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TEXTE 16

Kolonisiertes Weihnachten: Fakten zu Israels Besatzung und Bethlehem

 http://www.imenc.org/article/64747 

 

Bethlehem ist ein lebendiges Beispiel für die ernsthaften und erschreckenden Auswirkungen, die die israelische Kolonisierungspolitik in Palästina  gebracht haben. Illegale Konfiszierung von Land, Vertreibung von palästinensischen Familien und Weiterbau der israelischen Siedlungen sind nur ein paar der unzähligen Geschichten, die  von Bewohnern Palästinas im allgemeinen und Bethlehem im Besonderen gehört werden können.

Praktisch versucht Israel die demographische und geographische Zusammensetzung der besetzten palästinensischen Gebiete, besonders im besetzten Ost-Jerusalem, zu verändern, indem es soviel an Land wie möglich und so viel an Ressourcen wie möglich zugunsten des illegalen kolonialen Unternehmens nimmt.

 

Israels Siedlungen und Bethlehem

Seit der israelischen Besatzung von 1967 hat Israel mehrere  politische Methoden angewandt, um besondere Gebiete im Bethlehemer Distrikt zu annektieren, so dass der größte Teil an Land im Norden Bethlehems von israelischen Siedlungen gestohlen wurde.

Seit 1967 sind einige der größten illegalen Siedlungsprojekte, die nach dem Oslo-Abkommen 1993 dramatisch angewachsen sind, in und rund um das besetzte Ost-Jerusalem ausgeführt worden, besonders zwischen Bethlehem und dem besetzten Ost-Jerusalem.

Im Augenblick haben sich 22 israelische Siedlungen auf Bethlehemer Land breit gemacht, einschließlich Gilo, Givat Hamatos und Har Homa im Norden; Tekoa und Nokdim (wo Avigdor Lieberman lebt) im Osten; Efrata und Navi Daniel (Nassers Abrahamszelt in der Nähe) im Süden , wie auch Har Gilo und Betar Illit im Westen: das  macht Bethlehem praktisch zu einem Gefängnis.

In Bethlehems nördlichem Gebiet, einschließlich Beit Jala und Beit Sahour hat Israel illegal  etwa 22 000 Dunum ( 22qkm Land ) konfisziert.

Von den 22 000 Dunum Land annektierte Israel illegal 18 000 Dunum zum sog. Jerusalemer Distrikt. Dieses Land wurde zur Erweiterung der illegalen Siedlungen von Gilo, Givat Hamatos und Har Homa verwendet.

Die illegale Mauer hat praktisch noch mal 4000 dunum Land annektiert, das direkt zu Bethlehem gehört.

Das Netzwerk zwischen Har Gilo, Cremisan-Mauer, Gilo, Har Homa wird Bethlehem von Jerusalem isolieren. Dieses Netzwerk könnte sich bis ins östliche Bethlehem  ausdehnen und jede mögliche Erweiterung in Richtung Jordantal und Totem Meer innerhalb der besetzten Gebiete unmöglich machen.

Einige von Israels angekündigten Plänen für die Siedlungen von Gilo, Givat Hamatos und Har Homa sind Hotels, die schließlich von der Nähe Bethlehems  profitieren, auch vom Blick auf die ganze Stadt.

Während diese Hotels dort auf Bethlehemer Land liegen, werden sie für Geschäfte der Kolonisation und zu Gunsten der illegalen Siedler benützt, statt zu Gunsten der wirklichen Landbesitzer.

Dieser Schritt wird den palästinensischen Hotelbetrieb in Bethlehem  und Ostjerusalems dramatisch, ja, sehr negativ beeinflussen.

Die meisten betroffenen Landbesitzer sind palästinensische Christen aus Bethlehem, Beit Jala und Beit Sahour und  Kirchen verschiedener Denominationen.

 

Das „Genehmigungs-Regime“ und Israels Angriffe auf die palästinensische Religionsfreiheit.

Die israelische Besatzungspolitik der Trennung und Isolierung verschiedener palästinensischer Gemeinden hat historische Gemeinden in einer sehr krassen Weise getrennt. Die Mauer und die Auferlegung eines rassistischen „Passierscheins-Regimes“ haben insbesondere die Abtrennung Bethlehems und Jerusalems verstärkt.

Das Passagierschein-Regime fordert von Palästinensern, die nicht in Jerusalem wohnen, einen Sicherheitspassierschein, um von der einen auf die andere Seite zu kommen. Dies  schließt auch christliche und muslimische religiöse Autoritäten, Frauen, Ältere und Jugendliche ein.

Indem von Palästinensern aus Bethlehem verlangt wird, dass sie einen Antrag auf einen Passierschein stellen, um Ost-Jerusalem betreten zu dürfen, ist  dies eine zusätzliche rechtliche Maßnahme, die von Israel verlangt wird, um seine  einseitige und illegitime Annexion  des besetzten Ostjerusalem zu festigen.

Um sein internationales Image zu verbessern,  vermarktet Israel eine höhere  Anzahl von Passierscheinen  während Ostern und Weihnachten an Palästinenser. Sie stellen dies als eine Geste guten Willens dar und als ein Zeichen von Zusammenarbeit, obwohl Palästinenser noch einen Passierschein von der Besatzungsmacht beantragen müssen, um von der einen Seite ihres Landes zur andern Seite gehen zu können und nicht etwa in ein anderes Land.

Ungeachtet dieser Tatsache erhält nicht jeder, der einen Antrag stellt, diesen. Z.B.  stellten im April 2011 15 000 christliche Palästinenser einen Antrag auf einen Passierschein, um das besetzte Ost-Jerusalem zu betreten, Israel genehmigte aber nur 2500.

Israel vergibt Passierscheine  ganz willkürlich, oft nur ein oder zwei aus einer Familie. Die Folge davon ist, dass die Passierscheine nicht verwendet werden, weil die Familie dann lieber gemeinsam zu Hause feiert.

 Besitzer palästinensischer  Identitätskarten, denen das Übertreten der Grenze erlaubt ist,  können Jerusalem nur über 3 der 14 Kontrollpunkte betreten, die rund um die Stadt liegen. Diese Kontrollpunkte sind nur für Fußgänger,  d.h. dass diese lange Umwege machen müssen.

In und um Bethlehem gibt es 32  Barrieren: Checkpoints, Straßensperren  Erdwälle und Tore.

Internationale Berichte beschreiben die Situation. Der Bericht der EU-Leiter der Mission sagt 2012 über Jerusalem: Die Regierung von Israel zwingt selektiv  rechtliche Restriktionen in Bezug auf  Religionsfreiheit für Christen und Muslime und  beschränkt während des ganzen Jahres den Zugang  zu ihren heiligen Stätten in der Altstadt Jerusalems.

Die Mehrheit der palästinensischen Christen lebt zwischen Ostjerusalem und dem Bethlehem-Distrikt.

 

Die letzten Entwicklungen: Cremisan und Mar Elias (Givat Haamatos)

Seit mehr als einem Jahr haben Palästinenser aus Beit Jala  besondere Gebete miteinander gehalten, damit ihr Land vor weiterer Annexion bewahrt bleibe.

Nachdem sie fast 70% ihres Landes an  die israelische Siedlungen Gilo und Har Gilo verloren haben, plant Israel, die Mauer  weiter zu bauen, die sie von einem der letzten Naturgebiete  Bethlehems, dem Cremisantal, trennt.

Israel plant, das Tal zu annektieren, das 58 palästinensischen christlichen Familien und den Kirchen gehört. Es liegt zwischen den israelischen Siedlungen von Gilo und Har Gilo und der geplanten Siedlung von Givat Yael.

Mehr als die Hälfte von Beit Jalas Olivenbäumen sind im Cremisantal.  Das Olivenöl der Stadt wird als das feinste in Palästina angesehen.

Ein katholischer Kindergarten, von Salesianer Nonnen geführt, wird durch Israels Pläne schwer beeinträchtigt,  dazu auch ein katholisches Seminar und seine Weinberge, die von den Salesianer Mönchen geleitet bzw. mit Hilfe von Arbeitern aus Beit Jala gepflegt werden. Sie werden auf der westlichen/pal.  Seite der Mauer sein.

Israel erwartet, dass der Bau der Mauer in den ersten Monaten von 2013 wieder aufgenommen wird. Wenn die Mauer gebaut ist. verlieren die Palästinenser aus Bethlehem eine ihrer kostbarsten Traditionen. Während der letzten Tage im Mai führt die römisch-kath. Kirche eine Prozession vom Cremisankloster bis zur Verkündigungskirche in Beit Jala durch.

 

Mar Elias – Givat Hamatos-Siedlung

 

Mar (Kloster) Elias ist eine der heiligsten christlichen Stätten in Palästina. Von dort beginnt  jedes Jahr die Weihnachtsprozession  nach Bethlehem. Obwohl es historisch immer ein Teil von Bethlehem war, hat Israel Einschränkungen gemacht und den palästinensischen Christen den Zutritt verboten.

Das Land rund um Mar Elias gehörte hauptsächlich den Kirchen und christlichen Familien von Bethlehem. Inzwischen ist der größte Teil illegal von der israelischen Besatzung konfisziert worden für die Siedlung Givat Hamatos, die die Verbindung zwischen der Siedlung Gilo und Har Homa bildet und Bethlehem ganz von Jerusalem abschneidet.

Tausende von Siedlungseinheiten wurden zwischen 2011 und 2012 angekündigt. Die Anzahl wird als  Racheakt gegen die Palästinenser wegen des UN-Antrags angesehen.

Der südliche Teil von Givat Hamatos beginnt beim Tantura-Gebiet, das eigentlich zu Beit Jala gehört und endet im Norden bei Talpiyot (Westjerusalem).

Wenn dies vollendet ist, hat es eine ähnliche Wirkung wie die geplante E-1-Expansion von Maale Adumim: es würde Ost-Jerusalem weiter isolieren und die palästinensischen Gemeinden in ein eingemauertes Bantustan verwandeln –in  das südliche Westbank-Bantustan.

 

Und noch ein paar Nachsätze von  Ben White:

http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/12/2012121984236996188.html                

 

Ihr könnt Bethlehem  helfen, indem Ihr auf die Stimmen  von jenen  vom Kairos Palestine hört, die vor kurzem ein Statement veröffentlichten, um auf die drei Jahre aufmerksam zu machen, seit der der christlich-palästinensische Ruf  zur Aktion an die Kirchen weltweit hinausging. Sie bitten um Unterstützer der Menschenrechte, sie mögen  den Aufruf zum Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) beachten, bis Israel das Völkerrecht einhält und   die Rechte des palästinensischen Volkes.

Zu einer Zeit  des Jahres, wenn Platituden und Wünsche Allgemeinplätze sind, erinnern uns die Worte des Kairos, dass die kleine Stadt von Bethlehem, wie der Rest von Palästina eine Menge mehr als nur Mitgefühl braucht.

Das Ziel von BDS ist keine Rache, es geht vielmehr darum,  Gerechtigkeit zu erreichen und Gleichheit, um die Ungerechtigkeit, mit der  das palästinensische Volk behandelt wird, zu beenden. Der palästinensische Wissenschaftler sagte einmal: „Entweder Gleichheit oder nichts.“

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

SPD mit einer Spendenaktion in der auf geraubten Land ein Wald errichtet werden soll.

BITTE REAGIEREN ....

Grünwaschen - Seitdem im frühen 20. Jahrhundert die zionistische Idee sich in den Köpfen der Intellektuellen und in den Beinen der Agrarpionieren festgesetzt hat, stellte der Staat Israel die Besiedlung des Landes Palästina und die Entwurzelung des Palästinensischen Volkes als Verjüngung der Erde dar. Mit dem Grünwaschen der Besatzung, verschleiert Israel ihre Apartheid hinter einer ökologischen Fata Morgana und lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit von seine brutalen Unterdrückung der Palästinenser aber auch von ihre umfangreiche Degradierung des Bodens auf dem sich diese Tragödie abspielt. Da im deutschprachigen Raum wenig Informationen über die tatsächliche Tätigkeit des JNFs bekannt sind, hat die Palästina-Solidarität Region Basel in Zusammenarbeit mit dem Palästina­komitee Stuttgart und BDS Schweiz eine Broschüre Spenden für Kolonialismus und Apartheid veröffentlicht. >>>>

 

23.12.2012

Iris Hefets an Frau Mechthild Rawert - Sehr geehrte Frau Rawert, eben habe ich erfahren, dass Sie in der SPD Aktion "Wald der SPD" in Israel involviert sind. Ich bin selbst in Israel geboren und meine Eltern wohnen in Lehavim, wo dieser "Wald" entstehen soll (das Wort "Wald" ist ein bisschen übertrieben, Wälder gibt in Europa, in Israel nicht, nur "möchtegern" Wäldern für ein "Möchtegern"-Israel, die sich als "Villa im Dschungel" sieht, wie Ehud Barack, Israels Verteidungungs Minister, das Land definierte).
Meine Eltern wohnen in einem Ort, Lehavim, das von armen und arbeitslosen Bedouinnen umkreist ist. Deshalb, wenn ich da zu Besuch bin, muss ich ein Check-Point passen, so dass es geprüft wird, ob ich Jüdin bin, weshalb da rein darf, oder Bedouinin. Die letzten dürfen dort nur tagsüber frei laufen, da sie die Häuser dort zum teil bauen. Nachdem ich dem Wächter am Check-point überzeugt habe, darf ich zu meinem Elternhaus fahren, da muss ich das Auto unter Gitter mit zwei Schlosser parken. Danach darf ich die Alarmanlage neutralisieren und ins Haus kommen. Das betrifft fast alle Häuser in Lehavim, der umzaunt gegen Einbrechen und Wagen-Klauen ist. Das ganze passiert in einem Ort, dass in Israel als einer der höchsten im Lebensqualität-Ranking steht. Auf Kosten von Bedouinnen, dessen Land konfisziert wird.
Meine Eltern wundern sich, immer wenn sie nach Berlin zu Besuch kommen und sehen, unsere Fahrräder stehen unabgeschlossen im Schuppen, das Auto wird draußen an der Straße geparkt und es gibt weder Alarmanlage zu Hause noch Gitter auf den Fenstern. Sie leben unter ständigen Angst: vor allem aber eine diffuse Angst, die ein Dieb und Verbrecher haben muss...
Jetzt kommt Ihre Partei und trägt dazu bei, dass das Verbrechen noch verfestigt wird. Es wird als "Solidarität mit Israel" verkauft. Die wachsende Zahl von Israelis, die nach Berlin auswanderten (unoffiziell 22,000 in den letzten Jahren, Israel gibt keine offizielle Zahlen an), zeigt, dass sie das Leben in Israel für nicht so attraktiv finden. Sie machen aber als Komplizen der israelischen Regierungen weiter, als ob wir nicht existieren (es soll aber angeblich ein Geschenk für uns, israelischen Bürger, sein)...es ist bedauerlich, dass sich Sozialdemokraten so verhalten, gegen das internationalen Volksrecht agieren. Wie stehen Sie denn dazu?

 

20.12.2012 -

An den Parteivorstand der SPD - Willy-Brandt-Haus - Wilhelmstraße 141 - 10963 Berlin

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"  - Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?

Mit großer Enttäuschung hat die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vom Beschluss der SPD erfahren, eine Spendenkampagne zugunsten des Jüdischen Nationalfonds (JNF)/ "Keren Kajemet le Jisrael" (KKL) zu starten, welche dazu beitragen soll, in der Negev-Wüste einen "Wald der SPD" zu pflanzen1.

Zynischerweise merkt die SPD noch an, dass Zuwendungen an den KKL von der Bundesregierung als steuerlich absetzbare Spenden anerkannt werden. Demnach subventioniert die Bundesregierung Spenden für den JNF - KKL und fördert indirekt die ethnische Säuberung der indigenen Beduinen - Bevölkerung der Negev-Wüste.

Während jedoch die Verwicklung der deutschen Regierung noch indirekt bleibt, unterstützt die SPD diese kriminelle Aktion direkt.

Der SPD ist bekannt, dass das Ziel des JNF - KKL die „Judaisierung“ Israels ist und ebenso, dass seine Projekte zur Aufforstung der Negev-Wüste Teil der Bestrebungen sind, die ansässige Beduinen-Bevölkerung von der bisherigen Nutzung des Bodens als Acker- und Weideland abzubringen.

Alarmierend ist überdies, dass die SPD es für richtig befindet, als "Geburtstagsgeschenk" für Israel Geld für eine Organisation zu spenden, die aktiv die Ausdehnung des einen Teils der Bevölkerung gegenüber dem anderen betreibt. Die SPD ignoriert die Tatsache, dass der Negev (arabisch Naqab) mehrheitlich von muslimischen Arabern bewohnt wird, die der Jüdische Nationalfond aktiv von ihrem Land zu verdrängen sucht. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Bürger Israels, denen das "Geschenk" der SPD allerdings sehr bitter schmecken dürfte.

Bereits im März dieses Jahres hatte die "Jüdische Stimme" vor Spenden für den JNF – KKL gewarnt, einer kriminellen Organisation, die vorrangig durch ihre Tochtergesellschaft "Himanuta" maßgeblich an illegalen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem beteiligt ist.

Allein im Zeitraum 2011/2012 wurde in der Wüste das Beduinen-Dorf Al Arakib mehr als dreißigmal von Bulldozern des JNF - KKL zerstört. Der JNF - KKL ersuchte Spendengeber in den USA, die Aufforstung des Bodens von Al Arakib zu fördern, damit seine Bewohner an dem Wiederaufbau ihrer Häuser und der Wiederherstellung ihres Ackerlands gehindert werden.

Im weiteren Verlauf dieses Jahres hat die "Jüdische Stimme" mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Weltgemeinschaft allmählich beginnt, auf die Verbrechen des JNF – KKL zu reagieren. In Großbritannien gingen die Spenden an den JNF - KKL um die Hälfte zurück, da viele Spender es ablehnen, sich an Projekten zur "ethnischen Säuberung" zu beteiligen2.

Bedauerlicherweise scheint die SPD hier hinterher zu hinken und ist entweder nicht fähig oder nicht bereit, den Widerspruch anzusprechen, der zwischen einer Unterstützung für den JNF - KKL und dem Recht aller israelischen Bürger besteht, mit Würde und Respekt behandelt zu werden.

Abschließend wollen wir als Juden darauf hinweisen, dass die SPD mit der Verquickung eines "Geschenkes für Israel" mit einem "Geschenk für Hanukkah" eine alte jüdische Tradition mit der Diskriminierung von Palästinensern und Beduinen in Israel vermengt. Wir wollen deshalb betonen, dass wir die Enteignungsmethoden des JNF - KKL und ebenso seine rassistische Ideologie der "Judaisierung des Negev" als Juden zurückweisen. Die Vorstellung, ein jüdischer Feiertag wie "Hanukkah" sei ein guter Anlass, Nichtjuden zu diskriminieren und anzugreifen, ist unerträglich.

Wir sind daher gespannt, eine Erklärung von der SPD zu hören, warum sie es für richtig befunden hat, diese Verbindung herzustellen. Berlin, 19.12.2012

1http://www.spd.de/partei/82714/20121130_baum_statt_krawatte.html;jsessionid=CD01A2B77850FA5CFBDDF4E849BA1649

2 http://www.tarabut.info/en/articles/article/JNF-starting-to-pay/

 

Forest of German States in the Negev

Hier finden Sie zusätzlich ein aktuelles Video, hergestellt von der israelischen Bürgerrechtsorganisation "Negev Coexistence Forum for Civil Equality", das über die Rolle des "J"NF im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wald deutscher Länder" informiert. Heftige, kontroverse Diskussionen finden statt auf der Facebook-Seite "Wald der SPD" http://www.facebook.com/events/434789356576378/permalink/435153786539935/#!/waldderspd?fref=ts      - leider sind bislang bereits eine große Anzahl kritischer Kommentare gelöscht worden. - Martin Forberg

 

19.12.2012 -

Martin Forberg - Baum und Landraub statt Krawatte -  Anlässlich der Spendenkampagne von Teilen der SPD für den "Jüdischen" (eigentlich: anti-palästinensischen und anti-jüdischen) Kolonialfonds "J"NF hier wichtiges Material von meinem Freund Nicola, das er schon vor einiger Zeit zusammengestellt hat. In der Tat: die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den "J"NF in der Bundesrepublik ist eine wichtige Sache. Weitere Infos u.a. auf der Internetseite des Palästina-Komitees Stuttgart http://palaestinakomitee-stuttgart.de/ (mit Kontaktdaten der SPD-Bundestagsfraktion) , des Instituts für Palästinakunde http://www.ipk-bonn.de/ , von bds-kampagne.de http://bds-kampagne.de/stop-the-jnf-campaign , auf der Seite des Palästina-Portals http://www.palaestina-portal.eu/ und bei vielen anderen - davon später, die Debatte wird ja weiter gehen.


Betreff:
Aberkennung der Gemeinnützigkeit der JNF ­­in der Einladung zum Benefizkonzert am 14.09.2003 in der Nikolaikirche, das unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Frau Heide Simonis und der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel Frau Angelika Volquartz stattfand, ist folgendes zu lesen:

„Der Erlös kommt dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) für die Erweiterung und Pflege des „Yitzhak-Rabin-Parks“ an der Strasse von Tel Aviv und Jerusalem zugute. Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen. Seitdem sind in Israel über 400 Millionen Bäume gepflanzt worden. Seit 1996 pflanzen seine Mitglieder mit Hilfe vieler Freunde Israels Bäume zum Andenken an den Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin“.

Was mir als unangemessen und nicht wahr auffällt, ist folgende Aussage:


„Der Fonds ist weltweit einzigartig. Er verfolgt seit Anfang des vorigen Jahrhunderts das Ziel, unfruchtbares Land mit Hilfe moderner Pflanz- und Bewässerungsmethoden für Menschen urbar zu machen.“

Der jüdische Nationalfonds ist seit seiner Gründung eine Kolonisierungsinstitution, die damit befasst ist, palästinensischen Boden in israelisches Territorium zu verwandeln. Dies ist durch Kauf, Enteignung oder andere Zwangsmaßnahmen mit Hilfe des israelischen Staates geschehen. Böden, die dem Fond gehören, dürfen von Nichtjuden weder bearbeitet, noch verpachtet oder gekauft werden. Sie sind für die ausschließliche Nutzung und Gebrauch von Juden vorgesehen. Diese Böden gelten dann als erlöste Böden, d.h. Böden die nicht im Besitz von Nichtjuden sind.


Dan Diner, Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur e. V., dem man keine antisemitischen Tendenzen unterstellen kann, schreibt:

„Bodenkauf und -besiedlung waren also von Anfang an die Bedingungen jüdischer Nationalstaatsbildung in Palästina. Damit aber war bereits die Verlaufsform des Konflikts vorgezeichnet: Es war nötig geworden, anstelle der arabischen Bauernbevölkerung, den Fellahen, jüdische Siedler mit dem Boden zu verbinden, und es mußte gleichzeitig verhindert werden, daß jener Boden jemals wieder von Arabern zurückgekauft werden könnte. Dies geschah vor allem dadurch, daß die zionistische Bodenkauf-Organisation, der Keren Kayemeth Leisrael (KKL), den Juden ausdrücklich verbot, erworbenen Boden wieder zu veräußern. Er gilt seit seinem Aufkauf als Nationaleigentum. Diese Regelung, die auch heute im Staate Israel rechtlich wirksam ist, darf nicht mit einer Sozialisierungsmaßnahme verwechselt werden, die den Boden verstaatlicht. Vielmehr handelt es sich um eine Nationalisierung im ursprünglichem Sinne des Wortes, und zwar insofern, als dieser Boden nur von einer nationalen Bevölkerunsgruppe - nämlich der jüdischen – beansprucht und besiedelt werden darf.

...Vor der Staatsgründung, bis zum Jahre 1947, waren von der zionistischen Organisation nur 1734000 Dunum oder 6,6% des palästinensischen Bodens käüflich erworben worden.

Auch heute haben im Staate Israel Gesetze Geltung, die eine Veräußerung, Übertragung sowie eine Bearbeitung jener Böden durch Nichtjuden, d.h. Araber, verbieten, die rechtlich dem KKL gehören oder als »Staatsböden« geführt werden. Dabei handelt es sich – neben der Satzung des Nationalfonds - um das »Konstitutionelle Gesetz über Grundbesitz«, das »Gesetz über Grundbesitz in Israel« und das »Landverwaltungsgesetz Israels« vom 19. bzw. 15. Juli 1960. Der Geltungsbereich dieser Gesetze erstreckt sich auf ca. 92% der Landesfläche oder 18000 Quadratkilometern von 20255 in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967.“ ( Siehe Dan Diner, Fischer Weltgeschichte, Band 36/1981, S.166ff.)


Der frühere Vorsitzende der Liga für Menschenrechte in Israel, Pro. Israel Shahak, ein überlebender der nationalsozialistischen Konzentrationslager schreibt: " Der Staat Israel diskriminiert offiziell Nichtjuden gegenüber Juden in vielen Lebensbereichen, von denen ich folgende drei als die wichtigsten betrachte: Wohnrecht, Arbeitsrecht und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Diskriminierung im Wohnrecht gründet sich auf der Tatsache, daß etwa 92% des israelischen Landes Staatseigentum sind und von der israelischen Landbehörde entsprechend den vom Jewish National Fund (JNF), einem Ableger der World Zionist Organization, erlassenen Vorschriften verwaltet werden. In diesen Vorschriften verweigert der Jewish National Fund jedermann, der nicht jüdisch ist, das Recht auf Niederlassung, auf Geschäftseröffnung und oft auch zur Arbeit. Und zwar nur deshalb, weil er kein Jude ist. Gleichzeitig ist es Juden aber erlaubt, sich überall in Israel niederzulassen und geschäftlich tätig zu sein. Solche Maßnahmen gegen Juden in einem anderen Staat würden sofort und zu Recht als Antisemitismus gebrandmarkt werden und zweifellos massive öffentliche Proteste hervorrufen" (Israel Shahak, "Jewish History, Jewish Religion", 1994, Seite 7)

Der jüdisch-israelische Sozialwissenschaftler Uri Davis antwortete in einem Interview,
vom 21.11.2002 auf die Frage: „In Israel existieren keine Gesetze, die zwischen jüdischer und nichtjüdischer Bevölkerung unterscheiden wie in Südafrika?“ wie folgt:

„Israel ist wie Südafrika ein kolonialer Siedlerstaat. Und in allen kolonialen Besiedlungen spielt die Kontrolle über den Boden eine entscheidende Rolle. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt ist primär ein Konflikt zwischen der einheimischen arabischen Bevölkerung und dem kolonialen Siedlerstaat Israel, der sich selbst als jüdischer Staat ausgibt und deshalb undemokratisch ist. In dieser Region ist das gesetzliche System so ausgestaltet, dass 93 % des Landes per Gesetz und Parlamentsbeschlüssen jüdischen SiedlerInnen zur Nutzung und Kultivierung vorbehalten ist. Nicht-Juden/JüdInnen haben nur Zugang zu weniger als 7 Prozent des Landes von Israel. Als nichtjüdische Bevölkerung sind davon hauptsächlich die arabisch-palästinensischen BewohnerInnen betroffen. Wenn wir die israelische Apartheid unter diesem Aspekt betrachten, dann ist sie extremer als in Südafrika. Auf dem Höhepunkt der Apartheid in Südafrika waren per Gesetz 87 Prozent des Landes weissen SiedlerInnen zur Nutzung vorbehalten, 13 Prozent standen für die Nicht-Weissen zur Verfügung und konzentrierten sich hauptsächlich auf Bantustans. Das Kriterium des südafrikanischen Apartheidregimes war, ob jemand Weiss oder Nicht-Weiss ist, in Israel ist es die Unterscheidung zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen.

Es stimmt, dass es im Vergleich zu Südafrika im israelischen Rechtswesen schwieriger ist, die Apartheid zu erkennen. Am einfachsten ist es, das israelische Apartheidsystem an seinen konkreten Auswirkungen zu erkennen. Diese sind deutlich sichtbar, was sehr viel zu tun hat mit dem Verteilkonflikt von Land und Wasserressourcen zwischen Siedlerstaat und einheimischer Bevölkerung.

Wer dagegen in einer israelischen Gesetzessammlung, die auch auf Englisch vorliegen, in den Inhaltsverzeichnissen nach Gesetzen sucht, die zwischen Juden/JüdInnen und Nicht-Juden/Jüdinnen unterscheiden, wird nicht fündig werden. Wer südafrikanische Apartheidgesetzen studiert, findet relativ einfach zahllose Gesetze, die schon im Namen verraten, dass sie zwischen Weissen und Nichtweissen unterscheiden. In dieser Hinsicht sind Untersuchungen über das israelische Apartheidsystem viel komplizierter. Die israelischen Gesetzgeber, das Parlament und die Leitung der Zionistischen Weltorganisation (WZO), der Jewish Agency oder des jüdischen Nationalfonds haben beachtliche Anstrengungen unternommen, um Israel als einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten erscheinen zu lassen, um sich damit die internationale Unterstützung zu sichern. Die politische Unterstützung, die der Staat Israel unter westlichen Staaten immer noch geniesst, wäre viel schwieriger aufrechtzuerhalten, wenn Israel wie das ehemalige Südafrika offensichtlich als Apartheidstaat erscheinen würde. Deshalb wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtliche und praktische Realität zu verschleiern. Anstatt Gesetze zu erlassen, die zwischen Juden und Nicht-Juden unterscheiden, wurde ein System mit zwei Kategorien geschaffen, die eine Arbeitsteilung zwischen Staat und verschiedenen Organisation wie der Zionistischen Weltorganisation, der Jewish Agency und dem jüdischen Nationalfonds vorsehen. Diese Organisationen vertreten nach ihrem Statut bei der Landverteilung, bei der Besiedlung und bei der Unterstützung der jüdischen Immigration nur jüdische Interessen. Der Staat hat diesen Organisationen einen offiziellen Status eingeräumt, und sie übernehmen de facto Staatsaufgaben. Durch diese Arbeitsteilung kann der Staat behaupten, dass er niemanden diskriminiert, während diese Aufgabe den zionistischen Organisationen übertragen ist.“  ( http://www.soal.ch/dossiers/Pal%E4stina/Interview%20Uri%20Davis.html )

Baum statt Krawatten"- zum Spendenaufruf der SPD - Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, zum Spendenaufruf der SPD für den Jüdischen Nationalfonds habe ich wie folgt mit einem Schreiben an die Abgeordneten der SPD Stellung genommen. Der Brief darf verbreitet und veröffentlicht werden. Ein Anschreiben an die Führungsspitze der SPD finden Sie im Anhang. Mit Friedensgrüßen, Edith Lutz

Liebe Genossinnen und Genossen, in wenigen Tagen feiern die Juden das Chanukka-Fest",
so beginnt ein Aufruf für eine Spendenaktion für den Jüdischen Nationalfonds v. 30.11. von Andrea Nahles und Christian Lange.

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...

eine Erzählung zu Chanukka berichtet, wie die Speere der Makkabäer in den Boden gesteckt und mit Lichtern besetzt als Friedenssymbol verwendet wurden - eine schöne Legende, die Bewahrung verdient. Realität ist, dass sich die Nachfolger des Makkabäer-Aufstands in Eroberungskriegen immer mehr Land aneigneten und schließlich das Staatwesen zu Fall brachten.

Keine Legende ist leider auch, dass der Jüdische Nationalfonds seine Anlagen in Gebieten errichtet, in denen zuvor Palästinenser vertrieben oder zwangsumgesiedelt wurden. Außerdem ist er an der andauernden Zerstörung von Beduinendörfern im Negev in großem Maße beteiligt. Israelische Intellektuelle sowie israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen versuchen dem seit Jahren entgegenzuwirken (und haben auch schon erfolgreich vor Gericht gegen den JNF Klage erhoben).

Die nachfolgenden Links informieren über diese Arbeit. Diesen Menschen und Organisationen sollte Ihre Unterstützung gelten und nicht dem JNF/KKL.
Die schönen Webseiten des JNF/KKL sind Fassade, die die Wirklichkeit der Vertreibungen verbirgt. Ein wohlmeinender Johannes Rau hat sie nicht erkennen können. Wir wissen heute mehr und sollten den Mut aufbringen, uns - ganz im Sinne auch der SPD - auf die Seite derer zu stellen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und nicht mit einer großen Spendenaktion auf die Seite einer Organisation, die von Menschenrechtsverletzungen, Enteignung, Hauszerstörungen und gewaltsamer Umsiedlung profitiert. Die SPD sollte mit aller Kraft ihren Einfluss nutzen, damit die Rechtsverletzungen gegenüber den Beduinen endlich aufhören.

Der synagogale Losungsspruch zu Chanukka lautet, "Nicht mit Macht und nicht mit Kraft, sondern mit meinem Geist".

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit, Edith Lutz
Rabbiner für Menschenrechte: Open Letter to the JNF: Stop the Dispossession of the Bedouins
http://rhr.org.il/eng/index.php/2012/05/two-demonstrations-against-racist-land-policies/
Jüdische Stimme CH, Schweizer Freundeskreis: http://www.jvjp.ch/wb/media/docs2012/TA46_30_31_DoppelseiteSchweizerFreundeskreis-1.pdf
Gush Shalom: http://adam-keller2.blogspot.co.il/2011/12/jnf-losing-battle-for-its-reputation.html
Gush Shalom: http://www.democraticunderground.com/discuss/duboard.php?az=view_all&address=124x173129
Rabbiner für Menschenrechte: http://rhr.org.il/eng/index.php/2012/05/two-demonstrations-against-racist-land-policies/
The Leftern Wall: http://thelefternwall.com/category/jnf/
Jewish Alliance for Change: http://www.bedouinjewishjustice.blogspot.de/
http://www.zochrot.org/en/content/restless-park-latrun-villages-and-zochrot.
Zeitschriften: HaAretz
http://www.haaretz.com/weekend/magazine/seeing-the-forest-and-the-trees-the-untold-story-of-the-jewish-national-fund-1.400530
Online magazine +972 (left http://972mag.com
Petition aus Israel (darunter Grossmann, Amos Oz, etc) http://www.dukium.org/eng/?p=665
Petition an KKL http://bedouinjewishjustice.blogspot.co.il/2011/01/media-advisory-13-israeli-american.html
http://bedouinjewishjustice.blogspot.co.il/2011/02/open-letter-to-jewish-national-fund.html

 

 


Überarbeitet: SPD-Wald auf geraubtem Land - An den SPD-Vorstand und Fraktion, liebe Genossinnen und Genossen - Dr. Izzeddin Musa, Günter Schenk, Karl Schmidt, Pfarrer in Ruhestand - (pdf Datei) Das zionistische Regime verhindert seit über 60 Jahren mit aller Gewalt die Gründung eines Staates Palästina. Der Gang der Palästinenser zur UNO, um ihr Anliegen vorzutragen, einen anerkannten Status zu bekommen, wird mit schwersten Drohungen, Vergeltungen, Bombardierungen, der Zurückhaltung von Steuergeldern und der Aufkündigung der Osloer Verträge beantwortet. Seit dieser Zeit ist Israel dabei, das gesamte Land Palästina Stück für Stück zu enteignen, einzuverleiben und zu judaisieren. Dabei vertreibt es die Menschen aus ihren Häusern und ihrem angestammten Land, rodet ihre Plantagen und Felder, zerstört ihre traditionelle Lebensgrundlage durch die Entwurzelung von inzwischen über einer Million Olivenbäume, sprengt ihre Häuser in die Luft, stranguliert ihre Wirtschaft, inhaftiert ohne Anklage und richtet Menschen außergerichtlich hin. Es verhindert schwangeren Frauen an Checkpoints daran, zum Krankenhaus zu gelangen, bis sie das Kind tot zur Welt bringen und oft selbst auch dabei sterben. Es demoralisiert, demütigt, schikaniert, erniedrigt, diskriminiert und entrechtet die Menschen dort. Darüber hinaus existieren in Israel zwei Rechtssysteme, eins für jüdische und das andere für palästinensische Israelis. Dank erfolgreicher Lügen-Propaganda erfährt man hier von all diesen Fakten, wenn überhaupt, leider nur wenig. >>>
 


Bezug: Spendenaktion der SPD zum Chanukkafest - SPD - Baum statt Krawatte - Liebe Genossinnen und Genossen, in wenigen Tagen feiern die Juden das Chanukka-Fest, in wenigen Wochen feiern die Christen Weihnachten. Viele von uns haben jedes Jahr das gleiche „Problem“: Was schenke ich eigentlich zu den Feiertagen? Deswegen möchten wir heute die Gelegenheit nutzen, um Euch auf unsere diesjährige Spendenaktion „Wald der SPD“ hinzuweisen. Im kommenden Jahr feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Wir haben lange darüber nach gedacht, was man anläßlich diesem erfreulichen Ereignis machen kann. Kann man einem Staat überhaupt etwas zum Geburtstag schenken? Ja, man kann: wir wollen Israel einen Wald der SPD schenken und mit unserem Geschenk nicht nur zur Aufforstung des Landes beitragen, sondern auch ein Zeichen der Freundschaft und der Solidarität setzen, das für lange Zeit Bestand haben wird. Gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfonds e.V. >>>
 

"Spenden für Kolonialismus und Apartheid" - Dr. Ludwig Watzal - Der Jüdische Nationalfonds (JNF) wurde 1901 als eine, wie es selbstreferentiell heißt, Wohltätigkeitsorganisation gegründet. Mit ihren Baumpflanz-, Wasser- und anderen Umweltaktionen sollte nach David Ben-Gurion „die Wüste in einen blühenden Garten verwandelt“ werden. Von diesem „unpolitischen“ Image lebt der JNF bis heute. Die „Blaue Büchse“, eine kleine Blechbox mit einem Münzschlitz, ist zum Symbol geworden und hat einen Stammplatz in vielen jüdischen Haushalten. Dieses „selbstlose“ Image >>>
 

 Eine zweifelhafte Geburtstagsgabe  - Die SPD will Israel einen Wald in der Negev-Wüste schenken - Arn Strohmeyer - Die Nachricht ist kurz und klingt harmlos: die SPD will Israel zum 65. Geburtstag der Staatsgründung am 16. Mai 2013 einen Wald schenken, der in der Negev-Wüste angepflanzt werden soll. Einöden zu bewalden und damit fruchtbar zu machen, ist ja eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen. Aber haben die Sozialdemokraten bedacht, was sie da eigentlich vorhaben? Zunächst: Ist es wirklich angemessen, einem Staat, der eine so aggressive Politik gegen den Frieden betreibt, ein solches „Solidaritäts“-Geschenk zu machen? Zweitens: Weiß man in der SPD-Spitze nicht, dass das israelische Militär genau in der Gegend, in der der „SPD-Wald“ stehen soll, permanent die dort lebenden Nomaden vertreibt und ihre Ansiedlungen zerstört, um das Land in Besitz zu nehmen? Und drittens ist das mit Wäldern in Israel so eine Sache. Die Zionisten pflanzen seit der Inbesitznahme des Landes ganz bewusst Nadelwälder an, um ihm den orientalischen Charakter zu nehmen und ihm ein europäisches Aussehen zu geben. Das ist Teil der „Memorizid“-Politik (so der israelische Historiker Ilan Pappe), deren Ziel es ist, alle Spuren der früheren arabischen Bewohner zu beseitigen.

Nichts soll mehr an sie erinnern. Ganz gelingt das aber nicht. Unter vielen Nadelwäldern ruhen noch die Trümmer der zerstörten arabischen Dörfer, manchmal ragen die Ruinen auch noch aus dem Boden hervor. Die israelische Menschenrechtsorganisation Zochrot hat es sich zur Aufgabe gemacht, an die Dörfer und die Menschen, die einst Jahrhunderte lang hier lebten und dann vertrieben wurden, zu erinnern. Sie stellt Ortsschilder mit den Namen zerstörter palästinensischer Ortschaften dort auf, wo sich heute jüdische Siedlungen oder „Neuwälder“ befinden. Dass Israel auf dem Boden über vielen solcher Dörfer Freizeit- und Vergnügungsparks errichtet hat, fällt wohl in die Kategorie Zynismus.

Will sich die SPD wirklich in diese Tradition begeben? Angesichts dieser Fakten wäre die Partei gut beraten, ihren Beschluss zu überdenken, Israel einen Wald zu schenken. Wälder sind in Israel eben nicht nur Wälder – sie haben eine sehr unfriedliche, tiefe politisch-ideologische Bedeutung.


 

Die SPD will Israel einen Wald in der Negev-Wüste schenken - Martin Forberg - Ich wollte es ja zunächst nicht glauben, aber die politische Urteilskraft einiger Genossinnen und Genossen der SPD ist offenbar (hoffentlich nicht irreparabel) erheblich und zentral beschädigt. - Martin Forberg  - Wie sonst lässt es sich erklären, dass die ganze Partei jetzt Geld für den sogenannten "Jüdischen", tatsächlich vor allem Kolonialistischen Nationalfonds "J"NF/KKL  sammeln soll, dessen zentrale Rolle bei der Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und bei der ethnischen Säuberung in Geschichte und Gegenwart doch eigentlich bekannt sein sollte?

Das ist sogar auf offizieller Ebene der Schwenk von einer Orientierung an den Menschenrechten zur aktiven Propagierung ihrer Verletzung (das auch eine von SPD-Politikerinnen und Politikerinnen zu verantwortende Politik diesen Schwenk zuweilen faktisch vollzogen hat, steht auf einem anderen Blatt - hier wird es aber jetzt zum Programm erhoben).
http://www.spd.de/partei/82714/20121130_baum_statt_krawatte.html;jsessionid=CD01A2B77850FA5CFBDDF4E849BA1649

Zusätzlich wird gleich doppelt der tatsächliche, nicht der eingebildete Antisemitismus gefördert: erstens, in dem die Reklame für den Kolonialfonds mit dem Begriff "jüdisch" in Verbindung gebracht wird, und zweitens, indem die menschenrechtswidrige Kampagne als "Spendenaktion zum Chanukkah-Fest" verkauft wird. Sodass manchen Menschen der Schluss nahegelegt wird, "jüdisch" habe irgendetwas mit Kolonialismus zu tun - was natürlich Quatsch ist.

Eine unglaublich dumme (weil uninformierte), reaktionäre und unverantwortliche Kampagne also. Eine Kampagne, die hätte gestoppt werden müssen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Eine Kampagne, die noch vor Weihnachten eingestampft  werden sollte, wenn überhaupt noch irgendjemand ernsthaft daran denken soll, dass die SPD und die Menschenrechte der Palästinenser irgendetwas miteinander zu tun haben. Eine Kampagne, die auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Spitzenkandidaten (soll ich sagen: weiter?) beschädigt - hat doch Herr Steinbrück - der sich sonst gerne seines unbeugsamen Rückgrats rühmt -  die Sache mit unterstützt.

Hier und jetzt muss der Eindruck entstehen, dass diese Partei sich auch für die Bürgerinnen und Bürger Israels gar nicht interessiert, wenn sie palästinensisch sind. Und dass sie wenig dagegen hat, die jüdischen Bürgerinnenn und Bürger Israels in der Rolle der Kolonialisten zu belassen - denn dafür steht der Kolonialfonds "J"NF/KKL. Wie sagte doch Friedrich Engels sinngemäß so treffend: "Eine Nation, die eine andere unterdrückt, kann nicht frei sein".      

Im Anhang ein aktuelles Statement der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Schon im Jahre 2007 hat sich z.B. Amnesty International zum "J"NF  geäußert, unter der Überschrift:

Stop creating forests that are destroying Bedouin lives (Hört auf, Wälder zu schaffen, die das Leben von Beduinen zerstören):
www.amnesty.org/fr/node/22995

Hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2012 mit wichtigen Informationen:
bds-kampagne.de/assets/582/Protestbrief%20mit%20Unterschriften%20gegen%20den%20JNF-1.pdf
und zusätzlich eine Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, ebenfalls von 2012:
http://www.juedische-stimme.de/?p=622

In diesem Sinn Chanukkah Sameach und einen schönen 3.Advent, in Solidarität mit den Opfern der Verdrängungspolitik der israelischen Regierung gegen ihre eigenen palästinensischen Bürger, die auch die Opfer des Kolonialfonds ("J"NF/KKL) sind, für den die SPD gerne Geld zusammenbringen möchte - in Solidarität also zum Beispiel mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes Al Araqib, über deren tägliches Leben sich hier einiges erfahren lässt: http://972mag.com/photo-essay-al-araqib-bedouins-ongoing-struggle-for-their-land/52687/  ,  Martin Forberg

 

Informationen zum "Jüdischen Nationalfond" - Martin Vorberg - Eine weitere Info zum Thema "Jüdischer" Nationalfonds: "Das bekannteste Beispiel für die Vertreibungspolitik des JNFs im Negev ist das Dorf Al Arakib, das sich nur wenige Kilometer entfernt vom "Wald deutscher Länder" befindet." Es soll ein...em "J"NF-Wald weichen. Am 13.09.2010 wurde es zum sechsten Mal zerstört (inzwischen über 40mal). An diesem 13.09.2010 wurde folgender Aufruf dagegen veröffentlicht - unterzeichnet auch von berühmten israelischen Schriftstellern wie Amos Oz und David Grossman (Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ebenfalls im Jahr 2010) http://www.dukium.org/eng/?p=665#more-665

JNF-owned company bought land in the territories - Fund used subsidiary Himnuta to acquire land near Green Line in the Jerusalem area - Amiram Barkat - Since 1967, tens of thousands of dunams of land have been purchased by the Jewish National Fund in areas of strategic importance in Judea and Samaria. The lands share a common location: They are all near the Green Line, in areas which will be up for negotiation in the event of an Israel withdrawal to the 1949-1967 armistice lines. The lands were purchased with funds from the state and the World Zionist Organization, through Himnuta - a subsidiary established by the JNF to carry out complex and discreet transactions. >>>


Who needs the JNF?  - The issue is whether there is any justification for the existance of national institutions whose historic role has come to an end, and at present serve as a damaging, institutionalized instrument of discrimination. - Sep.23, 2007- Tomorrow the High Court of Justice will hear a petition against the Jewish National Fund (JNF) from Arab citizens who have been barred from acquiring land in Carmiel, because the JNF does not lease land to non-Jews. That the heart of an Israeli city holds land intended for Jews only 60 years after the establishment of the state is inconceivable. The petition opposes wrongful state discrimination against Arab citizens by means of the JNF. >>>


JNF delays eviction of Palestinian family from East Jerusalem home - Eviction order initially issued requiring the 12 members of the Sumarin family to be out of the property by Sunday; Jewish National Fund has been trying to evict them since 1991. - Nir Hasson - Nov.27, 2011 - At the last minute on Thursday night, the Jewish National Fund announced a delay in the eviction of 12 members of a Palestinian family from the house where they've been living in the East Jerusalem neighborhood of Silwan. An eviction order had initially been issued requiring the Sumarin family to be out of the property by Monday. >>>

 

 

Leben unter israelischen Luftangriffen - Geschichten von zwei jungen Palästinensern in Gaza - AneThome und E.van R.

Die 22-Jährige Malaka Mohammed hat ihr ganzes Leben in Gaza verbracht und ist in Sheja’eja, östlich von Gaza-Stadt aufgewachsen.  Sie ist ziemlich aktiv und hat ihren eigenen Blog, der regelmäßig auf uptodate gebracht wurde, auch während der letzten Angriffe auf Gaza. Während  ihres Lebens war sie Zeuge von Angriffen und Zerstörung  von Wohnhäusern, von Mord an Menschen und Menschenrechtsverletzungen. „Ich habe Phosphorbomben  mit eigenen Augen gesehen,“ sagt Malaka. „Ich habe meine Mutter während des 2008/09-Krieges gesehen, nachdem sie schwer im Gesicht von Phosphorbomben  verletzt wurde. Was ich gesehen und erfahren habe, ist unbeschreiblich.“

Malaka  berichtet, wie vor kurzem beim israelischen Militärangriff auf den Gazastreifen, der den Codenamen  „Wolkensäule“ trug, eine Bombe nah an ihrem Haus einschlug. Die Operation kostete mehr als 170 Palästinensern in nur 8 Tagen das Leben; die meisten waren Zivilisten, darunter mehr als 40 Kinder. Malaka erlebte während der Operation acht schlaflose Nächte, und verlor die Fähigkeit,  sich zu konzentrieren und zu studieren. Da ihr Haus am östlichen Rand von Gaza  und nah der Grenze mit Israel liegt, hatte sie ständig Angst, es würde zu den ersten Zielen gehören, wenn es zu einer Eskalation und einer Bodeninvasion käme.
 

Mohammed Suliman ist 23 Jahre alt und lebt in al-Karama nördlich von Gazastadt. Er ist Menschenrechtsaktivist und ein freischaffender Journalist. Er und seine Familie mussten aus ihrem Haus fliehen, weil die israelische Armee einen Teil ihrer Nachbarschaft schwer angriff. Seine Familie  flüchtete zu seiner Großmutter, die mitten in Gaza wohnt, während Mohamed ins Haus seines Freundes ging, musste er aber immer wieder woanders hin, weil der Strom abgesperrt war. Da er unerschütterlich von der israelischen Militäroffensive über soziale Medien berichtete, brauchte er ständig Strom.  „Da ich ein engagierter Aktivist war, lebte ich jede Minute, jedes Detail aus und war ständig auf den Straßen und brachte mich so ständig in Gefahr,“ erzählte er.

Auf den Straßen draußen – das wusste er – konnte er jeden Augenblick sein Leben verlieren.  Er musste sich also schnell bewegen, sich verstecken und so vorsichtig wie möglich sein. Falls  in der Nähe Bomben fielen, würde die ganze Nachbarschaft zittern, „Mehr als zwei Bomben fielen in der Nähe meines Hauses“, sagte Malaka,“ eine fiel nur zwei Meter von unserm Wohnraum entfernt; zweimal wurde unsere Haustüre von Granatsplittern getroffen und ich wäre auch beinahe verletzt worden, aber Gott bewahrte uns alle im Haus.“

Für sie war die 7. Nacht des Angriffes die schlimmste Nacht. Wir wurden Zeugen einer neuen Art von Bomben …,   nach einer Woche Flächenbombardements war der 21. November am schlimmsten . Der israelische Blitzkrieg hatte schon so viele Leben gekostet, viele von ihnen  waren sehr jung und mehr als 1000 sind verletzt worden, viele von ihnen wurden verstümmelt.“ Malaka glaubt, dass israelische F-16-Bomber unbekannte, möglicherweise neue Arten von massiven Clusterbomben testeten. Die sind dafür bestimmt,  die  willkürlich Getöteten und Verletzten  zu maximieren,“ erklärte sie, „ ihre Splitter verbreiten sich weit und dicht. Sie verbreiten einen seltsamen Lärm, anders als die anderen F-16.Bomber. Sie wurden dicht an bewohnten Gebieten abgeschossen. Kinder gewöhnten sich an das Flächenbombardement und entwickelten Widerstandskräfte und  schliefen sogar während massiven Bombardements, aber wachten vom unbeschreiblichen und entsetzlichen Lärm der neuen Waffen auf. Diese Bomben verursachten eine längere Erschütterung als ein Erdbeben.

Mohamed berichtete, wie sie mit Freunden aus dem Haus gingen: sie gingen nicht in einer Gruppe, da die israelische Armee eine Gruppe von Leuten auf einer leeren Straße angreifen würde. Ihre Strategie war, sich zu verteilen: einer ging voraus einer  sehr weit hinten, einer auf der andern Straßenseite. Sie vermieden große Straßen und nahmen enge Gassen, da sie normalerweise sicherer seien. In einem von Malakas Blog-Einträgen steht etwas über eine Erfahrung, die  sie am ersten Tag  (14.November) des Angriffs hatte: Ein israelischer Angriff  tötet zwei Leute und sie beschreibt die grausame Szene: Blut auf der Straße, Leute versammeln sich und rennen überallhin, Ambulanzwagen kommen und Journalisten, totales Chaos. Malaka war mit einer Freundin zusammen, als dies geschah. Diese wurde komplett sprachlos und war nicht mehr in der Lage zu gehen. Malaka versuchte, sie  mit den einzigen Worten zu beruhigen, die ihr gerade einfielen: „Dies ist unser Schicksal, wir sollten so standhaft wie möglich sein. Palästina muss Opfer bringen, um frei zu sein“.

Sie brauchten eine lange Zeit, um zum Haus der Freundin zu kommen, weil sie alle paar Minuten neue Einschläge hörten, die ihre Freundin erschreckten, die auf der Straße zu schreien begann. Malaka erinnert sich an die erschreckende Erfahrung: „ Die Art wie sie sprachlos dastand, wie ihr Körper zitterte, ließ mich innerlich weinen. Ich betete bei jedem Schritt, dass wir die Wohnung erreichen und sie wieder sprechen kann.“ Mohammed erinnert sich an die Operation Cast Lead  (2008/09), die 22 Tage dauerte und zog Vergleiche zwischen beiden Angriffen: „Cast Lead dauerte länger. Es war eine schmerzlichere Erfahrung und hinterließ noch schlimmere Erinnerungen,“ sagte er einfach. Diese Zeit verbrachte er zu Hause. Es war schwerer, an Lebensmittel und Benzin heranzukommen, der Strom war fast den ganzen Tag gesperrt. Der Unterschied  diesmal zum letzten Mal war, dass  es diesmal ein  noch willkürlicheres Zielen auf Zivilisten gab.

Bei Cast Lead war ein riesiges Bombardement auf Ziele, die besser festgelegt waren. Keiner aus Mohameds Familie oder Verwandtschaft wurde verletzt und ihr Haus war eines der wenigen, das in diesem Stadtteil nicht beschädigt wurde. Doch der Bruder seines besten Freundes, ein Kameramann wurde von der israelischen Armee getötet, als er mit einem PKW fuhr. Keiner aus Malakas Familie oder aus ihrer Verwandtschaft wurden verletzt, aber ihre kleine Schwester leidet unter schwerem Trauma. Malaka erklärt, dass ihre Schwester während des Angriffs viel geschrieen hat, und es  für die Familie sehr schwierig gewesen ist, sie zu beruhigen. Die Fenster ihres Hauses sind entweder teilweise oder vollkommen  zerbrochen. Malaka denkt (oder hofft), dass die Waffenpause lange hält, weil  sie nach den Bedingungen des Widerstands geschlossen wurde, und nicht nach israelischen Bedingungen.

„Aber eines Tages werden sie sie wie gewöhnlich brechen….“ Mohamed ist pessimistischer über das Abkommen zur Feuerpause. Er denkt nicht daran, dass es lange halten wird, weil ähnliche Abkommen in der Vergangenheit verletzt worden sind. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, um eine langfristige Lösung des Konfliktes zu finden: sich mit dem Grundproblem zu befassen, mit der Belagerung von Gaza. Die Blockade muss vollständig aufgelöst werden. „Erst dann werden wir in der Lage sein, den erneuten Ausbruch des Gewaltzirkels zu verhindern, schließt Mohammed.

In der Zwischenzeit scheint sich das Leben in der Enklave zu normalisieren. Die Straßen sind voller Leute, die Geschäfte sind offen, die Kinder spielen auf der Straße. Es wird jedoch noch Monate und Jahre dauern, bis die Menschen von Gaza sich von den Traumata erholt haben, die das wiederholte  willkürliche Bombardement der drittstärksten Militärmacht der Welt, ausgelöst haben, dieselbe Macht, die ihr Leben seit über 64 Jahren besetzt hält.  ( dt. Ellen Rohlfs)

 

Tatsächliche Annexion: Israel stempelt Pässe von Westbankbesuchern mit „Nur Judäa und Samaria“
Ali Abunimah, 

http://electronicintifada.net/blogs/ai-abunima/effective-annexation

 

Weil die palästinensische Behörde keine wirkliche Kontrolle oder Herrschaft hat, kann jeder, der die besetzte West Bank besucht, dies nur mit israelischer Genehmigung tun. Dies schließt ausländische Besucher und Tausende von Palästinensern ein, die einen Pass von einem dritten Land haben, in dem sie leben oder in dem dort einen Besuch machen.

Obwohl viele Ausländer in der Westbank leben und arbeiten, gibt so etwas wie eine Arbeitsgenehmigung nicht, die ihnen erlaubt, für palästinensische Institutionen oder Gesellschaften in der Westbank zu arbeiten,   oder einfach dort sicher zu leben.

Deshalb erhalten solche Leute israelische „Touristen“-Visa, die ständig erneuert werden müssen und was häufig  willkürlich verweigert wird.

Hunderte von Solidaritäts-Aktivisten, die Israels eisernen Griff herausfordern, weil sie die Westbank betreten oder verlassen wollen, sind während des letzten Jahres  entweder ausgewiesen  oder der Eintritt verweigert worden.

Es sind nicht nur gewöhnliche Leute, denen der Zutritt vom Besatzungsregime verweigert wird, sondern sogar ausländische Regierungsmitglieder, die versuchten, sich mit der Palästinensischen Behörde zu treffen.

Dies ist eine israelische (Rechts-)Verletzung, die von US-diplomatischen Missionen in der Region  dokumentiert worden ist.

 

Pässe werden mit „Judäa und Samaria“ gestempelt

In der Vergangenheit konnte ein ausländischer Besucher oder ein Palästinenser mit einem ausländischen Pass  in Israel oder in der Westbank  überall hingehen.

Aber seit mindestens 2009 beginnt Israel die Pässe der Besucher der Westbank mit den  Wörtern „Nur Palästinensische Behörde“ abzustempeln. Das bedeutete, dass der Passbesitzer nur innerhalb der besetzten Westbank sich bewegen darf.

Nun gibt es eine bedeutende neue Entwicklung: Israel begann, die Pässe mit den Wörtern  „Nur Judäa und Samaria“ abzustempeln.

 

Der hier (leider nicht) kopierte Pass  gehört  Dr. Rima M. , einer palästinensisch- amerikanischen Professorin, die amerikanische Literatur an der Al-Qud-Universität (Jerusalem) lehrt.  Sie zeigt den Stempel vom 24. August 2012 und „Nur Palästinensische Behörde). Die Kopie weiter oben zeigt den neuen Stempel mit dem Datum vom 26. November 2012:“Nur Judäa und Samaria“.

„Judäa und Samaria“ ist der jüdisch nationalistische Name, den Israel der besetzten West Bank gegeben hat, um seinen erfundenen Anspruch auf das Gebiet zu verstärken und ihm einen schönen Schein historischer und religiöser Legitimität zu geben.

Die letzte Veränderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel dabei ist – ohne es groß zu verkündigen – eine rassistische Ein-Staat-Lösung auszuführen, wobei es so etwas wie einen palästinensischen Staat  oder gar eine „Palästinensische Behörde“ nicht mehr gibt.

 

Das Leben für palästinensische Institutionen unmöglich machen

Dr.Rima M.  erklärte mir, dass man ihr zweimal an der Allenby-Brücke, die über den Jordan in die  besetzte Westbank führt,  den Eintritt verweigert hat. Jedes Mal  wurde ihr gesagt, ich würde kommen, um hier  ohne Arbeitsvisum zu arbeiten, obwohl es für  internationales akademisches Arbeiten an einer palästinensischen Universität  nicht möglich ist, ein  Arbeitsvisum zu bekommen. Später war es ihr möglich, mit Hilfe einer „Absprache zwischen dem PA-Büro für zivile Angelegenheiten und den israelischen Besatzungsbehörden nach Jerusalem zu kommen, doch mit einem beträchtlichen Zeitverlust und  besonderen Unkosten.

 

Dr. Rima. M.  bemerkte auch, dass die Al-Quds-Universität die einzige palästinensische Universität ist, die Israel nicht anerkennt, weil es die einzige ist, die im besetzten Ost-Jerusalem liegt, das Israel illegal besetzt hat. Israel erkennt die Diplome der Studenten nicht an , was den Studenten sehr erschwert, einen Arbeitsplatz zu finden.

 

Die eindeutig rassistische und diskriminierende  Natur dieses israelischen Regimes kann in der Tatsache gesehen werden, dass Juden egal welcher Nationalität nicht nur  der Zutritt gewährt wird, wann immer sie wollen, sondern auch die israelische Staatsbürgerschaft  erhalten, während Palästinenser, die im Ausland leben oder dorthin vertrieben wurden, und die vielleicht sogar in Palästina geboren wurden, ihr eigenes Land nur als „Besucher“  mit ausländischem Pass betreten können  und nur  je nach Laune des Besatzers.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

Pressemitteilung von Gush Shalom

Am  5. Dezember  ist vor dem Obersten Gericht  ein Termin zu Gush Shaloms Revision gegen das „Boykott-Gesetz“

 

„Die Siedlungsprodukte zu boykottieren, ist ein demokratisches Recht und ein legitimer Ausdruck politischer Ansichten, die nicht unter Strafe gestellt werden sollten.“

 

Morgen, 5.12.12 um 9 Uhr wird der Oberste Gerichtshof in Jerusalem  die Revision lesen, die Gush Shalom ordnungsgemäß gegen das „Boykottgesetz“ eingereicht hat, das verbietet, zu einem Boykott  von Siedlungswaren aufzurufen. Das Gremium wird von Asher Grunis, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes geleitet und schließt auch seine Kollegen Salim Jubran und Esther Hayut ein.

Gush Shalom wird von den Rechtsanwälten  Gaby Lasky, Neri Ramati und Limor Goldstein vertreten. Sie werden das Gericht bitten, einen Gerichtsbeschluss auszusprechen, um den Antrag des Gesetzes einzufrieren und  den Zivilprozess gegen jene zu verhindern, die zum Boykott der Siedlungen aufgerufen haben …Sie werden auch versuchen ,die Revision  zu einem breiteren Gremium von Richtern zu bringen .

Das „Boykott-Gesetz“, das vor anderthalb Jahren von der Knesset  genehmigt wurde, erlaubt den Siedlern und ihren Unterstützern hohe Schadensansprüche gegen jeden zu erheben, der zum Boykott von Siedlerprodukten aufruft.  Das Likud-Knessetmitglied Ze’ev Elkin stellte dieses Gesetz als eines seiner Haupterrungenschaften dar und zwar in einer Propaganda, die vor kurzem während der Likudvorwahlen verbreitet wurden. Praktisch ist jedoch bis jetzt  noch kein einziger solcher Schadenanspruch  eingereicht worden.

 

Die Gush Shalom-Bewegung machte vor etwa zehn Jahren einen öffentlichen Aufruf zum Boykott von Siedlungsprodukten und hatte auf einer Liste die Siedlungsprodukte  veröffentlicht, die immer wieder von ihren Aktivisten auf den neuesten Stand gebracht wurden. Zu dieser Zeit erhoben Siedlerführer und Knessetmitglieder vom rechten Flügel schwere Vorwürfe gegen Gush Shalom.

Und genau nachdem das Gesetz die Knesset  passiert hatte, machten andere Gruppen high Profile-Aufrufe, um die Siedlungen zu boykottieren, einschließlich „Peace Now“, das sogar eine Facebook Seite mit dem Titel erstellte „Verfolgt mich- ich boykottiere Siedlungsprodukte“ Auch der Friedensaktivist Naftali Raz, Herausgeber der Online-Nachrichtenseite „On the Left Side“, organisierte eine Petition, die von Hunderten Leuten unterzeichnet wurde und die eindeutig zum Boykott der Siedlungsprodukte aufruft.  Doch bis jetzt haben die Siedler und ihre Unterstützer noch nicht den Fehdehandschuh hingeworfen.

 

„Es ist wahrscheinlich nicht zufällig, dass sie unter diesem Gesetz nicht  zu prozessieren beginnen und es unterlassen, vor Gericht zu gehen, obwohl dessen Türen für sie weit offen stehen. Wahrscheinlich ist ihnen klar geworden, dass ein Versuch, die Friedenaktivisten durch ihren Geldbeutel anzugreifen, auf sie zurück fällt und selbst wenn sie vor Gericht gewinnen würden, würden sie im Gericht der öffentlichen Meinung verlieren,“ sagt Adam Keller, der Sprecher von Gush Shalom.  „Nichtsdestotrotz  sollte dieser Fleck anti-demokratischer Gesetzgebung, die Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung und politischer Aktivitäten

aus dem Gesetzbuch des Staates Israels gestrichen werden. Individuen und Organisationen, die die Siedlungen als illegal und unmoralisch ansehen, und so eine ernsthafte Bedrohung unserer Zukunft darstellen, haben das Recht, diese Siedlung nicht zu finanzieren, indem sie ihre Produkte kaufen. Diejenigen, die vermeiden wollen, Siedlungsprodukte zu kaufen, sollten dies auch in der Öffentlichkeit und auf organisierte Weise tun.

Keller fügte hinzu: „Das Boykottgesetz schuf eine Situation unerträglicher Diskriminierung im israelischen Gesetz.

Jeder mag irgendeinen boykottieren – außer den Siedlern, die Immunität genießen. Es ist erlaubt, Hüttenkäse zu boykottieren und andere Waren, um die Produzenten zu zwingen, die Preise zu reduzieren; solch ein Boykott wird gepriesen –  recht so – es ist ein Ausdruck zivilen Engagements. Vegetarier und Tierliebende können Pelze oder Restaurants, die Fleisch servieren, boykottieren, und religiöse Juden können  jeden Laden boykottieren, der nicht-koschere Lebensmittel verkauft. Es ist nicht nur dies letztere erlaubt, das Oberste Rabbinat und das Stadt-Rabbinat machen großzügig Gebrauch von öffentlichen Geldern, um Inserate in Zeitungen zu setzen, die Namen und Adressen von Läden und Restaurant veröffentlichen und die Leute dringend bitten, nicht dorthin zu gehen – mit dem ausdrücklichen Ziel, den Lebensunterhalt der Besitzer zu schädigen und sie zu zwingen, jedem Diktat des religiösen Establishments zu folgen.

Alle Arten von Boykotts  werden gesetzlich erlaubt – außer dem Befürworten eines Boykotts der Siedlungen. Wir hoffen, dass das Gericht  diese offensichtliche Diskriminierung zu einer nicht annehmbaren Untergrabung der Demokratie erklären wird.

 

Dieser Gerichtssitzungstermin, der schon vor langer Zeit festgelegt wurde, findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem gerade das Siedlungsproblem wieder Schlagzeilen macht, nicht nur in Israel, sondern in aller Welt. Gerade jetzt verursacht dieses Problem eine ernsthafte diplomatische Krise zwischen Israel und den europäischen Ländern, deren Unterstützung sich Netanjahu sich erst vor zwei Wochen gerühmt hat. Seit 1967 bestimmen  zum großen Teil die Siedlungen, ob wir im Frieden oder im Krieg leben werden und auch die Bedingungen  für jede sozio-wirtschaftliche Politik und welche Ressourcen dafür vorhanden sind.

 

(dt. Ellen Rohlfs)


Eine krasse diplomatische Schlappe für ein labiles Deutschland
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
3.12.12


Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.11.: "Berlin gegen Aufwertung der Palästinenser" von Stefan Kornelius und "Sprungbrett in New York" von Peter Münch, SZ vom 30.11.: "Die Haltung hinter der Enthaltung" von Daniel Brössler und "Sieg für Abbas" von Peter Münch


Nach der Anerkennung des palästinensischen Staates mit einem Beobachtungsstatus in den Vereinten Nationen (UN) sind schließlich alle völkerrechtlichen Konsequenzen zu bedenken: Israel wurde am 11.5.1949 lediglich bedingtes Mitglied in den Vereinten Nationen, und zwar unter einer Bedingung, die bis heute nicht erfüllt worden ist. Die vertriebenen Palästinenser haben ihre Eigentümer nicht zurückbekommen und wurden auch nicht entschädigt. Wiederholte UN-Resolutionen bestätigen den fairen Standpunkt und die Rechte der Palästinenser auf ihre Eigentümer, auf Schadensersatz und auf ihre Rückkehr nach Palästina. Die Weigerung Israels führte zu einem vollständigen Impasse. Die Hälfte der Palästinenser wurde zu Flüchtlingen. Unsicherheit für alle Bewohner war die unmittelbare Folge. Die UN-Bedingungen bleiben bisher also unerfüllt. Daraus folgt gemäß dem Völkerrecht der Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen, Ausschluss, der in der Tat völkerrechtlich völlig begründet ist und ein berechtigtes Anliegen für die UN-Vollversammlung und die Weltöffentlichkeit darstellen kann.

Ein wichtiges "Etappenziel" hat Palästina am 29.11.12 erreicht, nämlich seine Anerkennung durch eine überwältigende Mehrheit von über Zwei Drittel Stimmen (138 Staaten von 193) in der UN-Vollversammlung. Peter Münch erkennt den diplomatischen Erfolg Palästinas als Etappenziel richtig. Nun ist es eine nachprüfbare Tatsache, dass es keine Friedensverhandlungen gibt. Es gibt auch keine Aussicht darauf, denn Israel verweigert sich stets solchen Verhandlungen, indem es darauf besteht, in seiner rechtswidrigen Lage eingesperrt zu bleiben, ohne Ausweg. Das heißt, für Friedensgespräche gibt es keine Grundlage. Aus der Regierung Israels ist dafür nichts Neues zu hören. Warum sollte der Präsident Abbas mit einem solchen starrsinnigen Tauben Gespräche aufnehmen? Hat Premier Netanjahu seine Ablehnung der Anerkennung Palästinas aufgegeben? Die Einschätzung der israelischen Zeitung Haaretz vom 30.11. ist eindeutig realistischer und zutreffender als die von Peter Münch: "Er (Premier Netanjahu) müsste der Erste sein, der Abbas zu einer solch historischen Leistung gratuliert, und einen Termin für Verhandlungen vorschlagen". Aber darüber ist bisher nichts bekannt.

Die Abstimmung für Palästina in New York am 29.11. ist gewiss ein historischer diplomatischer Erfolg und gleichzeitig eine krasse diplomatische Schlappe für die EU, insbesondere für ein labiles Deutschland, das nicht weiß, wofür und wogegen es steht. Deutschland gibt ein blamables Spektakel ab und noch blamabler ist der unverbesserliche deutsche Außenminister, der anstatt den Mund zu halten, wie es zur elementarsten Diplomatie nach einem eklatanten Gesichtsverlust gehört, erneut mit großer Klappe weiteren Unfug öffentlich zum Besten gibt.

Der Kurs der Geschichte geht aber nicht in Richtung sinnloser Gespräche oder nicht existenter "Friedensverhandlungen", sondern in Richtung Integration Palästinas in allen UN-Organisationen, vor allem in den UN-Internationalen Gerichtshof und in den Strafgerichtshof von Den Haag. Dort, vor dem UN-Internationalen Gerichtshof in Den Haag, muss der palästinensische Präsident das Problem Israel vorlegen: Der Staat Israel hat seit seiner Gründung vor 62 Jahren seine Landesgrenzen immer wieder neu definiert. Tel-Aviv hat kein Konzept für den Frieden mit seinen Nachbarn entwickelt. Stattdessen nur ständige Weigerung, den Siedlungsbau zu stoppen, sowie die illegalen Siedlungen endlich zu räumen und sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Der britische Außenminister William Hague kritisierte die Regierung in Jerusalem für diesen Schritt: "Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien" (AFP, DPA -SZ vom 3.12.). Zudem sollte Palästina vor den Strafgerichtshof Anklage gegen die israelische Führung erheben, die sich für die unzähligen israelischen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Komplizen und Begünstige sind auch anzuklagen. Zu diesem Hauptpunkt verlieren deutsche Journalisten den Kopf. All das ist eine konsequente juristische Aufgabe für Palästina. Also nach dem Triumph der Diplomatie, müssen die Palästinenser weiter kämpfen, aber nicht mit sinnloser Gewalt, sondern mit der starken Waffe des Wortes und der Kraft des Rechts gegen den illegalen Besatzer durch die Einschaltung aller UN-Institutionen bis zu den Gerichtshöfen. So verlässt und konterkariert man den Kreislauf sinnloser Gewalt.

Es gibt keine Ausrede, um das Kernproblem nicht anzugehen: Die Regierung Netanjahu verfolgt das Ziel, alle besetzten palästinensischen Gebiete zu beherrschen. Die ungetrübte Überlegung des israelischen Historikers, Yehuda Bauer, geboren in Prag, (SZ-Außenansicht: „Der Mond aus weißem Käse“ von Yehuda Bauer, 13.9.2011) widerspricht einwandfrei dem SZ-Kommentator Peter Münch: „... Israel sollte als Erstes einen palästinensischen Staat anerkennen, zusammen mit anderen Staaten, besonders auch den europäischen – und damit ist auch Deutschland gemeint.“ So eindeutig Yehuda Bauer.

Israel hat seine Zeit verspielt und trägt die Konsequenzen dafür. Besonders töricht hat sich Deutschland als einflusslos und borniert gegen den Willen der Staatenmehrheit gezeigt. Eine Nahost-Politik der EU existiert nicht, deshalb gibt es auch keine gemeinsame Linie. Europa hat sich vollkommen geirrt und irrt weiter, solange sie Israel als Verbündeten behandelt und ihm Privilegien einräumt. Berlin lässt sich seine Nahost-Politik von Tel-Aviv diktieren und gesteht Israel sogar weiterhin "Regierungskonsultationen" zu. Diese abartige Haltung begräbt definitiv die Hoffnung für einen konstruktiven Beitrag und die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU zur Beilegung des Konfliktes.

Aber einzelne europäische Staaten fügen sich dem deutschen Unsinn nicht, darunter Spanien, Frankreich, Belgien, Italien und die skandinavischen Länder unter anderen. Die Stimmung in der UN-Vollversammlung war eindeutig. Die europäischen Staaten hatten sich mehrheitlich für den Antrag der Palästinenser ausgesprochen. Palästina wird sich an andere, an die neuen Akteure der Weltpolitik wenden: China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien. Diese Länder sind in der Lage, das notorische Vakuum der EU und USA zu füllen. Die EU kann keine sachliche Rolle im Nahost-Konflikt spielen, solange sie als Marionette in den Fängen Israels bleibt, wie sich wiederholt blamabel gezeigt hat. Vor allem und sehr auffällig Deutschland. Die Position der Bundesregierung ist nicht zu retten. Mindestens nicht mit einer rückständigen CDU/CSU-FDP in der Regierung, die den Fortschritt der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt und Walter Scheel hinsichtlich einer vernünftigen Nahost-Politik rückgängig gemacht hat.

Durch die Fürsprache von weit mehr als einer Zwei-Drittel-Mehrheit, nämlich 71,5%, für den Staat Palästina ist die politische Niederlage Israels, der USA und Deutschland kräftiger als erwartet. Ihre Isolierung wird damit befestigt. "Damit werden all jene Länder, die sich einem Staat Palästina verweigern, international isoliert. Zudem wird dem Begriff der 'umstrittenen Gebiete' ein Ende bereitet. Der Beschluss wird Palästina neue Horizonte eröffnen". Die Zeitung Al-Quds aus Ost-Jerusalem sieht die Folgen absolut realistisch und zutreffend ein. Wann werden deutsche Medien ein minimales Maß an Selbsterkenntnis zeigen? Deutschland ist freiwillig einen aussichtslosen unsinnigen Weg mitgegangen und stellt dadurch seinen unverantwortlichen Wankelmut bloß. Vom US-Präsident Barack Obama ist in seiner zweiten Amtszeit (ab 20.1.2013) zu erwarten, dass er seine Nahost-Politik auf eine neue Linie bringt. Eine doppeldeutige Nahost-Politik wie die von Deutschland ist keine Politik. Über kurz oder lang führt sie zum Scheitern und zu Vertrauensverlust.

Die mit dieser Doppeldeutigkeit einhergehende erstaunliche Blindheit Berlins ist aufzudecken: Neokonservative Zionisten haben sich in der deutschen Koalitionsregierung eingenistet und koordinieren jeden außenpolitischen Schritt Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten mit den rechtsextremen Hardlinern in Tel Aviv. Aber das nützt Israel nicht viel: Die alte Masche Tel-Avivs, den Spieß umdrehen zu wollen, ist durch die Anerkennung Palästinas vorbei.

Eine seriöse unbeugsame Öffentlichkeit muss endlich das Problem Israel anpacken: Verantwortliche Journalisten müssen den Nahen Osten mit Sachkenntnis angehen, d.h. sie müssen der wahrhaftigen Einschätzung einer gerechten Sache gewachsen sein. Dazu müssen sie sich aber zuerst von jedem Komplex, von jeder Verstrickung mit der deutschen Vergangenheit befreien. Das eine ist mit dem anderen nicht zu verknüpfen. Der Unvernunft des Bundeskanzleramtes ist diesbezüglich nicht weiter zu folgen. Eine vernünftige Öffentlichkeit muss sich dieser Irratio entgegenstellen.

Für den Frieden muss Israel ein glaubwürdiges Zeichen geben, d.h. es muss sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Golan-Höhe an Syrien zurückgeben. Nach der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung hat Israel dazu Zeit, die folgerichtigen Schritte und Taten für den Frieden vorzubereiten.

Israel muss sich mit dem Friedensplan vom Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad vom 28.3.07 ernsthaft befassen. Damals forderte Saudi-Arabien von den USA und der EU vergeblich das Ende des internationalen Boykotts der Palästinenser-Regierung und bekräftigte: Eine offizielle Anerkennung von Israel werde nur zustande kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden. Darauf folgte der Friedensplan, der den Rückzug Israels aus dem seit 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten Gebiete forderte. Dieser Friedensplan, der seit dem Treffen der Arabischen Liga in Riad am 28.3.2007 besteht, ist der Ausgangspunkt für einen ernsten Friedensprozess in Nahost. Der US-Präsident Obama hat sich auch auf ihn bezogen.

Kurzum: Ein Palästina-Staat in den Grenzen von 1967 ist ohne wenn und aber erforderlich und dazu die Auflösung sämtlicher jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Eine umfassende Lösung erfordert auch, dass die seit dem Sechs-Tage-Krieg von Israel annektierte Golan-Höhe an Syrien zurückgegeben wird und ein Rest von Territorium an den Libanon. Hier sind Druck, massiver Druck auf den Besatzer erforderlich. Die USA wissen, dass starker Druck der einzige Weg ist, um Israel zu zwingen, sich zu bewegen, den Staat Palästina den legitimen Raum zu lassen. Die gesamte Welt weiß es auch.

Die Arabische Liga in Kairo hat übrigens klare Richtlinien für den Friedensprozess in Nahost vorgegeben, das heißt, die Grundlage eines Fahrplans zum Frieden ist schon bekräftigt. Peter Münch und Daniel Brössler sollten sich damit befassen.

Die Vereinten Nationen sind das höchste multilaterale Gremium, die höchste und breiteste internationale Versammlung von Völkern und Staaten der ganzen Welt. An dieses Weltorgan haben die Palästinenser zu Recht für eine minimale Anerkennung als Staat mit Beobachtungsstatus appelliert, derselbe Status wie ihn der Vatikan inne hat. Hätten sie ihren Antrag als UN-Vollmitgliedstaat vor dem Sicherheitsrat vorlegen müssen, wäre dieser Antrag sicherlich an dem Veto einiger Länder gescheitert. Mit ihrer sturen Ablehnung stößt die Bundesregierung nicht nur die arabische Welt vor den Kopf, sondern beschädigt auch das Ansehen der Europäischen Union im gesamten Nahen Osten.

Wenn der Wille zum Frieden besteht, braucht man keine Vermittlung. Wenn der Wille zum Frieden wirklich besteht, wird er sich vor allem jetzt nach der Anerkennung Palästinas manifestieren. Allerdings gibt es keinen Grund, der Regierung Netanjahu für Friedensgespräche zu vertrauen. Eine solche Naivität ist nur auf deutschem Boden zu erkennen, nicht aber in Palästina mit seiner Erfahrung von Jahrzehnten an Ungerechtigkeit und Leid. Aus der Regierung Netanjahus ist kein Signal für den Frieden wahrzunehmen. Was verbreitet die Regierung Israels? Drohungen, unverschämte Willkür und grausame Angriffe wie zuletzt auf Gaza.

Jetzt haben die Palästinenser ihre Zukunft in ihre Hände genommen, wie es zu einem souveränen Volk gehört. Präsident Abbas ist nicht von gestern. An der Seite des alten palästinensischen Kämpfers Yassir Arafat lernte Abbas alle Tricks der Europäer und der USA kennen, als sie schon damals den Staat Palästina immer wieder verzögerten und letztendlich torpedierten. Die gescheiterten Europäer unter blamabler deutscher Führung und die unsägliche Catherine Ashton als Marionette der USA und Israels können unter sich weiter reden. Bindend für Palästina werden sie gar nichts bewirken. Vor allem nicht seit dem Tag seiner weltweiten Anerkennung.

Israel muss seinen echten Friedenswillen durch Taten zeigen. Diese Taten kennt die israelische Regierung gut, aber sie ist nicht willens oder nicht in der Lage, Fakten zu schaffen, die zum Frieden führen. Im Gegenteil. Die israelische Regierung ist nicht bereit, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren.

Extremisten an der Macht von Tel Aviv müssen in die Ecke getrieben werden. Solche Extremisten haben nur Krieg, Tod und Zerstörung gebracht. Die Welt kann keine weitere Zerstörung und Ausrottung dulden. Ausrottung, die eine unerwünschte Clique an der Spitze der israelischen Regierung kaltblütig betreibt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein europäisches Referat über die israelischen Siedler


Die Abstimmung in der UNO zeigt, dass die Kolonisierung der palästinensischen Gebiete immer mehr Verärgerung hervorruft.

Soledad Gallego-Diaz

 

Nur ein europäischer Staat hat gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei der UNO gestimmt, die Tschechische Republik. Außerdem stimmten dagegen: Israel selbst, USA, Kanada, Panama und 5 kleine Pazifikstaaten.

Die Abstimmung spiegelt die wachsende Verärgerung über die israelische Besatzungspolitik und die fortschreitende Kolonisierung der palästinensischen Gebiete wider sowie die Brutalität, mit der sie durchgesetzt wird. Erstmals wird die Mauer des Schweigens und die Jahrzehnte lange Isolierung der Palästinenser mit den Bildern im Internet und bei Sendern wie Al Jazeera durchbrochen. Die reale  politische  Wirkung ist nicht mehr umkehrbar.

 

Auch wenn sich die EU nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen konnte und sich die Uneinigkeit auch in internen Dokumenten zeigt, so spiegeln sie doch die zunehmende Verärgerung wider. Die EU wird zwar ihre Haltung nicht ändern und die Existenz des Staates Israel und seine Sicherheit verteidigen, aber ohne dass dies groß an die Öffentlichkeit gelangt, ermahnt sie die israelische Regierung immer häufiger, dass auch die Palästinenser Rechte haben und diese immer wieder von Israelis verletzt werden.

 

Das letzte dieser Dokumente, das vielleicht auch der Grund für die unerwartete Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung war, ist ein Dokument des EU-Komitees für Politik und Sicherheit vom 16.11., in dem die Häufung der Angriffe israelischer Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung und ihre offensichtliche Straflosigkeit verurteilt wird. "Die europäischen Diplomaten müssen dieses Problem aufmerksam verfolgen und es sich auch bei Rechtsverfahren, zu denen es kommen kann, präsent machen", eine Formulierung, die laut Analysten des Eurobserver, die das Dokument veröffentlichen, bisher nur Ländern wie Weißrussland vorbehalten war. (Eurobserver: http://www.eurobserver.com/foreign/118317).

 

Das Dokument drückt die Besorgnis des Komitees über die Gewalt und die Provokationen der Siedler gegenüber palästinensischen Zivilpersonen aus und verlangt von der israelischen Regierung ihren Verpflichtungen nach dem internationalen Recht nachzukommen und diese Extremisten vor Gericht zu stellen. "Die Angriffe werden immer schwerwiegender und in manchen Gebieten auch besser koordiniert", heißt es. Außerdem haben sie sich gehäuft: von 2010 auf 2011 um 32%. Betroffen sind v.a. Frauen und Kinder sowie landwirtschaftliche Anbauflächen (10.000 Bäume wurden zerstört) und Kultstätten (mehr als 10 Moscheen wurden zerstört). Die meisten dieser Angriffe gibt es im Westjordanland und viele "scheinen Teil eines Systems von Druckausübung zu sein, das palästinensische Gemeinden zu zwingen versucht, ihr Land zu verlassen, mit dem Ziel der Expansion der israelischen Siedlungen". Die Experten der EU sind über die jüngste "starke Verurteilung" dieser Gewaltakte durch die israelische Regierung erfreut (der Außenminister sagte, es seien "terroristische Akte"), bedauern aber, dass die israelischen Behörden gegen diese Akte nicht mit Festigkeit vorgehen und "so zu einer Kultur der Straflosigkeit beitragen, in der die Gewalt weiter geht". 90% der Klagen, von denen die UNO Kenntnis erhalten hat, wurden nicht bearbeitet, und es erfolgten keine Festnahmen. Außerdem protestiert das europäische Dokument dagegen, dass viele Opfer nicht einmal Anzeige erstatten können, weil sich die Polizeistationen ausgerechnet in den jüdischen Siedlungen befinden, und dort kommen Palästinenser nicht hinein.

 

Das EU-Komitee Politik und Sicherheit schließt damit, dass es den Ländern, die das wünschen, grünes Licht gibt für die Verhängung von Visaverboten für diese gewalttätigen israelischen Siedler, so dass sie nicht in die EU reisen können.

(solg@elpais.es)

 

Quelle: http://www.internacional.elpais.com/internacional/2012/11/30/actualidad/1354305323_870740.html

aus dem Spanischen übersetzt und leicht gekürzt von K. Nebauer 

 


Israel friert die Gelder ein, die es Palästina überweisen sollte, als Strafe für seinen Gang zur UNO
Ana Carbajosa, Jerusalem


Die israelische Regierung will klar stellen, dass die Palästinenser für die überwältigende Anerkennung in der UNO durch die internationale Gemeinschaft bezahlen werden. Zur Genehmigung (des Baus) tausender Wohnungen im besetzten Territorium am Freitag kommt jetzt eine wirtschaftliche Sanktion. Israel hat beschlossen, etwa 92 Millionen Euro entsprechend der monatlich an Palästina zu überweisenden Summe für erhobene Steuern zu konfiszieren, die die Regierung in Ramallah für die Gehälter ihrer Beamten verwendet.

 

Diese Summe ist für das Funktionieren der Palästinensischen Autonomiebehörde unbedingt nötig. Die Regierung von Benjamin Netanyahu hat präzisiert, dass sie einen Teil dieses Geldes verwenden wird, um die Schulden der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrzitätskompagnie zu begleichen.

 

Das sind fast 50% des kärglichen Budgets der palästinensischen Regierung. Die monatliche Überweisung der Abgaben ist Teil der sogenannten Pariser Protokolle, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Palästina regeln. Schon im vergangenen Jahr hat Israel wegen der Aufnahme der Palästinenser in die Unesco, der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen, diese Überweisungen gekürzt; es hat sie aber einige Tage später wieder aufgenommen.

 

Die neue Bestrafung hat aber bei den Palästinensern nicht zu größeren Reaktionen geführt; auf der einen Seite sagen sie, sie hätten bereits damit gerechnet, dass es Repressalien geben würde, andererseits sind sie noch berauscht von ihrem diplomatischen Sieg. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kehrte am Sonntag nach Ramallah zurück, wo ihn die Menge wie einen Nationalhelden empfing. "Jetzt sind wir ein Staat", sagte Abbas zu den tausenden Palästinensern, die gekommen waren, um den Rais an der Muqata, dem Präsidentenpalast, zu empfangen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an berichtet. "Die Welt ist mit uns, und die Geschichte ist mit uns. Gott ist mit uns, und die Zukunft gehört uns", fuhr Abbas fort.

 

Der palästinensische Präsident hat noch nicht verlauten lassen, was seine nächsten Schritte sein werden, nachdem er die implizite und nicht bindende Anerkennung des  Status eines palästinensischen Staates vor der UNO erreicht hat. Die Führer der PLO haben in den letzten Tagen erklärt, dass sie entsprechend dem politischen Klima entscheiden werden, wann und bei welchen UN-Organisationen sie eine Aufnahme beantragen werden. Der wichtigste Schritt, der, den Israel am meisten fürchtet, ist dass die Palästinenser Mitglied des Internationalen Strafgerichthofs werden, vor dem sie wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels klagen könnten.

 

Unterdessen haben sich auf der anderen Seite der Grünen Linie wie jeden Sonntag die Minister getroffen. Premier Benjamin Netanyahu wandte sich in einem herausfordernden Ton an sie, in dem er ankündigte, Israel denke die Ermahnungen, die von außen kämen, auch die aus Washington, zu ignorieren. "Die Antwort auf den Angriff auf den Zionismus und den Staat Israel muss die verstärkte und betonte Umsetzung des Siedlungsplans in allen Gebieten sein, in denen die Regierung es entscheidet", sagte er in Anspielung auf einen Ausspruch des israelischen ex-Premierministers Izhak Rabin. 

 

Für den Fall, dass Zweifel geblieben wären, fügte er hinzu: "Wir bauen heute, und wir werden weiter bauen, in Jerusalem und allen Zonen, die auf der Landkarte für Israels Interessen strategisch wichtig sind." Nachdem die israelischen Pläne für eine Beschleunigung des Siedlungsbaus bekannt geworden waren, gab das Weisse Haus am Freitag ein Komuniquee heraus, in dem diese Entscheidung als kontraproduktiv betrachtet wurde. Zusätzlich zur Steigerung der Zahl der Wohneinheiten im besetzten Territorium um 3.000 kündigten die Israelis an, dass sie mit der Kartierung der Zone E-1 in der Umgebung von Jerusalem beginnen würden, deren Errichtung die territoriale Kontinuität zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlands  unterbrechen würde.

 

Diese Entscheidung würde de facto den Tod der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Palästina bedeuten. Washington stellt sich frontal gegen jede Art urbanistischer Entwicklung Israels in dieser Zone. Diese Herausforderung kommt sieben Wochen vor den allgemeinen Wahlen und zum Zeitpunkt einer völligen Neuordnung der politischen Landkarte Israels. Die wichtigsten Gruppierungen wurden in einer Vorwahl gewählt. In denen des Likud war die Partei Netanyahus wegen der Erfolge des härtesten Flügels Sieger, und die Militanten haben auf die ersten Posten der Liste Politiker gesetzt, die die Kolonisierung der besetzten Gebiete verteidigen.

 

Es scheint, dass der israelische Premierminister schnell gemerkt hat, wo die Wähler seiner Partei stehen. Unterdessen hat Ehud Barak, der derzeitige Verteidigungsminister und große Verbündeter Netanyahus in der Stunde, in der Teheran als die große existenzielle Bedrohung angesehen wird, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die große Neuigkeit aber kam von Tzipi Livni, der ehemaligen Außenministerin, die beschlossen hat, eine neue Partei zu bilden, in die sie mehrere Führer von Kadima, einer Partei der Mitte,  mitgenommen hat. Sie hat auch Amram Mitzna überzeugt, den charismatischen Führer der Arbeitspartei, deren politische Priorität ein Abkommen mit den Palästinensern sein wird. Die Reaktion auf die Annahme der Resolution in der UNO, die den Status der Palästinenser zu dem eines Nicht-Mitglieds-Beobachter Staates aufwertete, hat nicht nur die wachsende Isolierung der israelischen Exekutive aufgezeigt.

 

Intern hat die politische Opposition Netanyahu die Schuld am Resultat (der Abstimmung) gegeben: 138 Stimmen für die Palästinenser bei neun Gegenstimmen. Andererseits zeigten die Umfragen bis letzte Woche den Ultranationalisten Avigdor Lieberman als klaren Favoriten  für ein Bündnis mit der Partei von Netanyahu.

 

Quelle: http://www.internacional.elpais.com/internacional/2012/12/02/actualidad/1354452612_413736.html
El Pais_02.12.2012

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer       

Pressemitteilung 29.11. 2012

Anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012 fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von der Regierung Israels: Freie Ausreise für Mordechai Vanunu!

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 muss ihm endlich in Berlin verliehen werden können!

Aus Anlass der bevorstehenden Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2012 an den Regisseur Peter Lilienthal am 9. 12. d. J. um 11:00 Uhr im GRIPS Theater Berlin erinnert die Liga unter Protest daran, dass die Medaille 2010 an den Pazifisten Mordechai Vanunu immer noch nicht übergeben werden konnte. Diesem wird die Ausreise aus Israel verwehrt.

Mordechai Vanunu wurde für seine Zivilcourage und herausragende Standhaftigkeit im Einsatz für die vollständige atomare Abrüstung und für transparente Demokratie ausgezeichnet.

Er hatte bekanntlich 1986 als erster Israeli die internationale Öffentlichkeit über das Kernforschungszentrum informiert, welches Israel – unterstützt durch Frankreich und geduldet von den USA – während der 60er Jahre in der Negev-Wüste nahe der Stadt Dimona unterirdisch aufgebaut und unter völligem Ausschluss der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit betrieben hatte. Das in der Atomanlage produzierte und verarbeitete Plutonium hat Israel befähigt, bis heute mehrere Hundert Atomsprengköpfe herzustellen.

Vanunu wurde, noch bevor seine Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, vom israelischen Geheimdienst Ende September 1986 nach Rom gelockt, dort überwältigt und per Schiff in die israelische Hafenstadt Ashdod verbracht. Im März 1988 verurteilte ihn ein Militärgericht am Ende eines streng geheimen Verfahrens wegen Landesverrats und Spionage zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe.

Am 21. April 2004 wurde Vanunu nach Verbüßung der Strafe – davon 11 Jahre Isolationshaft in einer kleinen Zelle – aus dem Gefängnis entlassen. Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im UN-Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieften Grundrechte auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit bleiben ihm allerdings nach wie vor versagt: So darf Vanunu Israel nicht verlassen und keinen Kontakt mit ausländischen Botschaften und Journalisten aufnehmen. Er muss die Behörden über jeden geplanten Ortswechsel verständigen.

Die Liga fordert

· die Regierung Israels, namentlich den Premier-, den Innen- und Verteidigungsminister, eindringlich auf, Mordechai Vanunu freie Ausreise zur persönlichen Entgegennahme der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 in Berlin zu gewähren;

· die Bundesregierung auf, gegenüber Israel die Einhaltung seiner Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des UN-Zivilpakts nachdrücklich anzumahnen und die volle Bewegungs- und Meinungsfreiheit für den in der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichneten Mordechai Vanunu zu verlangen.

Die mutige Haltung Vanunus erinnert zweifellos an den unerschrockenen Widerstand Carl von Ossietzkys gegen Aufrüstung und Krieg in der Weimarer Republik. Die kontinuierliche Zurückweisung der Anträge auf Ausreise- und Bewegungsfreiheit durch die Gerichte einschließlich des Obersten Gerichtshofs Israels mit Verweis auf die Gefahr, die von ihm für die militärische Sicherheit des Landes ausgehe, offenbart ein rechtsstaatlich unhaltbares Vergeltungsgebaren. Mordechai Vanunu hat nach Verbüßung seiner 18-jährigen Strafe weitere acht Jahre und damit mehr als 26 Jahre seines Lebens in Unfreiheit verbracht - ein enorm hoher Preis dafür, dass er die israelische und internationale Öffentlichkeit über die Gefahren der atomaren Aufrüstung informiert und vor ihnen gewarnt hat.

In seinem vierten Brief des offenen Briefwechsels mit dem japanischen Schriftsteller Kenzaburo Oe fragt der mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnete Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Günter Grass 1995, 50 Jahre nach Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki:
„Ist Vanunu ein Landesverräter oder jemand, der aus Verantwortung gehandelt hat?“
Seine eigene Antwort im selben Brief:
„Ich bin der Überzeugung, dass es, nach all den Kriegen, die dieses zu Ende gehende Jahrhundert zu einem mörderischen gemacht haben, an der Zeit ist, jedes militärische Geheimnis offenzulegen – und sei es durch Verrat.“

Die jüngsten Entwicklungen in Nah- und Mittelost bestätigen auf besorgniserregende Weise: Die Beweggründe Mordechai Vanunus waren seinerzeit vorausschauend und sind bis heute Mahnung geblieben. Die Belagerung und die abermals militärische Befriedung der Bevölkerung von Gaza, ohne Aussicht auf ein menschenrechtlich oder auch nur humanitär vertretbares Zivilleben, die instabile innenpolitische Situation in Ägypten, Syrien, Pakistan, Israel und Iran oder die militärischen Unruhen an der türkisch-syrischen Grenze erzeugen eine kaum beherrschbare Gemengelage in der Region Mittelost. Nicht zuletzt angesichts der beiden Atommächte Israel und Pakistan sowie der unübersichtlichen Atomkapazität Irans aber auch wegen der nicht wenigen, auf israelischen und NATO-Trägern in den Gewässern der Region lagernden Atombomben, muss jede Zuspitzung der Konflikte schon gegenwärtig als äußerst gefährlich beurteilt werden.

Vor diesem Hintergrund übt die Liga scharfe Kritik an dem – mit Steuermitteln subventionierten - Export mehrerer U-Boote des Typs Dolphin an Israel. Dolphin U-Boote sind durchaus auch mit Nuklearsprengköpfen bestückbar. Die Regierung Israels nimmt eine solche Option ins Kalkül.

Die sich abzeichnende Tendenz eines atomaren Wettrüstens im Mittleren Osten muss auf politischem Wege dringend verhindert werden. Kaum verständlich ist daher, dass die von 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) für dieses Jahr anberaumte UN-Konferenz „Der Mittlere Osten soll atomwaffenfreie Zone werden“, wegen des Rückzugs der USA und des Drucks Israels, auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Gerade gegenwärtig wären bi- und multilaterale Verhandlungen zwischen den Staaten in der Region, die die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ins Zentrum stellen, dringend geboten. Es kann nicht gewartet werden, bis alle Staaten der Region den Weg an den Verhandlungstisch finden. Der Prozess hin zu einer atomwaffenfreien Zone Mittelost könnte sofort eingeleitet werden. Vom Brandherd Nahost könnte ein hoffnungsvoller Beitrag zur weltweit vollständigen atomaren Abrüstung ausgehen.



Die Liga fordert von der Bundesregierung,

· nachdrücklich und öffentlich erkennbar auf die frühestmögliche Einberufung der UN-Konferenz „Der Mittlere Osten soll atomwaffenfreie Zone werden“ hinzuwirken;

· mit gutem Beispiel voranzugehen und alle Exporte zu stoppen, die geeignet sind, die atomare Kapazitäten auf- oder auszubauen und das atomare Wettrüsten im Mittleren Osten anzuheizen.



Haus. der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,

Tel. +49 30 396 21 22 | Fax +49 30 396 21 47 | vorstand@ilmr.de | www.ilmr.de

Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, Konto: 331 71 00, Bankleitzahl: 100 205 00


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Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)

Presseerklärung Annette Groth: *Aufwertung des Status´ Palästinas durch die Vereinten Nationen* - Gestern Abend hat die UN-Vollversammlung über die Aufwertung der Palästinenser zu einem Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen abgestimmt. 138 von 193 Staaten stimmten dafür, nur 9 – darunter die USA und Israel – dagegen. Deutschland enthielt sich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die angestrebte Aufwertung als letzte Chance, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, bezeichnet, Friedensgesprächen mit Israel solle hierdurch neues Leben eingehaucht werden. Am Ende seiner Rede erhielt er stehende Ovationen. Palästina in den Grenzen von 1967 gilt somit fortan als „Nichtmitglied ohne Stimmrecht“ und hat den so genannten „Vatikanstatus“ inne.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu: „Ich begrüße die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen ausdrücklich. Es ist sehr erfreulich, dass die Weltgemeinschaft einen ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser gemacht hat. Zwar werden sich für die Menschen vor Ort dadurch zunächst kaum konkrete Änderungen ergeben. Dennoch ist das Ergebnis – neben seiner symbolischen Kraft – sehr bedeutsam: die Stellung der Palästinenser auf der internationalen Bühne wird gestärkt, Palästina wird endlich als „Staat“ bezeichnet. Der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet sich die Möglichkeit, UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten. Mahmud Abbas hat zugleich ausdrücklich seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel erklärt und mit der Forderung auf Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einmal mehr verdeutlicht, dass er das Existenzrecht Israels ganz klar anerkennt.“

Annette Groth erklärt weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass Deutschland sich nicht dazu durchringen konnte, das rechtmäßige Anliegen der Palästinenser zu unterstützen. Immerhin hat Deutschland sich enthalten und nicht wie zuvor angenommen mit „nein“ gestimmt. Dennoch: Staaten wie Deutschland und die USA müssen endlich umdenken, wenn sie weiterhin als Vermittler ernst genommen werden wollen. Die Argumentation, die Initiative der Palästinenser schade dem Friedensprozess, ist völlig haltlos. Es ist keinesfalls die palästinensische, sondern vielmehr die israelische Regierung, die alles dafür tut, Friedensverhandlungen unmöglich zu machen. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau, gezielte Tötungen, Kriege gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst in Gaza, Kollektivstrafen, Verhaftungen auch Minderjähriger und eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen, welche von der israelischen Regierung zu verantworten sind, sind kaum dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen und Frieden zu schließen. Genauso wenig sind es Drohungen der israelischen, der US-amerikanischen und auch der deutschen Regierung, die darauf abzielen, die Palästinenser vom Eintreten für ihre legitimen Rechte abzuhalten.“

Abschließend fordert Annette Groth: „In einem nächsten Schritt muss Palästina in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der UNO anerkannt werden. Präsident Abbas hat einen entsprechenden Antrag bereits vor einem Jahr im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, die USA kündigten damals umgehend ihr Veto an. Die israelische und die palästinensische Regierung müssen endlich auf Augenhöhe miteinander verhandeln können und von der internationalen Gemeinschaft als gleichwertige Gesprächspartner anerkannt werden. Wenn die Gründung eines palästinensischen Staates weiter verschoben und der israelischen Regierung die Möglichkeit gelassen wird, permanent Fakten zu schaffen, die dem Frieden diametral entgegen stehen, verspielen wir die letzte Möglichkeit auf Frieden im Nahen Osten.“
- Wiebke Diehl

Offener Brief von  G. Meerpohl

Bundeskanzleramt
- Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel -

 Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin                                                                                 27. 11. 2012

Fax 49 3018 400-2357

Btr.: Selbstverteidigung

Bez.: Ihre Rede vor dem Zentralrat der Juden 25. 11. 12

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

                        in Ihrer Rede vor dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 25. 11. 12 wie in Ihrer Rede vor dem Bundestag am 21. 11. 12 wie schon zuvor haben Sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung hervorgehoben.

Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist selbstverständlich.

Die Art und der Umfang, mit dem Sie dieses allen Staaten zustehende Recht für Israel reklamieren, ist zu beanstanden.

 

1.)         Sie vergessen, übersehen, verdrängen, verschweigen, dass das palästinensische Volk und seine Regierung(en) ebenfalls ein Recht auf Verteidigung haben. Verteidigung gegen den von Israel seit

> 60 Jahren gegen die einheimische Bevölkerung geführten, wenn auch nicht immer offenen Krieg. Einen Krieg, (abgesehen von den massakerartig praktizierten, mit technischer Überübermacht kaltherzig exekutierten Überfällen) geführt mit der Blockade des Gazastreifens, mit der Besetzung der Westbanks, mit der Besiedlung gestohlenen Landes, mit dem Unterbinden des Fischfang, dem Verhindern des Handels, mit der Zerstörung von Häusern und Siedlungen, Brunnen, Plantagen, kurz: ein Krieg, der die Vertreibung der indigenen Bevölkerung, die Naqba, still und heimtückisch, unvermindert und gezielt fortsetzt.

 

2.)        Sie übersehen schuldhaft, dass Israel unter den Vokabel „Schutz der Bürger“, „Sicherheit“, „Selbstverteidigung“ Angriffskriege führt, die nicht auf die Abwehr des Gegners, sondern auf seine Vernichtung zielen. Der in der Thora verankerte Grundsatz „Aug um Auge, ….“ beschreibt das Recht auf Wiedergutmachung, nicht das Recht auf Rache, es gebietet die Verhältnismäßigkeit der Erwiderung. Dieses Gebot wird von Israels Politikern und Militärs permanent und eklatant missachtet, da es offensichtlich nicht um den Schutz der isr. Bevölkerung, die Beilegung des Konfliktes, sondern um Eroberung weiteren Territoriums, um die Vertreibung der palästinensischen Restbevölkerung geht.

 

Ich erwarte von Freunden Israels, also auch von Ihnen, aber auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, dass sie von Israels Politkern die Einhaltung der Gesetze der Thora, des Völker-, Menschen- und Kriegsrechts fordern und sich von Israels derzeitigem Verhalten deutlich distanzieren.

Ich erwarte ferner von der deutschen Regierung, dass sie die - bescheidene – Aufwertung der palästinensischen Vertretung bei der UN unterstützt.

 Mit höflichem Gruß

 G. Meerpohl

 

Renate Khurdok  - Mein Kommentar zur gestrigen Sendung am 25.11. in der ARD  „Auge um Auge, Zahn um Zahn“   

 

Sehr geehrter Herr Jauch,

vielen Dank für Ihre Arbeit an der gestrigen Sendung, die ich wirklich fast zufällig in der ARD gesehen habe. 

Ich bin in die Sendung, als Sie sich mit Daniel Barenboim unterhielten. Da ich Herrn Barenboim sehr verehre und sein Konzert in Ramallah miterlebt habe, blieb ich.

 

Da ist schon die 1. Frage:      Es wurde danach gefragt, wann er wohl mit seinem Konzert in einem arabische Land   

                                               auftritt? Also, sein Konzert 2005 in Ramallah. Ist Palästina kein arabisches Land ?

Eine sehr brennende Frage:   Warum wurde Frau Sawsan Chebli (klingt ja fast wie ein Schweizer Name) so abrupt 

                                               unterbrochen, gerade als sie bei einem sehr interessanten Punkt war ...

                                               ...die Auflösung der PA ? ...und warum wurde nach der wirklich unnötigen Unter-

                                              brechung für Sport- Fans nicht wieder angeknüpft an dieser sehr spannenden Aus-

                                              führung ?

Die dritte Frage schließlich: Warum wurde nicht danach gefragt, warum wieder vermehrt Raketen nach Israel 

                                              flogen? Dazu bitte ich Sie, die Aufrufe der Amnesty International anzusehen:

 

http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2012/eskalation-in-gaza  auch

http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2012/gaza-zivilbevoelkerung-muss-geschuetzt-werden

 

Ich denke, dass es dem Frieden In Israel/Palästina nicht damit gedient ist, mit den ewigen Mantras von "Staatsraison", von einseitigem "Verteidigungsrecht" oberflächlich wie mit Spielbällen hin und her zu werfen. Es bedarf der ausgiebigen Information über die historischen Hintergründe.

Für eine Talk Show nicht geeignet ? Ja dann !?

Mit freundlichem Gruß Renate Khurdok  - SalamShalomSalem

p.s. trotz der Flut von Mails, die Sie heute und wahrscheinlich auch noch morgen erhalten, erhoffe ich mir eine Antwort von Ihnen. Ich bin eine der Unverbesserlichen, die die Hoffnung nie aufgeben werden.

 Salem, 26.11.12

Palästina: eine Geschichte aufgrund realer Vorkommnisse
Luis E.Lopez Dominguez/Ahora Cuba - 16.10.2012

 

Ich weiß nicht, warum sie mich so behandeln. Weil ich ein Palästinenser bin und sie Juden? Vielleicht sehen sie gar nicht, dass ich ein Kind bin. Und dann, warum schlagen sie mich? Warum schreien sie mich an und halten mich hier fest? Warum ist meine Mutter nicht hier bei mir? Wenn ich etwas Böses getan habe, warum habe ich dann keinen Anwalt oder jemanden von meiner Familie an meiner Seite?...

 

Ich erinnere mich noch daran, wie meine Mutter geschaut hat, als sie mich von zu Hause weggzerrt haben hier her. Sie haben keine Erklärung gegeben. Sie haben gar nichts gesagt. Sie sind einfach in mein Zuhause eingebrochen und haben mich in einen Lieferwagen geworfen.

 

Ich erinnere mich an diesen Tag als wäre es heute gewesen. Als der Wagen hielt, schleppten mich zwei Männer in ein Haus, das scheinbar ein Gefängnis war und liessen mich in einem dunklen Raum mehrere Stunden allein. Dann kamen zwei Wächter, und einer fragte mich: "Wie oft hast du Steine geworfen?"

 

Wenn ich sagte, gar nicht, schlugen sie mich. Wenn ich mich weigerte zu reden, weil kein Anwalt und niemand von meiner Familie dabei war, oder weil sie mir gar nichts vorwarfen, schlugen sie mich auch. An diesem Ort wurde mir bewußt, dass ich kein Recht hatte, irgend etwas zu verlangen. Ich war allein, und niemand konnte etwas tun.

 

Gab es einen Ausweg? Doch. Als ich dort drin war, boten sie mir an, für die israelischen Agenten zu arbeiten. Die Vereinbarung bestand darin, brauchbare Infromationen über Palästinenser zu liefern, und dafür würden sie mir Geld geben und mich sofort frei lassen. Wenn ich nicht akzeptiere, können sie mich unbegrenzt einsperren.

 

Die Stunden vergingen. Ich wußte nicht, wieviel Zeit vergangen war. Oft hörte ich nichts, und es kam mir vor, als sei ich an einem Ort ohne Leben eingesperrt, einem farblosen, seelenlosen Ort. Dann wieder kam jemand, der mich beschimpfte und mich zu seinem Vergnügen schlug.

 

Ich zitterte vor den Schritten, die ich manchmal vor der Türe hörte, vor den Schlägen oder etwas noch Schlimmerem. Manchmal schlief ich auch nicht. Ich wußte gar nicht mehr, ob die Sonne schien, oder ob es dunkel war, wußte ich nicht, welche Tageszeit gerade war. Ich hatte schreckliche Angst davor zu entdecken, was hinter der Türe war.

 

Ich wußte nicht, wann ich von diesem Ort hinaus kommen würde. Und noch weniger, ob ich eines Tages meine Familie wieder sehen würde. Mit der Zeit lernte ich diese schrecklichen Wände meines einzigen Zuhauses kennen, des letzten, an das ich mich in meinem Leben erinnern würde (...).

 

Das könnte die Geschichte eines der mehr als 200 Kinder sein, die zur Zeit in Israel im Gefängnis festgehalten werden. Nach einem Bericht von Defense for Children International zeigt sich in den verschiedenen von der Organisation gesammelten Zeugenaussagen die Art und Weise, in der viele dieser palästinensischen Kinder behandelt werden. Ein Bericht, auf den die israelische Regierung nicht reagiert und den sie noch viel weniger berücksichtigt, trotz der unaufhörlichen Appelle von Staaten, NGOs und der UNO.

 

Obwohl Israel einer der Staaten ist, die die Konvention gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Strafen von 1984 unterzeichnet haben, "verletzt sie sie fortdauernd systematisch", wie der Direktor des Volkskomitees für Israel gegen die Folter, Ishai Menuchin, sagt.

 

Behauptet die israelische Regierung nicht, ein Muster an Nicht-Verletzung der Menschenrechte in Nahen Osten zu sein? Widersprechen diese 500 bis 700 Kinder, die Israel jedes Jahr inhaftiert und unter unmenschlichen Bedingungen festhält, nicht dem, was Israel seinen Nachbarn so sher vorwirft?

 

Die Praxis scheint anders (als die Theorie) zu sein. Die Unterzeichnung des Abkommens 1984 ist nicht mehr als eine Formalität. Denn obwohl das "Rechts"-System dank des Drucks von Menschenrechtsorganisationen und nach 53 Jahren, in denen (Palästinenser) mit 16 Jahren als großjährig galten, 2011 revidiert wurde,  scheint es weiterhin zweideutig zu sein.

 

Wie Ayed Abu Eqtaisch von Defense for Children International feststellt, gibt es "in der Behandlung der Kinder wenig Verbesserungen. Auch wenn das Alter für die Großjährigkeit hinaufgesetzt wurde, hat sich das Vorgehen bei Verhaftung, Verhör und Urteilsfällung nicht geändert. Die einzige Veränderung besteht darin, dass Minderjährige nicht mehr zusammen mit Erwachsenen vor Gericht gestellt werden.".

 

Trotz der Bemühungen verschiedener Staaten und Menschenrechtsorganisationen sind seit 2000 etwa 7.500 palästinensische Minderjährige innerhalb des israelischen Justizsystems inhaftiert und abgeurteilt worden. Stellen Sie sich vor, was geschehen würde, wenn die Situation genau umgekehrt wäre (wenn es sich um jüdische Minderjährige handeln würde, Ü.) ?

 

Quelle: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=41271

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer  

Brief an den US-Congress: Führende Protestanten stellen "bedingungslose" Unterstützung Israels in Frage - Protestante Digital 2012

Ein von 15 Führern protestantischer Kirchen und anderen christlichen Organisationen unterzeichneter Brief verlangt vom US-Congress seine Politik der "bedingungslosen Hilfe für Israel" neu zu evaluieren und mögliche Verletzungen des Gesetzes für Auslandshilfe der Vereinigten Staaten und des Gesetz für Waffenexport durch Israel zu untersuchen.

"Als christliche Führer in den Vereinigten Staaten ist es unsere moralische Pflicht, die Fortsetzung der Finanzhilfe, die die Vereinigten Staaten Israel bedingungslos gewährt, zu hinterfragen. Will man einen gerechten und dauerhaften Frieden erreichen, so verlangt das für die einfache Fortsetzung der militärischen Hilfe, dass Rechenschaft abgelegt wird. Gelder bedingungslos und ohne Rechenschaftslegung wird nur dazu dienen, dass der Status quo und die militärische Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel aufrecht erhalten wird", sagt der Brief, der von Führern der Lutherischen, Metodistischen, Presbyterianischen, Menonitischen und Orthodoxen Kirche, der Vereinigten Kirche Christi, der Amerikanische Baptistischen Kirche und dem Nationalen Kirchenrat unterschrieben ist.

"Wir fordern deshalb, dass der Congress Israel für die Einhaltung dieser Standards zur Verantwortung zieht, dergestalt, dass die Gewährung der US-Militärhilfe an die Erfüllung der rechtlichen und politischen Bedingungen der USA durch die israelische Regierung abhängt", heißt es weiter in der Botschaft.

Im Namen des Friedens

"Wir wenden uns an Sie als christliche Führer, die US-amerikanische Kirchen und religiöse Organisationen repräsentieren, die der Suche nach einem gerechten Frieden für Israelis und Palästinenser verpflichtet sind", sagt der Brief, und fährt fort, die Organisationen "haben mit unseren Brüdern und Schwestern in Palästina zusammengearbeitet, um beim Aufbau einer friedlichen palästinensischen Zivilgesellschaft zu helfen". Die Unterzeichner sagen, dass sie an den Congress schreiben, "um ihrer tiefen Besorgnis wegen der Verschlechterung der Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten Ausdruck zu verleihen".

"Leider hat die bedingungslose Militärhilfe der USA an Israel zu dieser Verschlechterung und zur Aufrechterhaltung des Konflikts beigetragen sowie dazu, dass die israelischen und palästinensischen Sicherheitsinteressen langfristig untergraben werden", sagt der Brief, indem er einen Bericht des State Departements von 2011über die Menschenrechtspraktiken in Israel und den palästinensischen Gebieten zitiert.

Der Brief verlangte vom Congress, Anhörungen zu veranlassen, um die Erfüllung (der Bedingungen) "durch Israel zu prüfen und wir fordern regelmäßige Berichte darüber, wie Israel (diese Bedingungen) erfüllt, sowie die Zurückhaltung der Militärhilfe im Falle der Nichterfüllung".

Der Brief prangerte auch an, was er als "ein besorgniserregendes und dauerhaftes Muster der Verachtung der israelischen Regierung für die US-amerikanische Politik, die einen gerechten und nachhaltigen Frieden unterstützt", bezeichnet, wobei er das Versagen Israels ansprach, trotz der wiederholten Forderungen der US-amerikanischen Regierung die Aktivitäten im Siedlungsbau zu beenden".

Kritik jüdischer Gruppen

Der Jüdische Rat für Öffentliche Angelegenheiten wies den Aufruf, die Auslandshilfe für Israel neu zu evaluieren zurück. "Die Hilfe der USA für Israel ist keine 'bedingungslose', wie der Brief behauptet. Sie spiegelt die gemeinsamen Werte der USA und Israels im Fortschritt der gemeinsamen Ziele Frieden und Sicherheit wider und ist vital, um bezüglich der Sicherheit beider Völker weiter Fortschritte zu machen", sagte der Präsident des Rates, Rabbiner Steve Gutow.

Die Rabbinische Versammlung – eine internationale Organisation konservativer Rabbiner - verlangte ihrerseits, die interkonfessionellen Vereinigungen, die den Brief unterschrieben haben, und die Träger der Unterschriften neu zu evaluieren. "Der Brief mit der Forderung nach Anhörungen und Neuevaluierung wurde abgesandt ohne zu denen zu gelangen, die ihr ganzes Leben für die öffentliche Verteidigung der jüdischen Gemeinschaft gearbeitet haben. Er wurde am Vorabend des Schabbat in Umlauf gebracht, genau vor einem langen Wochenende von Festlichkeiten für Juden und Amerikaner. Und er wird zu einem Zeitpunkt verteilt, in dem der Congress während der allgemeinen Wahlkampagne eine Pause macht", erklärt die Rabbinische Versammlung in einem Komuniquee. "Es handelt sich um respektlose Taktiken und erscheint als so außergewöhnlicher Vertrauensbruch, dass wir uns fragen, ob das nicht eine Prüfung durch die jüdische Gemeinschaft rechtfertigt, die die Frage aufwerfen kann, ob wir weiterhin mit diesen Organisationen zusammen arbeiten wollen."

Das Jüdische Komitee von Amerika drückte seine Verägerung über den Aufruf der christlichen Führer aus. "Während sich die Welt auf die atomare Bedrohung des Nahem Osten und der Welt durch den Iran konzentriert, entscheiden sich diese christlichen Führer dafür, eine weitere politische Attacke auf Israel zu starten", sagte Rabbiner Noam Marans. "Während die Religionsfreiheit und die Sicherheit der Christen im Mittleren Osten durch die Erschütterungen des Arabischen Frühlings bedroht sind, entscheiden sich diese christlichen Führer dafür, eine Polemik zu starten gegen Israel, ein Land, das die Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit von Christen, Muslimen und anderen schützt."

Quelle für die Übersetzung: http://www.palestinalibre.org/articulo.php?a=41192
aus dem Spanishen übersetzt von K. Nebauer

 

Krankheit wütet unter den Palästinensern
Miguel Angel Criado - 08.10.2012

 

Ein Drittel der Bewohner der Flüchtlingslager leidet an einer chronischen Krankheit. Innerhalb der besetzten Gebiete erschweren die Israelis den Zugang zu Gesundheit.

 

31% der palästinensischen Flüchtlinge in den Camps im Libanon leidet an einer chronischen Krankheit. 52% der Wohnungen, die man kaum so nennen kann, weisen ein undichtes Dach auf, und viele sind mit Gesundheits gefährdenden Materialien errichtet. 63% der Familien, die ihr Leben in diesen Gettos fristen, sagen, dass sie Probleme haben, an Nahrung zu kommen. In den besetzten Gebieten sind die Bedingungen auch nicht besser. Viele Kinder leiden an Ernährungsstörungen, und die palästinensischen Ambulanzen können nicht nach Jerusalem hinein fahren, wo sich die meisten Krankenhäuser befinden. So sieht das Röntgenbild für die Gesundheit eines Volkes ohne Staat aus.

 

Im vergangenen März fand in Beirut im Libanon die zweite Konferenz von The Lancet – Palestinian Health Alliance statt, eine von der angesehenen medizinischen Zeitschrift veranstaltete Tagung über den Gesundheitszustand der palästinensischen Bevölkerung. The Lancet hat jetzt die Ergebnisse der 32 Forschungsprojekte dort veröffentlicht. Ohne die Politik auch nur in einer Zeile in den Texten zu erwähnen, sind die verschiedenen Arbeiten, die von Organen wie der Europäischen Union und dem Büro der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus Palästina im Nahen Osten (UNRWA) finanziert wurden,  voll von Daten, die die harte Realität der Gesundheitssituation sowohl in den besetzten Gebieten des Gazastreifens und des Westjordanlandes als auch in den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Israels offen legen.

 

1948 verliessen infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges und der Gründung des Staates Israel mehr als 700.000 Palästinenser ihr Land. Etwa 100.000 gingen in den Norden, in den Libanon, wo sie jetzt bereits 400.000 sind, von denen die meisten in Flüchtlingslagern leben. Obwohl inzwischen 60 Jahre vergangen sind, sind sie nur selten in die libanesische Gesellschaft integriert. Ohne Bürgerrechte und mit rechtlichen Beschränkungen bezüglich Arbeit und Grundbesitz konzentrieren sich die Flüchtlinge in Gettos.

 

Ernste Krankheiten

 

Eine Untersuchung der Amerikanischen Universität in Beirut zeigt die engen Beziehungen zwischen Lebensbedingungen und Krankheit. Nach der Untersuchung von 2.500 Haushalten stellten sie fest, dass 31% der Personen an einer chronischen Krankheit litten und weitere 24% in den sechs Monaten vor Erstellung der Studie eine schwere Erkrankung durchgemacht hatten. Bei mehr als der Hälfte der Wohnungen war das Dach undicht, 8% waren mit Gesundheits schädlichen Materialien wie Asbest gebaut. Dort wo die Häuser in einem schlechteren Zustand waren, war auch die Krankheitsrate höher.

 

In einer anderen der 32 bei der Konferenz vorgestellten Studien, die von der Europäischen Union finanziert worden war, stellten libanesische und US-amerikanische Wissenschaftler fest, dass die guten Vorsätze und die Realität weit auseinander klaffen. Auch wenn es (die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Ü.) die Aufgabe der UNRWA ist, bringen die hohen Armutsraten und der Mangel an Mitteln zum Lebensunterhalt in den Flüchtlingslagern die Angst vor dem Hunger mit sich. Sie stellten fest, dass 59% der Familien unter der Armutsgrenze leben. 63% der Familien gaben an, sie litten unter  Nahrungsunsicherheit. Die Arbeit liess in Zusammenhang mit der zuvor erwähnten Studie die Festellung zu, dass eine Korrelation zwischen dem Zugang zu Nahrung und dem Auftreten einer chronischen Krankheit oder Behinderung bei einem Mitglied der Familie besteht.

 

Eine dritte Studie, die von Wissenschaftlern der Universität Birzeit von Ramallah durchgeführt worden war, konzentrierte sich auf die Sicherheit in vier Flüchtlingslagern, von denen drei von Muslimen, eines von Christen bewohnt ist. In den von der UNRWA erhaltenen und von der libanesischen Regierung geduldeten Einrichtungen ist das Leben schwierig. Ohne Licht und fließendes Wasser und ohne garantierte Basisdienstleistungen gaben 38% der Befragten an, sie hätten ein hohes Stressniveau, und ein Drittel, sie fühlten sich nicht sicher.

 

Auf der Konferenz wurde auch die Studie des Irländers Yoga Nathan Velupillai vorgestellt. Velupillai, der jetzt Professor an der Medizinschule der Universität Limerick ist, war Mitte des vergangenen Jahrzehnts als Freiwilliger einer NGO in den Flüchtlingslagern. 1996 führte er eine Feldarbeit über den Gesundheitszustand der Palästinenser durch. Velupillai findet, dass sich die Dinge in diesen 15 Jahren nicht verbessert haben.

 

Im kommenden Jahr wird sich die Alliance wieder treffen, diesmal auf palästinensischem Boden. Sie möchten, dass die lokalen Wissenschaftler selbst die Situation ihres Volkes untersuchen, aber sie hegen auch die Erwartung, dass "diese jährlichen Veranstaltungen als Mechanismen zur Kontrolle all derer fungieren, die sich die Verantwortung für den Gesundheitszustand der Palästinenser teilen,die israelische Regierung, die Palästinensische Autonomiebehörde, die arabischen Staaten in der Region und die internationale Gemeinschaft, aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtungen, und manchmal auch wegen ihres unrechtmäßigen Handelns und ihrer Politik", schreibt in einem Editorial Richard Horton von The Lancet.

 

Quelle: http://www.esmateria.com/2012/10/08/la-enfermedad-se-ceba-con-los-palestinos/

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer 

 

Die Estelle fordert einen gerechten Frieden für Palästina
Manuel Espinar – Santiage Gonzalez Vallejo/Campana Rumbo a Gaza - 30.09.2012

 

Als handle es sich um den Werbeteil einer endlosen Propaganda-Aktion, wird in den Kommunikationsmedien immer wieder wiederholt, es gäbe einen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, der den Konflikt lösen würde, eine abstrakte Formel aus dem korrekten politischen Vokabular.

 

Diese Worte sind die Verschleierung einer realen Tragödie. Es gibt keinen Prozess. Der Konflikt heißt Besatzung. Und es kann keine Demokratie und keine Achtung der Menschenrechte durch Israel geben, solange es die Besatzung gibt. Genau die aber gibt es, und die Medien und die politischen Führer machen darum einen großen Bogen.

 

Die israelische Kolonisierung (Besatzung) des palästinensischen Territoriums schreitet voran, vertieft sich, Tag für Tag, langsam, damit es nicht zu auffällig wird, und um zu vermeiden, dass sie auf die politische Agenda kommt. Aber die Besatzung ist das strategische Element, auf die sich alle israelischen Regierungen gleich welcher Couleur stützen: die israelischen Gesetze, die eine Apartheid von Herrenmenschen (supremacista) sichtbar macht; die Mauer, die das Westjordanland frisst; die Verweigerung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge; die Enteigungen und Vertreibungen der Palästinenser von Jerusalem oder der israelischen Staatsbürger arabischer Herkunft von ihrem Land; das geraubte Wasser, das verschiedene Preise hat, je nachdem wer es konsumiert; die kolonisierte internationale Hilfe; die palästinensischen Gebiete, die im Westjordanland zu einem Archipel von Bantustans geworden sind; die Blockade des Gazastreifens... die Administrativhaft, die Deportationen, die Verunmöglichung würdig zu leben und zu arbeiten durch die ständigen physischen und politischen Behinderungen, die den Palästinensern und den israelischen Arabern zugemutet werden, auch wenn letztere die israelische Staatsbürgerschaft haben.

 

Die europäischen Konsuln verfassen jedes Jahr Berichte über das Fortschreiten der israelischen Kolonisierung. Die verschiedenen Organe der Vereinten Nationen veröffentlichen regelmäßig Daten über das Fortschreiten des Verbrechens, die Verletzung der Genfer Konventionen und der Sammlung von Abkommen und  Völkerrecht. Umsonst, denn die Garcia Margallos und Moratinos (spanische Außenminister, A.d.Ü.), die gerade im Amt sind, reden und reden. Aber sie bleiben nur bei Worten, denen es nicht gelingt, das tägliche Leben in den Flüchtlingslagern, in den Städten, das tägliche Leben der Gefangenen oder der Bäuerin, die von ihrem Land getrennt ist, wirklich zu verändern.

 

Seit mehr als 60 Jahren sind wir passive Zuschauer bei einer blutigen Realität und akzeptieren das Narrativ, das uns unsere Politiker erzählen: Friedensprozess; Konflikt; Terrorismus; irgendetwas, um zu sagen, was Sabra und Chatila ist; die 2.000 Ermordeten in Gaza; die Zerstörung eines Teils von Jenin bis auf den Boden; das Gefängnis, das Qalqilia ist; die Siedlungen; die ausgerissenen Ölbäume.

 

Den europäischen und US-amerikanischen Politikern ist es gelungen, Russland und die UNO als ein Organ, das den Prozeß beobachtet, in Beschlag zu nehmen, das Quartett, das auf seiner Linie von zwei gleich starken Partnern bleibt und Komplize der Besatzung ist. Was noch schlimmer ist, die beiden ersteren beeilen sich, mit einer Besatzungsmacht und einem verbrecherischen Regime, das über Massenvernichtungswaffen verfügt - Israel - , Handelsverträge, Forschungsabkommen usw. zu erweitern, als sei nichts geschehen. Armer Vanunu, sein Opfer, die Jahre seiner Verfolgung und Haft werden nicht geschätzt. Das doppelte Maß, mit dem gemessen wird, wird immer maßloser!

 

Aus diesem Grund gibt es Organisationen der Zivilgesellschaft, die intervenieren. Hoffentlich enthüllen sie schnell, dass die Könige der zwei gleich starken Patner (equidistancia) und der Komplizenschaft nackt sind. Ihre Fahne ist die Verteidigung des Völkerrechts, wie sie es auch für Rachel Corrie war, die US-amerikanische Aktivistin, die von der israelischen Armee getötet wurde, als sie sich zwischen palästinensische Wohnhäuser in Gaza und die Besatzungsarmee stellte, um die Zerstörung von Häusern zu verhindern.

 

Das Schiff Estelle setzt die Reihe der Flotillen der Freiheit fort. Unter der europäischen Flagge der EU mit einer Crew aus Aktisten aus vielen Ländern hat es die Absicht nach Gaza zu gelangen, spottet es der illegalen Blockade, wie üblich einer Kollektivstrafe Israels.

 

Gaza leidet unter einer Blockade der israelischen Besatzungsmacht zu Land, im Luftraum und zur See, jetzt etwas aufgebrochen durch die veränderte Haltung der Ägypter, die den Landübergang von Rafah geöffnet haben. Die Israelis kontrollieren Menge und Zusammensetzung dessen, was ein- oder ausgeführt werden darf. Es gibt keine Freizügigkeit für Personen, es ist nicht möglich, dass Palästinenser von der einen oder der anderen Seite ihre Verwandten oder Freunde im benachbarten Westjordanland einschließlich Jerusalem oder an anderen Orten außerhalb der besetzten Gebiete besuchen können. Der Flughafen, der mit spanischer Kooperation zur Zeit von Aznar finanziert worden war, ist zerstört. Nach seiner Zerstörung haben weder Aznar noch die auf ihn folgenden Regierungen von der Besatzungsmacht Schadensersatz verlangt. Ein Beweis für ihre Unterwürfigkeit und ihre Bereitschaft, die Rechnung für die gewalttätige israelische Kolonisation zu bezahlen.

 

Wir wiederholen, Kampagnen wie Rumbo a Gaza (span.: "nach Gaza") oder die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen), die sich aus der palästinensischen Zivilgesellschaft heraus ausbreitet, entstehen und werden weiterhin entstehen: wegen der israelischen Besatzung, weil die Regierungen nicht die Werte verteidigen, die sie verteidigen müssten, sondern in der Praxis Komplizen der Besatzungsmacht sind, und zwar durch Tat – mittels Handelsabkommen und den verschiedensten Abkommen - und Unterlassung, weil sie die Besatzung und das Leiden der gesamten palästinensischen Bevölkerung einschließich der Flüchtlinge nicht beenden. Zu BDS ist bereits eine Konferenz in Barcelona vom 19.-21- Oktober und vom 28. November bis 1. Dezember ein Weltsozialforum in Porto Alegre organisiert; beide sollen konkrete Aktionen aufzeigen und verbreiten und außerdem BDS bekannter machen. Beide haben sich dasselbe vorgenommen: das israelische Apartheidsregime zu bekämpfen.

 

Die europäischen Regierungen sind .. dafür verantwortlich, ohne Ausweichmanöver ihrer Verpflichtung nachzukommen, für einen Frieden mit Gerechtigkeit zu kämpfen, für einen palästinensischen Staat einzutreten und die israelische Politik der Besatzung und fortgesetzten Verbrechen zurückzuweisen und die in den bilateralen und europäischen Abkommen vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. Die Zivilgesellschaft wird eine weitere Estelle fördern, und es wird neue Initiativen geben, wenn sich unsere Politiker um ihre Verantwortung drücken und vermeiden wollen, ihre Macht gegen die Besatzung zu nutzen. Der Erfolg der Flotille der Freiheit wird der Erfolg all jener sein, die an einen gerechten Frieden ohne Besatzung für Palästina glauben.

 

Quelle: http://www.sinpermiso.info/textos/index.php?id=5279

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer 

 

25. September 2012 - Liebe Freunde Palästinas,

Ich schreibe Euch von meiner Wohnung in Tel Aviv, wo ich unter Hausarrest stehe, weil ich aus Solidarität mit Palästinensern gegen eine 12 Jahre lange Absperrung einer Straße des Westbankortes Kafr Qeddum (bei Nablus) stand.

Das letzte Wochenende verbrachte ich 48 Stunden lang im israelischen Gefängnis. Mir wurde der Zugang zu Medikamenten verweigert, lange Zeit waren meine Hände und Füße gefesselt, man hinderte mich daran, einen Anwalt oder meine Botschaft anzurufen – aber dies ist noch eine harmlose Behandlung verglichen mit den Strafen, die Palästinenser erhalten, die Widerstand gegen die illegale Besatzung ihres Landes leisten.

 

Ich brauche heute Eure Hilfe, um diese unfaire Verhaftung und illegale Behandlung von palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft im Staat Israel anzusprechen. Bitte ruft Euren Senator und Parlamentsvertreter heute an und sagt ihm, er möge die sofortige Entlassung von Majd Farook Abdelateef Obeid (23) und Abdelateef Farook Abdelateef Obeid (25), die  sich in Militärhaft befinden, veranlassen.

Beide, Majd und Abdelateef , wurden zusammen mit meinen Mit-Friedensaktivistinnen und mir verhaftet. Unsere Anklagen sind dieselben; und der „Beweis“ gegen uns ist auch derselbe. Der Unterschied liegt darin, dass wir vor ein ziviles Gericht in ungefähr 24 Stunden gebracht wurden; sie warten noch immer auf eine Anhörung vor dem Militärgericht.

Wir wurden innerhalb von 16 Stunden  nach unserer Gerichtsverhandlung entlassen und  stehen bis Sonntag unter Hausarrest, danach sind wir frei. Majd und Abdelateef jedoch werden die nächsten 12 bis 20 Monate in Administrativhaft in Israel verbringen.

In unserm Fall fand der Richter, dass die Anklagen von Seiten des Militärs zweifelhaft sind ..werden Majd und Abdelateef dasselbe Urteil bekommen? Wir müssen ihre sofortige Entlassung verlangen.

Am Freitag,  den 21. 9. wurden drei britische Friedensaktivisten und ich, zusammen mit Majd und Abdelateef  von israelischen Besatzungskräften verhaftet, während wir an einer Demonstration im Dorf Kafr Qeddum, westlich von Nablus teilnahmen. Soldaten  kamen vom Norden und Osten ins Dorf, feuerten Tränengaskanister gegen die Demonstranten und zerstörten  Fenster einer Schule.

Die Soldaten traten, schlugen und würgten zwei meiner Mitfriedensaktivisten, bevor sie sie zwangen, in ein Militärtransporter zusteigen . Da ich passiv den Versuchen der Soldaten widerstand, verhafteten sie mich, legten mir Handschellen an, sie  verletzten meine Arme, traten auf meine Füße und drohten mir, Pfefferspray in die Augen zu sprühen. Die Soldaten bedrohten meine Kolleginnen und mich mit dem gepanzerten Bulldozer, der sich auf der Straße ins Dorf bewegte.

Soldaten fesselten auch die Hände von Majd und Abdelateef sehr fest  und erlaubten ihnen nicht, mit einander zu reden.

 

Nach unserer Verhaftung wurden wir in eine nahe Siedlung gebracht. Während die Internationalen durchsucht wurden, nahmen Soldaten Majd und Abdelateef getrennt in  ein  gepanzertes Militärfahrzeug, was sie „medizinische Untersuchung“ nannten. Soldaten verbanden den Männern dann die Augen und transportierten sie und uns zu einer Polizeistation, wo wir die nächsten 8 Stunden verbrachten.

Während dieser Zeit blieben die beiden Palästinenser gefesselt und durften mit niemandem reden. Die Soldaten ließen sie in der Sonne sitzen. Als wir darum baten, dass sie , wo anders hingesetzt werden, brachten sie sie kurz in den Schatten und  danach um eine Ecke, so dass wir sie nicht mehr sehen konnten.

Majd und Abdelateef wurden gezwungen , viele Stunden lang verbundene Augen zu haben.. Wir sagten wiederholt den Soldaten, dass dies eine Form von Folter sei und deshalb  nach dem Völkerrecht illegal. Als einer meiner Kollegen einen Soldaten informierte, dass sogar allein das Wissen um Folterung von Gefangenen und nichts dagegen zu tun, illegal sei, antwortete der Soldat: „Nun, dann bin ich eben ein Folterer.“

Die rassistische Haltung der Soldaten gegenüber den Palästinensern wurde deutlich, als sich einer der Soldaten an meine Kollegin  wandte: „ Habt ihr nicht genug von diesen in eurem Land?“

 

Die Scheinheiligkeit und Boshaftigkeit wurde offensichtlich, als die Soldaten Majd und Abdelateef aus der Polizeistation wegführten.  Wir fragten, wo man sie hinbringt und sagten, wir wollten mit ihnen gehen. Einer der Soldaten wandte sich an uns und sagte: Halts Maul! Ihr wollt ins Gefängnis?! Sie werden euch dort vergewaltigen!“

Diese Haltung als auch die demütigende Behandlung von palästinensischen Gefangenen durch Israels Behörden muss beendet werden! Wir bitten Euch dringend bei Euren Parlamentsabgeordneten vorzusprechen, dass sie etwas tun, um die Freilassung der Beiden zu bewirken.

Majd und Abdelateef warten  zur Zeit auf ihre Gerichtsverhandlung vor einem militärischen Gerichtshof. Und sie sind nicht allein.

Zur Zeit sind 32 Leute allein aus dem Dorf von Kafr Qeddum, die entweder mit oder ohne Anklage vom israelischen Militär festgehalten werden. Im vergangenen Jahr  sind mehr als 100 Leute aus dem Dorf verhaftet worden, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben….Die Leute von Kafr Qeddum haben im letzten Jahr jeden Freitag eine Demonstration abgehalten. Sie demonstrieren gegen 12 Jahre lange Absperrung der  direkten Straße nach Nablus, das 1,5 km entfernt liegt. Jetzt müssen sie 15km Umweg fahren, um nach Nablus zu kommen.

Die Straße ist zwar für Palästinenser gesperrt, aber nicht für Israelis, besonders nicht für jene, die in den drei Siedlungen östlich von Kafr Qeddum liegen – eine davon hat nicht nur Land von Kafr Qeddum gestohlen, sondern auch den Namen.

 

Von den israelischen Besatzungsbehörden wurde  in den letzten Wochen verstärkt Druck auf die Dorfbewohner  ausgeübt, die wöchentlichen Demonstrationen zu beenden. In den letzten beiden Wochen fielen die Soldaten kurz vor der Demo  ins Dorf ein , um unter den Bewohnern ein Chaos anzurichten. Vor zwei Wochen hinderten die Soldaten, die Leute zum Freitagsgebet in die Moschee zu gehen. Die Armee war auch nachts mit Jeeps und Tränengas ins Dorf gekommen, um Leute zu verhaften, die an früheren Demos teilgenommen haben.

 

Im Augenblick sind meine Kolleginnen und ich sicher in Tel Aviv. Wir wurden auf Grund falscher Anschuldigungen verhaftet. Wir seien in einer geschlossenen militärischen Zone gewesen und hätten Steine auf die Soldaten geworfen. Die Soldaten  hatten uns aber nichts davon gesagt, dass dies eine militärische Zone sei, bevor sie uns verhafteten, und weigerten sich, uns irgend eine Dokumentation der Erklärung zu zeigen.

 

Ich muss wohl nicht extra betonen, dass wir keine Steine geworfen haben.

Die Soldaten  gaben uns in die Hände der Polizei, die uns anklagten, sie trennten die Männer von den Frauen und brachten uns in verschiedene Gefängnisse und hielten uns übernacht  und den Samstag über fest. Als wir Samstagabend vor Gericht erschienen, verkündete der Staatsanwalt, dass man uns 7 Tage in Haft halten wolle, mit der Absicht, unsere Identitäten aufzudecken und uns dann den Einwanderungsbehörden zur Abschiebung zu übergeben.  Sie klagten uns an, nur deshalb in den besetzten Gebieten zu sein, um „speziell den Frieden zu stören“ und sagten, dass wir die Soldaten daran gehindert hätten, „ihren Job zu tun“.

Obwohl unsere Freunde von den Anarchisten gegen die Mauer für uns einen englisch sprechenden Anwalt und einen Übersetzer arrangiert hatten, war die Verhandlung vollkommen auf hebräisch. Nachdem die Richterin ihre Entscheidung getroffen hatte, war es uns nicht erlaubt, mit unserm Anwalt zu sprechen,  es wurde uns auch keine Kopie der Entscheidung gegeben.

Nach dem Rechtsentscheid waren wir uns über unsern Status nicht klar. Obgleich unser Anwalt erfolgreich für uns argumentierte, die nächsten 7 Tage unter Hausarrest zu bleiben statt im Gefängnis, wurden wir nicht gleich entlassen, weil die Richterin der Polizei zwölf Stunden gab, um den Status unserer Visa festzustellen.  Um drei Uhr am Sonntagmorgen wurden wir in ein anderes Gefängnis transportiert und gesagt, wir müssten um 6.30 Uhr noch vor ein anderes Gericht; wir fürchteten, die Israelis waren dabei, mit Abschiebungsvorbereitungen gegen uns zu beginnen.

Das geschah  bisher nicht, obwohl es weiter eine Möglichkeit bleibt. Am Sonntag wurden wir zur Polizeistation  gebracht, wo unsere Visa überprüft  und wir identifiziert, fotografiert  und auch Fingerabdrücke gemacht wurden. Wir unterzeichneten noch eine Kaution über 2000 Schekel für jeden und wurden in die Obhut eines Freundes mit israelischer Staatsan-gehörigkeit entlassen. Wenn wir nicht deportiert werden, werden wir am Sonntag um 16 Uhr entlassen.

 

Mitglieder und Freunde der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM)und die israelische Organisation der Anarchisten gegen die Mauer (AAW) haben uns aufgenommen und uns unterstützt. Wir sind ihnen sehr dankbar für ihre Hilfe und Großzügigkeit.

 

Bitte helft mir, ihnen meine Dankbarkeit für ihre ständige Hilfe während dieser Tortur zu zeigen. Unsere Anwaltgebühren wegen der falschen Bezichtigungen gegen uns sind ungefähr 400 $ pro Person. ISM bot sich an, diese Schulden zu übernehmen, aber was ihr tun könnt, wäre diese Kosten zu übernehmen und eure Sympathie gegenüber den Anarchisten gegen die Mauer zu zeigen.

Spenden können über  http://palsolidarity/donate  gemacht werden.

 

Herzlichen Dank Euch, die Ihr Euch Sorgen gemacht  und mich während dieser Zeit unterstützt habt. Meine Mit-Friedensaktivisten und ich sind alle davon überzeugt, dass unsere Unannehmlichkeiten nur ein kleines Opfer sind im Vergleich zu dem Risiko und der Ungerechtigkeit, mit denen sich unsere palästinensischen Kameraden tagtäglich auseinander setzen müssen, wenn sie  der israelischen Besatzung  widerstehen. Wenn unsere Erfahrungen  (von euch) genützt werden können, um ein Licht auf den Kampf gegen die Apartheid zu werfen, dann sind diese Erfahrungen ( für uns) keine Last mehr.

In Solidarität und Frieden  grüßt

Lauren Siebert

palreports@gmail.com      palsolidarity@googlegroups.com

 

Ein palästinensischer Appell an die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren

 

Die bekannte palästinensische ziviligesellschaftliche Organisation PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel  - Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels) fordert die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, auf, sich als Ko-Sponsor von der öffentlichen Vorlesung "Die Krise der Regierungskunst im Nahen Osten" zurückziehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisiert diese Veranstaltung mit dem International Institute for Counter-Terrorism (ICT) und dem Interdisciplinary Center (IDC) am 10.Oktober 2012 in Herzliya.

Gerade wegen der "Beziehungen, die diese Institute zum militärischen Establishment" unterhalten, so PACBI, und da sie "öffentliche Veranstaltungen dazu mißbrauchen, die israelischen Verbrechen laut Internationalem Recht" zu rechtfertigen ("whitewash"), sei die Beteiligung der KAS an der Konferenz mit einer "Billigung der israelischen Politik massiver Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Internationale Recht" gleichzusetzen.

PACBI verweist auf das Bekenntnis der KAS zur "Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel" und erwähnt, dass einige der Referentinnen und Referenten, die auf der Veranstaltung sprechen sollen, selbst für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen seien bzw. diese rechtfertigen würden.

Mit Bezug auf das christliche Selbstverständnis der KAS zitiert PACBI den ehemaligen anglikanischen Erzbischof Desmond Tutu aus Südafrika mit den Worten, dass "Palästinenser nicht in der Lage seien, (ihre) Universitäten und Schulen zu erreichen, während israelische Universitäten die Forschung, Technologie, die Argumente und die Führungspersönlichkeiten für die Aufrechterhaltung der Besatzung bereit stellten."

(Eigene Übersetzung bzw. Zusammenfassung)
Kontakt: pacbi@pacbi.org
http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=2011
 

Konrad Adenauer Foundation: Respect the Rule of Law

We are writing to you from the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) to urge you in the strongest terms to cancel your co-sponsorship of the public lecture on “The Crisis of Governance in the Middle East”, co-organized with the International Institute for Counter-Terrorism (ICT) and the Interdisciplinary Center (IDC), Herzliya to be held in Herzliya on October, 10, 2012.


 

Going ahead with this conference would inadvertently lend a stamp of approval to Israeli policies of massive human rights and international law violations. This is especially so given the ties of these institutes to the Israeli military establishment, and the way they abuse public events as an opportunity to whitewash Israeli crimes under international law.


 

According to your own words, you “support the strengthening of democracy and the rule of law in Israel”. However, you must be aware that the lectures will be given by Israeli public figures who have been responsible for severe violations of human rights or for advocating for such violations, including:


 

  • - Boaz Ganor,  Executive Director of the ICT, who has advocated strikes on Palestinian civilians and called for the Geneva Convention to be “fine-tuned” so as to legalize the Israeli military’s use of “disguised commando soldiers in raids”. Also, Ganor argues for the racial profiling system, a discriminatory policy strongly criticized by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights.


 

  • - Avraham Dichter, who has served as internal security minister and head of the Shin Bet, Israel’s domestic intelligence agency, and now Home Front Defense Minister. Dichter has been charged by the US-based American Center for Constitutional Rights with extrajudicial killings, including both direct and indiscriminate attacks against civilians, war crimes and other human rights violations during the 2002 air strikes on Gaza. He has been found responsible for planning and directing “targeted assassinations” with the knowledge that civilians would be killed in the attack. 


 

  • - Amos Gilad, who has served as former head of the Defense Ministry's political-security branch and the government's caretaker coordinator in the West Bank. In 2004 it was revealed that Gilad fabricated intelligence reports to discredit Palestinian officials as wanting to destroy Israel and as being not worthy of being addressed [as “partners for peace”]. He has also been found responsible for the promotion of civil war between Hamas and Fatah. Mr Gilad is blamed by some Israeli analysts for fuelling Israel’s hawkish policies throughout the second intifada. In circles of the Israeli Defense and Foreign Ministry, Gilad is known as intimately involved and responsible for the policy over the blockade of the Gaza Strip.
     

The Interdisciplinary Center, Herzliya (IDC) is in itself an institution complicit in Israel’s violations of international law and human rights. It is a private university with strong ties to the Israeli military intelligence community. It expresses pride in its links with the Israeli army, despite the army's role in enforcing the unlawful occupation and a brutal siege on the Gaza Strip. Representatives of Israel's most profitable arms manufacturers frequently sit on the IDC's management committee, while 10 percent of its student admittance is reserved for veterans of elite combat units in the Israeli army.  Also, each year the IDC hosts the Herzliya security conference, attracting Israel's political, military and business elite, as well as foreign guests. The IDC is giving speakers at this conference a platform to make openly racist statements without being challenged. For instance, in 2003, Yitzhak Ravid, a senior researcher with Israel's weapons development authority Rafael, called for coercive measures to curb the birthrate among Palestinians. The delivery rooms in Soroka Hospital in Beersheba have turned into "a factory for the production of a backward population," he said, alluding to an area with a considerable number of Bedouin inhabitants.  The Interdisciplinary Centre, headed by Uriel Reichman, is concerned with strengthening Israel, especially with regards to maintaining a Jewish demographic majority. Policies that guarantee Jewish supremacy over non-Jews become paramount in both the IDC’s Herzliya conferences as well as Reichman’s public statements.  Additionally, the IDC is accused of actively opposing human rights groups.  The IDC and its events are thus part and parcel of building Israel’s military and political strategy to enhance its oppressive system of settler-colonialism, occupation and apartheid.

As you publicly adhere to “Christian-social” traditions, the words of former archbishop Desmond Tutu (2010) must speak to you: 'It can never be business as usual. Israeli Universities are an intimate part of the Israeli regime, by active choice. While Palestinians are not able to access universities and schools, Israeli universities produce the research, technology, arguments and leaders for maintaining the occupation.” He reminds us that “[b]y maintaining links to both the Israeli defence forces and the arms industry,” any Israeli academic institution “structurally supports and facilitates the Israeli occupation”. This equally applies to the ICT and IDC: Both are military laboratories largely funded by the Israeli military. 

Exemplary for the embeddedness of military and academia is the biography of Gen. (Res.) Ilan Biran, member of the Board of Directors of the Institute for Policy and Strategy at the Interdisciplinary Center, Herzliya. He was a former General Director of the Ministry of Defense, and despite decade long criticisms of the Israeli military by many human rights organizations, he does not shy away from admitting to have served in the Israeli military “for 32 years in various staff and command positions, including Commanding General, Central Command, Head of the Technology and Logistics Branch, and Head of the Operations Division at the General Staff.”   Significantly, he is also Chairman of the Board of Rafael ADS. Rafael Advanced Defense Systems is one of Israel’s largest government-sponsored weapons manufacturers famous for its “advanced hybrid armour protection system” used in Israel’s Merkava tanks and “tested in battle” in Gaza.

As an independent foundation, yet affiliated to the governing German Christian Democratic Union party, your co-sponsorship and the participation of your party members in this event will place an additional moral responsibility on your shoulders, since by sponsoring and appearing at this event you will be unwittingly bestowing legitimacy upon a colonial and apartheid regime. You are certainly aware that Israel has flouted international law for several decades. Since many European states, including Germany, are actively complicit in enabling and perpetuating Israel's colonial and oppressive policies, we believe that the only avenue open to achieving justice and upholding international law is sustained work on the part of Palestinian and international civil society to put pressure on Israel and its complicit institutions to end this oppression. We urge you not to lend your name to this propaganda exercise.


 

Your mission statement reads: “In our […] international cooperation efforts we work for people to be able to live self-determined lives in freedom and dignity. We make a contribution underpinned by values to helping Germany meet its growing responsibilities throughout the world.  We encourage people to lend a hand in shaping the future along these lines.” 

Your decision to cosponsor the lecture event with the ITC and IDC goes against your own principles, and will violate Palestinian’s right to self-determination, freedom and dignity.  It will also violate the Palestinian call for boycott and will constitute a blunt rejection of the appeal from over 170 civil society organizations that comprise the Palestinian Boycott Divestment and Sanctions (BDS) movement.  We urge you to stand with Palestinian, International, and increasingly Israeli civil society against Israel’s criminal practices, or at the very least, not to cross this Palestinian picket line.


 

Sincerely,

PACBI

 


 

About PACBI 

 

In 2004, inspired by the triumphant cultural boycott of apartheid South Africa, and supported by key Palestinian unions and cultural groups, PACBI issued a call for the academic and cultural boycott of institutions involved in Israel's violations of international law and Palestinian human rights.  The 2004 Palestinian call appealed to the international academic community to, among other things, “refrain from participation in any form of academic and cultural cooperation, collaboration or joint projects with Israeli institutions.”  Following this, in 2005, an overwhelming majority in Palestinian civil society called for an all-encompassing BDS campaign based on the principles of human rights, justice, freedom and equality.  The BDS movement adopts a nonviolent, morally consistent strategy to hold Israel accountable to the same human rights standards as other nations. It is asking the international academic community to heed the boycott call, as it did in the struggle against South African apartheid, until “Israel withdraws from all the lands occupied in 1967, including East Jerusalem; removes all its colonies in those lands; agrees to United Nations resolutions relevant to the restitution of Palestinian refugees rights; and dismantles its system of apartheid."


 

In our 2004 call we stated that the academic boycott 

is in line with the authoritative call by the Palestinian Council for Higher Education (CHE) for "non-cooperation in the scientific and technical fields between Palestinian and Israeli universities." Academic institutions in particular are part of the ideological and institutional scaffolding of the Zionist settler-colonial project in Palestine, and as such are deeply implicated in maintaining the structures of domination and oppression over the Palestinian people. Since its founding, the Israeli academy has cast its lot with the hegemonic political-military establishment in Israel, and notwithstanding the efforts of a handful of principled academics, is deeply implicated in supporting and perpetuating the status quo. [1

While it is common to think of universities as ivory towers separate from society, this view ignores the deep roots of the academy in society, and in shaping our knowledge of the world.  Universities influence political power, shape future generations, and structure the moral and ideological underpinnings of our societies.  In the case of Israel, the academy gives the state a veneer of being liberal, tolerant, and just.  This is an image that serves to combat and whitewash the state’s ongoing occupation, colonialism and apartheid.

 

 

 

Israel subjects Palestinians to a cruel system of dispossession and racial discrimination

 

Perhaps you are not familiar enough with Israel’s practices, widely acknowledged as violations of international law. If this is the case, then we hope you will reconsider your planned event after thinking through some of Israel’s trespasses.  Your event would function as a whitewash of these practices, making it appear as though business with Israel should go on as usual. Concretely, Israel routinely violates Palestinians’ basic human rights in some of the following ways:


 

  1. 1. Palestinians in the West Bank and Gaza Strip live under a brutal and unlawful military occupation.  Israel restricts Palestinians’ freedom of movement and of speech; blocks access to lands, health care, and education; imprisons Palestinian leaders and human rights activists without charge or trial; and inflicts, on a daily basis, humiliation and violence at the more than 600 military checkpoints and roadblocks strangling the West Bank.  All the while, Israel continues to build its illegal wall on Palestinian land and to support the ever-expanding network of illegal, Jewish-only settlements that divide the West Bank into Bantustans.


 

  1. 2. Palestinian citizens of Israel face a growing system of Apartheid within Israel's borders, with laws and policies that deny them the rights that their Jewish counterparts enjoy.  These laws and policies affect education, land ownership, housing, employment, marriage, and all other aspects of people's daily lives. In many ways this system strikingly resembles Jim Crow and apartheid South Africa.


 

  1. 3. Since 1948, when Israel dispossessed more than 750,000 Palestinian people in order to form an exclusivist Jewish state, Israel has denied Palestinian refugees their internationally recognized right to return to their homes and their lands.  Israel also continues to expel people from their homes in Jerusalem and the Naqab (Negev).  Today, there are more than 7 million Palestinian refugees still struggling for their right to return to their homes, like all refugees around the world.


 

  1. 4. In Gaza, Palestinians have been subjected to a criminal and immoral siege since 2006.  As part of this siege, Israel has prevented not only various types of medicines, candles, books, crayons, clothing, shoes, blankets, pasta, tea, coffee and chocolate, but also musical instruments from reaching the 1.5 million Palestinians incarcerated in the world’s largest open-air prison.

Could you possibly hold an event in such a state with a clear conscience?

 
 

Notes:

[1] http://www.kas.de/israel/en/about/
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/23/AR2007062300439_pf.html
[3] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3423230,00.html
[4] Conte, Alex and Ganor, Boaz. 2005, “Part V: Case Study – Racial Profiling in the War on Terror.” ICT
Paper: Legal and Policy Issues in Establishing an International Framework for Human Rights Compliance
When Countering Terrorism. International Policy Institute for Counter-Terrorism, page 41.
[5] http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/%28Symbol%29/e3980a673769e229c1256f8d0057cd3d?Opendocument

[6] http://ccrjustice.org/learn-more/faqs/case-against-avi-dichter
[7] http://www.zcommunications.org/israel-s-military-mephistopheles-by-jonathan-cook
[8] http://www.haaretz.com/print-edition/news/amos-gilad-the-man-in-charge-of-israel-s-security-1.259925

[9 http://bricup.org.uk/documents/HasbaraStudiesBriefing.pdf
[10 
http://electronicintifada.net/v2/article11851.shtml
[11]
http://www.haaretz.com/print-edition/news/lapid-lambastes-barbaric-settlers-1.109179
[12] See, for instance, the IDC Herzliya Conference Report, 2000;
http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/zionist-and-democratic-1.291844
[13]
http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/democracy-according-to-reichman-1.291143; http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/zionist-and-democratic-1.291844);
http://www.israel-palaestina.de/Nahostkonflikt-Artikel/Israelis-Heinrich-Boell-Stiftung.html

[14]
http://www.kas.de/israel/en/about/
[15 
http://sabbah.biz/mt/archives/2010/09/26/desmond-tutu-boycott-isolate-israeli-universities/
[16]
http://www.herzliyaconference.org/eng/?CategoryID=444&ArticleID=2182
[17]
http://defense-update.com/20110301_trophy.html
[18]
http://www.kas.de/israel/en/about/
[19]
http://pacbi.org/etemplate.php?id=869
[20]
http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108
[21]
http://bdsmovement.net/?q=node/52
22] 
http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=868
[23]
http://www.pacbi.org/et


Anti-Islamfilm – Aufstände und Medienlügen verschleiern Muslim-Genozid
Gideon Polya,  19.9.12

 

Der Anti-Islam-Film hat  die muslimische Welt schwer beleidigt, was zu gewalttätigen Aufständen rund um den Globus geführt hat. Gewalt ist falsch, kontraproduktiv und dient nur den Interessen  des fürchterlich gewalttätigen und tödlichen US-Staatsterrorismus, dem britischen Staatsterrorismus, dem französischen Staatsterrorismus und dem israelischen Apartheid-Staatsterrorismus. Muslime müssen die Welt entschlossen über den Muslim Holocaust von über 12 Millionen  Muslimen informieren:   durch Gewalt ( 3,6 Mill.), durch kriegsbedingte Entbehrung( 8,9 Mill.). wurden in dem nach 1990 zionistisch unterstützten US-Krieg gegen Muslime  getötet.

 

Man kann  mit Berechtigung annehmen, dass der muslimische Zorn gegen die USA und den Westen , der jetzt hoch kocht und zu gewalttätigen Aufständen führt, nicht nur mit dem äußerst widerlichen und beleidigenden amerikanisch anti-muslimischen Film zusammenhängt, sondern auch mit den von Zionisten unterstützten US-Krieg gegen Muslime, der seit 1990 (bis jetzt) über 12 Millionen Muslime durch Gewalt  oder kriegsbedingte Entbehrung getötet hat.

Diese Brutalität stellt einen muslimischen Holocaust dar  (Ein Holocaust: der Tod einer großen Anzahl von Menschen) und  tatsächlich ein muslimischer Holocaust, der zweimal größer ist, als der jüdische Holocaust während des 2. Weltkrieges  oder der „vergessene“ bengalische  Holocaust  ( 6-7 Mill. Inder, die Hälfte von ihnen Muslime, die die Briten unter Churchill aus strategischen Gründen  verhungern ließen – mit Hilfe der Australier, die die Lebensmittel aus großen Getreidelagern zurückhielten)  (s. auch mein Buch „Leichen zählen. Globale  vermeidbare Sterblichkeit seit 1950“ und Jane Austen und „Das schwarze Loch der britischen Geschichte“ – jetzt frei erhältlich  im Internet)

 

Dieser anhaltende muslimische Holocaust stellt einen muslimischen Völkermord dar, ein Völkermord, der  nach §2 der UN-Genozid-Konvention als  „ begangener Akt, der im Ganzen  oder in Teilen eine nationale, ethnische, rassistische oder religiöse Gruppe absichtlich zu zerstören vorhat; a) töten von Mitgliedern der Gruppe; b) schweres körperliches oder psychisches Leid den Mitgliedern einer Gruppe zufügen; c) absichtlich einer Gruppe Lebensbedingungen auferlegen, die berechnend über sie oder einen Teil von ihr physische Zerstörung bringt; d) Maßnahmen auferlegen, die dahin zielen, Geburten  zu verhindern; e)  die Kinder der einen Gruppe zwangsweise in eine andere bringen.

Muslime sind tausend Jahre lang die Opfer von  vom Westen initiierten Massenmordvorfällen geworden: z.B. der Massenmord der Menschen in Jerusalem durch die Kreuzfahrer am 15. Juli 1099 – mehr als 70 000 tote muslimische Kinder und Frauen wurden allein in der Omarmoschee in Jerusalem gefunden.  1492 wurden Millionen Muslime (und  Juden) getötet oder  aus Spanien vertrieben  und machte so einer blühenden Kultur des maurisch-jüdischen Spanien ein Ende. Millionen Muslimen wurden in den folgenden Jahrhunderten auf Grund der Ausdehnung des russischen Empire in Asien, des britischen, französischen, spanischen und portugiesischen Empire in Afrika und Asien und durch das holländische Empire in Südostasien getötet ( was heute vor allem Indonesien ist). ( und die Deutschen mit dem Genozid an den Hereros, 1904??)

 

Doch  alle Muslime  haben seit 1945 mit dem entsetzlichen Neokolonialismus des Westens, und der US-Hegemonie  zu tun, so auch mit dem Genozid in  großem und blutigem Ausmaß. Nach  UN-Statistiken ( seit 1950) gab es durch auferlegte Entbehrung vermeidbare Todesfälle im Ganzen 1,3 Milliarden in der Welt, 1,2 Milliarden für die nicht-europäische Welt und 0.6 Milliarden für die muslimische Welt, ein muslimischer Holocaust 100 mal schlimmer, als der jüdische Holocaust während des 2. Weltkriegs ( 6 Mill.) oder den „vergessenen bengalischen Völkermord  während es 2. Weltkriegs (6-7 Millionen Inder, die Hälfte von ihnen Muslime, die die Briten absichtlich Hungers sterben ließen.)

Während der letzten zwei Jahrzehnte  fand ein entsetzlicher neocon-amerikanisch und zionistisch imperialistisch muslimischer Holocaust  in Afghanistan und im Irak)statt, in dem Großbritannien, die Nato, die Apartheid Israel und Australien  auf verschiedene Weise teilgenommen haben und der seit 1990 12 Millionen Muslimen durch Gewalt oder kriegsbedingte Entbehrung das Leben gekostet hat. ….

……….

 

Der verstorbene jüdisch-britische Nobelpreisträger Harold Pinter  vertritt den Standpunkt, dass es gerecht sei,  gegen Bush und Blair  vor dem Internationalen Gerichtshof  Klage zu erheben  (Übrigens auch Erzbischof Tutu) : „Die Invasion des Irak war die Tat eines Banditen, ein Akt von offensichtlichem Staatsterrorismus, der  absolute Verachtung für das Konzept des Internationalen Rechtes demonstrierte. Der Überfall war eine willkürliche militärische Aktion, die von einer Reihe von Lügen und unglaublicher Manipulation der Medien und so auch der Öffentlichkeit gedeckt war; es war ein Akt, der die amerikanische militärische und wirtschaftliche Kontrolle des Nahen Ostens zu konsolidieren beabsichtigte. Eine schreckliche Beteuerung der militärischen Kräfte, die für den Tod  und die Verstümmelung von Tausenden und Abertausenden unschuldiger Menschen verantwortlich sind. Wir brachten Folter, Streubomben,  Depleted Uranium, unzählbare Akte von wahllosem Mord, Elend, Degradierung und Tod zum irakischen Volk und nannten dies „Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten bringen“.

Wie viele Menschen muss man getötet haben, um als Massenmörder oder Kriegsverbrecher bezeichnet zu werden?

 Einhunderttausend? Das sind mehr als genug, würde ich denken. ….

 

Wer darüber schweigt, tötet mit – Schweigen ist Mittäterschaft . Drum bitte ich jeden, darüber zu reden. Der muslimische Völkermord wird nicht aufhören, bis den Menschen die schrecklichen Dimensionen dieser anhaltenden Brutalitäten bewusst ist ….

 

(dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs – ich war wegen des schrecklichen Inhalts nicht in der Lage, alle vier Seiten zu übersetzen)

http://mwcnews.net/focus/politics/21543-ant-islam-movie.html?tmpl=component&pr..

 King Bibi
Norman Paech

Kriege werden nicht nur auf den Reißbrettern der Generalstäbe und in den Rüstungskammern der Armeen vorbereitet, sondern immer mehr in den Medien. Die eigene Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit müssen für Kriegsverbrechen gewonnen werden. Sie aber von einem Überfall auf ein anderes Land zu überzeugen ist komplizierter, als die notwendigen Waffen zu kaufen, die Überflugrechte zu sichern und die Angriffspläne zu erstellen. Es gibt da verschiedene Varianten des Kriegsmarketings. Die USA haben im Frühjahr 2003 den UN-Sicherheitsrat dazu benutzt, die psychologische Vorbereitung des Krieges gegen den Irak zu leisten. Zwar gelang es ihnen nicht, das erlösende Mandat für den Angriff zu erhalten, aber sie konnten mit ihren Fälschungen und Schautafeln die Mehrzahl der entscheidenden Medienkonzerne hinter ihre Pläne bringen und den verbleibenden Widerstand durch ihre Menschenrechtsbeschwörung paralysieren.

Israel kann den UN-Sicherheitsrat für seine Kriegspläne gegen den Iran nicht einspannen. Der Iran ist in der UNO bei weitem nicht so isoliert, wie es uns erzählt wird. Die Welt ist all der Kriege und all deren Folgen müde, des Elends und des Terrors, die vor keiner Grenze haltmachen. Und schließlich rechnet niemand mit einer Zustimmung von Rußland und China im Sicherheitsrat zu einem erneuten Krieg. Israel ist für diesen Feldzug ganz auf sich allein gestellt. Wenn es dennoch gelungen ist, offensichtlich erhebliche Teile der eigenen Bevölkerung und weite einflußreiche Kreise in den USA davon zu überzeugen, daß ein militärisches Vorgehen zum Stopp der Uranpläne notwendig ist, dann ist das vor allem das „Verdienst“ eines einzigen Mannes: Benjamin Netanyahu. Seit Jahren hat er alle politischen, medialen und diplomatischen Hebel eingesetzt, um die Welt von der absoluten Gefährlichkeit der iranischen Führung, ihrem aggressiven Vernichtungswillen und ihrer unaufhaltbaren Arbeit an einer Atombombe zu überzeugen. Er hat dabei alle gewöhnlichen und ungewöhnlichen Mittel der Politik eingesetzt, von der Halbwahrheit über die Lüge, die Unterstellung und Diffamierung bis zur offenen Drohung und Erpressung. Was treibt diesen Politiker dazu, das Parkett der Politik so schnell wie möglich mit dem Kriegsschauplatz zu wechseln und sein Volk in den abenteuerlichsten und vielleicht letzten Krieg zu stürzen – trotz aller Warnungen auch im eigenen Land?

Der israelische Schriftsteller David Grossman hat jüngst auf diese Frage eine Antwort versucht, die auf Netanyahus eschatologischen Tunnelblick verweist: „Weil Benjamin Netanyahu eine historische Geisteshaltung und historische Auffassung hat, der zufolge, einfach gesprochen, Israel eine „ewige Nation“ ist und die Vereinigten Staaten, bei allem Respekt, nur das Assur oder Babylon, das Athen oder Rom unserer Zeit sind. Soll heißen: Wir sind unsterblich, wir sind ein ewiges Volk, und sie, trotz ihrer Stärke und Macht, sind bloß vorübergehend und flüchtig. Sie haben engstirnige Sorgen ..., während wir, wie schon immer, im Reich des ewigen Israels leben. Wir verfügen über ein historisches Gedächtnis, das gesprenkelt ist mit aufblitzenden Wundern und triumphalen Rettungen, die auf Logik und Wirklichkeit keine Rücksicht nehmen. Ihr Präsident ist ein Weichei, das daran glaubt, daß seine Feinde dasselbe rationale Denken wie er pflegten, während wir in den letzten viertausend Jahren in erbittertem Kampf mit den dunkelsten Mächten der Unterwelt und den finstersten menschlichen Absichten standen und deshalb sehr gut wissen, was nötig ist, um in diesen zwielichtigen Zonen zu überleben.“

Was aus der Nähe des israelischen Landsmannes wie mythisches Sendungsbewußtsein der Unantastbarkeit erscheint, sieht aus der Distanz eines nicht präsidentiellen „Weicheis“ wie eine Mischung aus manichäischer Arroganz und gefährlichem Sektierertum aus. Demgegenüber schaut man auf die Anhänger der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ oder die „Zeugen Jehovas“ wie liebenswerte Einfältige. Gefährlich ist dieses in „viertausend Jahre in erbittertem Kampf“ entwickelte – man ist versucht zu sagen „gestählte“ – Bewußtsein, weil es nicht nur die gesamte Umwelt als Feinde betrachtet, sondern ihr auch die „finstersten menschlichen Absichten unterstellt“, mit der man folglich nur im Kampf überleben kann. „Israels Führung ist so in dieser Denkungsart gefangen, daß es für die ein himmlisches Gebot oder ein Naturgesetz zu geben scheint, das Israel fast immer dazu verurteilt, bei jedem Dilemma oder jeder Sicherheitsentscheidung nur den einen Weg einzuschlagen: „Bombardieren oder bombardiert werden“, zwischen „angreifen und angegriffen werden“, urteilt Grossman. Diese Zwangsvorstellung hat, wie der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld – beileibe kein „Weichei“ – jüngst beklagte, „in Israel eine widerliche Mischung von Aggression und Selbstmitleid hervorgebracht“. Man könnte auf den Gedanken kommen, daß diese ungebremste Aggressivität das Eingeständnis einer kolonialen Schuld gegenüber der verdrängten Bevölkerung überdecken soll.

Netanyahus totale Unfähigkeit zur Selbstreflexion und Selbstdistanz, seine Blindheit nicht nur gegenüber der Gründungs- und Entwicklungsgeschichte seines eigenen Staates, sondern auch gegenüber der politischen Realität in Israel zeigt sich an seiner stereotypen Preisung Israels als „Leuchtturm der Demokratie“ oder „Leuchtfeuer der Freiheit und Menschenrechte“. Wer die Diskriminierung der arabischen Israelis, die brutale Realität der Besatzung mit Landraub, Vertreibung und Rechtlosigkeit der Bewohner, die kriminelle Militanz der Siedler und die Kriegsverbrechen des Gaza-Krieges nicht sieht, sondern verdrängt und leugnet, rast wie ein Panzer über die eigenen Werte der Freiheit und Menschenrechte. Wer unfähig ist, die soziale Realität im eigenen Land kritisch wahrzunehmen, kann sich auch nur ein Wahnbild von der Realität im vermeintlichen Feindesland machen – was zwangsläufig zum Krieg führen muß. Die ganze Welt regt sich über Ahmadinedjads Leugnung des Holocausts und sein Gerede, daß Israel von der Weltkarte verschwinden werde, auf. Er hat jedoch niemals gesagt, daß er das selbst besorgen werde. Was ist die Beschimpfung und Beleidigung eines Kriegstreibers gegen die definitive Ankündigung eines Krieges durch den Kriegstreiber selbst?

Es gibt keine rationale Erklärung für diese Kriegsplanung, denn der Iran hat niemals mit einem Angriffskrieg gegen Israel gedroht. Auch für die Zukunft hat er ihn ausgeschlossen, es sei denn, Israel setze seine Drohungen in die Tat um. Es gibt keine völkerrechtliche Legitimation für einen Überfall auf den Iran, denn Israel wird nicht angegriffen, und ein präventives Selbstverteidigungsrecht stünde – wenn überhaupt – eher dem Iran als Israel zu. Die New York Times hat Netanyahu einen „autokratischen Führer“, „King Bibi“ genannt, eine freundliche Kategorie, in die man auch den Kremlherren Putin steckt. Netanyahu hingegen bereitet ein monströses Kriegsverbrechen in aller Öffentlichkeit vor – und diese
schaut zu, als wäre es das Börsenbarometer. Es gibt berechtigte Stimmen, die die Ernsthaftigkeit der Ankündigung immer noch nicht wahrhaben wollen. Sie können sich einen Irrsinn shakespeare‘schen Ausmaßes nicht vorstellen. Sie haben den Verdacht, daß es Netanyahu gar nicht um das Atomprogramm des Iran geht, sondern darum, im Windschatten der Sturmdrohung den Siedlungsbau voranzutreiben, um die Westbank endgültig in Besitz zu nehmen und den Traum von einem palästinensischen Staat definitiv zu zerstören.

Die Bundesregierung läßt ausrichten, sie beobachte die Situation sehr aufmerksam und setze weiter auf eine politische Lösung, indem sie sich bemühe, den Iran dazu zu bringen, „die berechtigten Zweifel der internationalen Staatengemeinschaft zur Natur seines Atomprogramms auszuräumen“. Netanyahu – vom Wahn-Sinn getrieben – kann dies nur als Aufforderung zur Tat verstehen.
Und was will dann die Bundesregierung beobachten?
 

 

Wirkungsvoll lässt sich der Antisemitismus nur zusammen mit anderen Formen des Rassismus bekämpfen – oder: über den „Verdacht der arabischen Herkunft“
Martin Forberg

Einige Gedanken aus Anlass der Kundgebung gegen Antisemitismus, die am 2.September in Berlin-Schöneberg stattfand

Eine Wiese hinter der evangelischen Nathanael-Kirche in Berlin-Schöneberg trägt den Namen „Grazer Platz“. Auf dieser Wiese sind am Sonntag, den 2.September viele Menschen zusammengeströmt – 1.300 bis 1.500, sagen die Veranstalter. Der Rundfunk Berlin Brandenburg spricht von „mehreren hundert“.

Eine beeindruckende Solidaritätskundgebung mit Rabbiner A. und seiner Tochter war es allemal – und zugleich eine kraftvolle Protestveranstaltung gegen Antisemitismus. Vier junge Männer haben den Rabbiner am Abend des 28.August in der Nähe seiner Wohnung in Schöneberg verprügelt, seiner siebenjährigen Tochter drohten die Täter den Tod an. Es war eine antijüdisch-rassistische, (also antisemitische) Tat, was immer die sonstigen Begleitumstände und Hintergründe gewesen sein mögen, denn Rabbiner A. wurde zunächst gefragt, ob er Jude sei und zusätzlich antisemitisch beschimpft.

Zum Abschluss der Kundgebung am Sonntag ergriff der Rabbiner selbst das Wort: sein Jochbein sei zwar gebrochen worden, nicht aber sein Wille, sich „für interreligiösen Dialog einzusetzen.“

Auf der Wiese sprachen unter anderen die Berliner Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration Dilek Kolat, Nachbarn der Opfer, der Pfarrer der Kirchengemeinde und die SPD-Bundesabgeordnete Mechthild Rawert. Sie betonte, dass die Hauptauseinander-setzung mit Rechtsradikalen geführt werden müsse. Am Ende der Veranstaltung wurde ein großes Transparent in der Nähe des Tatortes (der nur wenige hundert Meter vom Kundgebungsort entfernt war) aufgehängt mit der Aufschrift: "Wir sind gegen Gewalt und Antisemitismus".

Der Bezugspunkt Rassismus kommt zu kurz

Dennoch hat mir während der beeindruckenden Veranstaltung eine deutlichere Bezugnahme auf den Begriff „Rassismus“ gefehlt, auch wenn Dilek Kolat und Mechthild Rawert das Thema in ihren Reden angesprochen haben.

Erstens gehören die Angriffe gegen Jüdinnen und Juden in Berlin und anderswo strukturell und faktisch zum großen gemeinsamen Übel des Rassismus. Dafür gibt es in Berlin ganz handfeste Beispiele: die Droh- und Schmähbriefe, die die jüdische und muslimische Gemeinden in den letzten Monaten gleichermaßen erhielten.

Zweitens lässt sich der Rassismus in jeglicher Form weitaus besser bekämpfen, wenn alle seine Formen zugleich mit gemeint sind und dies auch sprachlich zum Ausdruck kommt. Dies gibt den zivilgesellschaftlichen Bewegungen mehr Gegenmacht. Es blendet drittens niemanden aus, der oder die von Rassismus bedroht ist – und das stärkt wiederum auch Punkt zwei.

Feindbilder im Schatten der Tat von Schöneberg

Noch ein zweiter Aspekt ist mir am Echo auf die Gewalttat von Schöneberg aufgefallen:

in die Reaktionen mischen sich unterschwellig und behutsam, aber doch wahrnehmbar Negativbilder über andere Bevölkerungsgruppen. Ein Beispiel: einer der Redner auf der Wiese – dessen Name hier einmal nicht genannt sei – betonte, dass nur eine kleine Minderheit unter Muslimen antisemitisch handele. Das habe ich als positiv empfunden, weil ich diesen Redner schon wesentlich undifferenzierter erlebt habe. „Wir dürfen nicht pauschalisieren“, so betonte er. Aber dieses Pauschalisierungsverbot scheint für Menschen, die als Palästinenser markiert werden, nicht zu gelten. So führte der Redner aus, in Berlin gebe es „palästinensische Familien“, die Fernsehprogramme mit aufhetzendem Inhalt konsumierten. Was nicht ausgeführt wurde, aber wohl der Sinn dieser Bemerkungen war: diese Personen handelten dann antisemitisch. In jedem Fall wurde hier die als Palästinenser präsentierten Menschen als Problemgruppe dargestellt – nur für sie wurde überhaupt eine Nationalitätenbezeichnung verwendet. Die Problematik von Markierungen dieser Art (beispielsweise in Medienberichten) und der Bilder, die sie erzeugen, ist ja inzwischen auch in Deutschland bekannt. Auch die SPD Friedenau hat in den Aufruf zur Kundgebung – warum auch immer – hineingeschrieben, die Tat sei „von vier vermutlich arabischstämmigen Jugendlichen“ begangen worden. So als füge dies auch nur eine bedeutsame Information über die Tat hinzu, so als habe dies auch nur eine winzige Auswirkung auf die Mobilisierung zur Kundgebung. Aber es geht noch schlimmer: im Deutschlandfunk begann ein am Freitag, den 31.August gesendeter Beitrag über die Gewalttat gegen den Rabbiner und seine Tochter mit dem Satz: „Nach Angaben der Berliner Polizei stehen die Täter im Verdacht arabischer Herkunft zu sein.“ Die „arabische Herkunft“ wird hier also hier wie eine Straftat behandelt, denn üblicherweise wird der Begriff „Verdacht“ nur im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Gesetz verwendet. Das ist natürlich eine Freudsche Fehlleistung, und es muss offen bleiben, ob sie von der Polizei stammt oder ein journalistisches Produkt ist. Interessant auch, dass dem Redakteur diese abstruse Formulierung nicht auffiel. Es scheint sich um ein tief sitzendes Bild zu handeln, demzufolge es eben „normal“ ist, das Arabisch-Sein verdächtig zu finden. Ähnlich, nicht ganz so krass, aber auch ziemlich extrem hieß es in der „Berliner Zeitung“ am selben Tag auf Seite 2, die Polizei ginge davon aus, dass die Täter „aus dem arabischen Milieu stammen.“ Was bitte ist ein „arabisches Milieu“? Die negativen Assoziationen des Wortes „Milieu“ sind offensichtlich; hinzu kommt das Pauschalurteil: „das arabische Milieu“ heißt es hier. Hat man schon einmal davon gehört, die Nazi-Terroristen der NSU stammten aus „dem weißen deutschen Milieu“, oder passender noch: „aus dem typischen weißen deutschen Milieu“? Es fällt auf, dass eine solche Zuordnung zu einer Nationalität gegenüber weißen Deutschen üblicherweise nicht geschieht - da sind es dann schlicht „Rechtsradikale“. Wobei Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, dies sprachlich sinnvoller handhabt: sie wird im gleichen Artikel mit der Bemerkung zitiert, dass subtilere Formen des Antisemitismus „eher von Deutschen“ kämen. Hier wäre zwar der Begriff „weiße Deutsche“ treffender gewesen, aber diese Begrifflichkeit ist eben hierzulande noch nicht richtig eingeführt. (Das kommt aber bestimmt noch). Anetta Kahane ist es auch, die in dem Artikel wenigstens mit Aussagen über den „Mainstream-Antisemitismus“ zitiert wird, sodass nicht nur immer von den Rändern der Gesellschaft die Rede ist.

Mit den Mitteln der Selbstzensur Rassismus bekämpfen?

Etwas weiter unten auf der Seite 2 der Berliner Zeitung beantwortet eine Historikerin vom Zentrum für Antisemitismus in Berlin Fragen. Manche Antworten bringen mich zu meinem dritten Kritikpunkt: zur Tragödie der selbst zensierten Sprache. Die Historikerin stellt immerhin klar, dass 90 % der antisemitischen Taten „aus dem rechtsextremen Spektrum kommen“. Sie spricht zugleich über einen „relativ weit verbreiteten Antisemitismus unter türkisch-arabischen Jugendlichen, der sich aus dem Nahostkonflikt nährt“ (nebenbei ist es interessant, dass hier die Kombination „türkisch-arabisch“ als Identität von außen erfunden wird - soviel noch einmal zum Thema „Bilder“).

Aber wie nährt sich da was? „Wir haben zum Beispiel in Berlin eine große palästinensische Community, die Kontakte zu Verwandten in den besetzten Gebieten hat.“ Punkt. Der nächste Satz lautet nun n i c h t etwa: „Und diese Verwandten bekommen natürlich die Politik des israelischen Staates und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen täglich mit.“ Ginge es um China, Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien, dann wäre diese oder eine ähnliche Aussage selbstverständlich. Hier aber geht die Antwort der Historikerin so weiter: „Meist sind es anti-israelische Stereotype, die sehr schnell unterfüttert werden mit klassischen antisemitischen Vorurteilen.“ Keine Frage, das kann zusätzlich auch der Fall sein, aber die schlichte Tatsache, dass nicht nur ein geheimnisvoll-unerklärlicher „Nahostkonflikt“, sondern der „brutale Rassismus“ der israelischen Regierung hier eine wichtige Rolle spielen, wird nicht ausgesprochen.

Es mag auch diese Unklarheit und Verkrampftheit sein, die den Antisemitismus eher fördert als eindämmt.

Ach übrigens: der Begriff „brutaler Rassismus“ oben steht nicht deshalb in Anführungszeichen, weil ich selbst eine sprachliche Flucht antreten wollte. Der brutale Rassismus des israelischen Staates existiert auch ohne Strichelchen vorne und hinten ganz klipp und klar. Aber hier habe ich ein Zitat verwendet, denn es war der Sprecher des israelischen Außenministeriums, der die Gewalttat von Schöneberg als brutalen Rassismus bezeichnete.

Da hat er Recht (und hat sogar Antisemitismus richtig als Teil von Rassismus betrachtet, siehe oben). Aber zugleich kann die israelische Regierung so vom eigenen schweren Unrecht ablenken.

 

Nur wenn Jüdinnen und Juden überall in aller Welt sicher leben können, verliert die israelische Regierung mit ihrer Politik gegen die Menschenrechte der Palästinenser an Einfluss

Die Tat von Schöneberg konnte von der israelischen Regierung benutzt werden.

Auch deshalb sollten sich die Täter so schnell wie möglich stellen, wenn ihr furchtbares Handeln tatsächlich eine (vollkommen illegitime) Reaktion auf israelische Politik sein sollte – was bislang eine Spekulation bleiben muss. (Natürlich sollten sie sich auch sonst stellen). Denjenigen, die auf die israelische Kolonialpolitik und den alltäglichen Rassismus gegenüber Palästinensern mit Hass auf Juden reagieren wollen, sei nicht nur gesagt, dass sie damit Unrecht tun. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Sondern auch, dass sie damit die bestehende israelische Politik stärken. Nur wenn Jüdinnen und Juden in aller Welt sicher leben können, verliert die israelische Regierung mit ihrer Politik gegen die Menschenrechte der Palästinenser an Einfluss. Es gibt legitime, gewaltlose Wege, die weltweit solidarisch von Palästinensern und ihren Unterstützern, unter ihnen auch viele Juden, gegangen werden. Zum Beispiel hat die palästinensische Zivilgesellschaft (darunter Gewerkschaften, Parteien und Menschenrechtsorganisationen) dazu aufgerufen, ähnlich wie vor Jahrzehnten auf das Apartheidregime in Südafrika heute auf Israel wirtschaftlichen Druck auszuüben. Das ist ein Weg, der schon jetzt viele Erfolge gebracht hat, diejenigen tief beunruhigt, die für die Unterdrückung der Palästinenser die Verantwortung tragen und über kurz oder lang zu einer Änderung ihrer Politik, zu einer Verwirklichung gleicher Rechte in Israel/Palästina führen kann.


Besetztes Leben: Fischen in turbulenten Gewässern
PCHR (Palestinian Center for Human Rights)

 

Die Fischer des Gazastreifens haben mit größeren Gefahren zu kämpfen, als es in unter einer militärischen Besatzung üblich ist. Anstatt sich um die Risse in den Netzen oder das Benzin für ihre Motoren zu kümmern, müssen Fischer wie der 30-jährige Fadel Abuwarda auch an die regelmäßigen illegalen Angriffe, an Festnahmen, Inhaftierungen und die Konfiszierung ihrer Ausrüstung, denen sie durch die israelische Kriegsmarine ausgesetzt sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie sich innerhalb der drei Seemeilen aufhalten, die Israel  unilateral als erlaubte Fischereizone bestimmt hat, oder nicht. Kein Ort im Meer vor Gaza ist für die Fischer sicher.

 

Am 20. Juni 2012 gegen halb acht Uhr abends wurden Fadel und ein Freund mit scharfer Munition beschossen, als sie gerade weniger als 2 km von der Küste des Gazastreifens entfernt fischten: "Wir hatten gerade unsere Netze ins Wasser geworfen, als wir sahen, dass ein Boot der israelischen Marine rasch auf uns zu kam. Wir versuchten dann, die Netze einzuholen und uns zurück zu ziehen, aber sie begannen auf uns zu schiessen. Immer wenn wir versuchten, an den Netzen zu ziehen, schossen sie auf unser Boot."

 

Nach einem intensiven Beschuss dieser beiden Fischer, zog sich das israelische Boot zurück, an seiner Stelle näherten sich mehrere kleinere Boote mit Soldaten an Bord. "Die Soldaten befahlen uns, uns auszuziehen und ins Wasser zu springen. Wir versuchten mit ihnen zu reden und schrien. Wir sagten ihnen, wir seien nur einfache Fischer und versuchten unsere Familien zu ernähren. Wir flehten sie an und weinten, aber sie wollten gar nicht hören, was wir zu sagen hatten."

 

Schließlich beschloss Fadel dem Befehl der Soldaten zu folgen, zog seine Kleider aus und sprang ins Meer: "Ich bat meinen Freund, die Netze einzuziehen und nach Hause zurückzufahren. Er ist jung, erst 19 Jahre alt, ich dachte, die Soldaten würden ihn wegfahren lassen, wenn ich mich ergäbe, aber das wollten sie nicht und schossen wieder auf ihn. Er zog sich auch aus und sprang ins Meer."

 

Die beiden Fischer wurden von den Soldaten aus dem Wasser gezogen und in eines der Boote gesetzt, die das Fischerboot umringten. Der Bruder und der Cousin von Fadel sowie zwei weitere Fischer arbeiteten in der Nähe auf ihren eigenen Booten. Wenige Minuten später wurden auch diese vier Männer festgenommen und in das Boot zu Fadel und seinem Freund gebracht: "Jetzt waren wir schon sechs. Sie verbanden uns die Augen. Sie fesselten uns an den Handgelenken und den Füssen und zwangen uns, uns auf den Boden zu setzen. Wir saßen in der Unterwäsche auf etwas, was sich wie Haut anfühlte. Es war sehr unangenehm. Wir baten sie, uns unsere Kleidung zurück zu geben, aber das machten sie nur für vier von uns. Meinem Bruder und meinem Cousin gaben sie nichts zum Anziehen, wir schämten uns alle deswegen."

 

Die sechs Fischer wurden in den Hafen von Ashdod in Israel gebracht: "Sie nahmen uns die Augenbinden ab, und wir sahen viele Soldaten uns in Ashdod erwarten. Ich fragte mich, weshalb so viele da waren. Wir hatten doch nichts Schlechtes gemacht. Wir hatten weniger als 2 km von der Küste entfernt gefischt. Wir waren nicht einmal an die drei Seemeilen herangekommen (5,7 km). Ich sagte ihnen immer wieder, wir seien nur einfache Fischer, die versuchten, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen."

Fadel und die anderen fünf Fischer wurden in eine Zelle gesperrt, und jeder einzelne wurde separat eine halbe Stunde lang verhört. Gegen Mitternacht ließen sie sie dann auf dem Zellenboden auf Matten schlafen: "Am nächsten Morgen verbanden sie uns wieder die Augen und fesselten unsere Hände, dann brachten sie uns zum Grenzübergang Eretz und ließen uns frei. Sie sagten uns weder etwas über den Verbleib unserer Boote oder der Gerätschaften zum Fischen noch wo wir sie wieder bekommen könnten."

 

Für Fadel und seine Familie hat der Verlust seiner einzigen Subsistenzquelle große finanzielle Probleme gebracht: "Der Schaden, den mein Bruder und ich durch den Verlust von 35 Fischernetzen und unserer Boote erlitten haben, beläuft sich auf ungefähr 35.000 Dollar. Bis heute weiß ich nichts von meinem Boot und den Netzen. Sie sind nicht mehr dort, wo wir sie zurück lassen mußten, als wir festgenommen wurden, und ich habe keine Rücklagen, um einen Ersatz anschaffen zu können. Ein anderer meiner Brüder ist auch Fischer, er hat Mitleid mit meiner Situation und beschäftigt mich. Ich verdiene jedes Mal 20 bis 40 Schekel (vier bis acht Euro), wenn ich ihm beim Fischen helfe. Als ich mein eigenes Boot hatte, verdiente ich mit jedem Fischfang 200 Schekel (40 Euro). Ich kann fast nichts nach Hause bringen. Meine Frau macht Bemerkungen, dass ich kein Geld mehr nach Hause bringe, das ist für mich sehr hart."

 

Da Fadel seine bisherige Lebensweise aufgeben musste, bereitet er sich auf eine düstere und unsichere Zukunft vor: "Ich weiß nicht, ob ich irgendwann mein Boot und meine Netze wieder bekomme. Ein paar Tage vor dem Zwischenfall haben sie mich und einen anderen Fischer beschossen, und hielten uns grundlos zwei Stunden in der prallen Sonne fest. Das machen sie immer mit den kleinen Leuten, die nur ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Das ist meine Arbeit, meine einzige Beschäftigung, ein Leben. Was erwartet mich jetzt? Ich bin an dem Punkt angekommen, wo sie mir nicht noch mehr Angst machen können. Sollen sie mich festnehmen, wenn sie wollen, dann bin ich ein Palästinenser mehr von den vielen, die in den israelischen Gefängnissen eingesperrt sind, und wenn sie mich beim Fischen töten, dann soll es halt so sein."

 

Direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Orte stellen nach Artikel 8 (2) (b) (ii) des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar. Der ständige Druck, der auf dem privaten Eigentum in der Sicherheitszone nahe der Grenze liegt, hat zur Folge, dass die Palästinenser ihr Land nicht mehr für Ackerbau und Viehzucht nutzen können, was zahlreiche Bestimmungen der Menschenrechte verletzt einschließlich des Rechts auf angemessene Nahrung nach Art. 6 des Internationalen Abkommens über zivile und politische Rechte. Die israelischen Aktionen gegen die Fischer ist außerdem eine Verletzung des Rechts auf würdige Lebensbedingungen nach Art. 25 der Erklärung der Universellen Menschenrechte und Art. 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

 

Quelle: http://www.rumboagaza.org/vidas-ocupadas-pescar-en-aguas-turbulentas-pchr

aus dem Spanischen übersetzt von K. Nebauer     

 

 

Laut medizinischen Hilfsorganisationen steigt die Zahl traumatisierter palästinensischer Kinder.

Ramallah - 27.07.2012

Die Zahl traumatisierter Kinder mit post-traumatischer Belastungsstörung (PTSD) und Angststörungen einschließlich Depression ist laut Ärzten ohne Grenzen (MSF)  und palästinensischen Organisationen, die sich auf psychische Gesundheit spezialisiert haben, gestiegen. 

 

Verletzungen der Kinderrechte sind vom UN Children's Fund (UNESCO) in Jerusalem dokumentiert worden, einschliesslich der Vorgehensweise bei Tötungen und Verletzungen, Haft und Festnahme, Mißhandlung und Folter, Vertreibung und Verweigerung des Zugangs zu medizinischen und Bildungseinrichtungen.

 

Kinder sind doppelt betroffen, einmal durch mehrfach traumatisierende Ereignisse und dann durch die Auswirkungen der Traumatisierung ihrer Eltern oder Betreuer.

 

Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat kürzlich weitere Kliniken und Teamtraining in Entwicklungspsychologie eingerichtet, um auf die wachsenden Bedürfnissen palästinensischer Kinder eingehen zu können. 2010 seien 54% der psychisch Kranken in den Kliniken von MSF im Gazastreifen jünger als 12 Jahre gewesen. Mehr als ein Drittel der Behandlungsfälle im Gazastreifen und über die Hälfte in Nablus sind schwer (traumatisiert, Ü.) und beeinträchtigen das Funktionieren der Person im täglichen Leben.

 

"Mehr als die Hälfte der Konsultationen in Gaza und in Nablus gelten Kindern unter 18 Jahren, jedenfalls 2011", sagte Helene Thomas, psychologische Koordinatorin für Ärzte ohne Grenzen in Jerusalem.

 

"Kinder und Jugendliche zeigen spezielle Symptome von psychischem Stress wie Bettnässen, Albträume, Lernschwierigkeiten (lesen und sprechen), Konzentrations- und Gedächtnisstörungen und in der Folge Schulversagen oder auch aggressives Verhalten", sagt Thomas.

 

2010 erhielten in sechs Centern in Gaza und einem in Nabus 6.099 Patienten psychologische Beratung und wurden 702 neue Patienten behandelt, verglichen mit 4.912 Beratungen 2009.

 

"In Gaza wurde 2010 fast die Hälfte der Patienten wegen posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD) und etwa ein Drittel wegen anderer Angststörungen behandelt", sagt Thomas, "fast ein Fünftel der Patienten unter 15 in Nablus wurde wegen PTSD behandelt".

 

Schikanen von Siedlern und Soldaten

 

In Gaza kamen 74% der Fälle ein Jahr nach dem Gewalterlebnis. In Nablus wurde ein hohes Angstlevel (bei Patienten von Ärzte ohne Grenzen mehr als 40% aller Patienten) im Zusammenhang mit Angst vor Aggressionen der Siedler und Razzien durch das Militär diagnostiziert.

 

"Kinder bilden eine emotionale Assoziation mit Symbolen für das traumatische Ereignis", sagte Thomas. "wie etwa wenn Soldaten mit einem Hund in ein Haus stürmen, danach entwickelt das Kind eine Phobie vor Hunden und assoziiert Hunde und Angst mit (dem Erlebten,Ü.)."

 

Psychologisches Fachpersonal vom Palästinensischen Treatment and Rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC) berichtetet auch, dass die Kinder, die psychologisch betreut wurden, überwiegend an PTSD und anderen Angststörungen litten.

 

2010 behandelte TRC quer durch die Westbank 3.800 Patienten, 15% davon waren Kinder. Das Center arbeitet mit dem Gaza Community Mental Health Program (GCMHP) zusammen. 

 

Das TRC-Team mit 36 Psychologen und 6 Psychiatern praktiziert eine populäre Art der Psychotherapie, das 1987 in den USA entwickelte Eye Movement Desensitization and Reprocessing (EMDR), das sich im Kinder-Behandlungszentrum als erfolgreich erwiesen hat.

 

EMDR, oft zusammen mit Kognitiver Therapie angewendet, stimuliert (z.B. mittels Augenbewegungen, Töne oder Klopfen) beide Seiten des Gehirns, die linke und die rechte, während der Sitzungen zur Lösung Trauma bezogener Störungen infolge der Exposition gegenüber stressenden Ereignissen wie Vergewaltigung, Entführung oder militärischem Kampf.

 

Nach Francine Shapiro, der Gründerin des EMDR-Instituts, kann eine traumatische Erfahrung die üblichen kognitiven und neurologischen Coping-Mechanismen überfluten. Das Gedächtnis und assoziierte Stimuli eines Ereignisses werden inadäquat verarbeitet und dysfuntional gespeichert.

 

Psycholgen vom TRC und den Ostjerusalemer Young Men's Christian Association (YMCA) flogen im Mai nach Kalifornien, um um bei Shapiro eine zertifizierte Ausbildung in EMDR zu beginnen. In etwa einem Jahr wird das TRC mit der Ausbildung von psychiatrischem Fachpersonal in EMDR-Techniken beginnen.

 

Die Therapie mit EMDR verfolgt eine Verarbeitung der quälenden Erinnerungen,  die Reduzierung deren langandauernden Einflusses und die Befähigung der Klienten, Coping-Mechanismen zu entwickeln, sagt Khader Rasras, Verwaltungsrat von TRC und klinischer Psychologe.

 

"Ich bitte das Kind, sich wieder an das traumatische Ereignis zu erinnern, bei einem jüngeren Kind kann das auch der Elternteil tun," erklärte Rasras, "und während auf die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge zurückgeblickt wird, folgt das Kind mit den Augen meinem Finger, der sich hin und her bewegt."

 

Ein  Mädchen erlebt die Verhaftung seines Vaters 

 

Nachdem Lina, ein acht-jähriges Mädchen aus Ramallah, erlebte, wie sein Vater von israelischen Soldaten vor einem Jahr mit Gewalt von der Wohnung der Familie weggebracht worden ist, wurde bei ihr ein akutes PTDS diagnostiziert. Er war in Administrativhaft geblieben, einer Haft ohne Anklage oder Prozess.

 

"Soldaten traten die Türe ein und begannen (die Wohnung) zu durchsuchen", erinnerte sich Lina, "und als mein Vater die Hände hinter seinen Kopf legte, klammerte ich mich an sein Bein. Ein Soldat zog mich an meinen Haaren weg."

 

Nachdem Lina zu stottern und Bett zu nässen begann und Gewicht verlor, brachte ihre Mutter sie zum TRC.

 

"Lina reagierte gut, als ich auf ihr linkes und rechtes Knie klopfte", sagte Rasras. "EMDR ist Kinder gerecht, da es interaktiv ist, oft verbunden mit Fingerspielen und Zeichnen. Kinder haben keine vielfältig vernetzte Erinnerung."

 

Fachleute für psychische Gesundheit haben bereits von den israelischen Behörden die Erlaubnis in den Gazastreifen zu fahren, um dort auszubilden. Infolge der mehr als vier Jahren andauernden rigorosen Blockade wird es Gesundheitspersonal selten erlaubt, den Gazastreifen zu Training oder Ausbildung zu verlassen.

 

Auch kulturelle Sensibilitäten sind ein Hindernis für psychologische Betreuung,  Ärzte ohne Grenzen berichtet z.B., dass es für Eltern leichter ist, erst einmal ihre Kinder zur Behandlung bringen, und wenn sie Erfolge sehen, suchen sie oft eine Behandlung für sich selbst.

 

Der Leiter von TRC, Rasras, sagte, er biete weiblichen Patienten an, um den Abstand zu wahren 8und sie nicht direkt zu berühren), etwas zwischen sie und seine Hand zu legen wie z.B. ein Taschentuch, wenn er ihre Hand oder Schulter berührt, um sie zu trösten (und sein Migefühl spüren zu lassen). Selbst dann ist das soziale Stigma einer psychischen Erkrankung in ländlichen Gebieten für viele Patienten zu stark, als dass sie die Behandlung fortsetzen würden.

 

Quelle: http://www.electronicintifada.net/content/trauma-palestinian-children-increasing-say-health-groups/10212

aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer

siehe auch informative kurze Videos: http://www.msf.es/videogalerias/palestina-afrontar-el-trauma/en/index.html (in englisch)



Der Shin Bet geht auf Verhaftungstour von  israelischen Palästinensern
Oder Demokratie nach israelischer  Art
Richard Silverstein, 18.
7.12


Der Shin Bet scheint  in den letzten Wochen auf Verhaftungstour israelischer Palästinenser  gewesen zu sein. Wenigstens vier von ihnen wurden verhaftet, die letzten drei, um sie mundtot zu machen. Von der ersten Verhaftung, von Dr. Eyad Jawhari  von Majdal Shams berichtete ich  Anfang dieses Monats. Er ist immer noch im Kishon-Gefängnis, nachdem er schon im Shikma-Gefängnis war und wieder zurückgebracht wurde. Obwohl er Ende Juni verhaftet wurde, weigerte sich  der Sicherheitsdienst ihm, sich von seinem Anwalt beraten zu lassen oder nur mit seiner Familie zu sprechen. Er ist drei Wochen lang in Einzelhaft gewesen, ein normaler Betriebsprozess für die israelische Geheimpolizei.  Obwohl es zunächst ein Verschweigen seiner Verhaftung gab, hat der Shin Bet das Schweigen aufgehoben, nachdem ich die Geschichte berichtet habe. Jetzt können sie den Namen des Verhafteten bekannt geben, auch wenn es keine offiziellen Beschuldigungen gegen ihn  gibt.

In der kurzen Zeit der letzten Tage wurden drei weitere israelische Palästinenser heimlich verhaftet:

Abu Basset Zoabi aus Nordisrael ( mehr ist bisher nicht bekannt)

Salman Hassan Safadi: seine Verhaftung wurde  vom Golani Nachrichtendienst auf arabisch gebracht. Darin heißt es, dass der Shin Bet das Haus auf den Kopf gestellt und Handys und Computer konfisziert habe. Wie Jawhary- so habe ich feststellen können, ist auch er ein Bewohner von Majdal Shams, obwohl weder Jawharis Anwalt noch Familie etwas wissen, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Verhaftungen gibt.

 

Musa Khatib, ein Bewohner des geteilten libanesisch-israelischen Dorfes Ghajar, dessen Bewohner hauptsächlich Alawiten sind,  also dieselbe muslimische Sekte, zu der auch der syrische Herrscher Bashar al-Assad gehört.  Er ist im Augenblick im Shikma-Gefängnis, außerhalb Ashkalon.

 

Obwohl ich nicht weiß, was gegen die vier vorliegt, allein die Tatsache, dass der Shin Bet unter  Totschweigen sie verhaftet hat, besagt, dass sie wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen verhaftet wurden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass sie die Sicherheit Israels gefährdeten . Wahrscheinlicher ist es, dass sie politisch und national aktiv waren, was von israelischen Behörden als „Umsturz“  angesehen wird.

 

Vergleichen wir die Behandlung mit der von Jack Teitel, einem jüdischen Siedlerterroristen, der gegen  andere israelische Juden, Christen und Palästinenser Bombenattentate ausübte, eine Anzahl getötet und andere  ernsthaft verletzt hat. Er ermordete sogar zwei israelische Polizisten. Vor kurzem  - Jahre nachdem seine Mordtour begann - akzeptierte das Gericht einen Einspruch, bei dem Teitel eingestand, zwei Palästinenser getötet zu haben, obwohl das Gericht ihn offiziell noch nicht überführt hatte oder ihn gar für strafrechtlich schuldig befunden hat.

Es scheint so, als hätte es einigen Kampf gegeben, ob er noch als zurechnungsfähig erklärt werden kann und so eine  Gerichtverhandlung  umgangen werden kann ( eine oft benützte Taktik der Behörden, um jüdische Terroristen nicht ins Gefängnis zu bringen)  auf jeden Fall ist er offiziell im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten und ist frei.

 

Ein anderes Beispiel dieser Art von Laxheit betrifft Dor Oved, der wiederholt das Büro von Peace Now, die Wohnung von Hagit Ofram und die Autos der Nachbarschaft und anderes öffentliche Eigentum verwüstet hat. Er mailte Todesdrohungen und  schmierte Graffiti-Botschaften an Häuser von Peace-Now-Leuten und an Oframs Haus. Nach einer neuen Runde dieses Unsinns hat die Polizei ihn endlich verhaftet und mit einigen dieser Handlungen verklagt. Aber er wurde das erste Mal im letzten November verhaftet und nach Hause zu seinen Eltern geschickt, von wo er sofort wieder Emails  mit Todesdrohungen abschickte.

Das schlimmste an dieser Geschichte ist, dass Oveds Name totgeschwiegen wird, nicht wegen einer ernsten Sicherheitsgefahr, sondern weil seine beiden Eltern für den Sicherheitsapparat arbeiten, er für den Shin Bet und sie für die Polizei. …

 

So ist es: vier israelische Palästinenser, über die wir fast nichts wissen, auch nicht weshalb sie angeklagt wurden. Sie haben keinen Kontakt mit Anwälten oder Familie und ihre Namen werden totgeschwiegen, so dass sich keiner für sie einsetzen kann. Im Gegensatz zu Dor Oved, der vom Staat verhätschelt wird, der sich die besten Anwälte leisten kann, der vom Gericht nach Hause zu seinen Eltern geschickt wird, wo er seine Hasskampagne weiterführt. Seine Identität wird von der Sicherheitspolizei geschützt.

Das ist „Demokratie“  nach israelischer Art.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam

 

 

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