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TEXTE 29


Die Resolutionen der UNRWA weisen auf die Isolierung von Gaza hin
Ramona Wadi - 20.10.2016

Wahrscheinlich wird man mit der Zeit von dem unbewohnbaren Sumpf, zu dem Gaza geworden ist, als einer isolierten humanitären Sorge sprechen anstatt einer direkten Folge der Operation Protective Edge und letztlich der kolonialen Besetzung durch Israel sprechen.

Das vorherrschende Szenario in Gaza ist, dass die Vorhersage der UNO, unter der Blockade werde der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar sein, Wirklichkeit wird. Laut Bo Schack, dem Direktor der UNRWA für Gaza, ist Israel für die Verzögerung des Wideraufbaus des zerstörten Territoriums verantwortlich. Schack machte entsprechende Kommentare auf einer jüngsten Pressekonferenz.

Man muss daran erinnern, dass der Mechanismus für den Wiederaufbau von Gaza auf festen Hypothesen und der Ausgrenzung bestimmter Akteure beruht. Während der letzten Tage der israelischen Operation Protective Edge gegen Gaza 2014 wurde, sobald der Waffenstillstand vereinbart war, Hamas von den Gesprächen ausgeschlossen. Das ergab in der Folge eine Reihe von Entscheidungen, die von Israel, der UNO und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah gemeinsam getroffen wurden, wobei alle aus verschiedenen Gründen eine gewisse Abneigung gegen die Palästinenser der Küstenenklave hegen.

Im Dokument des Mechanismus für den Wiederaufbau von Gaza heißt es, dass "dieser Mechanismus, wenn er korrekt umgesetzt wird, ein bedeutender Schritt zum Ziel einer Aufhebung der Blockade und ein Zeichen der Hoffnung für das Volk von Gaza darstellt". Diese Prämisse ist unglaubwürdig, da die Hauptakteure in keinster Weise bereit sind dazu beizutragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Das Dokument behauptete auch, dass "das Hauptziel darin besteht, die Bedingungen für den umfangreichen Aufbau und Wiederaufbau, den der Gazastreifen braucht, zu schaffen. Man muss darauf hinweisen, dass eine der Bedingungen für die Aufgaben von Aufbau und Wiederaufbau nach eben diesem Dokument darin besteht, den Sorgen Israel um seine Sicherheit bei der Verwendung von Baumaterial oder anderer Materialien des "doppelten Gebrauchs" Rechnung zu tragen. Der Grad an Übereinstimmung mit den Bedürfnissen (Erfordernissen) Israels ist hier ein absoluter und hat Priorität vor dem Wohlergehen der Palästinenser von Gaza.

Zwei Jahre später und unter dem ständigem Vorwand der Sorge um die Sicherheit (Israels) fallen die Verzögerungen im Wiederaufbau eindeutig auf Israel zurück. "Israel hat der im Mai 2015 vorgelegten Liste mit den Namen von Einwohnern von Gaza, deren Häuser bei den israelischen Militäroffensiven beschädigt wurden und repariert werden müssen, noch immer nicht seine Zustimmung erteilt", erklärte Schack.

An diesem Punkt ist es wichtig, Ideen und Faktoren nicht aufzuspalten. Die Mißachtung und die Verzögerungen liegen bei Israel als kolonialem Aggressor, diese Tatsache darf nicht vergessen werden. Zwei Jahren sind eine kurze Zeit im Vergleich mit Jahrzehnten, aber es ist wahrscheinlich, dass man mit der Zeit von dem unbewohnbaren Sumpf, zu dem Gaza geworden ist, als von einer isolierten humanitären Sorge spricht anstatt von einer direkten Folge der Operation Protective Edge und letztlich der kolonialen Besetzung durch Israel.

Wenn sich auch die direkte Bezugnahme der UNRWA auf Israel ein guter Anfang sein kann, muss man aufmerksamer sein, besonders wenn es sich um humanitäre und politische Zusammenhänge handelt, die darin verflochten sind.

Konkret muss der internationale Versuch Hamas aus dem ganzen Prozess auszuschließen angesprochen werden. Es ist nicht nötig davon zu sprechen, dass sich die Hamas zu einer politischen Organisation (Entität) entwickeln muss, etwas, was mit hohen Kosten für diese Organisation schon geschehen ist, während man gleichzeitig ihre politische Einbindung ablehnt, da die internationale (Gemeinschaft) darauf besteht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde unter dem Vorsitz der Fatah die einzige legitime Repräsentantin des palästinensischen Volkes ist.

Während des Angriffs von 2014 leistete die AP keinerlei Widerstand, während die Hamas versuchte mit Widerstand und Diplomatie mit der Situation umzugehen. Wenn diese Tendenz weiter besteht, wird Israel unverdienterweise mit einer größeren politischen Zersplitterung des palästinensischen Volkes belohnt.

Für Israel und die internationale Gemeischaft ist es sehr einfach, sich auf die verschiedenen Bedürfnisse (Notlagen) der Palästinenser zu konzentrieren und jede Gruppe als eine eigene Entität zu behandeln anstatt als ein Kollektiv im Ganzen, das schwer und auf verschiedene Weise geschädigt worden, aber immer untereinander in Verbindung gestanden ist. Die UNRWA hat einen Vorstoß gemacht, jetzt ist es an den übrigen Organisationen in geeigneter und präziser Form die Verantwortung Israels zu genau zu beschreiben.
Quelle: www.monitordeoriente.com/20161020-las-resoluciones-de-la-unrwa-apunten-hacia-el-aislamiento-de-gaza/
Übersetzung: K. Nebauer
 

 

Warum verschärft Israel die Blockade von Gaza?
Ben White - 23.10.2016

"Shin Bet und jene, die diese Maßnahmen ausführen, sind an einem witeren schrecklichen Blutvergießen interessiert – weil der Gazastreifen ihren Befehlen nicht gehorcht und darauf besteht Teil der palästinensischen Gesellschaft und Geografie zu bleiben."

Lassen Sie mich mit den Fakten beginnen: Die israelischen Behörden haben im vergangenen Jahr die bereits lange bestehende Blockade des Gazastreifens verschärft.

Schon vor der letzten Verschärfung hat die israelische Blockade – nach den Worten des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon eine rechtswidrige Politik der Kollektivstrafe – das Leben der zwei Millionen Einwohner von Gaza kontinuierlich beeinträchtigt und die fehlende Entwicklung weiter verschärft.
Im April dieses Jahres hat sich die UNO hinsichtlich der dringendsten Maßnahmen für den Wiederaufbau dessen, was von Gaza übrig geblieben ist, klar geäußert: "die Aufhebung der Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterial bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der Blockade." Die Dinge haben sich aber gerade entgegengesetzt entwickelt.

Im Juli berichtete die israelische Zeitung Ha'aretz wie sich "die Restriktionen für die Ausreise von Palästinensern aus dem Gebiet und die Importgenehmigungen für Gaza verschärft" haben, dazu kam noch das Verbot für "bestimmte Unternehmer, ihre Waren nach Gaza einzuführen".

Die Daten der UNO bestätigen die Verschärfung der Blockade im Juli: nur 110 Lastwagen mit Waren aus Gaza durften (das Gebiet) verlassen, das ist die Hälfte der Anzahl von Januar und 14% von 2005, vor der Blockade. Im August war die Zahl der Patienten, die von den israelischen Behörden eine Genehmigung für eine Behandlung außerhalb des Gazastreifens erhalten haben, die niedrigste der letzten sieben Jahre.

Im September veröffentliche die israelische NGO Gisha Statistiken, die zeigen, dass "in der ersten Hälfte des Jahres 1.211 Gazaner zu Verhören durch die israelische Polizei zum Grenzübergang Eretz vorgeladen" worden sind, was gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr einen Anstieg auf mehr als das doppelte bedeutet. Anfang Oktober beschrieb ein Beamter der Kammer für Handel und Industrie von Gaza die aktuelle Situation als die "schlimmste, die wie jemals gehabt" haben. Am 13. Oktober warnte Nickolay Mladenov von der UNO diejenigen, die "glauben, dass es möglich ist den Gazastreifen ewig zu bestrafen und unter Blockade zu halten".

Inzwischen hat Verteidigungsminister Avigdor Lieberman trotz allem, was bereits geschehen war, dem israelischen Militär den Befehl für die Verschärfung der Blockade gegeben, speziell hinsichtlich von "Instrumenten zum doppelten Gebrauch". Laut Gisha stehen auf der Liste auch "Artikel, deren Gebrauch streng zivil ist, und die für das zivile Leben unentbehrlich sind".

Zu all dem hat ein UN-Hochkommissar kürzlich geschildert, wie "die Bedingungen für humanitäre Helfer sehr viel schwieriger geworden sind". Im Januar sind 3% der Anträge auf Ausreisegenehmigung von Gaza nach Israel für Palästinenser, die in Israel arbeiten, abgelehnt worden; im August waren es 65%.

Diese Worte wurden vom Direktor die für Operationen der UNRWA diese Woche wiederholt; er hatte außerdem einen Artikel geschrieben, in dem er zu einer Aufhebung der Blockade von Gaza drängt. Schack bestätigte mir in einem Telefongespräch, dass die israelischen Beschränkungen für die Einfuhr von Zement den Wiederaufbauprozess verzögern.

Laut Schack warten noch 400 Familien, deren Häuser wieder aufgebaut werden müssen, noch auf die Genehmigung (die ein Teil der Mechanismus für den Wiederaufbau von Gaza ist). Außerdem sagte Schack, "wir haben" (in den letzten 6 Monaten, d.h. seit Mai) "keine Antwort bezüglich der Fälle erhalten , die wir vorgelegt haben".

Schack, Amtsträger der UNO mit Sitz in Gaza, bestätigte, dass zusammen mit der "Zunahme der Restriktionen für die Palästinenser in Gaza" es auch "eine viel stärkere Zunahme der Bewegungseinschränkungen für das Personal der UNO als früher" gibt.

Zu den Unternehmern und den humanitären Helfer kommen jetzt noch die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde; nach jüngsten Informationen hat der Shin Bet die Dauergenehmigungen für die Ausreise von 12 der 14 (Amtsträger), die für die Vermittlung zwischen palästinensischen Zivilsten und den israelischen Behörden zuständig sind, gelöscht. Das heißt, die Beamten, die sich um die Ausreisegenehmigungen kümmern sollen, haben jetzt selbst ihre Ausreisegenehmigungen verloren.

Viele Beobachter bestehen darauf, dass Israel keinesfalls kurzfristig eine neue Offensive gegen Gaza beginnen will, und dass Lieberman, sofern er nicht seine Meinung ändert, seine frühere Kriegslüsternheit und seinen Willen, die Regierung der Hamas in Gaza zu stürzen, gemäßigt hat, seit er Verteidigungsminister ist.

Wo liegt dann der Grund für diese eindeutige Verschärfung der Blockade? Es ist ja nicht so, dass die Folgen der Blockade ein großes Geheimnis wären. Das israelische "Sicherheitsestablishment" ist wegen der "Instabilität" in Gaza offen besorgt und nennt die wachsende politische Krise der Hamas und die zunehmende Armut.

Einer der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde glaubt, dass Lieberman mit der Löschung der Ausreisegenehmigung für die 12 palästinensischen Funktionäre in Gaza seine Politik anwendet, die Kommunikation zwischen Israel und den Instituionen unter Mahmud Abbas auszuschalten und "direkte Kommunikationskanäle mit palästinensischen Einwohnern zu schaffen".

Amira Hass schrieb in ihrem wöchentlichen Artikel sarkastisch über die Löschung der Ausreisegenehmigungen für die Einwohner von Gaza, wie der Shin Bet "mich überzeugen will, dass ein palästinensischer Jugendlicher mit Krebs, der seit seiner Kindheit in Israel behandelt worden ist und jetzt einen Knochenmarkstransplantaton in Haifa benötigt, zu einer Bedrohung geworden ist".

Shin Bet weiß, dass "das alles keinen Sinn hat", schrieb Hass. Aber was steckt dann hinter dieser Entscheidung? "Wir müssen nicht auf die Öffnung der Archive warten, um auf diese Frage zu antworten", sagt sie. "Der Shin Bet und die, die diese Maßnahmen ausführen, sind an einem weiteren schrecklichen Blutvergießen interessiert – denn der Gazastreifen gehorcht nicht seinen Befehlen und besteht darauf Teil der palästinensischen Gesellschaft und Geografie zu bleiben."

Quelle: www.monitordeoriente.com/20161023-por-que-israel-esta-endureciendo-el-bloqueo-sobre-gaza/

Übersetzung: K. Nebauer 

Wie Tausende palästinensischer und israelischer Frauen um Frieden kämpfen

Riman Barakat, 25. Oktober 2016

Tausende palästinensischer und israelischer Frauen, die in diesem Monat  in  Jerusalem und Jericho marschierten, verlangen von ihren Gesellschaften nicht nur  Frieden, sie erreichen durch Stereotypen  nicht nur künstliche Grenzen wahre Partner.

Vor weniger als einem Jahr  verbrachte ein Gruppe palästinensischer und israelischer Frauen  ein Wochenende in Tantur, das zwischen Jerusalem und Bethlehem liegt, und überlegten gemeinsam , was sie tun könnten, um den Kreislauf der Gewalt und die politische Stagnation  zu durchbrechen. Jede hatte ihren eigenen persönlichen Grund, hier zu sein, ob es die israelische Mütter waren, die ihre  eigenen Kinder in den Krieg schicken müssen oder  die palästinensischen Frauen, die  von den täglichen Überfällen der israelischen Armee, den Checkpoints und der Unfähigkeit, frei zu leben und sich eine hoffnungsvolle Zukunft für ihre Kinder wünschen.  Persönlich fühlte ich mich auseinander gerissen, als ich Jerusalem in hundert Stücke   zerteilt sah, ein Ort, der  die Inspiration der Ko-Existenz sein sollte statt  fast täglich mit palästinensischem und israelischem Blut getränkt zu werden.

Während der letzten  11 Jahre habe ich mein Bestes getan, um an  jeder möglichen Initiative  beteiligt zu sein, die versucht, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu bringen. Warum ist  ein Kampf von Frauen für Frieden anders? Mein Glaube  ist immer der gewesen, wenn jede Gruppe bekennt, dass sie israelisch-palästinensischen  Frieden  bringen will,  dann müssen  sie dies so sehr wünschen, als ob sie bereit wären, sich mit der Sache zu vereinigen. Diese Frauen sind von  dieser Art Wesen.  Sie sind nicht zu halten und sind entschieden, aber vor allem glauben sie, sie könnten ihre eigene Zukunft schaffen.  Um eine andere Realität zu schaffen sie glauben, dass wir diese Realität sein müssen.

„Wie müssen über unsere Realität hinweg  denken“ sagte Lily, und zusammen machen wir den Marsch der Hoffnung, zu einem Marsch der Zusammengehörigkeit – ein Schrei an die ganze Welt, der aus Mutters Schoß kommt, um die Gewalt zu stoppen.  Wir beschlossen  nicht anzuhalten, nicht einmal in der Mitte der schlimmsten Gewalttaten. Wir trafen uns und schrien laut:„Genug! Genug!“ auf Arabisch, Hebräisch und Englisch. Wir entschlossen uns zu einer  gemeinsamen Sprache der Hoffnung, der Menschlichkeit und ein unerschütterliches Bekenntnis zum Frieden und wir  wiesen die Sprache der Trennung zurück.

 

Als ich vor mehr als 500 Frauen bei Neve Shalom/  Wahat al Salam  am Anfang dieses Monats stand, war ich noch nicht sicher, ob jeder  wirklich verstanden hat und  daran glaubte, was zwei Tage später geschah .  – ein gemeinsamer Marsch von Tausenden  palästinensischer und jüdischer Frauen. Als ich die meistens  jüdischen Frauengruppen dazu aufrief, sich  an diesem Tag zu versammeln, um den palästinensischen  Frauen die Hände zu reichen, fühlte ich , wie die Menge  jauchzte,  allein vom Gedanken  der palästinensischen Partnerschaft. Zwei Tage später, als der Marsch begann, ein scheinbar endloser  Strom von palästinensischer Frauen stieg aus den Bussen aus, von Nablus, Hebron, Ostjerusalem, Jericho, Jenin, Bethlehem.  Und   wohlgemerkt, sie  waren da, um wirklich teilzunehmen und die Worte des Friedens zu singen.

Wir mussten uns selbst erlauben, die Barrieren  drinnen und draußen zu überwinden,  zu wagen uns in die Augen zu schauen und die Menschlichkeit des anderen  zu sehen.  Eine zu lange Zeit  verging, als wir hier und sie dort waren , Der erste Schritt ist  jene psychologische  Barriere zu brechen und uns erlauben, dass wir bei denen , die wir die „Anderen“ nennen, willkommen sind .Ich kann mich nicht  an das letzte Mal erinnern, als so viele Israelis und Palästinenser sich trafen und zusammen gingen. Ich glaube, ich war damals während der Oslo -Abkommen viel jünger.  Doch nach  mehr als 20 Jahren der Trennung, vereinigen sich die Frauen noch einmal für eine gemeinsame Sache. Es ist ein historischer  Augenblick und  selbst  die , die dies zu ignorieren versuchen, werden  es schwerer und schwerer finden dies zu tun , das es weiter wächst. Als meine Freundin Huda Abuarqoub  aus Hebron  auf dem Podium  am Ende des Marsches   vor den Haus des Ministerpräsidenten in Jerusalem  stand, erklärte sie  laut und tapfer und eindeutig:  „Schluss mit den Mythen,  Ich verspreche Ihnen , sie haben einen Partner“  - es schien mir wie ein Traum, als ob wir auf einem anderen Planeten wären. Ich beobachtete den Schock und  die Begeisterung meiner israelischen Freunde. Es war als ob Huda selbst von einem anderen Planet kam. Aber sie war  real, hier in Fleisch und Blut, laut und klar,  Und jeder sah den Zauber an diesem Morgen, nur war er  nicht magisch, Es gibt einen Partner und der Partner ist real. Es wird Zeit  das ständige Verlangen eines Beweises anzuhalten.

Die Nobelpreisträgerin Leymah Gbowye, die aus Liberia kam, schloss sich unserm Marsch an und lud uns  Zuhörer ein, an dem teilzunehmen, was sie „  die Herausforderung des offenen Geistes“ und nahm auf , was ich vorher in meiner Rede  über das Sehen  der Humanität im anderen sagte.   Sie erzählte eine  Geschichte aus ihrer Kindheit über eine alte Frau, die auf der Kuppe  eines  Hügels lebte, von der jeder glaubte , es wäre eine Hexe, die kleine Kinder essen würde. Leiymahs Großmutter bestand darauf, die Kinder mitzunehmen, um sie zu besuchen . Was war die Pointe? Die Moral  von Leymahs Geschichte ist,  dass  wir jene Grenzen in uns überschreiten müssen, um die Stereotypen, die wir  einander  aufgebaut haben, zu zerstören – eine Ansammlung vieler „dünner Wände“ , wie sie sie nannte.  Alles was nötig ist, ist ein einfacher Akt  des Mutes, um eine Grenze der Angst in uns  zu überwinden, ja uns  selbst herauszufordern und  dem anderen zu wahrlich  begegnen wagen.

Was wir am 19. Oktober erlebten, war eine wenig überraschende  Überraschung, ja, dass jene auf der andern Seite menschliche Wesen sind, voller Liebe, die wie wir  nichts als das Leben und Frieden wollen. Doch dort wo wir waren, waren alle von uns entsetzt, meine israelischen Freunde und ich, während wir Huda zuhörten, sagten nichts, nur das Offensichtliche. Der Mythos der bösen Hexe auf der Kuppe des Hügels zersprang sofort,  und die  Partner  des Friedens unter uns, die in  jeder Gestalt und Form  anwesend waren.

Riman Barakat ist eine palästinensische Aktivistin, die CEO und Gründerin der  Experience Palestine for International Missions and Delegations  und ein Vorstandsmitglied von  ALLMEP ( The Alliance for Middle East Peace) . Vorher war sie Co-Direktorin von IPCRI ( Israelisch-Palestinensische kreative  regional Initiatives)

Quelle    (Dt. Ellen Rohlfs)

Bildung wird benutzt für die Normalisierung  schrecklicher Gewaltakte
Gil Gertler - 23. 10. 2016

So macht es das israelische Bildungssystem für eine Generation nach der anderen möglich, die brutalsten Formen staatlicher Gewalt zu akzeptieren.

Der Oktober bietet den Israelis zahlreiche Gelegenheiten zur Selbstprüfung, eine davon vor einer Woche, am 14.Oktober. 1953 haben 600 israelische Soldaten, eine halbes Bataillon, in dieser Nacht das palästinensische Dorf Qibya überfallen. Das Dorf lag einen Kilometer von der israelischen Grenze entfernt in der Westbank und war damals unter jordanischer Kontrolle. Die Soldaten eröffneten das Feuer, warfen Granaten, brachten Sprengstoff an und sprengten 45 Häuser. Bei diesem Angriff wurden 69 Bewohner von Qibya getötet, die meisten von ihnen waren Frauen und Kinder.

Yeshayahu Leibowitz, der bekannte israelische Intellektuelle, schrieb einen Artikel über das moralische Versagen bei dem Massaker, in dem er feststellte:

   Wir müssen uns fragen: woher kommt dieser Teenager, der keine

   Bedenken hat, eine solche Ungeheuerlichkeit zu begehen, wann wurde er von

   drinnen oder von außen gedrängt Rache zu nehmen? Der Teenager gehört

   schließlich nicht zum Pöbel, er ist eher jemand, der neben menschlichen und 

   gesellschaftlichen Werten nach zionistischen Prinzipien aufgewachsen und

   erzogen worden ist.  

Ich schlage eine Antwort vor: es geschah auf Grund der zionistischen Erziehung (Bildung), die eine verzerrte Sicht der Realität schafft zusammen mit existenziellen Ängsten, die sich in eine Aggression gegen einen imaginären Feind entladen können. Hier sind im Folgenden die Bausteine dieser Erziehung (Bildung) hat, wie sie sich im Massaker von Qibya gezeigt haben. Die Leser sind eingeladen, sie mit allen anderen israelischen militärischen Aktionen zu vergleichen [...].

1. Lügen und Leugnung
Der erste Schritt ist es ein Tarnmanöver (Vernebelung) von Lügen und Leugnungen zu schaffen. Am 19. Oktober 1953 hielt Premierminister David Ben Gurion ein Radioansprache an die Nation: "Die Regierung Israels weist mit aller Kraft die absurde und unglaubliche Unterstellung zurück, dass 600 Männer der IDF an der Aktion gegen das Dorf Qibya teilgenommen hätten." Medien übernahmen die Regierungslinie, wie John Brown aufgezeigt hatte. Die Tageszeitung Ma'ariv zum Beispiel konstatierte, die Geschichte des Dorfes, "das von der Erde ausradiert wurde", sei nichts anderes als die Darstellungen von Radio Ramallah in seiner übersteigerten orientalischen Fantasie. 

Während einer Anhörung in der Knesset über die Verurteilungen Israels in der UNO sagte der Abgeordnete Mordechai Nuruk: "Es ist eine Lüge, dass das von den IDF verübt worden ist. Keiner, der ein bißchen Grips hat, wird glauben, dass die Staatschefs zu einem solchen Schritt fähig sind ... die Wahrheit ist, dass die Bewohner an der Grenze, die Waffen für die Selbstverteidigung haben, diejenigen sind, die das getan haben." Es war Ben Gurion, der die Idee verbreitete, wütende israelische Bürger hätten in Reaktion auf einen Angriff infiltrierender Palästinenser, bei dem drei Tage zuvor drei Israelis im Ort Yehud getötet worden waren, Vergeltung geübt.

Es waren jedoch die Staatschefs, die den IDF befahlen, (sie sollten) "die Leute des Dorfes Qibya angreifen, (das Dorf) vorübergehend besetzen und ihnen größtmöglichen Schaden zufügen, damit die Bewohner aus ihren Häusern flüchten".

Die vielen Lügen und verschiedenen Versionen führen dazu, dass Menschen wie du und ich sich kein Urteil mehr über die Ereignisse bilden können. Wir sind nicht mehr sicher, was geschehen ist und was nicht, und verlieren das Vertrauen in unser Urteilsvermögen.

2. Sie haben angefangen
Der nächste Schritt soll dem Opfer die Schuld geben. Die israelische Zeitung Zmanim schrieb damals: "Wir glauben nicht, dass die Sprache offener, brutaler Gewalt die einzige Sprache ist, die Frauenmörder verstehen... ". Das heißt, sie waren die ersten, die getötet haben - und deshalb haben sie es verdient.

2005 veröffentlichte das Unterrichtsministerium ein Papier über den "Zwischenfall von Qibya", und die große Frage, mit der sich die Regierung gezwungenermaßen zufrieden gab, war: "Was ist der richtige Weg Terroristen anzugreifen, die sich hinter Zivilisten verstecken?" 69 Tote sind nicht länger unschuldige Zivilisten, sondern eher Leute, die Terroristen in ihren Häusern verstecken. Vergessen wir nicht die Wahrheit: die IDF überfielen Qibya nicht auf der Suche nach Terroristen, sondern eher um einer Zivilbevölkerung zu schaden. Und es war kein "Zwischenfall", sondern ein geplantes Massaker.

3. Wir sind die Opfer
Wenn die Araber die Schuld haben, dann ist die israelische Seite das Opfer. Und so begann der Knessetabgeordnete Shalom Zisman seine Rede an die Knesset: "Von Kindheit an habe ich das Bild der jüdischen Realität vor mir gehabt, deren Erkennungsmerkmal ist: fehlende Sicherheit, Verfolgung, Massaker, Kreuzzüge, Vertreibungen, Pogrome, öffentliche Prügel, Verleumdung, Blutvergießen, öffentliche Hassausbrüche."

Zusammen mit dem Einsatz der Geschichte ist es üblich, die Opfer zu stärken, indem der Schaden, der den Arabern in Israel zugefügt wird, übertrieben wird. Ma'ariv erinnerte damals die Leser, dass die Kritik an Israel "die Juden, die bei Angriffen an der jordanischen Grenze starben" ignoriere. Andere Zeitungen betonten, dass es Zivilisten waren, die von Infiltratoren in den lezten drei Jahren getötet worden sind.

Warum nur 421? Die Eintragung in der digitalen Bibliothek des Unterrichtsministeriums über "Vergeltungsoperationen" beginnt folgendermaßen: "Zwischen 1951 und 1955 wurden bei Angriffen etwa 1.000 israelische Bürger getötet. Israel antwortete mit Vergeltungsoperationen gegen die Gewalt arabischer Infiltratoren."
Warum 1.000? Die Zahl der Zivilisten, die von Palästinensern, die 1951 bis 1953 über die Grenze kamen, ist 117, nicht 1.000. Die Übertreibung hat einen klaren Zweck: Wenn wirklich 1.000 israelische Bürger getötet worden sind, kann man vielleicht die Wut, die hinter den Vergeltungen lag, verstehen.

4. Heuchler
Der vierte Schritt ist noch heute sehr populär und soll das Diskussionsthema verlagern.Warum über Israels Verbrechen sprechen, wenn wir über die Verbrechen anderer Nationen zu anderen Zeiten sprechen können?

So sagte der Abgeordnete Yitzhak Levin 1953 bei einem Hearing in der Knesset: "Wo war die Welt, als unser Blut jeden Tag vergossen wurde, als sie Millionen von unserem Volk auf eine in der Menschheitsgeschichte beispiellose Art vernichtet haben? Anstatt die, die zu Infiltration und Mord animiert haben, auf die Anklagebank zu setzen, setzen sie uns auf die Anklagebank."

5. Religiöse oder juristische Rechtfertigung
Ein weiterer Schritt zur Formung unseres Bewußtseins ist die Rechtfertigung der Tat. Wir verstecken uns nicht länger hinter Lügen, sondern stehen aufrecht, vom Gesetz gedeckt. Im Fall von Qibya war es Rabbiner Shaul Israeli, einer der Führer der religiösen zionistischen Bewegung, der das Geschehen aus Sicht des jüdischen (religiösen, Ü.) Gesetzes analysierte: "Wenn die Bevölkerung nach normalem Maßstab auf alle mögliche Art und Weise diese Gangs ermutigt und das sicher in der Zukunft beiträgt ihre Aktionen zu verstärken und auszuweiten, dann stellt in diesem Fall die gesamte Bevölkerung eine Gefahr dar."

Nach der Meinung des Rabbiners mußten die Bewohner von Qibya getötet werden, da sie zu Angriffen auf Israel ermutigten. Dieser Spruch (Entscheidung) ist bis zum heutigen Tag gültig. 2002 fragte ein Schüler den Rabbiner Yuval Cherlow, ob das Töten aller Bewohner des Dorfes eines Terroristen erlaubt sei. Der Rabbiner antwortete, dass "Rabbiner Israeli eine detaillierte Antwort zur Operation von Qibya angeboten hat. Er entschied, dass es einen Spielraum für Vergeltungsoperationen gibt."

6. Helden
Und was ist mit denen, die unseretwegen heldenhaft gehandelt haben? Wenn man den Arabern die Schuld geben muss, folgt daraus, dass wir die Opfer sind, die Welt scheinheilig ist, es eine religiöse Rechtfetigung für die Tat gab und die Täter Helden sind. Die Helden von Qibya gehörten zur Einheit 101, die zwischen August und Dezember 1953 aktiv war. Diese fünf Monate waren für Stabschef Moshe Dayan genug, um zu schreiben: "Die Aktivität der Einheit 101 war hervorragend. Ihre Leistungen sind ein Beispiel für die übrigen Einheiten der IDF."

7. Ignorieren der Folgen
Und schließlich sorgen wir nach allen Verdrehungen, Lügen und Ablenkungsmanövern dafür, dass das, was bekannt geworden ist, vollständig ignoriert wird. Vergeltungsoperationen sollen die Araber so treffen, dass sie es in Zukunft unterlassen Israel zu schaden.

Das hat sich 1953 nicht bewährt und hat sich heute nicht bewährt. Tatsache ist, dass der Kriegszustand bei allem Schaden, den wir verursacht haben und allem uns angetanen Schaden lebendig ist. Aber wir in Israel ignorieren, dass er keinen Sinn hat. Sogar nach 60 Jhren glaubt der Verteidigungsminister noch immer an die Vergeltungsstrategie, nach der "wir die Motivation unseres Feindes, uns ein zweites Mal auf die Probe zu stellen, zerstören müssen."


Wieder und wieder
Erziehung (Bildung) in Israel funktioniert so, dass die interne Propaganda genau dieselben oben erwähnten Methoden verwendet: so war es nicht; ihnen ist die Schuld zu geben; wir sind die Opfer; die Welt ist scheinheilig; unsere Helden haben rechtsmäßig gehandelt; mach dir keine Sorgen wegen der Folgen. So sind Generation über Generation unsere jungen Menschen mit einer verdrehten Realität aufgewachsen – sie kennen die Wahrheit nicht, sie sind verwirrt und haben daher Angst. Sie können nicht über die Diskrepanz zwischen der Geschichte, mit der sie aufgewachsen sind und der, von der die Medien außerhalb von Israel berichten, diskutieren. So wird die Mentalität des hilflosen, hoffnungslosen Opfers geformt.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Gegen die Besatzung zu sein bedeutet für Netanyahu anti-israelisch zu sein
Mairav Zonszein - 23. 10. 2016

Die israelische Rechte hat sich sehr bemüht, jede Unterscheidung zwischen Israel und der Besatzung zu beseitigen – zwischen Ariel und Akko, zwischen Hebron und Haifa. Paradoxerweise ist das genau das, was sie den Palästinensern vorwirft.

Seit der Direktor von B'Tselem, Hagai El-Ad vor einer Woche vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und ein Ende der israelischen Besatzung gefordert hat, die inzwischen schon ein halbes Jahrhundert andauert, ist die Organisation böse angegriffen und delegitimiert worden, auch von Premierminister Benjamin Netanyahu. Sogar El-Ads Staatsangehörigkeit ist von einem führenden Mitglied der Likud-Partei von Netanyahu in Frage gestellt worden, und tausende Israelis haben gegen ihn gehetzt und ihn sogar mit dem Tod bedroht. Keine dieser Aufhetzungen wurden von irgend jemandem in der israelischen Regierungskoalition verurteilt.

Vieles der Gegenreaktion vorhersehend sprach El-Ad 24 Stunden nach seinem Auftreten in New York in der israelischen Presse, um klar zu stellen, warum er zur UNO gegangen ist: "Ich habe nicht gegen mein Land gesprochen, aber gegen die Besatzung." Von außen betrachtet erscheint eine solche Unterscheidung ganz einfach. Der Direktor von Israels größter Menschenrechtsorganisation setzt sich dafür ein, dass sein Land mit der Politik aufhört, die Menschenrechte verletzt und systemische Gewalt gegen ein Volk auszuübt, das keine Rechte hat; kurz gesagt, aufzuhören, das palästinensische Volk unter militärischer Besatzung zu halten.

Für das Establishment macht ihn das subversiv, unpatriotisch und anti-israelisch. Im Gegensatz dazu bedeutet für die Besatzung und für die Siedlungen zu sein, nach der Meinung vieler Israelis und Politiker unbestreitbar für Israel zu sein. Niemand stellt zum Beispiel den Patriotismus derer in Frage – sowohl in der israelischen Regierung als auch in der Zivilgesellschaft - , die auf die rückwirkende Genehmigung von Siedlungsaußenposten auf privatem palästinensischem Land drängen, (Außenposten,) die sogar die Regierung illegal nennt. Niemand stellt den Patriotismus derer in Frage, die das Westjordanland ohne die Zustimmung der dort lebenden Palästinenser rechtswidrig annektieren wollen.

Die Botschaft, die Netanyahu und seine Regierung propagiert und von der Mehrheit der Israelis nicht in Frage gestellt wird, ist klar: für ein Ende der Besatzung und für die Menschenrechte der Palästinenser zu kämpfen bedeutet nicht nur eine Verleumdung des Landes, es ist gleich bedeutend mit Landesverrat – sie meinen, sich gegen die Besatzung auszusprechen sei dasselbe wie sich gegen Israel auszusprechen. Diese Art der Taktik funktioniert sehr gut, um von Kritik abzulenken und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, indem man die Kritik delegitimiert. Lange genug und bei genügend Menschen angewendet, schaffen diese Taktiken einen Präzedenzfall für das Beschneiden der freien Meinungsäußerung und des politischen Dissenses; kein Wunder, dass die Vereinigten Staates B'Tselem und die freie Meinungsäußerung verteidigt haben, und dass sich die Spenden für die Organisation verzehnfacht haben.

So wirken Präzedenzfälle: je mehr Netanyahu und seine ideologische Familie diese Linie vorantreiben, wird sich gegen die Besatzung auszusprechen tatsächlich gleichbedeutend mit sich gegen Israel auszusprechen. Ich meine, es ist bereits unmöglich beide voneinander zu trennen.

Genau das strebt Netanyahu an. Er und die israelische Rechte haben jahrelang schwer daran gearbeitet, dass zwischen Israel und die Besatzung kein Blatt passt – um jeglichen Unterschied zwischen Akko und Ariel, Hebron und Haifa zu verwischen. Paradoxerweise ist es dasselbe, was Netanyahu den Palästinensern vorwirft. Aber die Wahrheit ist, dass jegliche Unterscheidung zwischen dem israelischen Staat und der Besatzung der Palästinenser schon lange beseitigt ist.

Wie die Professoren Ariella Azoulay und Adi Ophir in ihrem Buch "The One State Condition" 2008 schreiben:

Die Besatzung, wesentlich ein vorläufiger Zustand, hat sich zu einer permanenten Herrschaftsstruktur entwickelt, die versucht das zu bleiben, was sie ist: ein israelisches Besatzungsregime. Ihr "vorläufiger Zustand" verleiht dieser Struktur ihre Legitimität, zumindest in den Augen der meisten Israelis, aber auch der meisten Amerikaner, da es absolut unmöglich ist ein Übereinkommen mit einem der beiden gegnerischen Staaten zu erreichen.

 Was Hagai El-Ad und die ganze israelische Menschenrechts-Community, die gegen die Besatzung ist, sagen und tun, bedroht das israelische Establishment, denn das Beenden der Besatzung untergräbt tatsächlich die Existenz dessen, was der Staat Israel heute geworden ist – ein Staat, der ein Synonym für Besatzung ist.

Israel von seiner Besetzung Palästinas abzukoppeln würde einen kompletten Abbau und die Überarbeitung von Institutionen, Kultur, Wirtschaft und Infrastruktur des israelischen Staates erfordern. Es würde eine grundlegende Neustrukturierung der israelischen Gesellschaft erfordern, sie von einer Gesellschaft, die eine anderes Volk kontrolliert, zu einer Gesellschaft zu transformieren, die sich bemüht gleiche Rechte für jeden, der unter ihrer Kontrolle lebt, zu wahren.

Ein solcher Prozess erschreckt viele jüdische Israelis, sogar die in der sogenannten Opposition, weil es bedeutet, Privilegien zu verlieren, die ihnen ein jüdischer Staat gewährt. Deshalb ist heute die grundlegendste, einfachste und verständlichste Forderung an der Front des israelischen Dissenses – die Besatzung zu beenden – zugleich die komplexeste, subversivste und gefährlichste.

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Die kleine Schule in Khan al Ahmar trotzt der israelischen Expansion in der Westbank
Rosa Meneses - 25.10.2016

Mit Autoreifen und Lehm von palästinensischen Beduinen gebaut, ist diese Schule heute mit einem Abrissbefehl der israelischen Behörden konfrontiert.

. Israel behauptet, die Schule würde „das Leben (der Siedler der illegalen Siedlung Kfar Adumim) bedrohen“.

 

Zwischen den kahlen Hügeln mit den Beduinenzelten im Korridor zwischen Jerusalem und Jericho liegt eine kleine Schule, die mit Autoreifen und Lehm gebaut ist und heute mit einem Abrissbefehl der israelischen Behörden konfrontiert ist. Die Schule von Khan al Ahmar ist das Symbol des Kampfes einer Gemeinde für ihre grundlegenden Rechte. Seit 2009 hängt über ihr eine Abrissorder des Obersten Israelischen Gerichtshofes, und heute könnte der Schicksalstag sein.

„Israel sagt, diese Schule sei illegal. Wir haben 1992 eine Baugenehmigung beantragt, die wurde aber abgelehnt. Wir haben um Autobusse gebeten, um unsere Kinder in die Schule in Jericho zu bringen, aber man hat es abgelehnt. Deshalb haben wir 2009 beschlossen die Schule zu bauen. Da wir in einem Gebiet sind, in dem Israel das Bauen mit Zement und Blöcken verbietet, haben wir die ökologische Bauweise aus Lateinamerika kopiert und mit der Hilfe der Europäischen Union und der italienischen NGO Venta di terra mit dem Bau begonnen“, erzählt Abu Khamis, das Oberhaupt der Beduinengemeinschaft von Khan al Ahmar. Sie verwendeten 2.200 Autoreifen, die mit Lehm bedeckt und von den Schülern farbig bemalt wurden.

„Als wir die Schule zur Hälfte errichtet hatten, ordnete Israel an den Bau zu stoppen. Aber wir haben weiter gemacht. Als die Schule fertig war, erhielten wir eine Abrissorder“, fährt er fort. Seine Gemeinde ist von einer Schnellstraße umgeben, die nur die israelischen Siedler benützen dürfen. Jeder Palästinenser, der auf ihr fährt, muss mit sechs Monaten Haft rechnen. Weniger als 1 km entfernt liegt die Siedlung Kfar Adumim, die 1979 errichtet wurde und heute mehr als 4.000 Bewohner hat. 

„Wir haben die führenden Personen der jüdischen Gemeinde von Kfar Adumim eingeladen, unsere Gemeinde und unsere Schule zu besuchen. Ich bin persönlich hingegangen, um sie einzuladen. Der Verantwortliche für Unterricht und der Lokalrat kamen und besichtigten unsere Schule, sie sagten uns, sie sei schöner als ihre eigene“, erinnert sich Abu Khamis.

„Kurz danach kam eine weitere Abrissorder“, sagt er. „Diesmal auf Grund einer Anzeige der Siedlung Kfar Adumim, in der behauptet wurde, wir hätten die Schule auf ihrem Land gebaut und sie wäre „eine Bedrohung ihres Lebens“, fügt er hinzu. Die Klassenzimmer haben vergitterte Fenster und Eisentüren. „Fenster und Türen schauen aus wie in einem Gefängnis, aber sie wurden so eingesetzt, um Angriffe von Siedlern zu verhindern“, erklärt Abu Khamis.

Die Geschichte der Schule von Khan al Ahmar ist laut Unterrichtsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Einzelfall, allein 2016 wurden 34 Schulen von israelischen Siedlern oder Soldaten angegriffen, viele von ihnen sogar mehrmals.  Nach den offiziellen Daten des Büros für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) zerstörte Israel 2016 im Westjordanland 260 palästinensische Schulbauten, von denen die Hälfte von der Europäischen Union finanziert worden war.

In der Schule von Khan al Ahmar lernen 170 Schüler, die nicht nur aus Khan al Ahmar kommen, sondern auch von umlegenden Gemeinden, die keine Schule haben. „Diese Schüler würden auf der Straße sein, wenn die Schule morgen zerstört würde“, bemerkt der alte Herr. In Khan al Ahmar leben 221 Personen (38 Familien), die 1951 von den damaligen israelischen Behörden von ihrem Herkunftsort Tel Arad bei Beer Sheva vertrieben worden sind.

Alle sind sich bewusst, dass die Zerstörung der Schule das Ende ihrer Lebensweise bedeutet. Laut Daten von OCHA (UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) ist ihre Gemeinde mit 46 anderen Beduinen Gemeinden in diesem Korridor in Gefahr vertrieben zu werden. Ihre Existenz in dem Sektor, den Israel E1 nennt, ist ein „Hindernis“ für die Expansion von Siedlungen wie Kfar Adumim und Maale Adumim.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten nach dem Völkerrecht als illegal; die israelische Regierung weist das aber zurück und fährt mit dem Bau weiterer Wohneinheiten auf palästinensischem Land fort.

In der Umgebung der größten israelischen Siedlung im Westjordanland mit etwas 40.000 Einwohnern, Maale Adumim, leben die Beduinen der Gemeinde Abu Nowar, deren Schule im vergangenen Februar zerstört wurde. Dort, vor den Ruinen der Schule fragt sich Abu Imad al Jahalin, Oberhaupt des Schutzkomitees von Abu Nowar: „Was haben unsere Kinder verbrochen, dass sie nicht in die Schule gehen können? Wir leben unter Bedingungen, die nicht einmal für Tiere erträglich wären.“

In diesem Ort leben 633 Personen - 345 sind Kinder - , alle als palästinensische Flüchtlinge registriert. Sie wurden 1948 von ihrem Herkunftsort im Negev vertrieben. Nach der Zerstörung ihrer Schule wurden die Zelte, die ihnen die Palästinensische Autonomiebehörde gegeben hatte, damit sie den Unterricht fortführen könnten, von israelischen Soldaten konfisziert, und in diesem Sommer wurde ein Klassenraum, der noch stand, zerstört. „Zu Jahresbeginn haben sie sechs von unseren Häusern zerstört, und letzte Woche haben sie die Wassertanks konfisziert, die uns die Europäische Union geschenkt hatte“, fügt das Oberhaupt der Gemeinde hinzu. „Außerdem haben sie uns unsere Autos und unsere Arbeitserlaubnisse weggenommen“, sagt er.

„Es handelt sich um eine Kollektivstrafe, um unsere Leute zu zwingen aus diesem Gebiet wegzugehen“, sagt er. Die bescheidene Gemeinde von Abu Nowar ist von den Siedlungen Qedar 1 und 2 und außerdem von Maale Adumim, einer Militärzone und einer Straße nur für Israelis eingekreist. “Unsere Botschaft ist klar. Wir werden unser Land niemals verlassen, außer um ins Grab zu steigen. Wir werden nie zu Waffen oder zur Gewalt greifen. Aber wir werden nicht weggehen. Noch eine Nakba werden wir nicht dulden“, stellt Jahalin fest, wobei er sich auf die Vertreibung von 750.000 Palästinensern nach der Grüdunng Israels 1948 bezieht.

Quelle Übersetzung: K. Nebauer 

Palästinensische Zeitung wegen Interview mit Lieberman heftig kritisiert - 24.10.2016 - Eine in Ost-Jerusalem herausgegebene palästinensische Zeitung ist wegen der heutigen Veröffentlichung eines exklusiven Interviews mit dem israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kritisiert worden.

„Die Zeitung Al Quds (arabisch: Jerusalem) hat kein Recht ein Interview mit einem Kriminellen wie Lieberman zu veröffentlichen, der nie aufgehört hat dem palästinensischen Volk mit seiner Vernichtung (Ermordung) zu drohen“, urteilte heute der Sprecher der islamistischen Bewegung Hamas im Gazastreifen, Hazen Qasem. Qasem schloss sich damit der Welle palästinensischer Kritik in den sozialen Medien an; sie machte der Zeitung, einer der populärsten im Westjordanland, Vorwürfe wegen eines Interviews mit dem umstrittenen Verteidigungsminister vor einigen Wochen, das heute veröffentlicht wurde. „Die Veröffentlichung eines Interviews mit einem israelischen Kriminellen, dessen Hände mit palästinensischem Blut befleckt sind, wird nicht akzeptiert“, kritisierte Talal Abu Zarifa, einer der Führer der demokratischen Front für die Befreiung Palästinas.

Nach dem altgedienten Politiker ist das Vorgehen der Zeitung „ein Fehler und öffnet der Propaganda der Führer der Besatzung die Tür. Es ist eine eindeutige Normalisierung (der Beziehungen) einer palästinensischen Zeitung mit der Besatzung“.  Er wies darauf hin, dass nicht nur seine Gruppierung, sondern das palästinensische Volk „das, was die Zeitung gemacht hat, ablehnt und sie bittet sich zu entschuldigen“.

Lieberman versicherte unter anderem, dass, wenn die Hamas beschließt von Gaza aus „Israel zu zwingen“ in einen neuen Krieg zu gehen, diese Konfrontation „die letzte sein wird, weil wir sie komplett vernichten werden“; er schloss den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas als Partner für den Abschluss eines dauerhaften Abkommens, das den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden würde, aus.

Fayez Abu Eita, einer der Sprecher der nationalistischen palästinensischen Partei Al-Fatah, deren Chef der Präsident ist, bestätigte in einem Kommuniqué, das, was die Zeitung gemacht hätte, „sei Mediensache“ und fügte hinzu, die israelische Presse „habe Abbas in der Vergangenheit interviewt“. „Wir wissen, dass Lieberman ein radikaler israelischer Politiker und eine Gefahr für den Frieden ist. Das Interview bei Al Quds wird nichts daran ändern, dass er gegen den Frieden ist“, meinte Abu Eita.

Das Außenministerium der palästinensischen Autonomiebehörde seinerseits kritisierte die Erklärungen des Kanzlers, stellte aber die Entscheidung der Zeitung nicht in Frage. „Liebermans Versuche palästinensische Partner für den Frieden zu finden, sind bloße Lügen“, gab die Institution (das palästinensische Außenministerium) an und kritisierte die Absichten des Israeli „das palästinensische Volk und seine Führung zu spalten“ und beteuerte, dass „seine Politik, die legitime palästinensische Führung zu ignorieren und Alternativen zu suchen, bald scheitern werde“. Quelle - Übersetzung: K. Nebauer

Palästinensische Fraktionen verreißen Liebermans Angebot, die Blockade Gazas zu lockern, als Erpressung
24.10.2016

Palästinensische Fraktionen im Gazastreifen verurteilten Bemerkungen des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman in einem seltenen Interview mit der palästinensischen Zeitung Al Quds am Montag und nannten das bedingte Angebot des ultrarechten Ministers die Blockade zu lockern, eine „Erpressung“.

In einem Interview sagte Lieberman, Israel würde einer Beendigung seiner rigorosen Blockade zustimmen und helfen einen Flughafen, einen Seehafen sowie eine Industriezone in der Küstenenklave zu bauen, wenn die palästinensischen Fraktionen akzeptierten, den Tunnelbau unter der Grenze mit Israel und den Abschuss von Raketen auf israelische Ortschaften zu beenden.

Hazim Qasem, Sprecher der Bewegung Hamas, sagte gegenüber Ma‘an, die von Israel über den Gazastreifen verhängte Blockade sei „nach humanitärem Recht ein Verbrechen und muss beendet werden“, und dass „unser Volk ein natürliches Recht auf Zugang zur Welt draußen hat, einschließlich eines Flug- und eines Seehafens, die das Recht auf freie Bewegung und Reise garantieren können, was das grundlegendste der Menschenrechte ist“.

Jedenfalls, sagte er, sollte dieses Recht nicht von Erpressung und politischen Bedingungen abhängig sein.

„Ein Volk unter Besatzung hat das Recht Machtmittel einschließlich militärischer (Machtmittel) zu besitzen, um in der Lage zu sein, sich gegen die fortwährenden israelischen Angriffe zu verteidigen“, sagte Qasem und fügte hinzu, dieses Recht stehe „nicht zur Debatte“.

Unterdessen hat Salih Zeidan, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (PFLP), Liebermans Vorschlag zurückgewiesen, der, wie er sagte, nicht mehr als ein politisches Manöver sei, um dem palästinensischen Widerstand die Schuld an der über den Gazastreifen verhängten lähmenden Blockade zu geben.

Zeidan fügte hinzu, Israel hätte sich nicht an (die Bedingungen des) in Kairo erreichten Waffenstillstand nach dem verheerenden Konflikt von 2014 gehalten, in dem vereinbart wurde, dass Israel die Pufferzone innerhalb des Gazastreifens auf 100 m begrenzt und mehr (Grenz-)Terminals für den Warenverkehr nach Gaza öffnet.

Zeidan sagte, in der Vereinbarung sei auch festgelegt worden, dass Israel den Bau eines Seehafens und eines Flughafens im Gazastreifen erlaubt. Gaza, fügte er hinzu, „hat das Recht einen Seehafen und einen Flughafen zu haben, aber Israel hat sich nicht an das gehalten, was vereinbart worden ist“.

Israelische Amtsträger hatten im März 2015 die Möglichkeit erwogen, einen Flughafen in Gaza zu erlauben, wenn im Gegenzug palästinensische Feindseligkeiten aufhörten.
Der Gazastreifen leidet unter einer militärischen Blockade durch Israel seit 2007, als Hamas die Wahlen für die Regierung des Territoriums gewann. Die Bewohner von Gaza leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und Armut sowie den Folgen von drei verheerenden Kriegen mit Israel seit 2008, der letzte im Sommer 2014. Die 51 Tage dauernde israelische Offensive führte laut UN zum Tod von 1.462 palästinensischen Zivilisten, von denen ein Drittel Kinder waren.

Die UN haben gesagt, das belagerte palästinensische Territorium könne 2020 „unbewohnbar“ werden und seine 1,8 Millionen Einwohner wegen der israelischen Blockade, die die Wirtschaft lahm gelegt hat, in tiefster Armut bleiben, während sie erleben, wie langsam der Wiederaufbau der Häusern für etwa 75.000 Palästinenser vor sich geht, die seit 2014 vertrieben sind. 

Quelle: www.maannews.com/Content.aspx?id=773693

Übersetzung: K. Nebauer

USA gibt zu, dass Israel ein permanentes Apartheidregime errichtet – wenige Wochen, nachdem sie Israel 38 Milliarden Dollar gegeben haben
Glenn Greenwald

2010 hat der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak gewarnt, Israel würde ein permanenter Apartheidstaat, wenn es kein Friedensabkommen mit den Palästinensern erreichen würde, das zur Schaffung ihrer eigenen souveränen Nation führen und sie mit vollen politischen rechten ausstatten würde. "Solange es in diesem Territorium westlich des Jordan nur eine politische Instanz, genannt Israel, gibt, wird es entwerder nicht-jüdisch oder nicht-demokratisch," sagte Barak. "Wenn dieser Block von Millionen Palästinensern nicht wählen kann, wird es ein Apartheidsstaat sein."

Ehrliche Beobachter auf beiden Seiten des Konflikts haben schon lange erkannt, dass es für eine Zwei-Staaten-Lösung praktisch keine Chancen mehr gibt: anders gesagt, Israels Status als Apartheidstaat ist nicht zu vermeiden. Tatsächlich haben US-Geheimdienste vor 45 Jahren gewarnt, dass die israelische Besatzung eine permanente werden würde, wenn sie nicht rasch enden würde.

Alle relevanten Beweise machen klar, dass genau das geschehen ist. Viele Jahre hindurch hat es keinen Fortschritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung gegeben. Die Zusammensetzung der jüdischen Bevölkerung Israels – die sehr viel kriegslüsterner und rechtsgerichteter geworden ist als frühere Generationen – hat das Land von diesem Ziel immer weiter weg bewegt. Es gibt in der israelischen Regierung Minister von Schlüsselministerien, einschließlich der wirklich extremistischen Justizministerin, die sich offen und ausdrücklich gegen eine Zweistaatenlösung stellen. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu selbst hat wiederholt in Wort und Taten klar gestellt, dass er gegen ein solches Abkommen ist. Mit einem Wort, Israel beabsichtigt weiterhin über die Palästinenser zu herrschen, sie zu besetzen und ihnen Selbstregierung, politische Freiheiten und Wahlrecht zu verweigern.

Trotz dieser Aggression und Unterdrückung, oder vielmehr deswegen, hat die Obama-Administration Israel fortwährend mit unbegrenzter Loyalität beschützt und mit Waffen und Geld überschüttet. Diese Belohnung für Israels Verhalten kulminierte in der Ankündigung der Administration vor drei Wochen, dass es ein "Memorandum einer Abmachung" (memorandum of understanding) für eine deutliche Erhöhung des Geldbetrages, den die USA Israel jedes Jahr gibt, unterzeichnet habe, obwohl Israel bereits Empfänger der bei weitem größten US-Hilfe ist. Entsprechend dieser Abmachung wird die USA Israel für den Zeitraum von zehn Jahren 38 Mrd. Dollar geben, bei weitem ein neuer Rekord von US-Hilfs-Verbindlichkeiten, obwohl israelische Staatsbürger alle möglichen staatlichen Hilfen bekommen, von denen den Amerikanern (deren Geld Israel gegeben wird) erzählt wird, dass sie für sie zu teuer seien, wie z.B. eine allgemeine Krankenversicherung, die eine höhere Lebenserwartung und (niedrigere) Kindersterblichkeit anpreist.

Nachdem sie das neue 38 Mrd. Dollar-Abkommen in der Hand hat, hat die israelische Regierung in dieser Woche die Genehmigung aller neuen Sieldungen in der Westbank angekündigt, was besonders feindselig gegenüber der augenscheinlichen US-Politik, dem internationalen Konsens und jeglichen Chancen für eine Beendigung der Besatzung ist. Eine neue Siedlung – "eine von einer Reihe von Wohnkomplexen, die die Westbank zu zerschneiden drohen", wie es die New York Times heute morgen (in ihre Zeitung) gesetzt hat, "ist für die Unterbringung von Siedlern eines nahe gelegenen Außenposten, Amona, konzipiert, der auf Anordnung eines israelischen Gerichts abgerissen wurde". Diese neue Siedlung erstreckt sich weit in die Westbank: näher zum Jordan als zu Israel.

In Reaktion auf diese Ankündigung hat das US-Außenministerium eine ungewöhnlich harsche Kritik der israelischen Aktion veröffentlicht. "Wir verurteilen die kürzliche Entscheidung der israelischen Regierung, tief in der Westbank einen Plan für eine eindeutig neue Siedlung voranzutreiben", beginnt sie. Sie legt nahe, dass Netanyahu öffentlich gelogen hat und bemerkt, dass "die Genehmigung vorhergehenden öffentlichen Statements der israelischen Regierung widerspricht, Israel habe nicht die Absicht neue Siedlungen zu errichten." Das Aussenministerium weist auf das Hilfspaket hin, das die USA gerade verschwenderisch gewährt hat und beschreibt es als "zutiefst Besorgnis erregend - nachdem Israel und die USA gerade ein bisher nie dagewesenes Abkommen über militärischen Beistand zur Stärkung der israelischen Sicherheit geschlossen haben - dass Israel eine Entscheidung fällt, die seinen langfristigen Sicherheitsinteressen an einer friedlichen Lösung seines Konflikts mit den Palästinensern widerspricht."

Obwohl rhetorisch ein bißchen deutlicher als üblich, ist vieles davon selbstverständlich: Die USA geben – im Stil von Obama – hübsche, gefällige Statements heraus, die sich über die israelischen Siedlungen entrüsten, während sie stets alles unternimmt, um die Politik, die Obama angeblich ablehnt, zu schützen und zu ermöglichen. Die gestrige Kritik des Außenministeriums hat nüchtern und ausdrücklich – längst überfällig – zur Kenntnis genommen, dass sich Israel eindeutig und irreversibel darauf festgelegt hat, über die Palästinenser ewig zu herrschen und ein regelrechter "Apartheidsstaat" zu werden, vor dem Barak gewarnt hatte:

Die Israelis müssen sich endgültig zwischen der Expansion der Siedlungen und dem Erhalt der Möglichkeit einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung entscheiden.

Seit der letzte Report des Quartetts beiden Seiten dazu aufrief, positive Schritte zu unternehmen, um die aktuellen Trends rückgängig zu machen und vor Ort eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben, haben wir leider genau das Gegenteil gesehen. Das Verfahren mit dieser neuen Siedlung ist ein weiterer Schritt hin zur Zementierung einer Ein-Staaten-Realität mit ewiger Besatzung, was mit der Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat nicht vereinbar ist. Solche Schritte werden von seiten der internationalen Gemeinschaft nur zu Verurteilungen führen, Israel von vielen seiner Partner entfremden, darüber hinaus muss man Israels Engagement für einen verhandelten Frieden in Zweifel ziehen.

So bewegt sich Israel – mit den Worten seines größten Gönners – unaufhaltsam "in Richtung einer Zemetierung einer Ein-Staaten-Realität (mit) ewiger Besatzung", was anti-demokratisch, d.h. gleichbedeutuend mit Apartheid ist.  Und der maßgebliche Beschützer und Ermöglicher dieser Apartheid ist die USA – so wie sie treu zum Apartheidregime der 1980er Jahre in Südafrika gestanden ist.

Noch schlimmer: die Person, die mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste US-Präsident sein wird, Hillary Clinton, hat nicht nur gelobt all das weiter zu führen, sondern den Schutz der USA für Israel allgemein und Netanyahu im Besonderen zu erhöhen; ihre einzige Kritik an der Politik der USA ist tatsächlich, dass sie gegenüber Israel nicht loyal genug war. Ihr Gegner, Donald Trump, hat ganz am Anfang ein bißchen von einer Meinungsverschiedenheit bezüglich der Politik gegenüber Israel palavert, ist aber seither voll auf Linie eingerastet. Das Fehlen jeglichen politischen Dissenses darüber wird in der politischen Klasse der USA dadurch reflektiert, dass die einzige Opposition zum dem 38-Milliarden Hilfspaket von US-Senatoren kam, die – wie Netanyahu - , darüber verärgert waren, dass es Israel gegenüber nicht viel großzügiger ist – auf Kosten der amerikanischen Bürger.  Kurz gesagt, großzügige Unterstützung für ein Apartheid-Israel ist faktisch ungebrochener Konsens unter den politischen Eliten der USA:

Das Schlimmste von allem ist, dass die politische Orthodoxie der USA diesen Apartheidstaat nicht nur finanziert, befeuert und beschützt, sie versucht auch jede Form des Widerstandes dagegen zu etwas Unrechtmäßigem zu machen. So wie sie es mit dem Afrikanischen National Kongress und Nelson Mandela gemacht hat, verurteilt die USA alle Gruppen und Individuen, die gegen die israelische Besatzungsarmee Gewalt anwenden, als "Terroristen". Gewaltfreie Programme gegen die Besatzung – wie die Boykott-Bewegung – hat sie als Heuchelei und anti-semitisch (eine Position, die Clinton besonders vehement  vertritt) verleumdet. Und diese Boykottbewegung wird durch den ganzen Westen zunehmend mit Zensur und sogar Kriminalisierung verfolgt. Nach der politischen Orthodoxie der USA ist der einzig akzeptable Kurs für die Palästinenser und ihrer Unterstützer für Freiheit von der Besatzung die völlige Unterwerfung.

Obwohl der westliche Konsen weiterhin die treuesten Unterstützer des südafrikanischen Apartheidsregimes – Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Shimon Peres – verehrt, betrachtet er zumindest jetzt Apartheid selbst in diesem Land als eine historische Schande. Die Geschichte sollte diejenigen, die Israels Gang in die permanente Apartheit ermöglichen, in genau demselben Licht betrachten. Die aggressivsten und konsequentesten Ermöglicher dieser Apartheid findet man an der Spitze der politischen Klasse der USA:
Quelle:
www.theintercept.com/2016/10/06/u-s-admits-israel-is-building-pemanent-apartheid-regime-weeks-after-giving-it-38-billion/

Übersetzung: K. Nebauer

Hagai El-Ad's Rede in einer spezial Diskussion über Siedlungen im UN-Sicherheitsrat

14.10.2016

Mitglieder des Sicherheitsrates, Ladies and Gentlemen, bevor ich beginne, möchte ich meinen tiefsten Dank ausdrücken für die einmalige Gelegenheit vor diesem renommierten Forum zu sprechen und mit den Mitglieder des Sicherheitsrates zu kommunizieren.

Was ich Ihnen sagen möchte, ist nicht dazu gedacht Sie zu schockieren. Aber es ist dazu gedacht Sie zu bewegen.

In den vergangenen 49 Jahren und mehr ist das Unrecht, bekannt als die Besatzung von Palästina und die israelische Kontrolle des Lebens der Palästinenser in Gaza, der Westbank und Ost-Jerusalem, Teil der internationalen Ordnung geworden. Das erste halbe Jahrhundert dieser Realität wird bald vorüber sein. Im Namen von B'Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, bitte ich Sie heute inständig aktiv zu werden. Jeder Mangel an entschlossenem Handeln wird zu nichts führen außer zu einem weiteren halben Jahrhundert Besatzung.

Ladies and Gentlemen,

was bedeutet es praktisch 49 Jahre, ein Leben lang, unter Militärherrschaft zu leben? Wenn Gewalt ausbricht, oder wenn bestimmte Ereignisse für globale Aufmerksamkeit sorgen, bekommen Sie einen flüchtigen Einblick in bestimmte Aspekte des Lebens unter Besatzung. Aber was ist mit der übrigen Zeit? Was mit den vielen "gewöhnlichen" Tagen der 17.898 Tage andauernden Besatzung, die bis heute anhält? Unter Militärherrschaft zu leben, bedeutet vor allem unsichtbare, bürokratische, tägliche Gewalt. Es bedeutet unter einem endlosen Genehmigungsregime zu leben, das das Leben der Palästinenser von der Wiege bis zum Grab kontrolliert: Israel kontrolliert das Bevölkerungsregister; Israel kontrolliert die Arbeitserlaubnisse; Israel kontrolliert, wer ins Ausland reisen darf – und wer nicht; Israel kontrolliert, wer vom Ausland zu Besuch kommen darf – und wer nicht; in manchen Dörfern hat Israel Listen von Personen, die das Dorf besuchen dürfen oder die berechtigt sind welche Felder zu bearbeiten. Genehmigungen können manchmal verweigert werden; Genehmigungen müssen immer wieder erneuert werden. Mit jedem Atemzug atmen Palästinenser unter Besatzung. Mach eine falsche Bewegung, und du kannst deine Bewegungsfreiheit verlieren, deinen Lebensunterhalt oder sogar die Möglichkeit zu heiraten und mit deiner geliebten Frau eine Familie zu gründen.

Mittlerweile gibt es – immer präsent – die Siedlungen und die Siedler. Sie sind israelische Staatsbürger, die – scheinbar – in einer Erste Welt-Demokratie leben, die jenseits der Grenzen ihres Landes gewissermassen nur für sie existiert. Dieses immer weiter expandierende Projekt findet sich ungeachtet seiner Illegalität überall in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Siedlungen umfassen bebautes Gelände ebenso wie das großzügig zugeteilte Land darum herum, das für spätere Expansion oder als "besondere Sicherheitszone" gedacht ist; sie bedeuten Checkpoints für Palästinenser und Umgehungsstrassen für Siedler; sie bedeuten Trennungsmauer; und dann bedeuten sie die Fragmentierung Palästinas in hunderte isolierte Gemeinden, die im Meer der israelischen Herrschaft schwimmen – ich sollte eher sagen, langsam versinken. Wer kann es denn verdienen solche Lebensbedingungen ein halbes Jahrhundert lang zu ertragen?

Ladies and Gentlemen,

fast alle Aspekte dieser Realität werden von Israel als legal betrachtet. Israels Kontrolle des Lebens der Palästinenser ist einmalig in der sorgfältigen Beachtung des Buchstaben des Gesetzes durch die Besatzungsmacht, die dabei seinen eigentlichen Geist stranguliert. Die Besatzung hat so die Kunst perfektioniert das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verwässern, bis sie bedeutungslos geworden sind.Wenn Militäranwälte, Staatsanwälte und Richter der Obersten Gerichtshofs Rechtsgutachten meisterhaft ausgearbeitet haben, ist alles, was übrig bleibt, grobes Unrecht.

Zeigen Sie mir einen toten Palästinenser, dessen Tötung wegerklärt werden muss, um Straflosigkeit zu sicher zu stellen, und Sie werden auf eine vom Militärgeneralanwalt übernommene Meinung stossen. Zeigen Sie mir die 100.000 Palästinenser, die auf der anderen Seite der innerhalb von Ost-Jerusalem errichteten Trennungsmauer ausgeklammert und vernachlässigt sind, und ich werde Sie daran erinnern, dass sogar dieses himmelschreiende Unrecht vom Obersten Gerichtshof Israels im voraus gebilligt worden ist.  

Zeigen Sie mir ein Grundstück auf palästinensischem Land, das Sie übernehmen wollen, und die Ziviladministration wird mit einem eigens dafür zugeschnittenem juristischen Instrumentarium kommen – es muss natürlich alles legal sein! - , um das Ziel zu erreichen: militärische Trainingszonen, Naturreservate, archäologische Fundstätten und – vor allem – die Deklarierung von tausenden Morgen Land zu "Staatsland" – welchen "Staates" genau? All das wird erfolgreich angewandt, um Palästinenser zwangsweise zu vertreiben und zu rechtfertigen, dass man ihnen den Anschluss an fließendes Wasser und an das Stromnetz verweigert. Natürlich sind solche israelischen Aktionen nicht in 100% der Fälle erfolgreich. Das wäre zu durchsichtig. Einmal in einem langen Zeitraum, vielleicht einmal in zehn Jahren, wird ein Soldat mit einem niedrigen Rang zur Schau vor Gericht gestellt; und einmal alle Jubeljahre wird ein Masterplan für ein palästinensisches Dorf genehmigt. Diese außergewöhnlichen herausgepickten Raritäten lenken nützlich vom großen Ganzen ab.

Um den Schein der Legalität aufrecht zu erhalten, wendet Israel bei fast allem "ordnungsgemäße Gerichtsverfahren" an: für die potentielle Zwangsernährung von Hungerstreikenden, um routinemäßig Anordnungen von Administrativhaft zu genehmigen und zu erneuern, oder um bereits lange Haft von hunderten Palästinensern ohne Gerichtsverfahren zu verlängern; um die Häuser der Familien von Palästinensern zu zerstören, die Anschläge durchgeführt haben – das ist auch mit einem ordnungsgemäßen Verfahren und dem Gütesiegel des Obersten Gerichtshofs hunderte Male geschehen. Seit dem Jahr 2000 haben mehr als 4.400 Palästinenser auf diese Weise ihr Heim verloren.

Ja, Israel hat professionelle Anwälte, Staatsanwälte und Richter. Wir hatten viel Zeit, um die Besatzung zu perfektionieren.  Aber Sie müssen kein Anwalt sein, um das Unrecht zu erkennen. Schauen Sie sich die Besatzung an und den ganzen juristischen Schein darum herum, und Sie nennen es das, was es ist: ein legaler Schein für organisierte Staatsgewalt.
 

Ladies and Gentlemen,

Israel hat Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten begangen durch die Errichtung dauerhafter Siedlungen, durch Hauszerstörungen als Strafmaßnahme, durch einen einseitigen Bau- und Planungsmechanismus, mit dem palästinensisches Land und noch viel mehr übernommen wird. Das militärische Strafverfolgungssystem Israels – wenn man es so nennen kann – wäscht routinemäßig hunderte Fälle von Tötung oder Mißhandlung von Palästinensern weiß.

Hier einige Zahlen: Israel hat 20% der Westbank als "Staatsland" deklariert; Israel erlaubt Palästinensern "großzügig" auf 1/2% der Zone C zu bauen, auf den 60% der Westbank, die vor einer Generation "vorübergehend" unter israelische Kontrolle gestellt wurden; im Lauf der letzten zehn Jahre hat Israel die Häuser von etwa 1.200 Palästinensern in der Westbank (ohne Ost-Jerusalem) zerstört und damit 5.500 Menschen obdachlos gemacht, von denen die Hälfte Minderjährige waren; die Zahlen für Ost-Jerusalem würden diese Zahlen um 50% anheben; im April 2016 waren etwa 7.000 Palästinenser in israelischer Haft – ein Viertel von ihnen befindet sich für die Dauer ihres Militärgerichtsverfahren in Untersuchungshaft und ungefähr 10% in Administrativhaft. Abschließend ein paar Zahlen: in einem Viertel der 740 Klagen (Beschwerden), die B'Tselem seit 2000 bei den Militärbehörden eingereicht hat, wurde nicht einmal eine Untersuchung eröffnet; in einer weiteren Hälfte wurden schließlich die Akten geschlossen, ohne dass etwas getan worden wäre; in nur 25 Fällen wurde Anklage erhoben – während dieser Zeit haben die Militärbehörden in 44 Fällen die materiellen Spuren verloren, das sind mehr als die 25 Fälle, die ans Gericht gegangen sind. Israel besteht darauf, dass all das sowohl nach israelischem Recht als auch dem Völkerrecht legal ist.  

Aber es ist nicht legal.

Aber diese Tatsache hat wenig praktische Bedeutung, wenn es darum geht, Israel von der Umsetzung seiner Politik abzuhalten, weil dem Völkerrecht leider jeder effektive Durchsetzungsmechanismus fehlt. Und so wird die israelische Politik umgesetzt und mit immer größerer Unterstützung im eigenen Land weiter voran getrieben. Trotz breiter internationaler Übereinkunft einschließlich früherer Resolutionen des Sicherheitsrats, dass die Siedlungen illegal sind, ist die einzige messbare Veränderung auf diesem Gebiet die wachsende Anzahl der Siedlungen, der Siedler und der Palästinenser, die in ihrem Schatten leben und mit Hauszerstörungen oder Vertreibung konfrontiert sind.

Ladies and Gentlemen,

B'Tselem hat 27 Jahre daran gearbeitet Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu dokumentieren und zu veröffentlichen, Daten zu analysieren und zu interpretieren und sich lokal und international in diesen Angelegenheiten einzusetzen. Wir setzen uns nicht bei jedem spezifischen politischen Ergebnis ein: wir kämpfen gegen Menschenrechtsverletzungen. Wir stellen vielmehr fest, wie Israel den "Friedensprozess" effektiv genutzt hat, um Zeit, sehr viel Zeit zu gewinnen und weitere Fakten auf palästinensischem Boden zu schaffen. Die Aufgabe von B'Tselem, der israelischen Öffentlichkeit zu berichten, auf welche Weise der Staat die Palästinenser unterdrückt, wird so lange weiter bestehen wie die Besatzung besteht. Wir werden in diesem Bemühen weiterhin nicht nachlassen, denn es geht um unsere grundlegende moralische Verpflichtung. Aber nach so vielen Jahren muss man bestimmte Schlußfolgerungen ziehen. Moralische Prinzipien allein werden nicht genügen. Israel wird nicht einfach aufhören ein Unterdrücker zu sein, indem es eines Tages aufwacht und die Brutalität seiner Politik erkennt. Jahrzehnte falscher Vorwände und echter Ängste, ökonomischer Interessen und politischer Dogmen sind zusammen gekommen und verhindern diese Möglichkeit, und gleichzeitig werden zu wenig überzeugende Gründe für eine Kursveränderung präsentiert. Und global?

Vor 6 1/2 Jahren hat US-Vize-Präsident Joe Biden gewarnt, dass der "status quo nicht aufrecht zu erhalten ist". Offensichtlich war er mit der Äußerung dieser Warnung zumindest 6 1/2 Jahre zu früh. Der "status quo" – dieser stets fortschreitende Vektor der israelischen Interessen zu lasten der Rechte der Palästinenser – hat sich nicht nur als haltbar erwiesen, sondern tatsächlich als erfolgreich.

Vor fast genau einem Jahr hat die Europäische Union auf der Suche nach einem Ende der administrativen Hauszerstörungen in der Zone C einen sechsmonatigen "strukturierten Dialog" mit Israel begonnen. Sechs Monate später war der Dialog  ins Leere gelaufen, und die Hauszerstörungen nehmen zu, trotzdem hat die EU beschlossen – den Dialog zu verlängern. Wenn eine noch nicht dagewesene Zahl von Hauszerstörungen mit einem unbegrenzten Zeitplan für internationale Gespräche Hand in Hand geht, warum sollte man die Hauszerstörungen stoppen?

Offensichtlich ist die Besatzung international vertretbar (sustainable). Und das ist so, weil die Welt es bisher abgelehnt hat effektiv einzugreifen.

Die letzten Jahre haben diese Erkenntnis noch schmerzlicher gemacht. Israels Langzeit-Projekt der Gewinnmaximierung von palästinensischem Land bei gleichzeitiger Minimierung der Belästigung durch die Anwesenheit von Palästinensern, ist greifbarer geworden als jemals zuvor.

Ein halber Tag in der Westbank ist mehr als genug, um zu realisieren, dass die israelischen rechten Regierungen, die Mitte und die Linke dort seit 1967 die angestrebte Dauerhaftigkeit für ihr Projekt vorangetrieben hat. Ähnlich haben es pensionierte israelische Offiziere ganz offen gesagt – erst kürzlich ein OC Central Command, der einfach sagte: "Die Armee ist dort, weil der Staat nicht die Absicht hat (das Gebiet) zu verlassen." Aber jetzt sind derzeit amtierende israelische Politiker, vom Premierminister hinunter, vom Lippenbekenntnis dazu übergegangen, das mit einem solchen Grad an offizieller Deutlichkeit offen zuzugeen - es schien, dass es sicher schließlich Auswirkungen haben würde. War man naiv, dass man solche Erwartungen hatte?

Vielleicht. Während diese bisher nicht dagewesene Klarheit in der israelischen Sprache die Kluft zwischen den israelischen Aktionen und der leeren Rhetorik über Verhandlungen und Diplomatie verringert hat, war die Antwort auf globaler Ebene ein weiterer Report. Hauszerstörungen wurden intensiviert, 2016 war nach Aktenlage das schlimmste Jahr in diesem Bereich. Ich fühle mich genötigt zu fragen: wie viel mehr palästinensischen Häuser müssen mit Bulldozern zerstört werden, bis die Erkenntnis kommt, dass Worte, die nicht von Handlungen begleitet werden, nur signalisieren, dass Israel weitermachen kann.

Ladies and Gentlemen,

die Durchsetzung der Menschenrechte muss nicht länger warten. Palästinenser haben das Recht auf Leben und Würde, das Recht über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Das alles wurde schon viel zu lange hinausgeschoben – und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit.

Martin Luther King jr. hat uns gelehrt: "Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass Freiheit niemals freiwillig vom Unterdrücker gegeben wird." Die Realität, wie sie sich der internationalen Staatengemeinschaft zeigt, ist die: Fehlendes Eingreifen gibt dem Unterdrücker effektiv nicht nur die Genehmigung weiter zu machen ohne unter vielen Folgen leiden zu müssen, es gibt dem Unterdrücker auch die Macht zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um anzufangen über Alternativen nachzudenken. "Wartet", verlangt Israel. "jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt." Aber "'Wartet' hat fast immer bedeutet: nie", antwortet Martin Luther King jr. "Der Zeitpunkt ist immer richtig, um zu tun was richtig ist." Diese Zeit ist jetzt: die Zeit ist jetzt da – endlich – um zu handeln. Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als nur Macht: Sie haben eine moralische Verantwortung – und eine reale Gelegenheit – mit dem Bewußtsein der Dringlichkeit zu handeln, bevor wir das symbolische Datum vom Juni 2017 erreichen und die zweite Jahrhunderthälfte beginnt, um de Welt, den Israelis und den Palästinensern eine klare Botschaft zu schicken, die von internationalem Handeln begleitet ist: Israel kann nicht beides haben: Du kannst nicht ein Volk fünfzig Jahre lang besetzen und dich eine Demokratie nennen. Du kannst nicht die Rechte von Millionen Menschen verletzen und mit hohlen Worten über das Engagement für gemeinsame Werte und Menschenrechte internationale Vergünstigungen beanspruchen. Israel ist ein souveräner Staat, 1947 mit internationaler Legitimierung durch eine historische Entscheidung durch diese Organisation gegründet. Während der meisten Zeit seiner Existenz hat ihm die Welt erlaubt ein anderes Volk zu besetzen. Ich habe mein ganzes Leben, jeden Tag meines Lebens, mit dieser Realität gelebt. Millionen von Israelis und Palästinensern kennen keine andere Realität. Wir brauchen Ihre Hilfe. Sogar für eine einzige Person auf diesem Planeten wären fünfzig Jahre einer "zeitweiligen" Besatzung zu viel, um einen solchen begrifflichen Widerspruch zu akzeptieren. Den Rechten der Palästinenser muss Geltung verschafft werden; die Besatzung muss enden; der UN-Sicherheitsrat muss handeln; und die Zeit dafür ist jetzt.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Die Israelis können Terrorismus nicht erkennen, solange sie sich nicht selbst im Spiegel anschauen
Amira Hass - 10.10.2016

Der Aufstand mit den punktförmigen Attacken ist wieder da? Die Terrorwelle ist wieder in vollem Gang? Sie irren sich, meine Damen und Herren. Die Welle ist ein Ozean, der Terror hat nicht aufgehört, nur seine Dreistigkeit hat zugenommen. Er wird nicht mit seinem richtigen Namen genannt – mit der Etikette "Sicherheit" – und seine Autoren laufen frei herum und gehorchen dem Befehl 4 Millionen Menschen einzuschüchtern.

Brauchen Sie für diesen Satz eine Übersetzung? Unser aufgezwungenes schon Jahrzehnte andauerndes Militärregime ist der Terror, insofern er die Palästinenser betrifft.

Ich glaube auch, dass es der Terror ist, weil die Menschen eingeschüchtert werden bis zu einem Punkt, an dem zugunsten der Rechte unserer Herren ihr Leben und ihre Gesundheit zerrüttet, ihr Befinden und ihr Eigentum geschädigt ist. Der Sinn der Verteilung von zehntausenden bewaffneten Männern in Judäa und Samaria sowie im vereinten Jerusalem besteht darin, zu terrorisieren. Sie jagen Angst und Schrecken ein, denn sie sind dorthin geschickt worden, um eine perverse Plünderungsordnung aufrechtzuhalten.

Ein mit einem Gewehr bewaffneter Mensch schaut in den Spiegel und erschrickt über das Bild von jemandem, der mit dem Gewehr auf ihn zielt. Das ist keine optische Täuschung, sondern ein Akt des Erkennens. Es scheint, dass wir uns nicht selbst als die Ursache erkennen können, als die Aggressoren und ja, als die Terroristen in den Augen derer, die seit ihrer Geburt unter Militärdekreten, mit unseren Waffen, Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen leben, die tödliches Feuer auf sie werfen.

Können wir das nicht in uns selbst selbst sehen? Wir weigern uns, uns als die Ursache zu sehen. In einem schon sehr abgenutzten und langweiligen pawlowschen Reflex nennen unsere Medien die Attacken eine "Welle" und führen die auswendig gelernten Analysen an, die erklären, warum bei wiederholten Gelegenheiten "die Ruhe" an ihr Ende gekommen ist. Es kann auch pathetisch sein. "Eine 13-jährige Terroristin versuchte (jemanden) am Kontrollposten von Eliahu niederzustechen. Es wurde auf sie geschossen, und sie wurde leicht verwundet", berichtete Kanal 7, der Kanal für den denkenden Siedler. Diese Information wurde noch ohne Änderung beibehalten, nachdem man entdeckt hatte, dass ihre "verdächtige" Tasche nichts enthielt, was unsere Soldaten gefährden könnte (d.h. ein Messer, einen Schraubenzieher, einen gespitzten Bleistift). Ein Nachrichtensprecher von Radio Israel beschrieb sogar weiterhin die Bewegungen des Mädchens am Kontrollposten als Angriffsversuch. Die Verleger und Kommentatoren kommen und gehen, aber die Schlagzeile bleibt dieselbe: "Die Palästinenser haben uns wieder angegriffen, uns, die Nebichs (jiddisch: die Armen) des Ghetto."

Die Schlagzeile "Sorge wegen einem Ausbruch von (Sicherheits relevanten) Vorfällen" kann man oben auf der Webseite von Ha'aretz sehen. Sie wurde nicht dorthin gesetzt, um Informationen über die dutzenden behinderten Jugendlichen zusammen zu tragen, denen die israelischen Streitkräfte mit Kugeln der Marke Ruger in die Knie geschossen haben. Auch gibt es keine ähnliche Schlagzeile für den Aufruhr wegen der Verweigerung von Reiseerlaubnissen vom Gazastreifen oder einer anderen Welle von Soldaten, die Palästinenser töten, die für sie keinerlei Gefahr für ihr Leben darstellten: in al-Fawar (Mohammed Hashash), in Silwad (Iyad Hamed), in Shuafat (Mustafa Nimr). Sie werden dort auch keine Schlagzeile finden, die die tägliche Orgie der militärischen Überfälle (mindestens 116 zwischen dem 9. und dem 21. September) zusammenfasst. Zum Beispiel in Bil'in letzten Mittwoch frühmorgens: Die Nebbichs vom Ghetto brechen in die Häuser der Aktivisten von den Volkswiderstands-Komitees ein, erschrecken Kinder und konfiszieren (d.h. stehlen) die Computer und Mobiltelefone. Es gab keine Informationen über Verluste bei unseren Streitkräften. Nur die Wahrheit ist das nicht erklärte Opfer.

Über eine neue Terrorwelle wird berichtet, wenn Juden, Soldaten und Grenzpolizisten verletzt werden oder sich bedroht fühlen. Zehntausende Geschichten und Informationen, v.a. in Ha'aretz, die sich mit der andauernden militärischen und bürokratischen Gewalt beschäftigen, verschwinden wieder, als wären es zufällige Vorkommnisse.
Der unaufhörliche und nicht zu tolerierende Strom von vorsätzlichen Schikanen gegen die Palästinenser, die eine Folge unserer militärischen Besatzung im Ausland sind, wird von den Sensoren der Journalisten nicht als eine ständige Realität wahrgenommen.

Dem Journalismus gefallen Dramen und Tragödien. Wenn das Desaster ein dauerhaftes ist, ist es schon kein Thema mehr, vor allem wenn wir die Ursache des Desasters sind. Die routinemäßigen Katastrophen, die wir den Palästinensern zufügen, existieren in der israelischen Realität nicht. Deshalb bekommen sie auch nicht regelmäßige Schlagzeilen, und das Fehlen solcher Schlagzeilen formt in unserem Kopf eine Realität, in der alles in Ordnung ist. Und dann kommt eine andere Realität, und die Leute fragen sich: "Was ist los mit diesen Palästinensern, die uns schon wieder angreifen?"

Ein jordanischer Staatsbürger und sechs Palästinenser, unter ihnen vier Minderjährige, wurden in weniger als einer Woche bei versuchten Angriffen oder vermeintlich versuchten Angriffen von israelischen Schüssen getötet. Am 9. September wurde eine Signal-Rakete von der israelischen Armee auf den 16-jährigen Abdel Rahman al-Dabbagh abgefeuert, der in der Nähe des Grenzwalls gegen die Belagerung protestierte. Die Frage, ob es nicht eine andere Möglichkeit gegeben hätte als zu töten, wird vermutlich damit beanwortet, dass entsprechend den Kampfregeln geschossen wurde.

Die kognitive Verweigerung verhindert, dass die Israelis begreifen wie weit die Palästinenser unterdrückt werden. Unter den vier Millionen Opfern des konstanten Terrors drückt nur eine Handvoll ihre Verzweiflung in Aktionen aus, die so gut wie sicher zu ihrem Tod führen. Es ist dieses System der Sicherheit, nicht die geringe Zahl von Messerattentaten oder Angriffsversuchen mit Fahrzeugen, das eine Erklärung nötig macht (verdient). In diesem Sicherheitssystem steckt eine Weisheit, weil das noch nicht der Zeitpunkt für einen Massenaufstand ist. Diese Beschränkung drückt die Verzweiflung aus, denn die, die in aller Welt hören, sind nicht die, die Entscheidungen treffen und die, die entscheiden, hören nicht zu.

Aber es liegt auch eine Hoffnung in der Mäßigung der Palästinenser: Gerechtigkeit und Zukunft sind auf ihrer Seite, vorausgesetzt sie kämpfen für ihre Freiheit.

Quelle   Übersetzung der span. Übersetzung - K. Nebauer
 

Israel strahlt seine Version der Geschichte in einem satirischen Video aus
Juan Carlos Sanz/Jerusalem - 08.10.2016

[...] Ein Video über die Geschichte des Landes, das seit Freitag auf der Facebook-Seite des israelischen Außenministeriums veröffentlicht wird, schlug Freitag Nacht mit mehr als 300.000 Besuchern Rekorde. "Willkommen im Heim des jüdischen Volkes" ist der Titel eines Clips, der in wenig mehr als drei Minuten 3 Jahrtausende durchgeht. "Ganz gleich, wer kommt und an die Türe klopft, die Juden sind in ihrem Heim, ihrem süßen Heim, dem Land Israel während 3.000 Jahren geblieben", erläutert das post des Ministeriums. Der Streifen hat weithin zu Polemik geführt, mit negativen und positiven Kommentaren wie: "Es ist eine Erzählung der Ignoranz, wir sind als Juden schon eine Minderheit", "Ich bin hingerissen. Es ist fantastisch. Es zeigt die Geschichte auf eine unterhaltsame und kreative Art." oder absurde wie: "Stop dem jüdischen Terrorismus gegen die Römer." Alle drehen sich um diesen merkwürdigen Gang durch die Geschichte mit aufeinanderfolgenden Wellen von Invasoren in ein Territorium, das heute als Heiliges Land bekannt ist.

Am Anfang wird ein Keramiktäfelchen an der Tür einer typischen israelischen Wohnung gezeigt: "Jakob und Rachel, Land Israel", liest man auf Englisch. Im Wohnzimmer erscheint ein junges, modernes jüdisches Paar – er ohne Kippa, sie ohne die Perücke verheirateter orthodoxer Frauen – mit einen Baby. Jemand klopft an die Tür. "Es sind zwei Hipster mit gepflegtem Bart", sagt der Ehemann. "Wetten, dass sie mir eine Encykopädie verkaufen wollen? "Während er die Tontäfelchen mit Keilschrift betrachtet, fragt er sie: "Noch nichts von Wikipedia gehört?" Es handelt sich um zwei mit Schwertern bewaffnete Assyrer, die das Haus in Besitz nehmen und die Familie im Schlafzimmer einsperren.

"Na gut. Wir sind im Jahr 750 vor Christus", versucht Jakob Rachel zu beruhigen. "Noch 2.250 Jahre lang werden wir hier keine Ruhe haben."  Babylonier von Nabukadnezar, Mazedonier von Alexander dem Großen, Römer ... alle brechen in die Wohnung ein, um dort zwei oder vier Jahrhunderte zu verbringen. So wie die Muslime der "ersten arabischen Ära" (sic!), die die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem errichteten, oder die Kreuzfahrer, die herbeieilen, um die heiligen Stätten der Christenheit zu beschützen. Alle klopfen an die Tür.

Etwa 200 Jahre später sperren ägyptische Sultane, Mamelukken, die Familie erst ins Kinderzimmer und dann in einem Zelt im Garten hinter dem Haus ein. Es sind schlechte Zeiten. Bis ein feiner Ottomane die Vorhänge des Zeltes zur Seite schiebt und ihnen Süßigkeiten anbietet: "Türkish Delight?" flüstert er und deutet mit einem Augenzwinkern auf die übliche Praxis der Turkish Airlines. "Es scheint, dass das schon etwas ruhiger ist", überlegt der Ehemann laut. "Ob jetzt alles aufgehört hat?"

Aber es wieder an die Tür geklopft. Diesmal ist es ein britischer Militärangehöriger. Er nimmt die Wohnung unter dem internationalen Mandat nach dem Ersten Weltkrieg in Besitz. Es ist ein anderer Typ von Invasor, mit besseren Umgangsformen, der mit dem jüdischen Paar im Wohnzimmer Tee und Gebäck teilt; im Wohnzimmer sieht man noch Reste, die sich von den aufeinanderfolgenden Besetzern der Wohnung angehäuft haben.

Das Video – von ZED Films, einer von den Webseiten der Regierung von Benjamin Netanyahu bereits bekannten Produktionsfirma – nimmt sich mit der Chronologie und den Tatsachen gewisse Freiheiten heraus. Nicht umsonst gibt es in Israel einen Streit zwischen traditionellen Historikern (mit einer zionistischen Vision) und Revisionisten (die sich nach Dokumenten richten). "Im Namen der Staatengemeinschaft gebe ich Ihnen Ihr Haus zurück", proklamiert der britische Offizier in einer apokryphen Inszenierung der Geburt des jüdischen Staates, bevor er feierlich verabschiedet wird.

Historische Diskrepanzen

In Wahrheit wurde Israel 1947 (richtig: 1948, Ü.) gegründet, nachdem das bis dahin von London verwaltete Palästina zwischen Juden und Arabern geteilt worden ist, wie von den Vereinten Nationen, den Nachfolgern des Völkerbundes, vereinbart. Die britische Armee zog sich nach der Entscheidung der UNO zurück, nachdem sie von bewaffneten jüdischen Untergrund-Organisationen angegriffen worden war. Bei einem der Angriffe flog im Juli 1946 ein ganzer Flügel des King David-Hotels in Jerusalem in die Luft, das damals Hauptquartier des (britischen) Militärs war, wobei 91 Personen ums Leben kamen.

Die historische Sicht, die das vom Außenministerium veröffentlichte Video zeigt, passt zur Ideologie der Mehrheit in der Regierung von Netanyahu, der als der Konservativste in der Geschichte des jüdischen Staates gilt. In der Koalition sind zwei ultraorthodoxe jüdische Parteien, eine der extremen Rechten und eine, die die Interessen der Siedler in Westbank und Jerusalem vertritt. Sie haben die Vorstellung gemeinsam, dass sich das Land Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt, und dass das Land Israel, das biblische Eretz Israel, mit nicht festgelegten Grenzen, ihnen seit undenklichen Zeiten gehört.

Der Streifen ist tadellos gemacht, zum Rhythmus einer Tecno-Version von Hava Nagila und mit bemerkenswertem Humor. Er gibt zwar vor die Geschichte zu erzählen, erzählt aber doch nicht die ganze Geschichte. Wie Allison Kaplan Sommer in Ha'aretz sagt. "Er ignoriert vollständig die jüdische Diaspora (die das Territorium fast ganz von Juden entleerte) und zeigt Juden, die sich gegenüber den Invasoren passiv verhielten." Er hebt hervor, dass es in dieser Geschichte keine "Massadas" gibt, womit er auf den heroischen Widerstand von tausend Juden in der Festung Massada gegen das Römische Reich vor 2.000 Jahren anspielt.

Das Video ist kein Kunstwerk, sondern ein Produkt der Hasbara (hebr.: Erklärung oder Erläuterung), wie die Regierung von Netanyahu die Aktionen zur Verteidigung von Israels Image mittels öffentlicher Diplomatie nennt. Tatsächlich hat im vergangenen Frühjahr die Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli die Ausschreibung eines Wettbewerbes von Hasbara-Videos mit beachtlichen Geldpreisen verkündet, der sich sowohl an die allgemeine Öffentlichkeit als auch an spezialistierte Produzenten richtet. Hotoveli erklärte: "Das ist eine wunderbare Gelegenheit für die, die mit ihrem Talent dazu beitragen wollen, den öffentlichen Diskurs über Israel zu verändern und sein Image zu verbessern".

Aber wo erscheinen in diesem Film über 3.000 Jahre die Palästinenser? Gehen wir zur letzten Szene zurück. Der britische Militärangehörige entfernt sich und die Tür des Hauses wird geschlossen. "Endlich werden wir einen Staat im Land Israel haben", feiern Jakob und Rachel und tanzen die Hava Nagila. Plötzlich klopft wieder jemand an die Keramikplakette an der Tür. Es ist auch ein junges Paar: er trägt auf dem Kopf eine Kufiya, das Tuch, das durch Arafat populär geworden ist, und sie trägt einen Hijab (islamischer Schleier). Ha'aretz behauptet, dass sich die beiden Paare am Ende die Hand geben. Aber in den Bildern des Videos, die der Korrespondent (mit dieser Behauptung) verglichen hat, sieht man nur verstörte Blicke und Gesten der Bestürzung. Alles weitere ist Schweigen.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Erklärung der Generalsekretäre Rev. Dr. Olav Fykse Tveit (Weltrat von Kirchen) und Jim Winkler (Nationalrat der christlichen Kirchen in den USA. )
 NCC/WCC Beratung über das Heilige Land - 14. September 2016


Keinen Menschen sollten ihre Rechte versagt werden und keinen Menschen sollten ihre Rechte für Generationen versagt werden. Der ungelöste Konflikt in Israel und Palästina ist in erster Linie einer der Gerechtigkeit und bis die Forderung der Gerechtigkeit nicht erfüllt ist, kann kein Frieden werden. Da sich Israels Besatzung von Ostjerusalem, der Westbank und Gaza sich der 50- Jahresmarke nähert, haben Generationen unter dieser Realität gelitten. Die Möglichkeiten einer brauchbaren Zwei-Staatenlösung, die wir lange befürwortet haben, ist schwer zu erreichen und scheinbar unrealistischer als jemals.

Die Krise in Israel und Palästina hat Vertreter des Weltrats der Kirchen und des Nationalrats der Kirchen Christi in den USA für eine wichtige Beratung, vom 12.-14. September 2016 in Arlington, Virginia, zusammengebracht. Mehr als 60 Vertreter der Kirchen und der kirchlichen Organisationen aus aller Welt kamen zusammen, weil wir die Schreie von allen hören, die sich nach Frieden und Gerechtigkeit in dem Land sehnen, das wir heilig nennen. Wir haben die Beteiligung von Palästinensern, amerikanischen Ureinwohnern, Südafrikanern und israelischen Teilnehmern besonders geschätzt, ihre Einblicke und Erfahrungen in denen sie gelebt haben, geteilt.

Obwohl diese Beratung sich auf den Israel-Palästina Konflikt konzentriert hat, wissen wir, dass sie im Kontext einer von Krieg und Gewalttätigkeit heimgesuchten Region stattfindet und achten auf die verschiedenen Situationen überall in dem Nahen Osten.

50 Jahre ist auch ein Meilenstein in Bezug auf das biblische Erlassjahr, um uns alle daran zu erinnern, die genaue Zeit zu beachten um die Gerechtigkeit wieder einzuführen, so dass die Menschen leben können. „Erklärt dieses fünfzigste Jahr für heilig und ruft Freiheit für alle Bewohner des Landes aus! Es gelte euch als Jubeljahr. Jeder von euch soll zu seinem Grundbesitz zurückkehren, jeder soll zu seiner Sippe heimkehren“ (3. Mose 25,10)

Uns ist bewusst, dass keine Person oder Gruppe eines Volks oder eine Regierung untadelig ist, dass Verbrechen und Verwüstungen über viele Jahre von vielen begangen worden sind, aber der Zyklus der Gewalttätigkeit zerbrochen werden muss. Zu oft wurde die strukturelle und permanente Gewalt gegen ein ganzes Volk ignoriert. Aber eine ganze Bevölkerung unter einer Besatzung und sogar in dem geschlossenen Bereich Gaza, wie in einem Gefängnis zu halten, ist eine schlimme und unhaltbare Situation. Wir wissen auch gut, dass Israel die Besatzungsmacht und die beherrschende Macht über das Volk Palästinas ist. Dies fordert diese spezielle Verantwortung, um diese Initiative aufzunehmen.

"Gesegnet sind die Friedensstifter, denn sie werden Kinder Gottes genannt." (Matth. 5,9) Dies ist die verwendete, nicht hohle Rhetorik, von Jesus von Nazareth. Jene, die dem Pfad des Friedens folgen, werden wirklich im Himmelreich gesegnet sein. Wir sichern unsere Unterstützung all jenen zu, die versuchen ein Ende dieses Konflikts zu erzielen.

Wir rufen auf zu einem Ende der Besatzung und den Bau von Siedlungen auf besetztem Land, mit all seinen massiven sich verschlechternden Dimensionen für die palästinensischen Bevölkerungen, aber auch für Israel und die ganze Region. Wir rufen auf zur vollen Achtung- und zum Schutz der Menschenrechte, für das Recht die Wahrheit sagen zu können, die Sorgen auszusprechen und zu demokratischen gewaltlosen Handlungen für Gerechtigkeit und Frieden. Wir sind sowohl von israelischen gesetzgebenden und anderen Maßen tief betroffen, die die Arbeit palästinensische und israelische Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen beschränken, als auch vom Mangel an Transparenz, die die Untersuchungen in international humanitären (vertrauensbasiert, beinhaltend) Organisationen im Gaza-Streifen betreffen und die möglichen negativen Folgen dazu, um die kritisch erforderliche Hilfe in diesen belagerten Bereich zu liefern,.

In dieser Beratung haben wir uns besonders auf die schwerwiegenden Wirkungen auf Kinder und Jugendliche konzentriert und besonders auf die Anwendung der Verwaltungshaft und die unannehmbare Anwendung der Einzelhaft von palästinensischen Kindern.

Wir sind hier in der Hauptstadt der USA versammelt und fordern die Vereinigten Staaten auf:

• hören Sie auf, verschiedene staatliche- und nichtstaatliche Truppen im Nahen Osten zu bewaffnen und im Besonderen das 38 Milliarden $ Militär Hilfspaket für Israel zu überdenken. Das Letzte was in dieser Zeit gebraucht wird sind mehr Waffen.

• beenden Sie die gegenwärtige Welle von gesetzgebenden Anstrengungen, die Anwendung von gewaltlosen ökonomischen Aktionen bestrafen, um die Politik in Israel. zu beeinflussen.
Kirchen haben solche Strategien in vielen Jahren verwendet, um sowohl inländisch als auch international die Rechte der Menschen zu verbessern und das Anliegen für Gerechtigkeit zu fördern, wie den Montgomery Busboykott, Apartheid Südafrika und gegenwärtig im Namen der Koalition von Immokalee Arbeitern.

Wir haben uns in den Vereinigten Staaten getroffen und haben hier US-Regierungsvertreter getroffen, weil die Vereinigten Staaten enorme Macht haben den Status quo zu unterstützen, oder kühne Maßnahmen zum Frieden zu ergreifen. Ebenso haben die Kirchen in den Vereinigten Staaten ein ungeheures Potential, das mobilisiert werden muss, die amerikanische Regierung aufzufordern viel mehr zu tun, um in Israel und Palästina einen gerechten und anhaltenden Frieden zu sichern.

Religion ist zu oft verwendet worden um die Besatzung zu rechtfertigen. Zu oft ist Religion von Christen, Juden und Moslems verwendet worden, um Hass und Gewalttätigkeit zu fördern. Wir haben gesehen, dass Religion ebenso in unzähligen anderen Umständen missbraucht worden ist. Wir sehen Parallelen zwischen der Krise in Israel und Palästina und den Kämpfen für Rassengerechtigkeit in den Vereinigten Staaten und dem Anti-Apartheidskampf in Südafrika.

Der Weltrat der Kirchen ist eine weltweite Gemeinschaft von Kirchen, die dem Anruf des Friedefürsten folgt, um nur für Frieden in vielen Kontexten der Welt zu arbeiten. Am häufigsten bedeutet dies, rund um die Welt in Solidarität mit Menschen zu stehen, die Unterdrückung und Gewalttätigkeit erleiden. Der Nationalrat der christlichen Kirchen in den USA, www.nationalcouncilofchurches.us bleibt weiter ein Teil dieser ökumenischen Bewegung für Einheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Die gegenwärtige Situation in Israel und Palästina erfordert dringende Handlungen. Man kann nicht für viele Jahre ein ganzes Volk unter Druck und Gewalttätigkeit unterwerfen und keine gewalttätige Reaktion erwarten. Wir unterstützen keine Gewalttätigkeit, aber wir wissen, dass die Menschen Hoffnung und Vertrauen zur Wirksamkeit gewaltloser Mittel verlieren.

Wir ermutigen unsere Kirchen, die bevorstehende Weltwoche für Frieden in Palästina und Israel vom 18.-24. September (www.oikoumene.org) zu beachten und an den Aktionen für einen gerechten Frieden im kommenden Erlassjahr teilzunehmen.

Als Nachfolger Christi und als Menschen der Abrahamitischen Tradition, werden wir geistlich durch den kontinuierlichen Hass und der kontinuierlichen Feindseligkeit zwischen Juden, Christen und Moslems verwundet und sehnen uns nach einer neuen Ära des Friedens, Harmonie und Kooperation, so dass das Land, das wir alle heilig nennen, geteilt und gepflegt wird durch alle die dort wohnen. "Er hat geglaubt (Abraham) auf Hoffnung, wo nichts zu hoffen war, dass er der Vater vieler Völker werde, wie zu ihm gesagt ist" (1.Mose 15,5): "So zahlreich sollen deine Nachkommen sein" (Römer 4:18)

-Rev. Dr. Olav Fykse Tveit, Generalsekretär, Weltrat der Kirchen
-Jim Herauskrieger, Präsident und Generalsekretär, Nationalrat der Kirchen, USA
(Übersetzung: E.-L.Vatter)
 

Jüdische Siedler danken Peres für seinen Beitrag zur Besatzung Palästinas
30.09.2016

 

Jüdische Siedler haben heute den Beitrag des ehemligen israelischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers für die Etablierung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelobt.

"Peres war der erste, der 1975 Juden ein Begräbnis auf dem alten jüdischen Friedhof in Hebron erlaubt hat, er hat auch erlaubt die antike Synagoge auszugraben. Das war der Beginn der Wiedererrichtung des jüdischen Viertels in Hebron, was von großer Bedeutung war", erklärte heute Noam Arnon, Sprecher der jüdischen Gemeinde in Hebron, der einzigen palästinensischen Stadt mit einer Siedlung in ihrem Zentrum.

Arnon erinnert sich, dass sich damals eine Gruppe, zu der er gehörte, mit Peres traf, der Verteidigungsminister war, um ihn um Erlaubnis zu bitten den historischen Tempel (gemeint eine Synagoge) zu rekostruieren, und er sagte zu ihnen: "Ich brauche keine Erklärung, ich bin Jude und verstehe die Heiligkeit einer Synagoge."

Peres war einer der Wegbereiter der Oslo-Abkommen, die 1993 unterzeichnet wurden und den Grundstein für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates legten, bekannt als Zwei-Staaten-Lösung, er war seit damals der Referent bei den Verhandlungen für einen Frieden, den die internationale Gemeinschaft heute durch die Ausbreitung der Siedlungen für bedroht hält.

"Natürlich haben wir uns gegen die Oslo-Verträge gestellt, wir dachten, das sei ein schrecklicher Fehler. Aber als Peres 1996, nach der Ermordung von Rabin, nach Hebron kam, entschied er, dass die jüdische Gemeinde für immer in Hebron bleiben würde, und er tat alle nötigen Schritte, damit es so sein würde", meinte Arnon.

Der Yesha-Rat, der die Siedler im Westjordanland repräsentiert, dankte für die Bemühungen des früheren Mandatsträgers "für die Schaffung der Basis für die Verteidigung Israels seit dessen Gründung und für seinen großen Beitrag für die Etablierung der jüdischen Siedlungen in Samaria (Norden des Westjordanlandes)".

"Wir werden uns (immer) an die fortlaufende Unterstützung für die Sicherheit der Siedlungen, den Aufbau von Samaria, die Errichtung der Siedlungen Ofra und Kedumin und die Entwicklung der Infrastruktur für die Etablierung und die Konsolidierung weiterer Siedlungen erinnern", zitiert das Komuniquee, das in den lokalen Medien veröffentlicht wurde.

Nach dem Bekanntwerden von Peres' Tod verteilte eine Gruppe Siedler ein Bild des ex-Präsidenten, wie er vor 41 Jahren zur Gründung der Siedlung Ofra einen Baum pflanzte.

"Der Beitrag von Peres zur Weiterentwickung von Samaria im Vergleich zu den Schäden von Oslo und der Illusion eines neuen Nahen Ostens ist historisch", versicherte heute auf Aruzt Sheva online Daniella Weiss, die ehemalige Bürgermeisterin der Siedlung Kedumim und Führerin der Siedlerbewegung Nahala.

"Die Unterzeichnung der Vereinbarung von Sebastia mit Shimon Peres (für die Evakuierung eines Außenpostens, die in die Geburt von Kedumim mündete) war der Beginn des massiven jüdischen Siedlungsbaus in Judäa und Samaria (biblische Namen für das Westjordanland)."

"Nicht ohne Grund bezieht sich die (israelische) Linke auf die Vereinbarung von Sebastia als der alten Sünde von Peres. Ich erinnere mich, dass wir ihm einen Blumenstrauss überreichten. Er machte diesen historischen Schritt, obwohl er es nicht unterstützte, dass wir in Judäa und Samaria sein sollten", fügte sie hinzu.

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=62293

Übersetzung: K. Nebauer

Palestina libre_03.10.2016

 

Überlebende der Mavi Marmara: "Wir brauchen Menschen, die im Namen der Humanität handeln"
Middle East Monitor/Mersiha Gadzo
 

Cigdem Topcuoglu ist eine der Überlebenden des Angriffs auf die Flotille Mavi Marmara im Mai 2010, bei der israelische Kommandos ihrem Mann in den Kopf schossen und ihn töteten. Sie ist die letzteAktivistin, die sich dem Schiff von 'Frauen nach Gaza' angeschlossen hat. Trotz allem macht es sie nicht nervös wieder nach Gaza zu fahren. Für Cigdem, 51, ist diese gewaltfreie Aktion wie eine Urlaubsreise. Ich bin müde, sagte sie mir in ihrem Haus in Adana, eine Stadt im Süden der Türkei an der Mittelmeerküste, ich möchte mich auf dem Schiff ein wenig ausruhen.

Die sechs Jahre seit dem Angriff auf die Mavi Marmara waren für diese Frau, die 23 Mal Teakwondo-Meisterin wurde, arbeitsreich. Neben ihrer Tätigkeit als nationale Schiedsrichterin und Trainerin hat sie an Kursen teilgenommen, als Freiwillige mit Waisenkindern gearbeitet und einen Verein gegründet, der den Namen ihres verstorbenen Mannes, Cetin, führt und in dem die Jugendlichen etwas über Palästina und Gaza lernen.

Cigdem Topcuoglu ist eine kleine Frau mit einer heiteren, sanften Stimme und überhaupt nicht nervös oder ängstlich. Sie ist einfach nur entschlossen zu erleben, dass die Unterdrückung der Palästinenser endet. "Die Situation wird sich nicht von allein ändern. Wir brauchen Menschen, die im Namen der Humanität handeln. Es ist für alle Menschen wichtig, sich zusammen zu schließen, wenn es um die Unterdrückung geht, die die Palästinenser täglich erleben."

An Bord der humanitären Flotille 'Frauen nach Gaza', die vergangene Woche von Barcelona ablegte, sind 30 Frauen. Sie hoffen, in der ersten Oktoberwoche in Gaza anzukommen. Cigdem Topcuoglu wird sich ihnen nach der 11. Gerichtssitzung in Istambul zur Mavi Marmara anschließen.

Die Staatsanwälte fordern 32 Jahre Haft für jeden der vier israelischen Kommandos wegen "überlegtem, fortgesetztem und brutalem Mord", "Plünderung und Raub" und "Verletzen mit der Absicht schwere Körperverletzungen hervorzurufen" und anderen Beschuldigungen. Neun türkische Passagiere wurden bei dem Angriff der israelischen Streitkräfte getötet, zehn weitere verletzt, eine zehnte Person starb später an ihren Verletzungen. Eine Untersuchung der UNO schloss 2010, dass sechs Passagiere  auf die Weise einer "extralegalen, willkürlichen und sumarischen Exekution" getötet worden seien.

Nach dem Angriff stellte Erdogan Israel drei Bedingungen, um die diplomatischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen: (Israel sollte) sich entschuldigen, den Familien der Opfer Entschädigungen zahlen und die Blockade des Gazastreifens aufheben. Israel behauptet, sie hätten "in Selbstverteidigung" gehandelt, entschuldigte sich aber 2013 wegen "operativer Irrtümer" während des Angriffs. Nach sechs Jahren unterbrochener diplomatischer Beziehungen und monatelangen Verhandlungen waren die Israelis einverstanden, 20 Millionen Dollar an Entschädigungen zu zahlen gegen Einstellung aller Gerichtsverfahren und Strafprozesse.

Wenn auch die ersten beiden Bedingungen erfüllt wurden, hat Erdogan die Forderung aufgegeben, dass Israel als Teil der Kompromiss-Vereinbarung die Blockade des Gazastreifens aufheben sollte. Statt dessen werde erlaubt, dass türkische humanitäre Gruppen Hilfsgüter über den israelischen Hafen von Ashdod nach Gaza liefern. Israel wird der Türkei auch erlauben, in Gaza ein Krankenhaus, eine Elektrizitätswerk und eine Wasser-Entsalzungsanlage für sauberes Trinkwasser zu errichten.

Die Familien der Opfer sind aber mit dem Übereinkommen nicht zufrieden und  sagen, sie würden ihre Klagen nicht zurückziehen. "Ich akzeptiere das Übereinkommen nicht", sagt Cigdem Topcuoglu. "Die Türkei denkt nicht genug an die Familien der Märtyrer. Ein authentischer Führer bleibt bei seinem Wort und hält, was er versprochen hat." Sie sagt gerade heraus, die türkische Regierung hätte die Familien nach ihrer Meinung der Familien zu dem Übereinkommen fragen müssen, da schließlich das Blut, das vergossen worden wurde, ihr Blut war. "Unser Ziel ist es, die Blockade zu durchbrechen, das war (auch) das Motiv der Fahrt der Mavi Marmara. Aber diesbezüglich (bezüglich der Blockade) hat es nicht die geringste Verbesserung gegeben... die 20 Millionen Dollar sind uns egal, was wir wollen, ist die Blockade zu durchbrechen."

Staatsanwalt Burak Turan vertritt die Familien der Opfer und hat im vergangenen Juni dem israelischen Channel 10 News erklärt, dass nach dem türkischen Recht die Regierung nicht die rechtliche Befugnis hat, die öffentliche Klage gegen vier israelische Kommandos zu abzuschließen.

Gaza steht mit einer Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen seit 2007 unter der israelischen und ägyptischen Blockade. Nach einem Bericht der Weltbank hat Gaza mit 43% die höchste Arbeitslosigkeit der Welt, 80% seiner Bevölkerung ist abhängig von Lebensmittelhilfe und 95% des Wassers ist für den menschlichen Konsum nicht geeignet. Bei seinem Besuch im palästinensischen Territorium im vergangenen Juni bezeichnete UN- Generalsekretär Ban Ki-moon die Blockade als "Kollektivstrafe", die nach internationalem Recht illegal sei.

Wenn Cigdem in ihrem Haus in sonnigen Adana ist,  hat sie manchmal noch die Vorstellung auf der Mavi Marmara zu sein. Was dort mitten in der Nacht geschah, wird sie niemals vergessen. Alles war voller Tränengas, über all war Blut, da viele Menschen verletzt worden waren, erklärte Cigdem Topcuoglu. Sie sah, dass ihr Mann einen verletzten Passagier auf das untere Deck trug, das war das letzte Mal, dass sie ihn lebend sah. Etwas später fand sie ihn auf Deck zu Boden gestürzt, mit einer Wunde am Hinterkopf. Sie leistete ihm Erste Hilfe, aber sofort kam Blut aus Nase und Mund. Als klar war, dass er tot war, bedeckte Cigdem seine Leiche und half anderen Verletzten.  

In der Gerichtssitzung zur Mavi Marmara im vergangenen Frühjahr beschrieb der Passagier Erol Citir die Situation als eine "Frage von Leben oder Tod auf Deck, bis zu dem Punkt, dass Blut die Treppen hinunter tropfte."

Frauen verschiedener Herkunft aus neun Ländern gehören zur (Flotille) der 'Frauen nach Gaza'. Was in Palästina geschehe, sei kein isolierter Fall und stehe in Verbindung mit vielen Problemen in der ganzen Welt, sagte Cigdem Topcuoglu, während sie darauf beharrte, dass es wichtig ist, sich mit der Menschheit gegen die Unterdrückung zusammen zu schließen.

"Mitten in der pechschwarzen Dunkelheit werden wir uns als Passagiere eines humanitären Schiffes dem belagerten Gaza nähern. Unsere Fracht ist schwer, sehr schwer. Achten Sie auf die Stimme vom Schiff, es ist die Botschaft an die Welt. Und Israel sage ich: "Die Geschichte ändert sich nicht von allein. Damit sie sich ändert, braucht es Menschen, deren Herzen entflammt sind. Habt Angst vor der Fahrt der Frauen, deren Herzen im Namen der Menschlichkeit entflammt sind. Wir, Frauen, begeben uns nach Gaza (wenden uns Gaza zu)."

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=62298

Übersetzung aus dem Spanischen: K. Nebauer

 

Wie Israel aus einer arabischen Partei ein Sicherheitsrisiko macht
Orly Noy - 20.09.2016

Balad ist nicht die einzige politische Partei in Israel, die im Verdacht steht das Finanzierungsgesetz für Wahlkampagnen zu übertreten. Aber sie ist die erste, die Mitglieder hat, die in Kommando-artigen Razzien nachts verhaftet wurden.

Man kann die dramatische Verhaftung von dutzenden Aktivisten und führenden Mitgliedern der Partei Balad Anfang der Woche, über die in den Medien viel berichtet wurde, auf zwei Arten beschreiben:
"Die Polizei hat eine breit angelegte Ermittlung gegen Balad eröffnet wegen des Verdachts des betrügerischen Transfers von Millionen Shekel in die Parteikassen während der Wahlen von 2013."

Oder: "In einer nächtlichen Operation mit dem Schwerpunkt Sicherheit wurde in den Wohnungen von dutzenden Palästinensern eine Razzia durchgeführt und diese wegen pro-palästinensischem Aktivismus verhaftet."

Für die meisten Berichte wählten die hebräisch-sprachigen Medien die erstere Version. In meinen Augen ist aber die zweite aus mehreren Gründen die genauere.

Erstens: Ich habe keine Vorstellung, wie die Finanzierung der Wahlkampagne von Balad funktioniert, weder 2013 noch sonst. Als Unterstützerin der Partei möchte ich glauben, dass nichts Illegales gemacht wurde. Im übrigen ist mir bekannt, dass es in Israel kaum eine Partei gibt, die nicht der Übertretung des Finanzierungsgesetzes für Wahlkampagnen verdächtigt oder überführt wurde. Ebenso bin ich sicher, dass die Mitglieder dieser Parteien nicht mitten in der Nacht verhaftet wurden, als handle es sich um eine top-secret Kommando-Operation. Nicht einmal, wenn der Verdacht viel größer und schwerwiegender war – nicht einmal, wenn die Verdächtigten hochrangige Amtsträger waren. Dies ist nicht die "Sprache", mit der Israel im zivil-politischen Bereich funktioniert. In Israel sind nächtliche Razzien und Festnahmen eine "natürliche" Antwort auf Sicherheitsbedrohungen.
Es ist natürlich kein Zufall: der israelische Staat hat vor Jahren versucht, Balad aus der politischen Arena zu entfernen und die Partei zu einem Sicherheitsrisiko zu machen. Ohne den Wunsch und sogar ohne die Fähigkeit mit der Art von Diskurs umzugehen, für den sich Balad einsetzt – Balad ist vielleicht die einzige Partei, die durchgängig eine detaillierte Vision für eine wirklich demokratische Zukunft präsentiert – Israel zieht es vor, aus Balad eine Bedrohung zu machen.

Man denke nur, wie oft die Worte "Terroristen", "Verräter" oder "Spione" im Kontext mit Balad erscheinen. Nicht nur von Kommentatoren im Internet, sondern von Ministern und Knessetmitgliedern im Plenum der Knesset. Die Grundstimmung hinter jedem einzelnen Versuch die Partei zu delegitimieren, vom wiederholten Versuch mittels der Ethikkommission der Knesset ihre Mitglieder vom Wahlkampf auszuschließen bis zu ihrem (tatsächlichen) Ausschluss, weil sie Familien von palästinensischen Angeifern besucht haben, ist derselbe: Balad ist keine legitime politische Stimme, sondern eher eine Bedrohung der Existenz des Staates.

Sogar hinter den Andeutungen über die Quelle des Geldes – "Bargeld, das in Koffern aus Qatar kam" -  steht die Absicht, den nationalen Angstpegel anzuheben. "Arabisches Geld" bedeutet dagegen, dass es von Evangelikalen (evangelists)  mit anti-semitischen Neigungen kommt, es ist ein Codewort für "dunkle Geschäfte, die den Staat gefährden". Deshalb ist es nicht schwer, daraus eine Operation im Militärstil zu machen, die an die Dinge erinnert, wie sie in den besetzten Gebieten regelmäßig vor sich gehen.

Man muss sich wundern, warum der Staat eine politische Partei lieber als Sicheheitsbedrohung bezeichnet und sie ihrer Legitimität beraubt als sie zu akzeptieren, wenn auch nur um die Fassade einer Demokratie aufrecht zu erhalten. Es scheint, dass es hinter der banalen Antwort "weil es sein kann" , das die absolute Machtherrschaft der Rechten widerspiegelt und ihr erlaubt, "die Handschuhe auszuziehen", zwei zusätzliche Erklärungen gibt:
Israel hat einfach nicht das Instrumentarium, um mit einem gewaltlosen, national-zivilen Kampf der palästinensischen Bürger Israels umzugehen. Deshalb zieht es lieber vor, ihn als Kampf zu bezeichnen, der die Sicherheit des Staates bedroht und ihn zu eskalieren. Wenn der Staat gewaltfreie Aktionen wie die Gaza Flotillas oder die BDS-Bewegung für Terrorismus hält, der die Existenz des Staates untergräbt, bringt es sie aus dem zivilen Bereich in den, in dem sie alle Regeln bestimmt: den Sicherheitsbereich.

Indem es Balad als Sicherheitsrisiko bezeichnet, enthebt das Israel der Notwendigkeit mit den legitimen nationalen und zivilen Forderungen der Partei umzugehen. Auf diese Weise haben die sonntäglichen Festnahmen ihr Ziel erreicht, wenn sie damit auch einen Elefanten aus einer Maus gemacht haben.

Der zweite Punkt ist, dass Balad die Gruppe ist, die sich am aktivsten gegen den Deal stellt, den Israel seinen palästinensischen Bürgern "verkaufen" will: Gewährung von Wohltaten im Tausch gegen die Auslöschung der palästinensischen Identität. Möchten sie Kultur? Wir freuen uns, sie gewähren zu können. Kulturministerin Miri Regev wird versprechen, das Budget für arabische Kultur zu verdoppeln, solange seine Repräsentanten Treue zur Fahne geloben. Sollte aber ein arabisches Theater ein Stück über palästinensische nationale Identität ansetzen, kann es geschlossen werden.

Solange die Beziehung auf diesem "deal" basiert, ist der Staat bereit freigebig zu sein, wie im Fall des Plans, Milliarden Shekel an arabische Behörden zu überweisen, um die Diskriminierung der arabischen Öffentlichkeit zu minimieren. Aber was geschieht, wenn einige Repräsentanten dieser Öffentlichkeit nicht gewillt sind, ihre Forderungen gegenüber diesem Deal herunter zu schrauben und das Recht verlangen, Einfluss auf die Definition des Staates auszuüben, sodass sie auch ihrer nationalen Identität Ausdruck verleiht?Dann werden sie von politischen Gegnern zu einer realen Bedrohung und müssen so behandelt werden wie es notwendig ist.

Vor weniger als einem Jahr hat der Staat den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung, der größten arabischen Bewegung, verboten. Dieser Maßnahme gingen einige wohlkalkulierte Schritte voraus, die aus der Bewegung ein "Sicherheitsrisiko" machten und die es ermöglichten, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass man sie verbieten muss. Dazu gehörten Razzien in den Büros der Bewegung, die Festnahme der Funktionäre und mehr. Die drakonische Entscheidung ging ohne den leisesten Widerspruch der Opposition durch. Alles, was nötig war, war das magische Wort: "Sicherheitsrisiko".

Gibt es gute Gründe Balad des Betrugs zu verdächtigen, dann muss die Angelegenheit untersucht und müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber Jahre der Hetze und Verfolgung haben dazu geführt, dass es (bei dieser Sache) weit über den Umgang mit einer Geldangelegenheit hinausgeht. Schritt für Schritt macht Israel aus Balad eine veritable Bedrohung der Sicherheit, und ist bereit für den letzten Akt, in dem es die Partei aus der politischen Arena vertreibt. Das Verbot der islamischen Bewegung war der Beweis dafür, dass das möglich ist, fast um jeden Preis.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer 

Amnesty International: Muster rechtswidriger Tötungen enthüllt erschreckende Mißachtung menschlichen Lebens

Amnistìa Internacional Espana - 28.09.2016
 

Fast ein Jahr nach dem blutigen Höhepunkt der Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zeigen die israelischen Streitkräfte weiterhin eine erschreckende Mißachtung menschlichen Lebens in ihrem völlig leichtfertigen und rechtswidrigen Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung. So hat es Amnesty International heute erklärt.

In einem am 14. September an die israelischen Behörden gesandten Memorandum hat die Organisation 20 Fälle von offensichtlich rechtswidrigen Tötungen von Palästinensern durch die israelischen Streitkräfte dargelegt und um Information über den Stand der Ermittlungen gebeten. In mindestens 15 Fällen wurden Palästinenser vorsätzlich erschossen, obwohl sie keine unmittelbare Gefahr für das Leben darstellten, so dass sie als außergerichtliche Exekutionen erscheinen. Die israelischen Autoritäten haben auf die von Amnesty International geäußerte Besorgnis nicht reagiert.

"Seit im vergangenen Jahr in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten die Gewalt eskalierte, gibt es eine Besorgnis erregende Zunahme von rechtswidrigen Tötungen durch die israelische Armee, die durch eine Kultur der Straflosigkeit begünstigt wird", sagte Philip Luther, Direktor von Ermittlung und Arbeit an Vorfällen für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International.

"Die Fälle rechtswidriger Tötungen, die in diesem Memorandum dargelegt werden, enthüllen eine erschreckende Mißachtung menschlichen Lebens und stellen die israelischen Behörden vor schwerwiegende Probleme. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, um zu garantieren, dass dieser Kreislauf von Gewalt an ein Ende gelangt."

Seit dem 1. Oktobr 2015 hat Israel, das Westjordanland und Ost-Jerusalem eine Welle schwerster Gewalt seit Ende der zweiten Intifada 2005 erlebt. Mehr als 225 Palästinenser und 3 ausländische Staatsbürgern sind seit dem vergangenen Jahr durch die israelischen Kräfte ums Leben gekommen, die meisten bei Angriffen, vermuteten oder versuchten Angriffen auf israelische Soldaten, Polizisten und Zivilpersonen. Mindestens 35 Israelis und zwei ausländische Staatbürger sind im gleichen Zeitraum durch palästinensische Angreifer ums Leben gekommen.

In einigen Fällen kann die tödliche Gewalt das einzige Mittel gewesen sein, um das Leben von Zivilpersonen oder Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte zu schützen. In vielen Fällen, wie bei den im Momorandum dargestellten, stellten die verstorbenen Personen keine unmittelbare Gefahr für das Leben dar. Beispielsweise wurde auf Personen geschossen, die verletzt waren oder flüchteten, und auch auf unbewaffnete Demonstranten.

Die rechtswidrigen Tötungen durch die israelischen Streitkräfte sind kein neues Phänomen. In dem Bericht "'Trigger-happy' Israeli Army and police use reckless force.." von 2014 hat Amnesty International 19 offensichtlich rechtswirdige Tötungen dokumentiert, darunter drei Fälle, die Indizien für eine willkürliche Tötung und damit für ein Kriegsverbrechen aufweisen.

Während die Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten weiter geht, ist den Familien der Opfer rechtswidriger Tötungen bisher keine Gerechtigkeit widerfahren. Von den 20 im Memorandum dargelegten Fällen wurde nur in einem einzigen gegen einen Soldaten formal Anklage erhoben. In vielen (anderen) Fällen [...] gibt es nicht einmal offene Ermittlungsverfahren.

Hadeel al-Hashlamoun war 18 Jahre alt, als israelische Streitkräfte sie am 22. September 2015 in Hebron erschossen. Laut einem Zeugen hatte sie ein Messer, war aber von den Soldaten durch Metallbarrieren getrennt. Eine von der israelischen Armee durchgeführte Prüfung ergab, dass sie sie lebend hätten festnehmen können. Amnesty Intenational hat keine Kenntnis davon, dass zu ihrem Tod ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden wäre. Der Vater von Hadeel, Dr. Salah al-Hashlamoun erzählte: "In letzter Zeit litt ich unter einer schweren Depressionen und Hoffnungslosigkeit; es ist schon ein Jahr nach dem Tod meiner Tochter vergangen. Das Problem ist nicht nur, dass wir nicht die geringste Gerechtigkeit gesehen haben, sondern dass Israel weiterhin unsere jungen Menschen tötet, dass die Tötungen zunehmen.

Jetzt ist es ein Jahr her, und ich möchte den Fall meiner Tochter wieder an die Öffentlichkeit bringen, nicht nur um Gerechtigkeit zu bekommen, sondern damit es vielleicht auch weniger Morde gibt – die jetzt wieder zunehmen."

Der Neffe von Salam Shaalan, Mahmud Muhammad Ali Shaalan war 16 Jahre alt, als sie ihn am 16. Februar 2016 am Kontrollposten von Beit El bei Ramallah töteten. Nach Erklärung von Augenzeugen, die Amnesty International zur Verfügung gestellt wurden, schossen israelische Soldaten auf ihn, nachdem sie ihn aufgefordert hatten, vom Kontrollposten umzukehren. Die Autopsie erhärtete diese Version des Hergangs, aber es wurde bisher kein Ermittlungsverfahren wegen des Mordes eröffnet. Seiner Familie wurde der Zugang zu der Videoaufzeichnung des Mordes verwehrt.

Salman Shaalan erzählte: "Es ist für uns ein Albtraum. Alle Indizien weisen darauf hin, dass sie ohne irgend einen Grund getötet wurde, alle hüllen sich in Schweigen und beschränken sich darauf zu warten, bis das Problem verschwindet. Sie ermitteln nicht, sie werden das, was geschehen ist, nicht aufklären."

"Heute stellen wir uns einem Kampf gegen die Realität, in der Israel tun kann, was ihm gefällt und niemand Rechenschaft ablegen muss. Ich hoffe, es kommt der Tag der Gerechtigkeit."

Die von Amnesty International durchgeführte Untersuchung zeigt, dass das System der Militärjustiz den palästinensischen Opfern der rechtswidrigen Tötungen und ihre Familien keine Gerechtigkeit gewährt. Die Art und Weise, wie sich die Abteilung der Polizei für interne Untersuchungen zu den Klagen wegen der von der israelischen Polizei begangenen rechtswidrigen Tötungen erhält, weckt außerdem schwere Zweifel an der Fähigkeit der Abteilung unparteiische und unabhängige Ermittlungen durchzuführen. 

"Die Familien der von Palästinensern getöteten Israelis dagegen können mit einem Staat rechnen, der die Angreifer aggressiv verfolgt und bei dieser Verfolgung oft genug die Grenzen des Rechts (Legalität) überschreitet. Die Palästinenser dagegen haben niemanden, der ihre Rechte schützt", erklärte Philip Luther.

"Die einzige Möglichkeit, weitere rechtswidrige Tötungen zu verhindern, besteht darin, die Straflosigkeit zu beenden, die es für die Täter gibt. Israel hat die Pflicht erschöpfend, unverzüglich und unparteilich alle von den Sicherheitskräften begangenen Tötungen zu untersuchen und die Familien in vollem Umfang informiert zu halten. Die israelische Regierung muss dringend ihr Ermittlungssystem so ändern, dass sie ihrer Pflicht nachkommen kann und die Verantwortlichen für die außergerichtlichen Exekutionen vor Gericht stellt."  

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=62265

Übersetzung: K. Nebauer

 

Edward Saids Erbe - seine Unterstützung für BDS - ehren
Nada Elia - 26.09.2016
 

Am 26. September 2016 vor 13 Jahren ist Professor Edward Said gestorben, einer der einflußreichsten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts und eine politische Ikone für jeden, der sich mit der palästinensischen Frage beschäftigte. Und wie es mit den meisten Ikonen der Geschichte geschieht, führte Saids Erbe zu einem Tauziehen (Kampf) zwischen "liberalen Zionisten" und tausenden anti-zionistischen Kritikern und BDS-Aktivisten, die seine radikale Wissenschaft (scholarship) und sein politisches Engagement hervorgebracht hat.

Jahrzehnte lang, als Said noch unter uns war, wurde er als "Terror-Professor" in den Schmutz gezogen, auch von dem rechtsgerichteten Magazin Commentary,

das ihn oft beschuldigte, mit seiner "doppelten Karriere als Literatur-Professor und Ideologe des Terrors" führend zu sein. 2000 wurde er als jemand verunglimpft, der zur Gewalt greife, als er von einem Dorf im südlichen Libanon, der gerade erst von der 22-jährigen israelischen Besatzung befreit worden war, einen Stein in Richtung Israel geworfen hatte. Während seiner Karriere gab es konzertierte Bemühungen seine Gelehrsamkeit zu diskreditieren  und sogar seine palästinensische Identität zu leugnen. Letzteres ist eine Kränkung, die viele Palästinenser in der Diaspora erfahren: sogar nachdem der Status eines palästinensischen Flüchtlings als einziger Flüchtlingsstatus weltweit von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird, wird denen von uns, die außerhalb ihrer historischen Heimat geboren sind, deren Flüchtlingsstatus aber nicht von der UN dokumentiert ist, die palästinensische Identität abgesprochen, da die Zionisten danach trachten uns unser Rückkehrrecht zu nehmen und leugnen, dass hunderttausende von uns während der Nakba vertrieben worden sind. (Die pro-israelische Organisation StandWithUs zum Bespiel hat mich zur Irakerin erklärt, einer "vorgetäuschten" Palästinenserin, weil ich tatsächlich in Bagdad geboren bin, aber von palästinensischen Eltern, die beide als der Altstadt von Jerusalem kamen. Saids Verleumder behaupteten, er wäre Ägypter, weil er in Kairo groß geworden ist.

In Orientalismus, seinem Start im Bereich der postkolonialen Studien, bestand er darauf, dass das westliche Narrativ über den "Orient" nicht aus dem Zusammenhang genommen (dekontextualisiert) werden könnte, sondern als Instrument des  Kolonialismus und des Impersialismus gesehen werden müsste.

Lange bevor die Befürworter des kulturellen Boykotts Essays schrieben, in denen sie erklärten, dass die Kunst nicht über der Politik stehe, veröffentlichte Said ein Buch nach dem andern, in denen er genau diesen Punkt herausstellte, analysierte und veranschaulichte. 

Edward Said hat natürlich auch Daniel Barenboim 1999 zur Gründung des West-Östlichen Diwan Orchesters getroffen, eine israelisch-arabische Initiative, die junge aufstrebende arabische und israelische Musiker unter Barenboims Leitung für Auftritte in europäischen Konzertsälen zusammen bringt. Ich sage "arabisch" nicht im zionistischen Sprachgebrauch, der die palästinensische Identität auszulöschen sucht, sondern weil Musiker aus verschiedenen arabischen Ländern einschließlich Palästina sich in dem Orchester vereinten.  Und ich sage "israelisch-arabisch" und stelle israelisch voran, weil das Orchester einen israelischen Dirigenten hatte und weiterhin hat. Auch wenn in ihm Musiker aus Jordanien, Syrien, dem Libanon und Ägypten waren, liegt der Fokus des Orchesters exklusiv auf Israel/Palästina und reduzierte damit "Palästinenser" zu "Arabern", die es scheinbar nur zögernd als solche bezeichnet. Wäre sein Fokus tatsächlich auf "Araber" gerichtet, würde es die soziopolitische Situation in Ländern wie Libanon, Syrien und Ägypten berücksichtigen. 

Andererseits weist Saids gesamtes Werk mit Überzeugungskraft den Zionismus und die aufgezwungenen Konzessionen der Enteigneten zugunsten der Privilegierten zurück, rückt die Anliegen der Palästinenser, die palästinensische Souveränität und das palästinensische Narrativ ins Zentrum. Er war überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Politik der USA gegenüber den Palästinensern zu verändern ohne den Diskurs über Palästina zu verändern. Dass wir jetzt von der "Palästina-Frage" sprechen anstatt vom Nahostkonflikt und die Einstellung derer sofort erkennen können, die darauf bestehen "Nahostkonflikt" oder "arabisch-israelischer Konflikt" zu sagen, wenn sie von Palästina sprechen, muss seinem Fortbestehen (der Bezeichnung "Palästina-Frage, Ü.) zugerechnet werden. Die Gespräche, die er in den 1970er Jahren eröffnete, als er darauf bestand, über den "Zionismus vom Standpunkt seiner Opfer aus"  zu diskutieren, in einem Kapitel in The Question of Palestine, in dem er argumentiert, die Palästinenser hätten ein angeborenes Recht auf nationale Selbstbestimmung, sind die Gespräche, die es vielen von uns erlaubten, heute die israelischen Übergriffe (öffentlich) anzuprangern – sie sind die Vorläufer der Gespräche, die von BDS erweitert wurden, nachdem sie uns den theoretischen Rahmen dafür gegeben haben von Siedlungskolonialismus und Enteignungspolitik zu sprechen.

Es ist daher interessant zu sehen, dass die liberalen Zionisten jetzt Said als Modell für "Zusammenarbeit" empfehlen, die das Zusammenkommern von Mitgliedern der Seite des Unterdrückers und der unterdrückten Klasse schwer nachvollziehbar erscheinen lässt, als ob Politik keine Rolle spielen würde, die völlig inkonsequent Einzelpersonen mit verschiedenem Background einmal miteinander Brot brechen und in Hummus dippen lässt. Als wäre der Hummus nicht auch etwas Einheimisches, das sich die Siedlerkolonialisten anzueignen suchen. Und das West-Östliche Diwan Orchester wird oft als Muster einer "Kultur übergreifenden" Vereinigung genannt, das sich dem gegenwärtigen Ruf nach kulturellem Boykott widersetzt, wobei vollständig außer acht gelassen wird, dass der Ruf nach einem kulturellen Boykott erst zwei Jahre nach Saids Tod kam. Andererseits wird diese Zusammenarbeit von der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott Israel (PACBI) als etwas "Normalisierendes" problematisiert, obwohl diese sechs Jahr vor dem Ruf nach einem kuturellen Boykott entstand. 

Der jüngste Austausch zwischen dem anti-zionistischen libanesischen und australischen Anthropologen Ghassan Hage und Nir Avieli, dem Vorsitzenden der Israelischen Anthropologischen Vereinigung, ist ein gutes Beispiel dafür, wie liberale Zionisten an der Idee des "Dialogs" sogar noch unter der sich für die Palästinenser ständig verschlechternden Situation hängen, und Said wird als erstes Beispiel für einen palästinensischen Intellektuellen zitiert, der einem solchen Dialog zugestimmt hätte. Als Hage die Einladung als Hauptredner zum Jahrestreffen der Israelischen Anthropologischen Vereinigung ablehnte, schrieb ihm Nir Avieli, der ihn eingeladen hatte, zurück: "Kollegen, die ich in Israel und im Ausland konsultiert hatte, sagten mir, einen Palästinenser und/oder einen Anthropologen aus dem Nahen Osten als Hauptredner zum Jahrestreffen der Israelischen Anthroplogischen Vereinigung einzuladen, sei zwecklos, wenn nicht verrückt: Sie sagten, "kein palästinensischer oder arabischer Intellektueller mit Selbstachtung würde eine solche Einladung annehmen". "Ja", fügten sie hinzu, "Edward Said war gekommen."

"Aber das war Said, und der Besuch fand zu einer ganz anderen Zeit statt", sagte Avieli korrekterweise. Said hatte 1999 tatsächlich zugestimmt, vor der Israelischen Anthropolgischen Vereinigung zu sprechen. Dies war vor dem Ruf zum BDS.

Das Weglassen von Saids völliger Ablehnung von Konzessionen an die herrschende Macht, eine Ablehnung, die ihn nach den Oslo-Verträgen auf seine Position in der PLO verzichten ließ, ist nicht verschieden von der revisionistischen Neuschreibung von Martin Luther King jr., dessen aufmüpfige Haltung gereinigt wurde und dessen größten Erkenntnisse über Militarismus und Rassismus unter den Teppich gekehrt wurden, nachdem man BlackLivesMatter-Aktivisten erzählt hatte, Martin Luther King jr. würde den Verkehr nicht "unterbrechen" und das business as usual nicht "stören", obwohl es eine leicht zugängliche Dokumentation darüber gibt, dass er das tatsächlich und immer wieder gemacht hat und dafür Märsche, Proteste und Boykotts anführte.

BDS-Aktivisten mögen nicht wie Said aussehen oder klingen, so wie auch BLM Aktivisten heute nicht wie Martin Luther King jr. aussehen oder klingen, letztlich ist aber Said, der "kosmopolitische" Sohn des palästinensischen Jerusalem unser Held, unsere Inspration, unser Vorbild, als herausfordernder (trotziger) Palästinenser, der in seinen letzten Jahren gelegentlich die schwar-weiße Kuffiyeh trug. Wenn wir der Macht die Wahrheit sagen, wenn wir den Rassismus zurückweisen, wenn wir das zionistische Narrativ mit unseren "störenden" Aktionen zertrümmern, wenn wir Künstler bitten nicht im Apartheid-Israel aufzutreten, führen wir, nicht die liberalen Zionisten sein Erbe fort. Wir sind die, die diese Fackel weiter tragen, und wir werden es nicht zulassen, dass sein Mut, seine Klarheit, seine Integrität, gesäubert wird, nachdem sie in der Vergangenheit verblasst waren. 

Ich maße mir nicht an für Said zu sprechen, seine eigenen Worte sollten genügen. Wenn wir Saids Worte lesen, können wir nicht anders als in der abschließenden Analyse und ein Jahrzehnt vor dem Lautwerden des Rufs zum BDS, anzuerkennen, dass Said unmissverständlich Sanktionen gegen Israel befürwortet hat, seinen Exzeptionalismus verurteilt und es mit dem Südafrika der Apartheid verglichen hat.

"Die Frage, die gestellt werden muss", schrieb er in The Politics of Dispossession, "ist, wie lange kann die Geschichte des Antisemitismus und des Holocaust als Umfriedung benützt werden, um Israel von Auseinandersetzungen (arguments)  und Sanktionen wegen seines Verhaltens gegenüber den Palästinensern frei zu stellen, Auseinandersetzungen und Sanktionen, die gegen andere repressive Regierungen angewandt werden, wie es Südafrika war? Wie lange noch werden wir leugnen, dass die Schreie der Menschen von Gaza ... direkt mit der Politik der israelischen Regierung zusammenhängen und nicht mit den Schreien der Opfer der Nazis?"
Von allen "anderen repressiven Regierungen", die Said erwähnen hätte können, nannte er eine beispielhaft: das Südafrika der Apartheid-Ära. The Politics of Dispossession kam 1994 heraus, in dem Jahr, in dem die Apartheid in Südafrika offiziell abgeschafft wurde; Said reiste damals sofort dorthin, um zu sehen, wie der Kampf gekämpft und wie er gewonnen worden war. Said bat darum, gegenüber Israel "Auseinandersetzungen und Sanktionen... anzuwenden, so wie Sanktionen bei Südafrika angewandt wurden." Würde das heute jemand wirklich so interpretieren, dass "Kunst über der Politik steht", mehr als Boykott, Divestment und Sanktionen?
Quelle: www.mondoweiss.net/2016/09/edward-legacy-supporting/

Übersetzung: K. Nebauer

Netanyahu: Ich hoffe, Obama strebt nicht die Gründung eines palästinensischen Staates an
24.09.2016

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Samstag bei den Vereinten Nationen, er hoffe, dass US-Präsident Barack Obama nicht die Gründung eines palästinensischen Staates anstreben werde.

In einem am Samstag auf dem israelischen Kanal 2 ausgestrahlten Interview war Netanyahu gefragt worden, ob Obama ihm versprochen habe, vor Ende seiner Amtszeit im Januar nicht die Gründung eines Staates Palästina ohne die Kooperation Israels anzustreben.

"Wenn Sie mich fragen, ob er mich dazu angesprochen habe, ist die Antwort nein", zitiert die Jerusalem Post Netanyahu. "Wenn Sie mich fragen, ob ich hoffe, dass er das nicht tun wird, ist die Antwort ja."

Das Interview kam zwei Tage nach den Reden von Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf der 71. Sitzung der UN-Generalversammlung, auf der sie sich gegenseitig hitzig beschuldigten in Bezug auf den israelischen Siedlungsbau, die Balfour-Erklärung und das Engagement des jeweils anderen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts .

Während der letzten Monate hat sich Frankreich an führender Stelle um erneuerte Anstrengungen um Frieden zwischen Palästina und Israel bemüht, mit dem Ziel den Jahrzehnte langen Konflikt zwischen beiden Ländern zu lösen.

Gleichwohl hat Netanyahu die multilaterale Initiative Frankreichs im April zurückgewiesen, indem er sagte, "der beste Weg zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina ist der durch direkte, bilaterale Verhandlungen" ohne Vorbedingungen von Seiten Palästinas.

Während Russland wie berichtet Anfang dieses Monats Interesse an der Führung bilateraler Verhandlungen bekundet hat, hat Netanyahu die bilateralen Bemühungen mit Ägypten über den Neustart der Arabischen Friedensinitiative von 2002 begrüßt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat wiederholt ihre Unterstützung für die französische Initiative zugesagt und im April die Vorlage einer neuen Resolution gegen die Siedlungen bei den UN beiseite gelassen aus Furcht, dies könnte Fortschritte bei den neuen französischen Vorschläge verhindern, was wiederum bei den palästinensischen politischen Parteien zu Empörung führen könnte.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Netanyahu gaben im Mai ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie ihre Unterstützung für eine Wiederbelebung der Arabischen Friedens Initiative für israelisch-palästinensische Verhandlungen bekunden. Diese Initiative fordert einen Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und (bietet) im Gegenzug eine volle Normalisierung der Beziehung zu den arabischen Staaten.

Riyad Mansur, der ständige Beobachter für den Staat Palästina bei den Vereinten Nationen, verriss die Ankündigung von Netanyahu und Lieberman beim Treffen des UN-Sicherheitsrat in New York in diesem Monat und sagte, die israelischen Politiker würden die Initiative "klein machen" und "immer wieder scheitern und die Wiederbelebung eines politischen Horizonts verhindern".

Alle früheren Bemühungen um Friedensverhandlungen, um die Jahrzehnte lange israelische militärische Besatzung zu beenden oder die Palästinenser näher zu einem unabhängigen zusammenhängenden Staat zu bringen, sind gescheitert.

Die letzten Verhandlungen unter Führung der USA sind im April 2014 gescheitert.

Israel behauptet, der Prozess sei gescheitert, weil die Palästinenser es abgelehnt hätten das UN-Dokument mit den Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen zu akzeptieren, während die Palästinenser auf den laufenden israelischen Siedlungsbau und die Weigerung der (israelischen) Regierung verwiesen, die langjährigen Gefangenen freizulassen.

Während sich die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf die Einstellung des rechtswidrigen israelischen Siedlungsbaus und die Etablierung einer Zwei-Staaten-Lösung gestützt haben, haben viele palästinensische Aktivisten die Zwei-Staaten-Lösung als nicht machbar, unhaltbar und wenig wahrscheinlich kritisiert und stattdessen einen binationalen Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser vorgeschlagen.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Abbas und Gideon Levy fordern die Leugnung der Nakba zu beenden
Philip Weiss - 23.09.2016
 

 Gestern sprachen zur gleichen Zeit der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der israelische Kolumnist Gideon Levy über die Last der Nakba für ihre Gesellschaften und die Welt. Hier Auszüge davon. Wenn man diese Kommentare liest, fragt sich, weshalb diese Gedanken nicht in unseren amerikanischen Mainstream Medien veröffentlicht werden. [...]

Abbas vor der UN Generalversammlung: Für ein Zustandekommen einer historischen Versöhnung zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk ist es nötig, dass Israel seine Verantwortung für die Nakba, die unserem Volk bis heute zugefügt wird, anerkennt. Das wird eine neue Ära der Koexsistenz eröffnen und wird dazu dienen eher Brücken zu bauen als Mauern...

Mr. President, meine Damen und Herren,

Ende nächsten Jahres werden 100 Jahre nach der Balfour-Erklärung vergangen sein, 70 Jahre nach der Nakba des palästinensischen Volkes und 50 Jahre nach der Besatzung der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens durch Israel. Als wäre dies nicht genug, interpretierte das Britische Mandat diese Erklärung, indem es eine Politik und Strategien schuf, die zu den abscheulichsten Verbrechen gegen ein friedliches Volk in seinem eigenen Land beitrugen, das niemals jemanden angegriffen noch an einem Krieg gegen irgend jemanden teilgenommen hat.

Deshalb und weil wir uns dem 100. Jahrestag der bekannten Erklärung nähern, bitten wir England, die notwendigen Lehren zu ziehen und seine historische, rechtliche, materielle und moralische Verantwortung für die Konsequenzen aus dieser Erklärung zu übernehmen und sich auch bei dem palästinensischen Volk für die Katastrophen, das Elend und das Unrecht, das es verursacht hat, zu entschuldigen. Und etwas zu tun, um diese historische Katastrophe zu korrigieren und Abhilfe für ihre Konsequenzen zu schaffen, und dazu gehört die Anerkennung des Staates Palästina. 

Weiters hat Israel seit 1948 das internationale Recht mit der Verletzung der Resolutuion 181 (II) der UN Generalversammlung, der Teilungsresolution, die die Errichtung von zwei Staaten im historischen Palästina nach einem speziellen Teilungsplan fordert, dauerhaft mißachtet...

Auf dieser 171. Sitzung der UN Generalversammlung rufe ich Sie auf, das Jahr 2017 als das internationale Jahr zur Beendigung der Besatzung unseres Landes und unseres Volkes zu erklären, nachdem wir uns mit Juni 2017 einem halben Jahrhundert dieser verabscheuenswerten Besatzung nähern... die internaltionale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, sich mehr als zu jeder anderen Zeit in der Vergangenheit zu bemühen, die israelische Besatzung auf dem Land Palästina zu einem Ende zu bringen, die, wie Sie alle wissen, die längste und letzte Besatzung in unserer Zeit ist.

 

Gideon Levy in Ha'aretz: Frieden wird nicht kommen, bevor die Israelis nicht wissen und verstehen, wie alles begann. Frieden wird nicht kommen, bevor Israel Verantwortung übernimmt, sich entschuldigt und Entschädigung leistet. Ohne dem gibt es keinen Frieden.

Vielleicht könnte es Wahrheits- und Versöhnungskommissionen geben wie in Südafrika, oder wir werden in die Knie gehen und Reparationen leisten wie Deutschland. So könnte eine Entschuldigung bei dem palästinensischen Volk aussehen, eine teilweise Rückkehr und eine Teil-Entschädigung für den 1948 und seither gestohlenen Besitz. Aber eben nicht Leugnung und sich Drücken vor der Verantwortung.

Frieden kann nicht dadurch verhindert werden, dass die Palästinenser auf ihrem Rückkehrrecht bestehen. Er wird hauptsächlich dadurch verhindert, dass Israel nicht bereit ist den Beginn von allem zu internalisieren:Ein Volk ohne Land ist in ein Land mit einem Volk gekommen, und diese Volk hat eine schreckliche Tragödie erlebt, die bis zum heutigen Tag andauert.

Diese Volk vergisst nicht. Und Israel wird nicht imstande sein es dazu zu bringen zu vergessen. Israel verachtet Holocaust-Leugner – und das ist richtig so. In vielen Ländern ist das ein Verbrechen. Die Menschen in Israel ärgern sich über Polen, das die Erwähnung seines Anteils an der Judenvernichtung per Gesetz verbietet. Auch Österreich, das sich seiner Vergangenheit niemals richtig gestellt hat, verdient eine solche Verurteilung.

Und hat sich Israel seiner Vergangenheit gestellt? Niemals: Die jüdische Welt fordert Entschädigung für den Besitz, den sie in Ost-Europa und in den arabischen Ländern gelassen hat. (Aber) Juden ist es erlaubt, zu jüdischem Besitz im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zurückzukehren. Uns unserer Vergangenheit zu stellen, ist nicht gerade etwas, was wir tun.

Wir haben für uns verschiedene Gesetze, Gesetze für das auserwählte Volk und den doppelten Standard. Von dem Buckel auf unserem Rücken – der in Archiven versteckt ist und der aus jedem Flüchtlingslager und jedem zerstörten Dorf herausragt – schauen wir weg.

Wir müssen uns wegen dem Vergleich mit dem Holocaust gar nicht ärgern: es gibt keinen Vergleich. Aber es gibt nationale Katastrophen, die kein Holocaust, aber dennoch Katastrophen sind. Eine schreckliche Katastrophe ist dem palästinensischen Volk widerfahren, und Israel leugnet diese Katastrophe und seine Verantwortung für sie. Ihr Ausmaß ist weit entfernt vom Holocaust, aber es ist eine schreckliche Katastrophe. Die Leugnung der beiden kann verglichen werden: die Leugnung der Nakba schlägt die Leugnung des Holocaust.

Was dem palästinensischen Volk 1948 geschehen ist und seit der Gründung des (israelischen) Staates weiter geschieht, kann nicht ewig unterdrückt werden. [...] öffnet die Archive und prüft nach. Eines der Dokumente, die Israel versteckt, ist eine von David Ben Gurion in Auftrag gegebene Untersuchung für den Nachweis, dass die Araber geflohen sind. Wenn alles moralisch, gerecht und rechtmäßig war, warum werden (diese Dokumente) nicht veröffentlicht?

Man muss sich nur die Fotografie bei dem Bericht in der hebräischen Ausgabe von Ha'aretz anschauen, sie widerlegt zionistische Propaganda: zwei Araber schieben eine Karre mit ein paar Habseligkeiten, kleine Teppiche und Haushaltsgeräte, hinter ihnen ein alter Mann mit einem Stock und drei Männer von der Hagana, die sie begleiten und sie mit ihren Gewehren bedrohen. Haifa, 12. Mai 1948. So sieht die "freiwillige Flucht" aus, die die Araber aus eigner Schuld gewählt haben. Und das ist natürlich nicht das schockierendste Bild von der Vertreibung.

Die Schuld wiegt schwer. Es wird nicht leicht sein.

Denken Sie daran, die Amerikaner hätten das schon längst wissen können, aber unsere Medien haben es unterdrückt. Wir haben immer von der Nakba erfahren und haben vorgezogen, sie zu leugnen. Unser Land hat an der Nakba teilgenommen, weil unsere Politiker von der Nakba wußten, aber es vorgezogen haben nicht oder nicht Wesentliches wegen der Flüchtlinge zu tun, auch weil viele amerikanische Juden die Vertreibung materiell und persönlich unterstützt haben.

Denken Sie daran, dass Rev. Daniel Berrigan vor 43 Jahren in Washington einen Vortrag hielt und sagte: "... das klassische Flüchtlingsvolk verursacht jetzt sehr viele Flüchtlinge." Berrigan wurde damals wegen dieser Aussagen geschmäht; er starb dieses Jahr, ohne eine Würdigung seiner Worte zu erleben. Mahmud Abbas ist heute 81 und Gideon Levy 63 – sie sind keine jungen Revoluzzer. Werden sie auch sterben, ohne dass die Nakba anerkannt wurde?

Wann werden wir solche Kommentare im Fernsehen sehen? Wann werden einmal Dokumentarfilme über die Komplizenschaft der USA bei der Nakba im öffentlichen Fernsehen gezeigt werden? Wann wird Maya Lin gebeten werden, ein US Memorial für die Nakba zu schaffen?
Quelle: www.mondoweiss.net/2016/09/abbas-issue-denial/          -
Übersetzung: K. Nebauer

 

Report: In letzter Zeit Anstieg der Deportationen infolge der israelischen Strategie Solidarität mit den Palästinensern im Keim zu ersticken - Pam Bailey - 22.09.2016 - Wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor heute berichtet, zeigt eine Analyse von UN-Daten, dass die jüngste Häufung von Berichten über Deportationen von Einzelpersonen, die einen Transit durch Israel versuchen, um mit Palästinensern zu arbeiten, offensichtlich das Ergebnis einer offiziellen Strategie ist, die die israelische Regierung seit Januar anwendet.

Berichte, die der Access Coordination Unit (ACU) des UN Resident and Humanitarian Coordinator vorgelegt wurden, zeigen, dass 2015 nur 1% von 384 "Zwischenfällen", die von Beschäftigten und Beratern der UN und internationalen NGOs gefunden wurden, zu Deportationen geführt haben. Eher wurde die große Mehrheit (76%) der Problemfälle verschleppt. Das selbe Muster wurde in den letzten drei Jahren beobachtet. 2016 jedoch endeten 9-10% aller 232 Vorfälle mit Deportation.

Ich bin die internationale Sekretärin von Euro-Med und habe diese Zahlen zusammengestellt. Im August reiste ich nach Israel mit einem Permit für Gaza, das ich von einer schwedischen NGO erhalten hatte, die damit ein Frauenprojekt geplant hatte. Aber mir wurde schon die Einreise in das Land verweigert, es wurden meine Fingerabdrücke genommen, ich wurde fotografiert, 12 Stunden in einem Gefängnis festgehalten und nach Hause deportiert. Nur fünf Tage zuvor war ein Amerikaner – ein Trainer für 'respectful confrontation' ('Radikaler Respekt' bzw. 'Gewaltfreie Kommunikation') – ebenfalls deportiert worden, obwohl er ein Permit für die Einreise nach Gaza hatte.

Obwohl sich die Umstände unserer Deportationen in einzelnen Details unterschieden, haben wir einige Charakteristika gemeinsam. Wir waren Fachleute, die nach Israel einreisen, um in international unterstützten Projekten in den  palästinensischen Gebieten zu arbeiten, denen scheinbar willkürlich die Rückreise befohlen wurde und die während dieses Verfahrens wie Kriminelle behandelt wurden. Trotz Benachrichtigung und der Bitte um Hilfe lehnte die US-Botschaft einen Beistand ab. Nach den Trends in den Statistiken muss man annehmen, dass es sich – mit der Komplizenschaft der USA - um eine so gewollte Politik handelt.

In den von UN ACU gesammelten Zahlen sind Aktivisten und unabhängige Arbeitskräfte nicht enthalten, die versuchen über von Israel kontrollierte Grenzübergänge in die palästinensischen Gebiete einzureisen und von  denen in den letzten Jahren ständig Einzelberichte hereingetröpfelt sind. Zu den letzten Fällen gehören fünf Delegierte aus den USA, Campaign to End the Occupation (Juli) und Adam Hanieh, ein Dozent für Entwicklungsstudien an der School of Oriental and African Studies der Universität von London, der für eine Vorlesungsreihe an der Universität Bir-Zeit, einer palästinensischen Institution in der Westbank (September), eingeplant war. Außer der israelischen Regierung scheint niemand diese Zahlen zu sammeln. Und unglücklicherweise ist das Komitee für das Recht auf Einreise – eine Gruppe von meist israelischen Anwälten, die sich auf solche Fälle spezialisiert haben – seit 2010 nicht mehr aktiv.

Die meisten von uns wurden mündlich davon informiert, dass sie 10 Jahre lang nicht wieder zu einem von Israel kontrollierten Grenzübergang kommen dürfen und mussten eine Erklärung unterschreiben, dass sie nicht mehr, wie die meisten Reisenden, an der israelischen Grenze ein Visum erhalten können. Außerdem ist allgemein bekannt geworden, dass Israel viele Reisende mit arabischer oder muslimischer Herkunft diskrimierend behandelt hat und ethnische und religiöse Charakteristika inzwischen eine kleinere Rolle spielen; jeder mit dem Etikett Sympathie für die Palästinenser und der zu einem wirksamen Engagement fähig ist, ist gefährdet.

Als ich festgenommen wurde, erklärte einer meiner Wächter, "jeder Staat habe das Recht zu entscheiden, wer einreisen" darf. Ich erklärte ihm, dass das etwas anderes sei. Keiner von uns wollte oder beabsichtigte in Israel zu bleiben. Wir wären gezwungen die israelische Grenze zu passieren, nur weil wir die palästinensischen Gebiete besuchen wollten, die Israel besetzt. Ich kenne keinen anderen Ort in der Welt, wo ein Land ein anderes daran hindern kann, Besucher willkommen zu heißen.

Ich erinnere mich an ein Zitat in der Jerusalem Post aus dem Jahr 2014, in dem der Reporter die regelmäßigen israelischen Militäroffensiven in Gaza als "Gras mähen" bezeichnet. Es scheint, dass die israelische Regierung eine ähnliche Strategie einführt, um sich Andersdenkender zu entledigen.

Zum Beispiel wurde kürzlich in den Medien berichtet, dass von den israelischen Ministerien für Inneres und Öffentliche Sicherheit eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist, die israelische Bürger auffordert eine Hotline anzurufen und über Einzelpersonen zu informieren, die in BDS-Aktivitäten (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) involviert sind, um damit ihre Deportation zu ermöglichen.

Ähnlich der Fall lokaler Mitarbeiter internationaler NGOs wie World Vision und das UN-Entwicklungsprogramm, die beschuldigt wurden die in Gaza regierende Hamas-Bewegung finanziell zu unterstützen.

Die Analysen von UN ACU zeigen, dass es bei Zwischenfällen neben den Deportationen sehr häufig zu langen Verzögerung und erzwungener Stornierung der "Mission" kommt. Solche Zwischenfälle gibt es an allen von Israel kontrollierten Grenzübergängen, am häufigsten am Grenzübergang Eretz nach Gaza, dann an der Allenby-Brücke in die Westbank und am Ben Gurion Airport in Tel Aviv .

Es sieht immer mehr danach aus, dass Israel eine systematische Kampagne begonnen hat, um zu verhindern, dass die Verweigerung der Menschenrechte für die Palästinenser grundlegend in Frage gestellt wird. Bis heute schaut die internationale Staatengemeinschaft lieber weg. "Besorgnis" zu äußern, wie das die internationalen Sprecher oft tun, ist nicht genug. Bei internationalen Körperschaften sollten Klagen gegen Israel eingereicht werden, bis es dem palästinensischen Volk erlaubt wird über seine eigenen Besuchsrechte zu entscheiden. Trifft derzeit (auf die palästinensischen Gebiete) nicht die Definition eines Gefängnisses zu?

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Es gibt keine Besatzung
Jonathan Ofir - 14.09.2016

 

Vor einigen Tagen wurde ein Videointerview mit Alain Baker, ehemals israelischer Botschafter in Kanada (außerdem Militärstaatsanwalt und leitender Rechtsberater in der Abteilung für internationales Recht der israelischen Armee), mit dem Titel „Internationaler Rechtsexperte: Israel ist kein ‚Besatzer‘“, veröffentlicht.

In dem Interview, das vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlicht wurde, stellte Baker die Behauptung auf, Israel sei kein Besatzer: das internationale Recht definiere Besatzung als „Besatzungsmacht in Land eines fremden Souveräns“. Artikel 42 der 1905 Hague Regulations (HR) stellt fest, dass „ein Territorium als besetzt gilt, wenn es zur Zeit unter die Herrschaftsgewalt (authority) einer feindlichen Armee gestellt ist“ und nach Artikel 2 wendet die Vierte Genfer Konvention von 1949 den Begriff auf „jedes während internationaler Feindseligkeiten besetztes Territorium“ an. Baker nennt das Westjordanland „umstrittenes Territorium“, wie das auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu tut.

Baker verwendet die Behauptung, „Jordanien sei niemals als Souverän in dem Gebiet anerkannt worden“, weshalb seine Annexion nicht anerkannt worden sei. Nehmen wir die Annexion von Ostjerusalem durch Israel, die von der UNO als illegal betrachtet wird. Würde irgendein Staat aggressiv gegen Israel vorgehen und Ostjerusalem von ihm erobern, würden wir daran zweifeln, dass es Israel ist, das angegriffen wird, nur weil das von ihm annektierte Territorium nicht anerkannt wurde?

Dann wird Baker in dem Video ziemlich schnell quasi-religiös: „Jeder, der die Bibel liest, wird die Tatsache würdigen, dass es für die israelische Reklamation des Territoriums sehr solide historische und rechtliche Gründe gibt.“

Nicht nur ist die Bibel kein Geschichtsbuch, es ist auch in der modernen Rechtswelt ganz bestimmt keine Rechtsurkunde, die in irgend einer Weise relevant wäre.

Es ist interessant und wirklich erstaunlich, wie schnell zionistische Experten und Politiker die Bibel hervorholen, wenn sie ihren Anspruch auf das Land rechtfertigen wollen zulasten seiner aktuellen Einwohner; wie ich festgestellt habe, bezog sich David Ben Gurion auf die Bibel als „unsere Urkunde“ (in seiner Rede vor der Royal Peel Komission in den späten 1930er Jahren).

Baker bezieht sich auf besetztes Land, das kein privates ist: „Wenn das besetzte Land nicht privat ist, kann die Verwaltungsmacht das Land nutzen und die Früchte des Landes solange genießen, bis die Souveränität des Gebietes endgültig festgelegt ist.“ Hier erweitert er seine Behauptung, es sei nicht „besetzt“, sondern nur „verwaltet“. Auf diese Weise spielt er die Tatsache herunter, dass Israel die Ressourcen buchstäblich unter den Füßen der Palästinenser weg plündert, dabei wäre es als Besatzungsmacht (auch wenn es nur „verwaltet“) verpflichtet für die Palästinenser zu sorgen. Eines der extremsten Beispiele dafür ist das Wasser. Israel beutet etwa 85% des Westbank-Aquifers aus. Während jeder Siedler etwa 300l pro Tag verbraucht (die doppelte Durchschnittsmenge für London), müssen die Palästinenser mit ungefähr 70l auskommen, weniger als das WHO-Minimum. Amira Hass schrieb kürzlich: „Israel ist nicht fähig, die Wahrheit über das Wasser zu sagen, das es von den Palästinensern stiehlt – Wasser ist das einzige Thema, bei dem es Israel (noch) schwierig findet, seine diskriminierende, unterdrückerische und destruktive Politik mit den Ausreden Sicherheit und Gott zu verteidigen“. Auf die Kritik des amerikanischen Außenministers sagt Baker: „Niemand kann behaupten (die Siedlungen) seien rechtswidrig, und niemand kann behaupten, sie seien illegal“. Tatsächlich sieht die ganze Welt die Siedlungen als illegal und rechtswidrig an – mit den USA, die den weicheren Begriff des „Hindernis für den Frieden“ verwenden. Sie verletzen nicht nur den Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention (von dem Baker behauptet, er sei hier nicht anzuwenden), sie schaffen Tatsachen, facts on the ground. Wären Siedlungen solch eine „vorübergehende Angelegenheit“, nur ein paar Abenteurer, die zur Freude Palästinas Wochenend-Häuschen bauen,  während sie dauerhaft sind und während verhandelt wird – warum erscheinen dann diese Siedlungen in den Verhandlungen jedes Mal als eine Angelegenheit, in der die Palästinenser „Zugeständnisse“ machen müssen? Warum sie nicht alle auf ein Mal evakuieren, wenn es so einfach ist?

Baker beendet seine tour de force mit: „So etwas wie Grenzen von 1967 gibt es nicht.“ An diesem Punkt hat er vollkommen recht. Er merkt an, dass es Waffenstillstandslinien sind und behauptet, die Jordanier hätten sie so gewollt, sie hätten verlangt, dass die Demarkationslinien des Waffenstillstands nicht als endgültige Grenzen gelten sollten und warteten auf Friedensverhandlungen. Aber es lohnt sich in den Spiegel zu schauen:

Israel hat seine Grenzen niemals öffentlich erklärt. 1948, kurz vor der Unabhängigkeitserklärung hat Eliahu Sasson von der Jewish Agency Präsident Truman sehr klar mitgeteilt, dass die Grenzen Israels die des ‚UN-Teilungsplans‘ von 1947 sein würden. Truman war über die Plane der Zionisten eindeutig beunruhigt. Israel bezog sich in seiner Unabhängigkeitserklärung ein wenig auf den Teilungsplan, aber nicht auf dessen Grenzen. 1949 nahm sich Israel weitere 22% von Palästina (der Teilungsplan hatte 56% zugewiesen) und kam auf 78% des historischen Palästina. Es wurden keine Grenzen gezogen – auch weil Israel „den Job noch nicht beendet“ hatte. Das „ganze Eretz Israel“ war das eindeutige Ziel von Ben Gurion und den Zionisten, und 1967 bot sich ihnen die Gelegenheit, den „Job zu beenden“.

Noch wurden keine Grenzen gezogen – Israel hat das Westjordanland und den Gazastreifen wegen der „demografischen Sache“ nicht annektiert. Ostjerusalem – ja. Golan-Höhen – ja (1981 nach einer ethnischen Säuberung von 124.000 von 130.000 Syrern und der Zerstörung von 200 Dörfern). Israel breitet sich also nicht aus. Und Baker hat Recht wegen der Grenzen von 1967: Israel hat schlichtweg keine Grenzen, es hat sie nie festgelegt.

Die ganze Welt begreift, dass Israel eine Besatzungsmacht ist. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten […]. Israels führende Justizbehörden wie Meir Shamgar, früherer Richter am Obersten Gerichtshof (siehe Dokumentarfilm ‚The Law in these Parts‘) sieht die israelische Besatzung eindeutig als kriegerische Besatzung (belligerent occupation). Ohne diese Definition nach dem Völkerrecht könnte Israel nicht das Netzwerk seiner Militärherrschaft mit all seiner inhärenten Unterdrückung so handhaben, wie es das tut. Wie Shamgar bemerkt, kann man ein Territorium nicht ohne seine Bevölkerung annektieren. Mit anderen Worten, würden die besetzten Gebiete annektiert (wie es Israel unilateral mit Ostjerusalem gemacht hat), müsste Israel mit dem Territorium auch seine Bevölkerung übernehmen. Bei einer zivilen Regierungsform (civilian governance) würde das bedeuten sie zu Staatsbürgern zu machen (in Ostjerusalem wurde das mit dem besonderen „residence permit“ für Palästinenser von Ostjerusalem und nicht für die jüdischen Siedler manipulativ geregelt).

Aber nach allgemeinem Verständnis und den Worten von Israels zweitem Premierminister Moshe Sharett ist die Übernahme einer „großen arabischen (palästinensischen) Bevölkerung“ von den Zionisten nicht gewollt. Wie es das Knessetmitglied der Mitte Yair Lapid unverblümt ausdrückt: „ein Maximum von Juden auf einem Maximum von Land mit einem Maximum an Sicherheit und mit einem Minimum an Palästinensern“.

„Wenn Ihr wollt, ist es kein Märchen“, schrieb der Gründer des Zionismus Theordor Herzl in seinem Roman Altneuland von 1902.

Das ist das bekannteste Mantra für das zionistische Abenteurertum. Ein Abenteurertum, das Sharett mit dem freimütigen Statement betrachtete: „Ich habe gelernt, dass der Staat Israel in unserer Generation nicht ohne Täuschung und Abenteurertum regiert werden kann. Das sind historische Tatsachen, die nicht geändert werden können.“ (s. Simcha Flapan, Die Geburt Israels. Mythen und Realitäten). Bei einem Treffen mit Moshe Dayan 1950, als dieser den Wunsch äußerte, das Westjordanland von Jordanien zu erobern, sagte Sharett, dass „der Staat Israel soll nicht in militärisches Abenteurertum verwickelt werden soll, indem die Initiative zur Eroberung von Territorien und Expansion ergriffen wird. Israel wird das nicht tun, weil wir es uns nicht leisten können von der Welt wegen der Aggression angeklagt zu werden, und weil wir aus Sicherheits- und sozialen Gründen nicht eine große arabische Bevölkerung in unserer Mitte absorbieren können… Wir können nicht jüdische Kämpfer opfern noch können wir andere verletzen, nur um unseren Appetit auf Expansion eigenmächtig zu befriedigen.“

All das ist aber geschehen. Und das Abenteurertum bezieht sich nicht nur auf Expansion – es bezieht sich auch auf das Spinnen und Verdrehen des Völkerrechts im Dienst dieses Abenteurertums – mit Täuschung und Betrug.

 

lesen Sie weiter im Original

www.mondoweiss.net/2016/09/theres-no-occupation/

Übersetzung: K. Nebauer

Israelisches Gericht befindet, dass Zwangsernährung von Palästinensern im Hungerstreik rechtlich zulässig ist - 12.09.2016 - Der Israelische Oberste Gerichtshof befand am Sonntag, dass ein Gesetz, das die Zwangsernährung palästinensischer Häftlinge im Hungerstreik erlaubt, rechtlich zulässig (constitutional) ist und wies damit Petitionen der Israel Medical Association (IMA) und mehrerer Menschenrechtsgruppen zurück, die argumentiert hatten, das Gesetz verstoße gegen ärztliches Recht und (ärztliche) Ethik in Bezug auf die Rechte von Patienten. Die Regelung kam, nachdem drei Palästinenser, die ohne Anklage von Israel inhaftiert wurden, ihren Hungerstreik über 60 Tage hinaus fortgesetzt hatten, obwohl sich die Gesundheit bei jedem von ihnen ernsthaft verschlechtert hatte.

Nachdem das Gesetz am 6. Juli 2015 verabschiedet worden war, hatte die IMA laut Ha'aretz gesagt, sie würde für den Fall, dass es beibehalten werden sollte, israelische Ärzte instruieren es zu ignorieren.

"Das ist ein Fall, in dem die ärztliche Ethik zweifelsfrei über dem Gesetz steht, und die Botschaft, die wir den Ärzten vermitteln wollen, ist, dass Zwangsernährung gleichbedeutend mit Folter ist, und dass kein Arzt sich daran beteiligen sollte", zitierte Ha'aretz den Vorsitzenden der IMA, Dr. Leonid Eidelman.

Berichten zufolge entschieden die Richter am Sonntag, dass die "komplexe" Sachlage bei Hungerstreikenden die gewöhnlichen Patientenrechte übersteige. 

Ein Hungerstreikender "ist kein gewöhnlicher Patient, sondern eine Person, die sich wissentlich und willentlich in eine gefährliche Situation bringt als Protest oder Mittel, um ein persönliches oder öffentliches Ziel zu erreichen", schrieben die Richter Berichten zufolge und fügten hinzu, ein Hungerstreik und sein Ausgang "haben Auswirkungen, die über die persönliche Angelegenheit des Hungerstreikenden hinausgeht".

Inzwischen hat der Israelische Oberste Gerichtshof die Suspendierung der Anordnung von Administrativhaft für den Hungerstreikenden Malik al-Qadi und seine ebenfalls Hunger streikenden Brüder Mahmoud und Muhammad Balboul verfügt.

In allen drei Fällen sagte das Gericht, die Haft würde bis zur Besserung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt.

Alle drei Gefangenen haben standhaft erklärt bei ihrem Hungerstreik zu bleiben, bis sie ganz aus der Administrativhaft entlassen sind.

Der 25-j. Al-Qadi ist am Samstag ins Koma gefallen, nachdem er am 16. Juli den Hungerstreik aus Protest gegen seine Administrativhaft erklärt hatte – eine israelische Methode der Internierung ohne Anklage oder Gerichtsprozess auf Grund von geheimen Beweisen.

Inzwischen zirkulieren in sozialen Netzen Videos von Mahmoud und Muhammad Balboul – die ihren Hungerstreik aus Protest gegen ihre Adminstrativhaft am 4. bzw. 7. Juli begonnen hatten - , wie sie zum ersten Mal nach ihrer Verhaftung durch israelische Soldaten bei einer Razzia in ihrem Haus mit ihrer Familie sprachen.

Die Brüder waren sichtlich erschöpft und mager, bei Muhammad zeigte sich eine vorübergehende Erblindung. Die Brüder sagten ihrer Mutter und ihrer Schwester, sie würden ihren Hungerstreik fortführen, bis Israel sie frei ließe.

Laut ihren Anwälten hat Gefängnispersonal Mahmoud provoziert, indem es vor ihm gegessen und nahe an seinem Mund und seiner Nase Essen hingestellt hat; dazu hätten sie versucht ihn davon zu überzeugen, dass Muhammad seinen Hungerstreik beendet hätte.

Während die israelische Behörden behaupten, das Zurückhalten von Beweisen während der Administrativhaft sei aus Gründen der Staatssicherheit wichtig, sagen Menschenrechtsgruppen, diese Methode erlaube den israelischen Behörden, Palästinenser auf unbestimmte Zeit festzuhalten ohne irgend einen Beweis zu zeigen, der ihre Inhaftierung rechtfertigen würde.

Diese Politik hat einen massenhaften Hungerstreik in israelischen Gefängnissen entfacht: auf seinem Höhepunkt erklärten hunderte Gefangene ihren zeitweisen Hungerstreik in Solidatität mit den dutzenden (Häftlingen), die einen open-end-Streik erklärt hatten.

Der prominenteste Hungerstreikende war Bilal Kayid, der seinen Hungerstreik nach 71 Tagen letzten Monat unterbrach, nachdem Israel eingewilligt hatte seine Haft aufzuheben.

Nach dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC), einer Organisation, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten arbeitet und für palästinensische Gefangene und ihre Familien verschiedene Dienste anbietet, "ist Zwangsernährung von Hungerstreikenden niemals ethisch zu verantworten. Es ist außerdem eine Verletzung der international akzeptierten ethischen Richtlinien für Ärzte und führt zu Verletzungen des internationalen humanitären Rechts."

Ein Sprecher des Roten Kreuzes konnte nicht sofort für eine Stellungnahme dazu erreicht werden, wie sich die Regelung von Sonntag auf ihre Arbeit auswirken werde.

Quelle: www.maannews.com/Content.aspx?id=773096
Übersetzung: K. Nebauer

Netanyahus Video über "ethnische Säuberung" vom State Departement streng gerügt

Philip Weiss
 

 Heute hat der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ein weiteres Englisch sprachiges Video über den Konflikt gepostet. Es sagt, dass jene, die einen palästinensischen Staat gründen wollen, die "ethnische Säuberung" von Juden aus den besetzten Gebieten anstreben, und manche aufgeklärten Länder tragen dieses Programm mit.

 

Sogar die palästinensischen Führung fordert einen Staat ohne Vorbedingungen: Keine Juden. Es gibt einen Begriff dafür: ethnische Säuberung. Und diese Forderung ist ungeheuerlich...Fragen Sie sich selbst, würden Sie ethnische Säuberung in ihrem Staat akzeptieren, ein Territorium ohne Juden, ohne Hispanics, ohne Schwarze?Ab wann ist Intoleranz Frieden?... Ich meine, was Frieden unmöglich macht, ist Intoleranz gegenüber anderen.

Das US-amerikanische Außenministerium hat schnell reagiert und den Premierminister heute heruntergeputzt, und dazu Beschreibungen der aktuellen ethnische Säuberung angeführt: die von Palästinensern. Ein Hauch von Durchsetzungskraft der Obama-Administration in ihren letzten Tagen?

 

MS (Elisabeth) TRUDEAU: Wir haben das Video des israelischen Premierministers gesehen. Wir weisen die Charakterisierung der Gegener des Siedlungsbaus oder derer, die ihn als Hindernis für Frieden sehen, als würden sie zur ethnischen Säuberung von Juden aus der Westbank aufrufen, ganz entschieden zurück. Wir sind der Meinung, dass die Verwendung eines solchen Begriffes unangemessen und nicht hilfreich ist. Siedlungen sind eine Sache des Endstatus, die in Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gelöst werden muss. Wir teilen die Ansicht jeder früheren US-Administration und den starken Konsens der internationalen Gemeinschaft, dass die laufenden Siedlungsaktivitäten ein Hindernis für den Frieden sind. Wir rufen beide Seiten weiterhin auf mit Aktionen und Vorgehensweisen ein aufrichtiges Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung zu demonstrieren.

Wir haben wiederholt unsere ernste Besorgnis ausgedrückt, dass die Entwicklung vor Ort weiterhin in die entgegengesetzte Richtung führt.

Lassen Sie uns das ganz klar sagen: Es ist nicht bestrittener Fakt, dass in diesem Jahr bereits tausende Siedlungswohneinheiten für Juden in der Westbank vorangetrieben wurden, illegale Außenposten und nicht genehmigtes Siedeln wurden nachträglich legalisiert, noch mehr Land in der Westbank wurde für die ausschließliche Verwendung für (jüdische) Israelis konfisziert, und es gab eine dramatische Eskalierung der Häuser-zerstörungen, mehr als 700 palästinensische "Strukturen" wurden zerstört und dadurch mehr als 1.000 Palästinenser vertrieben. So wie wir schon früher viele Male gesagt haben, wirft das Fragen nach den langfristigen Absichten der Israelis in der Westbank auf.

FRAGE: Sie sind also kein großer Fan des Videos?

Ms TRUDEAU: Stimmt.

FRAGE: Sie haben  also Ihre Meinung – nicht Ihre persönliche, sondern die der Administration klar ausgedrückt – anders als Ihre Äußerungen gegenüber den Israelis erst kürzlich?

Ms TRUDEAU: Ja, wir sind darüber gerade in direkten Gesprächen mit der israelischen Regierung.

FRAGE: Gibt es denn irgend etwas, was Sie tun können? Ich meine, er sagte das; scheinbar glaubt er es, es ist ein ziemlich starkes Gefühl. Haben Sie – auch wenn Sie anderer Meinung sind, ich meine, was haben Sie von ihm verlangt, was er tun soll? Ich meine, haben Sie von ihm verlangt vollständig zurück zu rudern oder ...
Ms TRUDEAU: Ich werde jetzt nicht auf unsere diplomatischen Gespräche eingehen. Was ich sagen wollte, ist: es ist nicht hilfreich, es ist verfehlt. Wir werden mit unseren israelischen Verbündeten und Freunden im Gespräch bleiben und wir werden sehen, wohin das führt...

 

Achten Sie auf den Verweis auf die israelischen Häuserzerstörungen und die Vertreibung von 1000 Palästinensern. Das ist schon mal ein Anfang.

Quelle

 

Aus einem Kommentar zu diesem Artikel von iResistDe4iAm auf Mondoweiss:

Israel wurde auf Grund ethnischer Säuberung von 750.000 der 1.237.000 nicht-jüdischer Menschen 1947-1949 geschaffen (61% der gesamten bzw. 85% der Menschen, die in dem Gebiet lebten, das zum israelische Staat wurde). Übrigens fielen 380.000 Palästinenser einer ethnischen Säuberung zum Opfer BEVOR Israel  am 14. Mai 1945 seine Unabhängigkeit erklärte, noch bevor irgendwelche arabischen Armeen für die Palästinenser intervenierten. Mehr als 500 palästinensische Dörfer wurden entvölkert und später zerstört, um eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zu verhindern.

Als Folge des Krieges von 1967 wurden weitere 320.000 Palästinenser von ihrem Heim (35% der Bevölkerung der Westbank, von Ostjerusalem und des Gazastreifens) ethnisch gesäubert.

Heute sind etwa 67% der palästinensischen Einwohner des Gazastreifens, 30% der palästinensischen Einwohner in der Westbank und in Ostjerusalem und 25% der palästinensischen Bürger von Israel Binnenflüchtlinge, die aus Gebieten, die später israelischer Staat wurden, ethnische gesäubert worden waren.

Ich bin einer Meinung mit Netanyahu – ethnische Säuberung für den Frieden ist absurd. Es ist an der Zeit, die Menschen, die einer ethnischen Säuberung zum Opfer gefallen sind, in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, damit eine Heilung beginnen kann. Ohne Heilung, Versöhnung und Gerechtigkeit wird es niemals Frieden geben.

Übersetzung: K. Nebauer

Nabi Saleh, ein Dorf in der Westbank, das eine Protestbewegung aufgebaut hat, nimmt von den wöchentlichen Freitagsprotesten Abstand
Allison Deger - 07.09.2016
 

Während des Sommers hat Nabi Saleh, eines der Gründungsdörfer der palästinensischen gewaltfreien Bewegung, beschlossen die wöchentlichen Freitagsdemonstrationen zu beenden, die dem kleinen Ort internationale Aufmerksamkeit gebracht haben. Zu diesem Schritt kam es nach einer Vielzahl von Verhaftungen und infolge allgemeiner Ermüdung unter den Protestierenden."Es ist für die Familien sehr schwierig, weiterhin teilzunehmen", sagte Bassem Tamimi, der in den letzten sechs Jahren bei der Organisation der wöchentlichen Märsche half. Die Demonstrationen werden meist in den Gärten hinter den Häusern der Dorfbewohner organisiert.

Eine Kombination von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition wurde jede Woche durch das Dorf gesprüht, das nicht wie andere Ortschaften weit entfernt von seinen Agrarflächen liegt.

"Das Tränengas ist im Dorf drin, die Zusammenstöße (mit dem Militär) finden in den Häusern statt, und es ist ein kleines Dorf, da ist es für die Leute schwierig weiter zu machen", sagte Bassem.

Er schätzt, dass von den 600 Einwohnern der Ortschaft seit 2000 mehr als 350 bei den Zusammenstößen mit der Armee verletzt wurden und 50 körperlich behindert geblieben sind. Zwei Personen von Bassems Familie sind von der israelischen Armee getötet worden – Mustafa Tamimi und RushdieTamimi, letzterer ein Polizeioffizier der palästinensischen Sicherheitskräfte.

Nachdem im vergangenen Jahr ein israelischer Soldat Bassems Frau Nairiman ins Knie geschossen hat, (musste sie operiert werden und) hat jetzt eine Metallplatte in ihrem Bein.

"Man kann gar nicht alles aufzählen", sagte Nairiman, als sie von den vielen Verwundungen durch israelische Soldaten sprach.

Als die ersten Proteste 2010 begannen, machten Bassem und Nairiman für mindestens 300 Teilnehmer an den Demonstrationen ein Frühstück mit Eiern.

Das Verhältnis von Palästinensern zu israelischen und internationalen Aktivisten war und blieb immer 3:1. In diesen ersten Jahren ging es bei den Demonstrationen darum eine natürliche Quelle zurück zu bekommen, die die Siedler von Halamish an sich gerissen hatten. Laut der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now ist Halamisch zu 33% auf Land errichtet, das sich (Israel) von den privaten Eigentümern in Nabi Saleh samt Wasserstelle widerrechtlich angeeignet hat.

2013 breiteten sich die Proteste über ihr kleines Dorf hinaus aus. Die Tamimis fuhren in andere Dörfer in der Westbank. Sie blockierten Einfahrten zu Siedlungen sowie eine Hauptstraße, die durch das palästinensische Gebiet nach Jerusalem führt, die road 443.

Die Probleme begannen im vergangenen Herbst, als eine große Gruppe aus dem Dorf ins Gefängnis gebracht wurde.

Zuletzt hat die Zahl der Teilnehmer an den Protesten im Dorf abgenommen. "Bei der letzten waren 30 Palästinenser und etwa 15 Israelis und Internationale", sagte Bassem über einen Marsch, der vor zwei Monaten organisiert worden war.

"Es nahmen nur noch wenige Menschen mit uns teil, nachdem 22 (Dorfbewohner) verhaftet worden waren. Aber nicht nur in Nabi Saleh ist die Teilnahme zurück gegangen. Das ist überall so", sagte Bassem.

Die Angehörigen der Inhaftierten waren mit einem Meer an Papierkram und Geldstrafen konfrontiert, auch Bassem. Sein ältester Sohn Waed wurde Ende August nach 10 Monaten aus dem Gefängnis freigelassen; er war wegen Teilnahme an Demonstrationen angeklagt worden.  Bassem und Nairiman sind bereits beide in israelischen Gefängnissen inhaftiert gewesen.

Bassem saß auf dem Sofa in seinem Wohnzimmer und rechnete vor: "Ich habe zum Beispiel für meine Frau Nairiman das erste Mal (als sie im Gefängnis war) 2.600 Dollar (10.000 NIS) Strafe gezahlt, das zweite Mal  $1.300 (5.000 NIS), und ein anderes Mal $180 (700 NIS). Für mich habe ich das erste Mal 3.200 Dollar (12.000 NIS) gezahlt, das zweite Mal  $1.300 (5.000 NIS). Für meinen Sohn habe ich das erste Mal $ 400 (1.500 NIS) und das zweite Mal $ 500 (2.000 NIS) gezahlt."

Seine letzte Geldstrafe hat Bassem ismnicht bezahlt.

"Ich möchte die Leute dazu bringen (die Geldstrafen) nicht zu zahlen, und ich habe mit  meinem Sohn begonnen", sagte er. Waed verbrachte zwei Monate länger im Gefängnis, weil er sich weigerte den Geldbetrag zu überweisen.

Nabi Saleh war eines von acht Dörfern in der Westbank, die wöchentliche Freitagsdemonstrationen einführten und deren Proteste internationale Anerkennung erhielten.

Nairiman und die älteste Tamimi-Tochter, die 15-j. Ahed, reisten in die Türkei, um einen Preis für herausragenden Aktivismus entgegen zu nehmen, nachdem sie fotografiert worden war, wie sie einen Arm ausstreckt, als wolle sie einen Soldaten packen. Das Bild eines blonden Mädchens, das sich einem erwachsenen Mann in voller militärischer Montur entgegen stellt, erklärt vielleicht am besten den Mythos, den sich Nabi Saleh geschaffen hat.

Die Atmosphäre im Dorf gilt weithin als etwas Einmaliges. Zu keiner anderen demonstrierenden Gruppe gehörten so viele Frauen und Kinder.

Und Bassem fügte hinzu, dass die Armee mit mehr Gewalt vorging, weil die Dorfjugend unerschrocken Steine gegen die Soldaten warf.

Für Bassem gehört das Steinewerfen in seine Defintion von Gewaltlosigkeit, diese Sicht wird vom israelischen Militär aber nicht geteilt. Polizeisprecher bezeichnen diese Aktionen generell als rechtswidrig und nennen sie "Unruhen" und "Aufstände".

"Wir wissen nicht, welche Entscheidung die beste ist", klagte Bassem, bevor er voll Freude die Erfolge von Nabi Saleh aufzählt.

Von Anfang anbeschränkte sich sein  Ziel nicht bloß auf die Rückforderung des Landes, das Israel für Halamish konfisziert hatte. Seine Ziele lagen höher: die israelische Besatzung des palästinensischen Territoriums mit einer Massenbewegung des zivilen Ungehorsams, an der jeder Sektor der palästinensischen Gesellschaft beteiligt ist, zu erschüttern (subvert).

Bassem wollte eine gesellschaftliche Revolution verschiedenster Art, bei der Dörfer im ganzen Land unisono protestieren würden, wobei Nabi Saleh als Modell voran gehen würde.

Das geschah nicht. Aber etwas anderes fasste Fuß.

"Als wir in Nabi Saleh begannen, haben wir das nach einem Beschluss getan. Wir sind eine Gruppe von Führern der ersten Intifada, und unser Ziel war es, unser Volk und unsere Gesellschaft vom Einsatz der Gewaltfreiheit zu überzeugen", sagte er.

"Unser Ziel war die Methode", unterstrich er und bezog sich dabei auf die Bedeutung, die er im Gegensatz zu den turbulenten Jahren der zweiten Intifada zu Beginn der 2000er Jahre in gewaltfreien Protesten sieht, "wir wollten sie bekannt und akzetabel machen, sie sollte eine palästinensische Strategie und Überzeugung für das weitere Handeln in der palästinensischen Sache für die Zukunft werden."

Bassem hat die Bilanz von mehr als zwei Jahrzehnten Friedensgesprächen gezogen, die nicht zu einem Vertrag mit Israel geführt haben. 2004 beteiligte er sich an Protesten mit linken israelischen Aktivisten in anderen Gebieten der Westbank. Sie demonstrierten gegen die israelische Trennungsmauer. Dies habe er zu einer gundlegenden Änderung geführt, sagte Bassem. Er wurde ein richtiger "Ein-Staatler", er verlor den Glauben an die Zwei-Staaten-Lösung, die "dabei war, verspielt" zu werden (losing) für eine palästinensische Souveränität, wie sie die in der Westbank herrschende Fatah-Partei entworfen hatte, der er sehr verbunden ist.

"Wir glaube, dass die Verhandlungen (mit Israel) nicht zu unserem Recht führen werden, und der bewaffnete Widerstand - das können wir nicht machen, weil es unserem Feind einen Grund gibt", sagte er.

Bassem besteht darauf, dass er den Protest nicht aufgegeben hat, eher plant er weniger häufige Märsche, um eine kritische Masse von Dissidenten aufzubauen, vielleicht einmal im Monat. "Das übergreifende Ziel ist das Ende der Besatzung", sagte er abschließend.

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/09/building-movement-protests/?utm_source=Mondoweiss+List&utm_campaign=8e

Übersetzung: K. Nebauer

 Gaza ist mit diesen Abwässern krank -- und die Zeit rennt davon
Kieran Cocke - 29.8.16

Israels Entsalzungsanlage bei Ashkelon an der Mittelmeerküste wird als eine der fortschrittlichsten und wirksamsten in der Welt angesehen und versorgt etwa 20% des Trinkwasser des Landes.

Aber mindestens viermal  musste sie in den letzten Monaten runtergefahren werden.

Der Grund: Jeden Tag  fließen etwa 90Millionen Liter von unbehandelten oder  nur teilweise behandelten Abwässer  in Gaza ins Meer   - nur ein paar km südlich von Ashkelon.

Die Gezeiten und Winde verteilen den Schlick,  indem sie eine beachtliche Menge nordwärts in israelische Gewässer  treiben. Die Abwässer lassen die Algen blühen, die die Filter bei Ashkelon . zu blockieren drohen.

Seit Jahren haben Gazas 1,8 Millionen Bewohner eine Umweltkatastrophe ausgehalten, die  jetzt nach Israel zu schwappen droht, verursacht durch verfehlte Infrastruktur durch Israels Blockade und Krieg. 

Gidon Bromberg, der israelische Direktor von EcoNahost - Frieden – , sagt:  das Problem hat das Potential schwere Krankheiten wie Typhus und Cholera zu verbreiten.

„Dies ist ein klassisches Beispiel, wo Natur keine Grenzen kennt“, sagt Bromberg. „Wenn  Umweltverschmutzung auf der einen Seite besteht, ist es  schnell auch auf der anderen Seite, weil das der Weg der Natur ist.

Das unmittelbare Problem ist ein Mangel an Strom bei einer neuen $80  Mill. der Weltbank finanzierten  Wasser- Anlage  im nördlichen   Gazastreifen.  Das größere Problem ist die ganze Beziehung zwischen den Israelis und den Palästinensern und wie  teilen – oder nicht teilen – die Umwelt und seine Resourcen .

Die Gaza-Anlage – offiziell bekannt als die Nord-Gaza –Notfall-Aufbereitungsanlage  war viele Jahre in der Fernleitung, aber ihr  Bau ist  durch Kriege und  Bombardierung unterbrochen worden.

Das Projekt ist auch durch Israels Blockade verzögert worden: der Import von Zement und die mechanische Ausrüstung, wie Pumpen und desinfizierende Chemie ist streng eingeschränkt worden, weil solches Material von der Hamas  für militärische Zwecke benützt werden könnte.

Wer hat Strom?

Um die Abwässeranlage in Betrieb zu nehmen, ist eine Menge Strom nötig -  der  in Gaza chronisch fehlt. Es wird geschätzt, dass Gaza ein Defizit von mehr als 50 % Stromlieferung hat.

Im letzten Jahr musste die Gaza-Bevölkerung mit Stromsperren von 20 Stunden/täglich fertig werden und die Situation  hat sich in diesem Jahr nicht sehr verändert.

Gaza klagt Israel an,  von dem es den größten Teil seines Stromes kauft, dass es Vorräte zurückhält. Das Gaza-Elektrizitätswerk, das einzig große Werk, das im Krieg  2014 schwer beschädigt wurde,  ist wieder aufgebaut worden, aber  es leidet sehr unter Abschaltungen.

Die Stromleitungen, die Vorräte aus Ägypten bringen  - sind  alt und funktionieren nicht immer.

Die Gaza-Elektrizität- Verteilungs-Gesellschaft, die Körperschaft, die für Gazas Elektrizität zuständig ist, hat zu wenig  an gelerntem Personal; Elektrizität ist  teuer im Vergleich zu anderen  Netzwerken  und  nach einem Bericht der Weltbank von 2012 nur 40Prozent der Rechnungen werden bezahlt.

Argumente zwischen Hamas und der Palästinabehörde über Stromrechnungen und Steuern  haben auch  die Stromvorräte verhindert.

Letzten Monat schrieb eine US-Gruppe von Kongressleuten an die israelischen Minister und bat um mehr Strom, um die Abwässeranlagen  mit Strom zu  versorgen, um zu verhindern, dass  die Abwässer ins Meer fließen, da dies  für beide,  für  israelische und palästinensische Gemeinden entlang der Küste  ein ernstes Gesundheitsproblem darstellt.

Israel antwortete und sagte, es denke an mehrere Optionen , um zusätzlichen Strom zu bekommen, wiederholte aber die  Vorwürfe, dass Hamas für eigenen Gebrauch nehmen könnte.

Einige Hilfe für Gazas Abwässer-Probleme könnte  geliefert werden, wenn die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei wiederhergestellt sind. Die Türkei würde dann sagen, sie plane dann den Bau einer Anlage in Gaza.

Es wird Zeit zu handeln.

Das Problem ist, dass die Zeit davon läuft: es haben sich Berge von Abfall  in Gaza im Laufe der Jahre  gebildet. 2007  sind mindestens 5 Menschen getötet worden, als der Abfall ein Dorf überflutet hatte.

Anfang dieses Jahres ist ein Stauwall an der Wasseranlage in Gaza-City gebrochen – so dass Abwässer über die nahen Farmen und Obstgärten fluteten. Unzureichende  sanitäre Anlagen verursachten ein hohes Auftreten von Krankheiten. Wenigstens 30 % der Haushalte in Gaza sind nicht  mit irgendeinem  richtigen Abwässersystem verbunden, Stattdessen  sind sie auf etwa 40 000 Klärgruben angewiesen, Und diese müssen  mit den Händen geleert werden.

Das Abwässerproblem  greift mit einer größeren und drohend auftauchenden Wasserkrise auf. In der Vergangenheit hingen die meisten Menschen von dem  Wasser des Aquifer ab , der unterirdisch am Sinai , Gaza und israelische Küste entlang verläuft.

Das Wasser des Aquifer ist jetzt schwer verschmutzt von Meerwasser und Abwässern mit mehr als 90%  von  gefährlichem Wasser, das nicht für menschlichen Gebrauch geeignet ist.

Die Gazaner müssen jetzt eine Menge Geld zahlen, um von privaten Lieferanten -  viele von ihnen ohne Genehmigung -  die in kleinem Maßstab, ineffizient Entsalzungsanlagen anwenden, um Trinkwasser zu produzieren.

Einige Wasserprobleme  könnten von einer neuen EU-finanzierten Entsalzungsanlage, die im Süden von Gaza gebaut wird. Aber es ist wahrscheinlich   der Fall von „zu wenig, zu spät“.

Die UN hat düstere Warnungen über die Umweltverschmutzung und eine humanitäre Katastrophe in Gaza veröffentlicht und wenn keine Aktion stattfindet, wird das Gebiet um 2020 unbewohnbar sein.

Gazas Abwässer-Problem wiederholt sich auf der Westbank mit unzureichenden Behandlungs-Anlagen, die in vielen Gebieten Wasserverschmutzung verursacht. Wie im Fall entlang der Küste.  In der Nähe liegende Gemeinschaften Israels sind  auch davon betroffen.

Jetzt fließt ein wachsender Tümpel rund um das östliche Mittelmeer. Es sind  nicht nur die Bewohner von Gaza, die verzweifelt Aktionen übernehmen.

Yair Farjun, der Chef des Ashkelon- Regionalrates, sagte: „Nachdem wir von Raketen aus der Luft und von Tunnels  im Untergrund  werden wir jetzt von Abwässern  angegriffen … Alle Behörden, mit denen  wir Kontakt aufnahmen, antworteten, dass sie nicht verantwortlich wären ,.“ um  zu helfen, das Problem  zu lösen

(dt. Ellen Rohlfs) Quelle
Kieran Cooke war früher Auslands Korrespondent  für BBC und der Financial Tiimes …

Israels Plan, die Besatzung neu zu organisieren beinhaltet eine farbliche Markierung für 'gute' und 'schlechte' Palästinenser
 Jonathan Cook -  31.08.2016


Avigdors Plan für die Palästinenser, der in diesem Monat gestartet wurde, als in der ganzen Welt viele in Urlaub waren, und der die israelische Besatzung neu organisieren soll, hat weniger Aufmerksamkeit erregt, als nötig wäre.

Lieberman, seit Mai Verteidigungsminister, brennt darauf, die israelische Annexion des Westjordanlandes in aller Heimlichkeit zu beschleunigen.

Sein "Zucker und Peitsche"-Plan hat drei Komponenten. Erstens beabsichtigt er die Palästinensische Autonomiebehörde auf ein Nebengleis zu schieben zugunsten einer neuen lokalen Führungsschicht Honoratioren, die von Israel Hand verlesenen sind.

Er zieht es vor, wie er sagt, "die Mittelsmänner heraus zu trennen" und einen Dialog mit angeblich verantwortungsvolleren Palästinensern zu beginnen – Geschäftsleuten, Akademikern, Bürgermeistern.

Dann möchte er eine neue Kommunikationseinheit gründen, die über die Köpfe der Autonomiebehörde und der Hamas hinweg in arabisch direkt zu den gewöhnlichen Palästinensern spricht.

Eine online-Kampagne mit einem Budget von 2,6 Millionen Dollar wird versuchen, sie von den guten Absichten Israels zu überzeugen. Die Probleme der Palästinenser kommen laut Lieberman von korrupten und aufhetzenden nationalen Führern, nicht von der Besatzung.

Und schließlich wird sein Verteidigungsministerium eine Karte des Westjordanlandes erstellen, auf der die Gebiete grün und rot markiert sind, in denen 'gute' und 'schlechte' Palästinenser leben.

In Städten und Dörfern in roten Gebieten, aus denen palästinensische Angriffe gekommen sind, werden Kollektivstrafen, nächtliche Razzien und Häuserzerstörungen zunehmen, Sperren werden die Bewegungsfreiheit noch weiter einschränken.

Palästinenser in grünen Gebieten werden wirtschaftliche Belohnungen für ihr gutes Verhalten ernten. Sie werden Arbeitserlaubnisse für Israel und die Siedlungen erhalten und von Entwicklungsprojekten profitieren einschließlich der Schaffung von Industriezonen, die von Israel kontrolliert werden.

Diese Woche hat die Tageszeitung Ha'aretz berichtet, Lieberman sei überzeugt, dass alle Palästinenser zu Abbas' "Herrschaft der Korruption" gerechnet werden können. In Briefings habe er festgestellt, dass sich die palästinensischen Führer "nicht mit Problemen der Wirtschaft und der Beschäftigung befassen wollen. Das ganze System des Managements dort ist gescheitert."

Es klingt wie die Träumereien eines Kolonialoffiziers des 19. Jh. darüber, wie man am besten verhindern kann, dass die Eingeborenen unruhig werden. Ahmed Majdani, ein Berater von Mahmud Abbas, sagte gegenüber israelischen Medien, die neuen Arrangements würden davon ausgehen, dass die Palästinenser "dumm wären und keine Selbstachtung hätten" und "mit wirtschaftlichen Almosen gekauft werden" könnten.

Lieberman zielt langfristig darauf, die Palästinenser – und die internationale Gemeinschaft - davon zu überzeugen, dass ihre Bestrebungen nach Selbstbestimmung zu nichts führen werden und kontraproduktiv sind.
Palästinensische Amtsträger weisen darauf hin, dass Israel diese Methode schon früher versucht hat. Vor Jahrzehnten meinte Israel die Besatzung managen zu können, indem sie über die lokale Bevölkerung palästinensische Kollaborateure, sogen. 'Dorfligen' (Verbündete in den Dörfern) einsetzten. Sie wurden vom israelischen Militär bewaffnet und sollten politischen Aktivismus und Unterstützung für die PLO ausmerzen.

Anfang der 19080er Jahre musste das Experiment aufgegeben werden, weil die Palästinenser sich weigerten, die korrupten und der Selbstbedienung dienenden Regeln der 'Ligen' zu akzeptieren. Ein Aufstand, die erste Intifada, folgte kurze Zeit später.

Israel stimmte Mitte der 90erJahre der Schaffung der PA nach den Oslo-Vereinbarungen in der Annahme zu, dass die besetzten Gebiete einen glaubwürdigeren Sicherheitspartner bräuchten, dieses Mal in Form einer nationalen palästinensischen Führerschaft.

Was immer Lieberman und andere auch behaupten, die palästinensischen Führungen im Westjordanland und im Gazastreifen sind die letzten, denen die Schuld an der derzeitigen Welle palästinensischer Unruhen zu geben ist. Die Anschläge sind meistens spontan von "einsamen Wölfen" ausgeführt worden, nicht von organisierten Gruppen. Viele geschahen in Jerusalem, wo jede politische Aktivität verhindert wird.

Abbas hat die 'Sicherheitskoordination' mit Israel als 'heilig' bezeichnet im Bewußtsein, dass seine PA nicht lange überleben würde, wenn sie ihre Nützlichkeit für Israel nicht unter Beweis stellen würde. Ihre Sicherheitskräfte haben den palästinensischen Widerstand effektiver unterdrückt als die israelische Armee.

Ohne regionale Verbündete und eine glaubwürdige Strategie hält sogar die Hamas seit der israelischen Operation Protective Edge, der Zerstörungsorgie im Gazastreifen 2014, lieber still. Sie hält die schmale Küstenenklave unter Kontrolle (locked down). Raketenabwürfe – eine der wenigen übrig gebliebenen, weitgehend symbolischen Möglichkeiten Israel entgegen zu treten – haben schon vor längerer Zeit aufgehört.

Die Stille von Gaza wurde vor einer Woche von einem Raketenabwurf durch eine kleine Gruppe, die in Verbindung mit dem IS steht, kurz unterbrochen.

Obwohl die Hamas (eine Beteiligung) an dem Anschlag leugnete, demonstrierte Lieberman seinen neuen Schlagstock, indem er seine Macht mit dem Bombardieren von Regierungsstellen in Gaza mit einer in den letzten zwei Jahren nicht gesehenen Gewalt zeigte.

Die Wirkungslosigkeit dieser Strategie – der offiziellen Führung die Schuld an der Frustration und dem Groll ihrer formal Untergebenen zu geben – sollte einleuchtend sein.

Gewöhnliche Palästinenser, nicht Amtsträger, erdulden den endlosen Siedlungsausbau und in der Folge die Übernahme ihres landwirtschaftlich genutzten Bodens. Gewöhnliche Palästinenser, nicht ihre Politiker, sind tagtäglich mit Mißhandlungen an den Checkpoints und bei Militärrazzien konfrontiert.

Berichte vom Wochenende besagen, dass Soldaten Jugendlichen bei Protesten absichtlich die Knie zerschossen (kneecap) haben, um sie auf Dauer behindert zu machen.

Zusammenpferchen (round-ups), Folter und Militärgerichte, die die Angeklagten immer für schuldig befinden – das sind die Rituale für Palästinenser im Westjordanland. Für Palästinsenser im Gazastreifen ist es ein langsames Aushungern, Obdachlosigkeit und ein wahlloser, tödlicher Raketenhagel.

Eine israelische Strategie, die vor Jahrzehnten gescheitert ist – noch bevor die PA existierte – wird auch jetzt keinen Erfolg haben. Kampagnen in den sozialen Medien und erbärmliche Almosen werden die Palästinenser nicht überzeugen, dass sie lediglich ein humanitäres Problem sind.

Sie werden ihre Träume von Befreiung nicht aufgeben, bloß weil Lieberman sie mit rot und grün markiert hat.
Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Israelische Ausgrabungen in Ost-Jerusalem schädigen palästinensische Häuser

Jerusalem: Palästinensische Bewohner von Ost-Jerusalems Vorort Silwan sahen, wie ihre  Häuser/Wohnungen zunehmend geschädigt werden und zwar durch Ausgrabungen unter ihren Häusern.

Nach dem Wadi-Hilweh-Informationszentrum (WHI)  haben  andauernde Ausgrabungen im Vorort  tiefe und breite Risse verursacht.

Eine Witwe ist weggezogen, weil ihre Wohnung im Erdgeschoss durch große Risse  ernsthaften Schaden  anrichtete. Inzwischen auch in der ersten Etage.

Das WHI-Zentrum zitierte Dawood Atallah Siyam , dass seit 3 Monaten die Risse in allen 7 Wohnungen  im Haus seiner Familie auftreten, weil Ausgrabungen unter dem Haus stattfinden.

Die Organisation stellt nun auch in andern Häuser Risse und Durchbrüche statt.

Risse und  Brüche, die sich verbreitet haben, zeigen an, dass die israelischen Behörden ihre Ausgrabungen intensiviert haben. Die Bewohner haben berichtet, dass sie deutlich Geräusche hören, die durch elektrische und manuelle Ausgrabungen hervor gerufen werden.

Ein Mitglied des lokalen Komitees sagt, dass die Behörden seit 2007 damit angefangen haben.

Die  Bewohner von Silwan berichteten, dass  sie erreichten, von Israels Gericht einen Termin zu bekommen und dass Ausgrabungen für 14 Monate  still gelegt werden. Doch die israelischen Siedler -Organisationen erhielten die Genehmigung mit den Ausgrabungen weiter zu machen – und zwar so lang, wie sie die Bewohner nicht gefährden. Aber Qarain sagte, dass die andauernden Ausgrabungen keine Rücksicht auf die Sicherheit  der Bewohner nehmen.

Israel erlaubt häufig archäologische Grabungen in Ost-Jerusalem, speziell rund um die Al-Aqsa-Moschee, was die strukturelle Unversehrtheit von palästinensischen Wohnungen und  der heiligen Stätten beeinträchtigt.

In der Vergangenheit sind Tunnels eingebrochen und verursachten große Löcher.

Die rechte israelische Organisation-Elad, auch als die ‚Stadt-David-Foundation‘ bekannt, möchte die biblische Stadt David entdecken und erhalten, um die Juden, auch durch Tourismus an ihre biblischen Wurzeln zu erinnern und Jerusalem zu judaisieren, was auch durch den Ankauf paläst. Häuser in diesem Gebiet schon seit 1990 geschieht.

Die israelischen Behörden verkündeten auch einen Plan: einen jüdischen Geschichtspark in Wadi Hilweh zu bauen. Deshalb erhielten sieben paläst. Familien eine Vertreibungsorder.

Die israelischen  Ausgrabungen haben auch islamische  Altertümer aus der Omajadenzeit und aus der Zeit des Abbasiden-Kalifats zerstört, auch  einen muslimischen  Friedhof.     Quelle

(dt. großzügig übersetzt E. Rohlfs)

In Deheishe wird den Palästinensern  Behinderung angedroht -  2 palästinensische Jugendliche wurden  bei  Zusammenstößen  im Deheishe-Flüchtlingslager am frühen Freitagmorgen  bei scharfem Schießen  verletzt. Jeden Freitagmorgen wird Deheishe von israelischen Soldaten überfallen. Der Kommandeur wiederholte eine Drohung: er würde jeden Jugendlichen zu einem Behinderten machen.

Lokale Quellen sagten, dass die beiden  bei den Zusammenstößen am Bein verletzt wurden. Quellen fügten noch hinzu, dass die israelischen Soldaten die Wohnung von (dem im Gefängnis sitzenden)Muhammad al-Seifi überfielen und durchsucht haben, sie schlossen seine Mutter und Schwester in einen Raum ein, um Muhammads jüngeren Bruder Naba dahin zu bringen, dass er sich selbst bei der israelischen Behörde meldet.

IDF-Soldaten  sprengten auch die Tür des IBDEA--Kulturzentrum, das nah am Eingang zum Flüchtlingslager liegt und besetzten das Dach des Gebäudes, von wo israelische Scharfschützen scharf auf Jugendliche schossen, auch mit Tränengaskanistern.

Gewalttätige Zusammenstöße sind in Deheishe nichts Besonderes. Zu fast jeder Zeit muss damit gerechnet werden, obwohl es in Zone A liegt und so seit den Oslo-Abkommen  zur Palästinensischen Behörde gehört. Die Zusammenstöße kommen nach den Berichten von Badil, einem Zentrum für Wohn- und Flüchtlings-Rechte. Ein israelischer Armee-Kommandeur  ( bekannt unter dem Namen  Captain Nidal )machte wiederholt Drohungen während der Überfälle oder bei Verhören, dass er alle Jugendlichen  in Deheishe zu Behinderten machen würde.

Lokale Jugendliche aus Deheishe sagten zu BADIL, dass Captain Nidal Erklärungen abgegeben hat wie diese:, „Ich werde euch alle zu Behinderten machen, dass ihr alle mit Stöcken gehen oder in Rollstühlen sitzen müsst.“ Nach BADIL, das in Bethlehem seinen Sitz hat, sind 30 Palästinenser seit Anfang dieses Jahres im Lager  mit scharfer Munition  angeschossen worden, die Mehrheit in die Beine und Knie: Allein seit Ende Juli und Mitte August 18  Jugendliche zwischen 14 und 27 .

Die Drohungen zeigen, dass diese Aktionen nicht zufällig sind, sondern eine systematische Aktion der israelischen Militärpolitik ist, um so den Widerstand gegen die Unterdrückung  zu unterbinden und so die Palästinenser zu terrorisieren, damit  sie permanent verletzt und physisch und seelisch beschädigt sind.

Diese Politik der Verletzungen  wird in allen Flüchtlingslager praktiziert…… BADILS Sammlung von Zeugenaussagen kam, als letzter Bericht inmitten von Jahren, von denen es viele dokumentierte Fälle von Misshandlungen und Missbrauch  palästinensischer Kinder in den besetzten Gebieten einschließlich  Ostjerusalem gibt.

Diese schweren Brüche des Internationalen Gesetzes lösen die Verpflichtungen einer dritten Partei anderer Agenturen aus, diesem Klima der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, unter dem die israelischen Kräfte und seine Offiziellen operieren……
Übersetzt von  Ellen Rohlfs  Quelle  

 

 

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