Gewohnheitsrecht als jus cogens (zwingende Rechtsnorm) gilt. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und seine Agenturen und Mitgliedsstaaten haben die rechtliche Verpflichtung entsprechend ihren Möglichkeiten zu handeln, um Fälle von Apartheid, die ihnen verantwortungsvoll zur Kenntnis gebracht wurden, zu verhindern und zu bestrafen. Insbesondere haben Staaten die kollektive Pflicht a) ein Apartheidregime nicht als rechtmäßig anzuerkennen; b) einen Staat bei der Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes nicht zu unterstützen und ihm nicht zu assistieren; und c) mit den Vereinten Nationen und anderen Staaten zur Beendigung von Apartheidregimes zusammenzuarbeiten. Institutionen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonenhaben haben ebenfalls die moralische und politische Pflicht die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um Bewußtsein für das aktuelle kriminelle Unternehmen zu wecken und Druck auf Israel auszuüben, um es dazu zu bewegen, die Apartheidstrukturen gemäß dem internationalen Recht abzubauen. Der Report endet mit allgemeinen und speziellen Empfehlungen an die Vereinten Nationen, nationale Regierungen, die Zivilgesellschaft und private Akteure tätig zu werden angesichts der Erkenntnisse, dass Israel, so wie es Kontrolle über das palästinensische Volk ausübt, ein Apartheidregime unterhält."  (aus dem Bericht der UN-Social and Economic Comission for Western Asia – ESCWA – vom März 2017, Ü.)

Unser gewaltfreier Akt des Widerstands, nämlich den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, entspricht unserem verfassungsgemäßen Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Recht, das das israelische Regime und sein intensiver Einsatz von staatlicher Zensur nicht gewährt. Dennoch haben die deutschen Medien nicht nur unzutreffend, sondern auch, was journalistisches Schreiben betrifft, unterdurchschnittlich über die Veranstaltung berichtet und sich den zionistischen Medien und der Staatsideologie Israels angepasst, um unsere zivile Pflicht als unzulässigen Ausdruck von Antisemitismus darzustellen. Solche ungeheuerlichen Behauptungen kommen zu einer noch beunruhigenderen und weitreichenderen Tendenz, die man in den letzten Jahren beobachten konnte, wozu auch Entscheidungen der LINKEN und der SPD gehören, eine friedliche zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen den Staat Israel aufruft, der sich nicht an das internationale Recht hält, zu delegitimieren und zu unterdrücken.

Wir bleiben dabei, Zivilcourage ist die Antwort auf den derzeitigen Versuch den deutschen Diskursraum einzuengen, indem kritisch denkende Personen fürchten auf die schwarze Liste zu kommen und als Antisemiten etikettiert zu werden und sich damit die Chance auf einen sinnvollen Protest gegen den Mißbrauch staatlicher Macht, Siedlerkolonialismus und Verletzung des internationalen Rechts zu nehmen. Der Mangel an analytischer Fähigkeit Rassismus gegen Juden von Kritik an israelischen Politiken zu unterscheiden wird beharrlich dazu benutzt, jede Kritik an Israels illegalen und unmoralischen Praktiken abzuwehren.

Die Versuche (uns) mit Schmutz zu bewerfen sind umso wirkungsloser als zwei der Aktivisten israelische Staatsbürger und jüdische Nachkommen von Überlebenden des Holocaust, der Todeszüge, der Todesmärsche und der Konzentrationslager sind. Während die politische Partei Yesh Atid das Gedenken des Holocausts für politischen Gewinn mißbraucht, sind die Verleumdungen uns gegenüber und die falschen Beschuldigungen, wir seien Antisemiten, umso verwerflicher in Anbetracht der hundert Jahre langen jüdischen Opposition gegen den Zionismus, zu der auch das Vermächtnis der Holocaust-Überlebenden gehört, die sich gegen die Verbrechen des Zionismus gestellt haben.

Wir schreiben hier im Namen von Marek Edelman, einem entschiedenen Antizionisten, der stellvertretender Kommandeur im Warschauer Ghetto-Aufstand war, ein polnischer Held (dem der Orden des Weißen Adlers verliehen wurde) und ein weltweit renommierter Kardiologe. Der Staat Israel arbeitet bereits aktiv daran seine Existenz aus den israelischen Geschichtsbüchern zu entfernen und hat sich viel Mühe gegeben, sein Vermächtnis für den Widerstand als Anti-Nazi und anti-Zionist zu verleugnen. Als die polnische Regierung eine Gedenkveranstaltung zu 50 Jahre Warschauer Ghettoaufstand durchführte, war es die israelische Regierung, die verlangte, das Edelman, die polnische Ikone, der den Aufstand kommandierte und einer seiner ganz wenigen Überlebenden ist, verlangte, dass Edelman von der Zeremonie wieder ausgeladen würde.

Wir schreiben hier im Namen von Hajo Meyer, einem Überlebenden des Konzentrationslagers von Auschwitz, Direktor von A Different Jewish Voice (EAJG - Eine andere jüdische Stimme) und Mitglied des Internationalen Jüdischen Antizionistischen Netzwerks (IJAN). Meyer starb im August 2014, genau an dem Tag, an dem ein von 44 Holocaustüberlebenden und mehr als 300 Nachkommen von Überlebenden unterzeichneter offener Brief von der New York Times veröffentlicht wurde. Dieser Brief, den Meyer als erster unterzeichnet hat, beschuldigt Israel nichts weniger als einen Genzod in Gaza zu begehen und appelliert an die Welt, die BDS-Kamoagne zu unterstützen, um Israel für seine Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir schreiben hier auch im Namen von Hannah Arendt, Hedy Epstein, Viktor Klemperer und vielen anderen.

Einer der israelischen Aktivisten erinnerte MK Lavie an ihre Mitschuld am Gaza-Massaker von 2014, es war der Palästinenser Majed Abusalama, ein Zeuge erster Hand und Überlebender der letzten drei israelischen Angriffe auf Gaza von 2008, 2009 und 2012, saß ruhig während des Meetings. Während der Q&A-Tagung brachte Abusalama seine Kritik an der Rede vor und beschwerte sich auch über die physische Gewalt, mit der er aus dem Saal entfernt wurde.

Nach den falschen Behauptungen von Yesh Atid beschuldigten die anschließenden Medienberichte im Schlepptau der israelischen Propaganda, die immer die Opfer beschuldigt, die Protestierenden der Gewalt und des Antisemitismus, dazu wie folgt:

- Wir, die demonstriert haben, waren nur drei Einzelpersonen und nicht 20 Personen, wie in den deutschen Medien berichtet wurde;

- Unsere Aktion war nicht gegen die politische Vertreterin von Yesh Atid, Miss Dvorah Weinstein gerichtet. Tatsächlich war MK Lavie die einzige Person, die bis zu unserer Intervention gesprochen hatte.

- Als der Protest beendet war, verließen wir drei den Campus. Deshalb sind die angeblichen Sicherheitsbedenken rein fiktiv, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das Sicherheitspersonal der Universität von unserer Anwesenheit in keiner Weise beunruhigt war.

- Während es von unserer Seite keine Gewalt gab, war der Zwischenfall eindeutig gewaltsam; wir sind dabei in dieser Angelegenheit eine Beschwerde an die Humboldtuniversität zu schreiben. Die weibliche Demonstratin wurde von einem der Organisatoren der Veranstaltung ins Gesicht geschlagen. Wie es zu der Gewalt kam, kann im Video (s. Originaltext) angeschaut werden, wo die Demonstrantin gepackt und hinausgestoßen wurde, als sie den Angreifer abwehrte. In dem Video kann man hören, wie eine Person im Publikum ruft: "Schlagen Sie sie nicht!"und "Keine Gewalt!"

Leider überrascht es überhaupt nicht, dass über die Verletzung unserer körperlichen Autonomie durch den Einsatz nicht-authorisierter Gewaltmittel, zur Unterdrückung politischer Dissidenz nicht gleichwertig berichtet wurde und (die Berichte) auch nicht an die Humboldt-Universität und den Berliner Senat adressiert wurden. Für eine öffentliche akademische Institution höherer Bildung, die menschliche Werte in ihren Mittelpunkt stellt, ist es eine dunkle Stunde, wenn Verursacher von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihren Räumen willkommen geheißen werden.

Wir schätzen den Dialog auch mit denen, die diametral entgegengesetzte Sichtweisen zu den unseren haben, und deshalb haben wir andere Redner bei der Veranstaltung nicht unterbrochen. Gleichzeitig bleiben wir, gestützt durch das internationale Recht (Völkerrecht), dabei, dass einer offiziellen Repräsentantin eines Staates, der das Recht systematisch verletzt und das als Gegenstand seiner Politik, einem Staat, dessen modus operandi die Ausübung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, keine Legitimierung seiner rechtswidrigen Praktiken gegeben werden darf. Natürlich sollte sie nicht in den Aulen von akademischen Institutionen willkommen geheißen werden, die für sich in Anspruch nehmen, ihre raison d'etre aus den von uns geteilten menschlichen und humanistischen Werten zu ziehen. Das trifft auch auf die rechtlichen Verpflichtungen jeden Staates und Deutschlands im besonderen zu.

Angesichts der Versuche in Deutschland die freie Meinungsäußerung zu diesen Themen zu unterdrücken (zum Schweigen zu bringen), finden wir, dass diese Bereitschaft gefährlich ist für die Zukunft des gesamten zivilen Bereichs Deutschlands. Wir bitten alle von Euch, die die Werte der Zivilgesellschaft hochschätzen, dringend gegen die staatliche Unterdrückung Stellung zu beziehen und ein Ende der deutschen Komplizenschaft bei den Verletzungen des Völkerrechts zu fordern – auch in Bezug auf den Fall Israel. Wir appellieren an Euch Eure Position offen zum Ausdruck zu bringen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und Euch uns in unserem Kampf für Freiheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in Israel-Palästina anzuschließen.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Israelische NGO: Bezeichnung 'Stopp des Siedlungsbaus' ist "Unsinn" Sheren Khalel - 03.07.2017 - Anat Ben Nun, Direktorin für Entwicklung & Außenbeziehungen für die israelische NGO Peace Now, sagte gegenüber Mondoweiss, dass entsprechend der Daten der Gruppe die Ankündigung eines Stopps des Siedlungsbaus vom letzten Monat die Fakten verfälscht.

Meldungen über den Stopp waren ursprünglich am 23. Juni erschienen, als Jerusalem Post berichtete [...], dass der israelische Premierminister den USA versprochen hätte die Veröffentlichung neuer Ausschreibungen für Bauprojekte in Siedlungen im besetzten Westjordanland für den Rest des Jahres zu stoppen.

Während Netanyahu diese Zusage gemacht haben soll, ist laut Peace Now die Zahl der Ausschreibungen, die bereits für 2017 genehmigt worden sind und die von dem angekündigten Stopp nicht betroffen sind, bereits höher als die Gesamtzahl von genehmigten neuen Ausschreibungen pro Jahr seit 15 Jahren, während die Zahl der einzelnen Wohneinheiten, die bisher 2017 genehmigt worden sind, laut dem israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman  höher ist als in jedem Jahr seit 1992.  

"Bei einer Überprüfung der Zahlen sieht dies nicht nach einem Stopp des Siedlungsbaus aus", sagte Ben Nun. "Gerade diesen Monat haben sie Pläne für mehr als 3.000 Wohneinheiten vorangetrieben – das einen Stopp zu nennen, ist Unsinn."

Nach Daten des Israelischen Zentralbüros für Statistik (ICBS) gab es im besetzten Westjordanland in den letzten 12 Monaten einen Zuwachs beim illegalen israelischen Siedlungbau von 70%.

Der vergangene Woche herausgegebene Bericht hob die massive Ausweitung des Siedlungsbaus zwischen April 2016 und März 2017 hervor. Während dieser Zeit begann der Bau von 2.758 Wohneinheiten in Siedlungen, verglichen dazu wurde in den 12 Monaten zuvor mit dem Bau von 1.919 Wohneinheiten begonnen. [...]

Sogar wenn man die ersten 6 Monate von 2017 mit den ersten 6 Monaten von 2016 vergleicht, ergeben sich für 2017 fast doppelt so hohe Zahlen.

In einem Artikel der Jerusalem Post mit dem Titel "Israelischer Siedlungsbau mitten im Ruf nach Baustopp um 23% niedriger" wurde berichtet, dass israelische Knessetmitglieder Premierminister Benjamin Netanyahu angegriffen haben, weil er hinsichtlich des Siedlungsausbaus nicht energisch genug gewesen sei.

Netanyahu antwortete darauf: ""Es gab und wird für die Siedlungen keine bessere Regierung geben als die unsere." "Wir bauen in allen Gegenden des Landes. Wir tun das mit Entschlossenheit, systematisch und klug", sagte er.

Drei Tage später erklärte Netanyahu seinen Spitzenministern, der "Siedlungsstopp" bei neuen Ausschreibungen für 2017 sei eine Geste des "guten Willens" gegenüber US-Präsident Donald Trump gewesen, der die Position vertritt, dass der Siedlungsausbau für das Erreichen seiner Ziele, nämlich eines Friedensabkommens "nicht hilfreich sein dürfte". Trump hatte Netanyahu gebeten, sich "mit Siedlungen ein kleines bisschen zurückzuhalten".

"Trotzdem gibt es definitiv überhaupt keinen aktuellen Stopp bezüglich des Vorantreibens von Bauvorhaben", sagte Ben Nun. "Wir haben im Lauf der letzten 6 Monate eine etwa doppelt so hohe Zahl von Vorhaben gesehen. Damit dass die (israelische) Regierung dies einen Stopp nennt, möchte sie die internationale Gemeinschaft zufrieden zu stellen, während doch tatsächlich die Siedlungspläne jedes Jahr schneller vorangetrieben werden."

Netanyahus Schritt, mit dem er sich der US-Regierung gefällig zeigen wollte, kam sehr zum Entsetzen der israelischen Rechten wie Bildungsminister Naftali Bennett, dessen kleine orthodox-nationalistische Partei zur Regierungskoalition Netanyahus gehört. "Leider geht (Trump) aus unserer Perspektive auf demselben erfolglosenWeg abwärts wie seine Vorgänger", sagte Bennett letzte Woche. "Ja, wir hier sind enttäuscht."

Während der Siedlungsbau zu allen Zeiten hoch ist, leidet Israel auf der anderen Seite der Grünen Linie an einer Wohnungskrise. Nach Daten des ICBS gab es in der Zeit von April 2016 bis März 2017 beim Baubeginn in Israel selbst einen Rückgang um 2,65%.

"Anstatt an der Lösung der israelischen Wohnungskrise zu arbeiten, priorisiert die Regierung eine radikale Minderheit, die jenseits der Grenzen des Staates leben (bzw. jenseits der Grünen Linie – Israel hat bis heute seine Grenzen nicht festgelegt, Ü.)", sagte Peace Now in einer Erklärung, in der sie die Daten des ICBS analysieren. "Dabei ist der höchste Preis, der für den starken Zuwachs beim Baubeginn jenseits der Grünen Linie bezahlt werden muss, ein politischer Preis, denn ein solcher Siedlungsbau entfernt uns immer weiter von dem einzigen Weg zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts – einer Zwei-Staaten-Lösung."

Die israelische Rechte denkt scheinbar, dass der Siedlungsbau die beste Option für die Lösung der internen israelischen Wohnungskrise ist. Anfangs dieses Monats unterbreitete der israelische Minister für Wohnung und Bau einen Gesetzesentwurf, der den Bau von 67.000 zusätzlichen Wohneinheiten in den illegalen Siedlungen empfahl, um die steigenden Immobilienpreise in Israel zu umgehen.

Seit 2017 leben mehr als eine halbe Million Israelis in den Siedlungen im besetzten Westjordanland, die nach dem internationalen Recht (Völkerrecht) alle illegal sind. Es gibt schätzungsweise 196 Siedlungen, die von der Regierung offiziell genehmigt worden sind, dazu kommen die von der Regierung nicht genehmigten Siedlungsaußenposten.

Viele in der internationalen Gemeinschaft betrachten die Siedlungen und den Siedlungsausbau als eines der größten Gefahren für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Quelle                 Übersetzung /Kürzung: K. Nebauer

Gaza: Israels Experiment an Menschen in Situationen von extremem Stress und  Mangel  - Gideon Levy - 02.07.2017

Ein Experiment: Was geschieht bei zwei Millionen Menschen, wenn ihnen fast ständig, Tag und Nacht, Elektrizität genommen wird.

Eines der größten Experimente an Menschen, das jemals durchgeführt wurden, wird genau vor unseren Augen durchgeführt, und die Welt schweigt.

Dieses Projekt ist auf seinem Höhepunkt und die Welt zeigt kein Interesse. Dieses Experiment an Menschen, das von keiner der wissenschaftlichen internationalen Einrichtungen sanktioniert wird, deren Kontrolle die Helsinki Deklaration (Deklaration des Weltärztebundes zu Ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung am Menschen) fordert, möchte das Verhalten des Menschen in Situationen von extremem Stress und Mangel untersuchen.

Die Gruppe, an der das Experiment durchgeführt wird, besteht nicht aus einigen wenigen, noch aus hundert oder tausend oder zehntausend und nicht einmal aus hunderttausend Menschen. Bis jetzt haben sie das Experiment erstaunlich gut durchgehalten. Obwohl es im Druckkochtopf, in dem sie eingesperrt sind, manche Turbulenzen gibt, ist er noch nicht explodiert. Der Gazastreifen wird dahingehend beobachtet, wann und auf welche Weise er schließlich explodieren wird. Das ist, wie es scheint, nur eine Frage der Zeit.

Von Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten vorgeführt: Was geschieht mit zwei Millionen Menschen, wenn sie fast die ganze Zeit, Tag und Nacht, keinen Strom bekommen? Was geschieht mit ihnen im Winter, im Frühjahr und insbesondere jetzt, in der schrecklichen Hitze des Sommers im Nahen Osten?

Dieses Experiment wird wie alle Experimente stufenweise durchgeführt. Der Frosch soll im Wasser gekocht werden, das stufenweise bis zum Kochen erhitzt wird. Zuerst nahm man Gaza den Strom für ein Drittel des 24-Stunden-Tages, dann für die Hälfte, und jetzt hat man das Level weiter gesenkt, so dass die zwei Millionen Einwohner nur etwa 2,5 pro 24 Stunden Strom haben. Lass uns schauen, was das mit ihnen macht. Und was, wenn sie nur eine Stunde täglich Strom bekommen. Oder eine Stunde pro Woche. Dieses Experiment ist noch in seinem Frühstadium, niemand kann sein Ende absehen.

Ort des Experiments ist der am meisten verfluchte Flecken Land der Erde. 40 km lang und zwischen 5,7 und 12,5km breit und mit einer Gesamtfläche von 365 km³ ist der Gazastreifen eines der dichtest bewohnten Plätze der Welt. Laut CIA lebten dort im Juli 2016 1,7 Millionen Menschen, die Palästinensische Autonomiebehörde zählt ab Oktober 2 Millionen Einwohner.

In jedem Fall gilt eine Million von ihnen als Flüchtlinge oder Kinder oder Enkelkinder von Flüchtlingen, von denen die Hälfte noch immer in Flüchtlingslagern lebt. Verglichen mit anderen Flüchtlingslagern in der arabischen Welt (außer denen im Libanon und in Syrien) gelten die Lager im Gazastreifen als besonders elend. Die Flüchtlinge in Gaza wurden 1948 aus Israel vertrieben oder sind geflohen und stellen etwas 1/5 der palästinensischen Flüchtlinge in aller Welt dar.

Diese Bevölkerung hat nur selten eine Periode tatsächlicher Ruhe, Sicherheit und minimalem wirtschaftlichem Wohlbefinden erlebt. Ihre Situation heute dürfte zu ihren schlimmsten und verzweifelten gehören, und ein UN-Report ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gazastreifen in etwa 1 1/2 Jahren, gegen 2020, nicht mehr bewohnbar sein wird, insbesondere wegen des sich zuspitzenden Problems mit dem Wasser. Die neuen Stromkürzungen verschärfen mit dem Fortschreiten des Experiments die Notlage dieser Menschen.

In den letzten 10 Jahren wurde dieser schlimm zugerichtete Streifen Land zu einem Gefängnis gemacht, dem größten Gefängnis der Welt. Gaza ist eingekreist: im Norden und Osten von Israel, im Süden von Ägypten, und an seiner westlichen Begrenzung durch das Meer, wo das israelische Militär die absolute Kontrolle hat. Seit Beginn der Hamasregierung in Gaza hat Israel in Kooperation mit Ägypten eine Blockade verhängt. Im Lauf der Jahre wurde die Blockade etwas gelockert, bleibt aber eine Blockade, insbesondere hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit der Bevölkerung in und aus dem Gazastreifen und des so gut wie vollständigen Verbots Produkte zu exportieren.

Aber nicht einmal das genügt. Die Quälerei des Gazastreifens ist noch nicht abgeschlossen. Jetzt kommt die Reduzierung der Stromversorgung.

Gaza hat ein einziges Elektrizitätswerk, das nicht so viel Strom produzieren kann wie gebraucht wird. Begonnen hat es 2002 mit einer Kapazität von etwa 140 Megawatt, die Netzkapazität ist begrenzt und lag 2006 bei einer Produktion von lediglich 90 Megawatt, dazu kamen 120 Megawatt, die Israel lieferte, natürlich voll bezahlt.

Die Anlage wurde nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit im Sommer 2006 zerstört, damals produzierte sie 43% des Stromverbrauchs von Gaza. Nach dem Wiederaufbau erreichte die Anlage eine Produktionskapazität von etwa 80 Megawatt. Und auch das ist völlig abhängig von Israel, das der einzige Lieferant von Dieseltreibstoff und Ersatzteilen ist.

Als die Blockade verhängt wurde, begann Israel die Menge an Dieseltreibstoff, die es lieferte, einzuschränken. Gaza braucht je nach Saison zwischen 280 und 400 Megawatt Strom. Etwa ein Drittel des Gesamtbedarfs, ungefähr 120 Megawatt kommen von Israel und 60 bis 70 vom Kraftwerk. Es gab in Gaza bereits vor der letzten Kürzung eine chronische Unterversorgung mit Strom. Die Gazaner waren schon seit Jahren einige Stunden täglich ohne Strom.

Am 11. Juni diesen Jahres beschloss das israelische Sicherheitskabinett den von Israel Gaza gelieferten Strom auf Wunsch des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu kürzen. Das führt zur gegenwärtigen Krise, der schlimmsten bis jetzt. Der Machtkampf zwischen Abbas und der Hamas, die in Gaza regiert, in dem Israel auf eine schändliche Weise mit der PA kooperiert, hat die gegenwärtige Situation geschaffen. In dieser Situation gibt es keine Guten und Bösen, sondern nur Böse.

Etwa zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss kürzte Israel seine Stromlieferung noch einmal und nahm von den 120 Megawatt, die es lieferte, weitere 8 Megawatt weg. In der Folge hat sich die Stromversorgung in einigen Teilen Gazas, vor allem im Westen und Süden auf etwa 2 1/2 Stunden Strom pro 24 Stunden reduziert. 2 1/2 Stunden Strom pro Tag!

Man kann sich das tägliche Leben mit nur 2 1/2 Stunden Strom pro Tag in dieser Bruthitze kaum vorstellen. Man kann sich kaum ausmalen, wie Lebensmittel frisch gehalten werden, erschreckend, wenn man überlegt, wie all die normalen menschlichen Tätigkeiten ohne Strom verrichtet werden sollen, entsetzlich der Gedanke an all die Krankenhauspatienten, deren Leben von Strom abhängig ist.

Vor kurzem, am 4. Juni, beschrieb ein Artikel in Haaretz von Mohammed Azaizeh, der für die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha arbeitet, was im Al-Rantisi-Krankenhaus in Rafah geschehen ist.  

In der Kinderabteilung ICU waren Kinder an Beatmungsgeräte angeschlossen, für die nur wenige Stunden pro Tag Strom zur Verfügung stand; jetzt hängt ihr Leben von einem Generator ab. Manchmal fällt der Generator aus. Der Direktor des Krankenhauses, Dr. Mohammed Abu Sulwaya bezeichnete die Situation in seinem Krankenhaus als katastrophal. In den anderen Krankenhäusern im Gazastreifen ist die Situation natürlich ähnlich.

Also werden die Einwohner von Gaza wieder einmal Opfer zynischer politischer Machenschaften, die zu ihren Lasten gespielt werden. Die hemmungslosen Machtkämpfe und Egospiele zwischen Abbas und der Hamas, zwischen Ägypten und Hamas und zwischen Israel und allen andern haben Folgen, die bis zu den pädiatrischen Beatmungsgeräten für die Kinder im Al-Rantisi reichen.

Niemand kann absehen, wo das enden wird, wenn sich die Parteien weiter hinter ihren Positionen verschanzen und die Welt mit Apathie reagiert. Durch den Strommangel entsteht ein Mangel an sauberem Wasser und Überschwemmungen mit unbehandeltem Abwasser. Gaza ist an all das gewöhnt, aber auch die fantastische und einzigartige Resilienz der Einwohner Gazas hat ihre Grenzen.

Israel trägt wegen der von ihm verhängten Blockade die Hauptverantwortung für die Situation, aber es ist sicher nicht der einzige Schuldige. Ägypten und die PA sind bei diesem Verbrechen vollwertige Partner. Ja, es sind Verbrechen. Im Jahr 2017 werden zwei Millionen Menschen daran gehindert Strom zu bekommen, und das heißt auch, dass man ihnen keinen Strom für Sauerstoffgeräte und Wasser gibt. Die Verantwortung Israels dafür schreit zum Himmel, denn Gaza ist noch immer teilweise von Israel besetzt.

Auch wenn Israel sein Militär und seine Siedler aus dem Gazastreifen abgezogen hat, behält es die alleinige Verantwortung für viele andere Lebensbereiche in Gaza. Israel ist demnach auch verantwortlich für die Versorgung der Einwohner von Gaza mit Strom. Die PA trägt auch eine schwere Verantwortung für die derzeitige Situation, in der es sein eigenes Volk mißbraucht. Wie Ägypten, das sich gerne pathetisch als Schwester der Palästinenser bezeichnet, obwohl seine eigene Rolle bei der Blockade Gazas nicht hinnehmbar ist.

Gaza stirbt, langsam. Anderswo kümmert sein Leiden niemanden. Niemanden in Washington oder Brüssel oder Jerusalem oder Kairo und nicht einmal in Ramallah. Es ist nicht zu glauben, aber da ist augenscheinlich so gut wie niemand, den es kümmert, dass zwei Millionen Menschen dem Dunkel der Nacht und der brütenden Sommerhitze preisgegeben sind und niemanden haben, an den sie sich wenden können, und kein Fünkchen Hoffnung. Nichts.

Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Bennetts Friedensplan: ich werde diktieren, du wirst unterschreiben - Aviad Kleinberg - 14.06.17 - Naftali Bennetts Antwort auf  Arafats „Frieden der Tapferen“ ist ein „Frieden der Rechtsorientierten.“

Am Montag erklärte der Führer von  Bayit Yehudi das Wesentliche des Friedens, den er und die Rechten (genauso wie die Linken) erhoffen;  der Bildungsminister macht es klar, Frieden  ist die  Abwesenheit von Krieg. Das ist natürlich wahr. „Der Frieden der Rechten – so fügt er hinzu, „ist Frieden, der mit Stärke zusammen hängt .“ Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn die Seite, die ein Abkommen unterzeichnet, machtlos ist, dann ist dies Abkommen ein Kapitulations-Abkommen und kein Friedensabkommen.

In Bennetts Welt jedoch  existiert die andere Seite nicht, auch nicht ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche, ihre Stabilität und ihre Rechte – sie existieren nicht. Wir werden die Grenzen und Koexistenz entsprechend  unserer Demographie, Sicherheit und kulturellen Bedürfnissen bestimmen  (Wir werden z.B.  bestimmen, dass Jerusalem  außerhalb der Argumentation und jenseits von Frieden liegt. Wir werden die Grenzen der palästinensischen  Autonomie bestimmen und natürlich die Grenzen des Staates und als Folge davon die Grenzen der palästinensischen „Entität“. Wenn wir stark genug sind, wird die andere Seite gezwungen, dieses Diktat anzunehmen.  Frieden, in andern Worten, ist nicht ein Schritt, in dem wir den andern anerkennen und  versuchen, dass der andere damit einverstanden ist, sondern ein  einseitiger Schritt, der ausschließlich unsere Bedürfnisse reflektiert.

In dieser narzisstischen Vorstellung  von Ko-Existenz liegt etwas sehr Anfechtbares. Das Anerkennen der Bedürfnisse und der Rechte der andern Seite (als   menschliche Wesen, als Bürger, als jemand mit nationalen Wünschen) kommt  natürlich nicht zu uns. Wenn ich die Regel selbst bestimmen kann, warum sollte ich ihre Bedürfnisse  berücksichtigen?.

Ich erinnere mich an das erste Mal, als ich ein Mietwagenabkommen  unterzeichnete, da begann ich mit dem Lesen des Vertrages. Als ich etwa beim 7. Absatz war, verlor  der Vertreter seine Geduld. „Spar die Zeit – wir haben immer Recht und ihr  habt immer Unrecht. Seine Schlussfolgerung waren genau und mein Angebot immer begrenzt und ich unterzeichnete den Vertrag. Im Laufe der Geschichte haben Weltmächte immer versucht , die Schwachen so zu behandeln. Sie diktierten  Bedingungen und die schwache Seite unterzeichnete den Frieden der Rechten

Andrerseits, wenn uns die Geschichte etwas lehrt, ist es, dass das diskutierte Abkommen ( (ich  werde diktieren und du wirst unterzeichnen)  voller Probleme ist. Wenn  es dazu kommt, einen  Vertrag für einen Leihwagen zu unterschreiben, mag das funktionieren ( wenigstens so lang , wie die Person, die sich einen Wagen leiht, keine andere Wahl hat)  Wenn es aber zum Leben selbst kommt, funktioniert dies nicht so  gut. Selbst große Reiche haben leider entdeckt, dass  gedemütigte und irritierte Unterzeichner, Unterzeichner, die mit Zähneknirschen ein win-lose Abkommen  akzeptieren, sich an unfreundliche Maßnahmen wenden, ihre Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Engländer  besetzten z.B.  euer  Palästina- Irland im 11. Jahrhundert. Sie diktierten ihre Bedingungen „ aus der Stärke heraus“ (während der letzten Jahrhunderte waren übrigens  jene Bedingungen viel besser  als die Bedingungen, die wir den Palästinensern anbieten. Da sie die vollen zivilen Rechte einschließen und das volle Wahlrecht für die Wahlen ins britische Unterhaus)  Wie wir siedelten die Briten in Teilen von Irland.  Gelegentlich begannen sie militärische Operationen, die gnadenlos das lokale  Bewusstsein beschädigte. Nach 800 Jahren  Terror ( oder bewaffnetem Widerstand (je nachdem wen du fragst) setzten sie sich zusammen an den Verhandlungstisch und erreichten ein Abkommen, in dem auch die irländischen Bedürfnisse berücksichtigt wurden.

Das britische Empire konnte es sich leisten, teure Fehler  zu begehen. Der Macht-unterschied zwischen Groß-Britannien und Irland war so groß, dass Irland bestenfalls ein Ärgernis war. Die Frage ist, können  wir uns Bennetts Vorstellung  eines Friedens des rechten Flügels vorstellen. Im Augenblick scheint es, dass wir es können; aber schauen wir auf die Zahlen und die Landkarten, auf das  globale System der Interessen. Dieser Sinn ist untergraben.

Im Augenblick hat der Staat  einen klaren militärischen Vorteil. Es ist einfach, diese Tatsache zu bedenken, aber wir sollten nicht betrunken Auto fahren. Bevor wir den gefährlichen  Cocktail der Macht und des religiösen Messianismus schlucken, wurde Israel von Pragmatismus charakterisiert, eine realistische Ansicht des Möglichen und  Unmöglichen. David Ben-Gurion sagte – wie Bennett zitierte  - dass das jüdische Volk keine Autorität habe, jeden Teil des Landes aufzugeben. Praktisch  gibt er jedoch  eine Menge auf. Träume sind eine Sache; und die Realität etwas anderes.  Bennett hatte einen Traum. Wir leben leider in der Realität.        Quelle           dt. Ellen Rohlfs

 

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