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Donnerstag, 17. August 201710:33  -     facebook     LINKS       ARCHIV      BDS      THEMEN

 


Donald Trump:
Ein Präsident ohne Scham
Felicia Langer, Tübingen 16.August 2017

Man hat vieles über die gewaltsamen Vorfälle am 12. August in Charlottesville anlässlich der Demontage eines Denkmals des Südstaatengenerals Robert Lee geschrieben, vor allem über die Opfer – eine Tote und 19 Verletzte durch einen Amokfahrer. Die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten waren aus dem Ruder gelaufen, so dass die Versammlung  ad hoc verboten und der Notstand erklärt wurde – danach brauste  der Amokfahrer in die protestierende Menschenmenge. Gegner der Demontage, Neonazis, Alt-Right Anhänger und White Supremacists hatten schon seit April Stimmung gegen das Vorhaben gemacht, in der Nacht auf Samstag waren sie zu Hunderten in einem Fackelzug durch die Universität gezogen. In der Rally gegen die Demontage liefen einige mit Gewehren in voller Kriegsausrüstung mit. Die Befürworter der Demontage des rassistischen Generals waren vorsorglich mit Holzknüppeln und Pfefferspray bewaffnet.

Diese Vorkommnisse zeigen überdeutlich, wie gespalten die Vereinigten Staaten sind und wie sehr sich die amerikanischen weißen Rassisten durch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten im Aufwind sehen. Er hatte die Wahl mit dem Slogan ‘‘America first“ und ‘‘I shall make America great again“ gewonnen und einen bekennenden Rechtsextremen, Steve Bannon, zu seinem engen Berater gemacht.

Als wenn er die explosive Lage nicht einschätzen könnte, ließ sich Trump geschlagene zwei Tage Zeit für eine öffentliche Erklärung, - und diese Erklärung ließ die Empörung landauf landab dann noch steigen. Verurteilte er doch pauschal die Gewalt auf allen Seiten, ohne Ross und Reiter zu nennen. Offensichtlich eine absichtliche Schonung seiner Gefolgsleute am rechten Rand. Der Ku-Klux-Klan bedankte sich auch artig. -  Wahrscheinlich auf Druck seiner eigenen Parteileute wandte er sich  am Tag darauf noch einmal ans Volk und nannte Neonazis, Ku-Klux-Klan, Alt-Right-  und White Supremacist-Anhänger beim Namen, verurteilte Gewalt und erinnerte an die demokratischen Grundwerte, dass alle Menschen gleichwertig seien. Im Nachhinein hat es den Anschein, als seien ihm diese Worte von außen via Prompter diktiert worden, denn kaum hatte sich die Stimmung etwas beruhigt, kam er auf einer Pressekonferenz, auf der er eigentlich nur zu Infrastrukturvorhaben sprechen sollte, auf seine ursprüngliche Einschätzung der Vorkommnisse zurück. Er sprach von Gewalt auf beiden Seiten, sinuierte gar, die ‘‘Alt Left“ (ein vom ihm geprägter Terminus) sei schuld am Ausufern der Gewalt. Außerdem dürfe man Proteste anständiger Leute (fine people) gegen die Demontage von Südstaatenmilitärs eben nicht auf die leichte Schulter nehmen, als nächste Demontageopfer kämen dann vielleicht George Washington und Thomas Jefferson, Urvorbilder des amerikanischen Patriotismus, an die Reihe. Das klingt verdächtig nach einer entschuldigenden Verteidigung à  la „Wehret den Anfängen“…

Von der bitter notwendigen Einsicht, dass er mit seinen Parolen und seinem ganzen Gehabe Geister beschworen hat – „Die extreme Rechte regiert mit“ laut Bernd Pickert in der FAZ am 14.August – die er dringend loswerden sollte, wenn er Amerika nicht unwiederbringlich schaden will, ist Donald Trump offensichtlich weit entfernt.

Diese Geister interpretieren seine Slogans mit dem rassistischen Zusatz ‘‘White“ und handeln auch danach. Seit Trumps Amtsantritt hat vor allem für Juden, Muslime, Farbige, Homosexuelle die gefühlte und faktische Bedrohung stark zugenommen.

 Wenn mich solche Nachrichten erreichen, packt mich eine ungeheure Wut, eine hilflose Wut, eine lähmende Wut. Dieser Mann mit seiner pubertären Sprunghaftigkeit und Selbstbezogenheit sitzt am Schalthebel des mächtigsten Staates der Welt – und keiner in seiner Nähe scheint in der Lage, ihn dauerhaft zu verantwortungs-bewusstem Handeln zu bewegen können: Trump bleibt Trump…Einziger Trost sind mir die aufrechten Menschen, die zu Tausenden gegen die rassistische Rechte demonstrieren, die Medien, die über die wachsende Gefahr von rechts informieren und dagegen anschreiben. Die Empörung von Tausenden als Reaktion auf die schockierenden Demonstrationen von Neonazis macht Hoffnung – ein hoffentlich wachsendes und erstarkendes Gegengewicht zu Donald Trump, dem Präsidenten ohne Scham.

„Israel verzögert die Genehmigung für die Hälfte der Gazaner, die den Gazastreifen zur medizinischer Versorgung verlassen wollen“, sagt die WHO. - All jene, die sich um diese Genehmigung bemühen, sind Patienten, denen die Palästinenser die Ausreise erlaubt und zu deren Kostenübernahme sie sich verpflichtet haben. - Amira Hass, 14. August 2017, 4:29 Uhr

Die Weltgesundheitsorganisation hat aufgedeckt, dass Israel etwa die Hälfte  (der Anträge der Patienten)verzögert hat, die im Mai aufgrund von Behandlungen in israelischen Kliniken den Gazastreifen verlassen wollten; ähnlich war die Statistik der Monate zuvor.


Die Untersuchung der WHO ergab, dass von den 2.282 der „ Coordination and Liaison Administration to the Gaza Strip“  (Koordination und Verbindungsverwaltung für den Gazastreifen) im Mai übermittelten Anträge nur 47,2 Prozent bewilligt wurden. 2,1 Prozent wurden abgelehnt, während 50,7 Prozent ohne Begründung zurückgehalten wurden, sodass die Patienten ihre Untersuchungs- und Behandlungstermine verpassten. Oft sind es Menschen, die davor  Ausreisegenehmigungen zur Behandlung erhalten hatten.


Unter den Anträgen im Mai, bei denen die Antworten hinausgezögert wurde, waren die für 255 Kinder und Jugendliche unter 18 und 141 Über-60-Jährige; im April waren es 39 Prozent der Antworten. Laut dem Al Mazan-Zentrum für Menschenrechte in Gaza starben im ersten Halbjahr von 2017 während ihrer extrem langen Wartezeit für die Ausreisegenehmigungen: vier Frauen, drei Kinder und zwei Männer. Allen Patienten, die über das CLA-Büro die Ausreise über den Erez-Übergang beantragt haben, wurde von den Palästinensern die Ausreise aus Gaza erlaubt, die sich auch zur Übernahme der Kosten verpflichtet haben.


Oft bitten Patienten Menschenrechtsgruppen, wie Al-Mezan, um Hilfe, wenn ihr Versuch, das palästinensische Koordinationskomitee zur Vermittlung zu bewegen, scheitert. Al-Mezan begleitete die 47jährige Etimad Rabee aus Rafiah, die letzte Woche starb, während sie auf die Genehmigung zur Behandlung in Jerusalem wartete.


Am Sonntag sagte Ibrahim Rabee, seine Frau sei vor zwei Jahren an Darmkrebs erkrankt. Zunächst habe er sie zu ihren Behandlungen im A-Najah-Hospital in Nablus begleitet. Ihr Zustand habe sich verbessert, aber dann habe die P.A. ihre Ausreise verzögert. Als sie die Zusage der PA zur Übernahme ihrer Behandlung im April erhalten habe, habe Herr Rabee eine Ausreisegenehmigung bei der CLA erbeten. Der Antrag sei zwar bewilligt worden, jedoch nur unter der Bedingung, dass nicht ihr Ehemann, sondern jemand anderes sie begleitete, und dadurch hätte sich ihre Ausreise verzögert. Im Mai hätte man sie nochmals zu einem Austausch ihrer Begleitperson aufgefordert. Zwei im Juli gesandten Anträge wären nie beantwortet worden. Diesen Monat habe man ihr wieder gestattet auszureisen, unter der Bedingung, dass eine andere Person sie begleitete. Als ihre Begleitperson die Genehmigung der CLA erhalten habe, hätte sich Rabees Zustand so verschlechtert, dass man sie nicht im Krankenwagen transportieren konnte; und so sei sie am 8. August verstorben.


Rabees Erfahrung ist kein Einzelfall. Nach monatelanger Wartezeit >>>

Siedlergewalt erste Hälfte 2017 zugenommen  - 5.8.2017 - Zusammenfassung: Siedlergewalt und geringe Strafverfolgung durch die israelischen Behörden sind seit langem Grund für Besorgnisse bei OCHA. Sie haben die körperliche Sicherheit und die landwirtschaftlichen Existenzgrundlage von zehntausenden Palästinensern beeinträchtigt und das Bedürfnis nach Hilfe und Schutz durch humanitäre Akteure hervorgerufen, besonders für gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder. Zu den vom Protection Cluster koordinierten humanitären Interventionen gehören die Bereitstellung einer schützenden Präsenz in Hochrisiko-Gebieten; psychosoziale Unterstützung für Opfer; die Einrichtung einer schützenden Infrastruktur (s.weiter unten); Falldokumentation und Anwaltschaft sowie Rechtsberatung.

Nach einem Rückgang im Lauf von 3 Jahren hat es während der 1. Hälfte 2017 wieder eine Zunahme um 88% im monatlichen Duchschnitt verglichen mit 2016 gegeben: lt. OCHA-Dokumentation wurden drei Palästinenser getötet und 48 einschl. 7 Kinder verletzt und in 56 Fällen palästinensisches Eigentum beschädigt wurde (2.700 Bäume und 52 Fahrzeuge). Nicht dokumentiert wurden Drohungen, Einschüchterungen, Hausfriedensbruch auf Privatbesitz, Zugangsbeschränkungen durch Siedler – diese Vorfälle sind sehr häufig, aber schwierig systematisch zu beobachten und zu überprüfen.

Dieser Trend wurde auch vom israelischen Geheimdienst Shabak beobachtet, der laut israelischen Medienberichten die Regierung aufforderte, dringend sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlimmerung zu verhindern.

Im selben Zeitraum Zunahme palästinensischer Angriffe auf Israelis: 1. Hälfte 2017 dokumentierte OCHA 172 Vorfälle mit Verletzungen oder Beschädigung von Eigentum israelischer Sielder. Im monatlichen Durchschnitt stellt das eine Zunahme um das Dreifache verglichen mit 2016 dar. Fast 95% dieser Vorfälle bestanden aus Steinwürfen auf Fahrzeuge, die in der Westbank fuhren; zum Rest gehören 4 Würfe von Molotovcocktails und 4 Schiessereien. 49 Siedler wurden verletzt und dutzende Autos beschädigt.

Zu den dokumentierten Vorfällen gegen Palästinenser gehören Steinwürfe gegen palästinensische Häuser oder fahrende Fahrzeuge; physische Angriffe; Entwurzeln oder Beschädigung von Bäumen; Brandlegung an landwirtschaftlichem Besitz und anderer Vandalismus gegen Eigentum.

Manche dieser Angriffe erfolgten "als Antwort" auf die zwangsweise Evakuierung der Siedlung Amona auf palästinensischem Besitz.

In den vergangenen Jahren gab es mit 34% die meisten Vorfälle im Gouvernorat Nablus (v.a. in 6 Dörfern, die um die Siedlung Yitzhar und dessen Außenposten liegen), gefolgt von Hebron, Jerusalem und Ramallah.
Weiterlesen (englisch) >>>      Zusammenfassung: K. Nebauer

Angriff auf Meinungsfreiheit? - Palästinenserpräsident Abbas geht gegen Kritiker vor - Festnahmen von Kritikern der Regierung gab es schon früher. Doch seit Juni geht Palästinenserpräsident Abbas verschärft gegen Medien politischer Gegner vor. Menschenrechtler sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Palästinenser. - 16.08.2017 - Mamdu Hamamre besuchte seine Eltern in einem Dorf bei Bethlehem, als ihn palästinensische Polizisten auf der Straße verhafteten. „Niemand hat mich irgendetwas gefragt“, erzählt der 33 Jahre alte Journalist im Büro des Journalistenverbandes in Ramallah. Einen Tag später hörte er vor Gericht, er habe gegen das neue Gesetz gegen Internetkriminalität verstoßen.

„Ich hatte in den Tagen davor überhaupt nichts gemacht“, sagt der Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Kuds. Er werde weiter als Journalist arbeiten, habe aber Angst. „Ich fühle mich nicht mehr sicher.“ Nach sechs Tagen wurde er entlassen, gemeinsam mit vier anderen Journalisten. Von Behördenseite war zunächst keine Stellungnahme dazu zu bekommen.


Journalisten oder Agenten der Hamas?
- Menschenrechtler werfen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Omar Nassal vom Palästinensischen Journalistenverband spricht von einer „entsetzlichen Situation“. >>>


 

Präsident Abbas: Der kleine Diktator von Trumps und Netanyahus Gnaden - Dr. Ludwig Watzal - Ist Präsident Abbas ein Erfüllungsgehilfe der USA und Israels? Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt >>>


 

Pressefreiheit in Palästina - "Was dort herrscht zum Teil, ist pure Willkür" >>>

Palestine Update Nr. 62 – 9. Aug. 2017 Israels kolonialistische Taktiken  - Ranjan Solomon - Meinung - Israels kolonialistische Taktiken – die Geschichte ersticken: Wohnrecht, Gerechtigkeit und die Demokratie missachten

Es ist Wagemut, womit Israel seine Glaubwürdigkeit als Mitgliedsnation der internationalen Gemeinschaft tarnt. Es verletzt internationale Normen und Gesetze ungestraft fast täglich und traut sich, die internationale Gemeinschaft zur Intervention zu bringen, wenn sie kann. Es hat die Regierungen in Europa und Nordamerika entnervt durch die Verfälschung und Verdunkelung der Geschichte in einer Art, die Europa nicht erlaubt, über die Grenzen des Protests hinauszugehen. Der Rest der Welt mag protestieren, aber Israel beurteilt ihre Einsprüche nur als Irritationen, die am Ende keinen Unterschied machen zu seinen Taten.

In anderen Worten: Israel hat sich die Kontrolle angemaßt über das, was die Welt gegen sein illegales Verhalten in fast jedem entscheidenden Machtzentrum tun kann oder nicht. Und wenn ein Zentrum mit internationalem Einfluss Israels illegale Konstrukte anprangert, flüchtet sich Israel in einseitige Maßnahmen massiver Vernichtung von Ressourcen mit dem Ziel diese lahm zu legen. UNESCO ist ein naheliegendes Beispiel, an Israels gewinnendem Ende zu liegen nach der Resolution über die UNESCO und ähnliche Aktivitäten in den letzten paar Jahren. Es ist ein seltsames Zusammentreffen dass Israel gegen Maßnahmen im Rahmen der BDS-Bewegung protestiert mit dem Ziel, diese als ungesetzlich zu deklarieren, während es wenig über seine eigenen Aktionen nachdenkt, mit denen es wirtschaftliche Maßnahmen einsetzt, und damit legitime international akzeptierte demokratische Aktionen zu Grunde  richtet.

Die Human Rights Watch fragt, wieso Israel oft das Aufenthaltsrecht von Palästinensern im (besetzten) Ostjerusalem widerrufen kann, wenn deren Wohnrecht, dort zu leben, sogar unter den Bestimmungen der israelischen Besetzung nach der Vierten Genfer Konvention so zu bleiben hatte, wie sie vor der Besetzung gegolten hatten. Nicht sehr verschieden ist dies im Falle des Gazakrieges von 2014, wo Israels eigener Militärapparat der einzige Ort ist, um legale Zuflucht zu finden. Es ist kein Geheimnis, dass israelische Gerichtshöfe Unter-suchungen durchführen und Schuldsprüche fällen, die weit entfernt sind von internationalen Standards. Al Mezan Center for Human Rights und Adalah -  Das legale Zentrum für arabische Minderheitenrechte in Israel – stellt fest, dass „diese Gerichtshöfe nicht unabhängig oder unparteiisch sind, sie bringen keine rasche Antwort auf Beschwerden zustande, und es fehlt ihnen jede Form von Transparenz“. In letzter Zeit  fordert die PA, die internationale Gemeinschaft möge jeden Vorschlag für eine Kandidatur Israels in irgendeiner  inter-nationalen Position zurückweisen, einschließlich eines Sitzes im Sicherheitsrat, bis es seine Politik der kolonialistischen Kriminalität und Ablehnung des internationalen Rechts fallen lässt.

Es scheint, dass Israel jetzt sogar die US-Demokratie umgedreht hat. Ramzy Baroud, Schriftsteller und Kolumnist, bietet eine kräftige Analyse des neuen Gesetzes in USA an, mit dem Bürger der USA, die den Boykott Israels unterstützen zu „Kapitalverbrechern“ gemacht würden. Dieses neue Gesetzeswerk, der „Anti-Israel Boykott-Akt“ wurde von AIPAC, dem American Israel Public Affairs Committee entworfen. Wenn das angenommen würde, zeigte Baroud auf, würde dies „Konsequenzen haben, die für viele Personen, besonders aber für die Gesundheit der US-Demokratie schrecklich sei“.  Ranjan Solomon, Redakteur     

 

 

Geschichte verfälschen ist Israels Weg - Die Regierung der Palästinensische Autorität (PA) hat gewarnt vor Israels „eskalierender Politik“ im Gefolge der kürzlich herausgegebenen Resolutionen der UNESCO, mit denen das Recht der Muslime auf den Tempelberg und die Höhle der Patriarchen in Hebron anerkannt und die jüdischen Beziehungen zu diesen Stätten ignoriert wurden.

Feiern zum 50. Jahrestag der „Okkupation“ von Jerusalem enthielten auch eine Licht- und Ton-Schau in Silvan, die, so wurde in der Stellungnahme angegeben, auf einer „Fälschung der historischen Narrative der Heiligen Stadt“ basierte. Israel greift wieder zur Politik, arabische Bewohner aus der Sheikh Jarrah Nachbarschaft auszuweisen sowie eine Entscheidung herbeizuführen, um einige Familien mit der Behauptung zu vertreiben, dass das Haus, in dem sie leben, vor 1948 einer jüdischen Familie gehört habe.

Die Palästinenser haben Angst vor einer Ausweitung der „Siedlungsaktivität“ und sind enttäuscht über die Erfolglosigkeit der internationalen Gemeinschaft, diese zu beenden. Die Palästinenser erwarten internationalen Schutz für das palästinensische Volk und seine heiligen Stätten und eine ernsthafte Aktion der arabischen und islamischen Nation.

„Israel wurde auf den Ruinen des palästinensischen Volkes errichtet und hat sich seit dem Tage Eins geweigert, die Resolutionen 181 und 194 der UNO umzusetzen, die vom Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser handeln, aus denen sie vertrieben worden waren“, sagt eine Stellungnahme der PA. Sie fordern, dass die internationale Gemeinschaft jeden Vorschlag für Israels Kandidatur für jedwede internationale Stellung zurückweist, einschließlich einem Sitz im Sicherheitsrat. Eine solche Aktion würde nur Israels „Kolonialismus“, seine „Verbrechen“ und seine „Missachtung des internationalen Rechtes“ rationalisieren. Quelle Facebook

 

 

Palästinensern ihr Wohnrecht abzustreiten ist ein Kriegsverbrechen - Human Rights Watch warnt, dass es bis zu einem Kriegsverbrechen eskalieren könnte, wenn einige 15.000 Palästinensern ihres Rechtes, seit 1967 in Jerusalem / Al Quds zu wohnen, beraubt würden. 

„Israel fordert, das (besetzte) Jerusalem als einheitliche Stadt zu behandeln, die Realität jedoch ist, dass es Gesetze gibt „nur für Juden“ und andere „nur für Palästinenser“, sagt Human Rights Watch. Am Ende des Sechstagekrieges zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite besetzte Israel die Westbank, Ostjerusalem /Al-Quds, den Gazastreifen und Teile der Golanhöhen. Später hat sich Israel vom Gazastreifen zurückgezogen, diesen jedoch belagert. Durch den Krieg und Israels weiterem Landraub wurden hunderttausende Palästinenser und Syrer vertrieben. Seit damals wurde der Bewohnerstatus 14.595 Palästinensern entzogen, eine Aktion, die sie in Wirklichkeit daran hindert, in ihrer Geburtsstadt zu wohnen. „Widerruf des Wohnrechts zwingt Palästinenser aus dem (besetzten) Ostjerusalem, die nach der vierten Genfer Konvention gegenüber der israelischen Besetzung geschützt sind, das Land zu verlassen, auf welchem sie leben“, sagte der Sprecher von HRW. Quelle: zahlreiche Hinweise auf Facebook-Angaben

 

 

Israelischer Führer zur Verdunkelung der Justiz (Gerechtigkeit) - Im Juli 2014 begann Israel seinen militärischen Angriff auf den Gazastreifen, bestehend aus  einem wahllosen Bombardement und einer brutalen Invasion am Boden. Im Ganzen wurden bei dem Angriff 1.545 palästinensische Zivilpersonen getötet, darunter 556 Kinder, 11.166 Familien verloren ihr Heim. Opfer und Überlebende dieses Angriffs auf Gaza können Rechtsbeihilfe nur bei Israels eigener Militärgerichtsbarkeit einfordern. Allerdings entsprechen diese Gerichtshöfe bei weitem nicht internationalen Standards: sie sind nicht unabhängig oder unparteiisch, sie sind nicht in der Lage, sofortige Antworten auf Beschwerden zu liefern, und es gibt keinerlei Form einer Transparenz.

500 palästinensische Beschwerden wurden im Zusammenhang mit dem Gazakrieg von 2014 bei israelischen Militärgerichtshöfen eingebracht. Von diesen Fällen sind 133 im System verloren gegangen, 196 wurden sofort abgelehnt und nur 31 kamen vor eine gerichtliche  Untersuchung. Drei Soldaten wurden schließlich wegen Plünderns und wegen Beihilfe zum Plündern angeklagt, was einen eindeutigen Blick auf die Vorgangsweise gegenüber niedrigen oder marginalen Vergehen wirft. Militärische Führungskräfte und Politiker – diejenigen, die am meisten verantwortlich waren für massive Zerstörungen und menschliche Verluste – wurden nie zur Verantwortung gezogen für ihre Rolle bei der Verletzung der Menschenrechte und dem internationalen Gesetz bei bewaffneten Konflikten. Einige mögen sagen, dass das israelische System für Militärgerichtsbarkeit zerbrochen sei. In Wirklichkeit ist es darauf ausgerichtet, Straflosigkeit zu fordern. Der israelische Führer zur Behinderung der Justiz wurde als Teil einer Serie über den Gazakrieg von 2014 in Zusammenarbeit von „Palästina visualisieren“, Al Mezan Center of Human Rights und Adalah (dem Rechtszentrum der Minderheitenrechte der Araber in Israel) produziert.  Quelle: Facebook

 

 

Der Krieg gegen BDS ist inzwischen zum Krieg gegen die Demokratie der US geworden. - Ein von 43 Senatoren unterstütztes neues Gesetz würde es für Bürger der USA zum Kapitalverbrechen machen, den Boykott von Israel zu unterstützen.  

Irgendetwas ist unmoralisch in Washington DC, und die Konsequenzen könnten für viele Leute scheußlich sein, besonders für eine gesunde Demokratie der USA. Die Regierung der USA erklärt der palästinensischen BDS-Bewegung den Krieg. Der Kampf zur Besiegung der Bewegung geht nun schon seit Jahren, aber ganz besonders seit 2014. Seit damals haben 11 US-Staaten Gesetze herausgebracht und in Kraft gesetzt, um die Bewegung gegen den Willen der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren, die Druck auf Israel machen möchte, um die Besetzung von Palästina zu beenden.

Washington führt nun den Kampf und legitimiert so das antidemokratische Verhalten individueller Staaten. Wenn die Bemühungen der Regierung der USA Erfolg haben sollten,  wäre dies für die an sich schon kämpfende Demokratie der USA ein weiterer Rückschritt, und viele gute Leute könnten möglicherweise bestraft werden, weil sie gemäß ihrer politischen und moralischen Werte agieren. „Senate-Bill 720“ (S.720), auch bekannt als „Anti-Israel Boycott Act“ wurde im Großen und Ganzen von der notorischen und mächtigen Israel-Lobby in Washington geschrieben, dem amerikanischen Komitee für israelische Angelegenheiten (AIPAC).

Der „Israel Anti-Boykott Akt“ ist jedoch die ungeheuerste solcher Interventionen, denn sie schlägt das „First Amendment“ zu Boden, das eigentliche Gründungsdokument der amerikanischen Demokratie, indem sie Amerikas eigene Gesetzeshüter dazu bringt, die schreckliche Tat auszuführen.

Der Schreiber dieses Artikels ist Dr. Ramzy Baroud, der mehr als 20 Jahre lang über den Mittleren Osten geschrieben hat. Er ist international vernetzter Kolumnist, Medienberater, Autor einiger Bücher und der Gründer von PalestineChronicle.com    Quelle: Facebook              Übers.: Gerhilde Merz

 

Schwamm-Munition, Gummigeschosse, Tränengas – wie israelische nicht-tödliche Waffen töten - 14.08.2017 - Sheren Khalel - Es war in der Mitte einer kalten Oktober-Nacht 2015, als ein israelischer Armee-Jeep durch das Aida-Flüchtlingslager fuhr und durch den Lautsprecher eine Botschaft gebrüllt wurde.

"Leute vom Aida-Flüchtlingslager, wir sind die Besatzungstruppen", begann die  Botschaft in arabisch. "Wenn Ihr Steine werft, werden wir Euch mit Gas treffen, bis Ihr alle tot seid. Die Kinder, die Jungen, die alten Leute – Ihr werdet alle sterben. Wir werden keinen von Euch am Leben lassen... Geht nach Hause oder wir werden Euch vergasen, bis Ihr sterbt. Eure Familien, Eure Kinder, jeden – wir werden Euch töten."


Die israelische Regierung verurteilte die Botschaft als die Aktion eines einzelnen Soldaten, aber die Palästinenser in Aida, die das tödliche Potential des Tränengases kennen, nahmen die Drohung ernst.


Am Tag darauf wurde ein acht Monate altes Baby in einem Nachbardorf durch Tränengas-Inhalation  während Zusammenstößen getötet. Während palästinensische Demonstranten in der Regel mit Steinen und sporadisch mit einigen wenigen Molotowcocktails bewaffnet sind, sind die israelischen Streitkräfte mit den weltweit führenden Waffen zur Kontrolle von Menschenansammlungen ausgerüstet.


Scharfe Munition, die größer als .22Kaliber ist, ist die einzige Munition, die bei Verwendung während Zusammenstößen nach israelischen Standards als tödlich gilt, aber die Klassifikation von Tränengas, Gummi ummantelten Geschossen, Schwammmunition und scharfe .22 Kaliber Munition als nicht-tödlich ist laut medizinischen Fachleuten irreführend.


Mondoweiss sprach mit Dr. Nasser al- Jaberi von der Nothilfeabteilung des Arab Society Hospitals in der Westbank, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, wozu diese Waffen in der Lage sind.


"(Sie) können absolut töten", sagte al-Jaberi. "Steine sind keine wirkliche Bedrohung für ein bewaffnetes Militär. Wenn Sie fragen, ob ein Stein einen Soldaten verletzen oder töten kann, der einen Helm und eine kugelsichere Weste und Armeebekleidung trägt, dann kann man sich das schwer vorstellen, aber dass ein Demonstrant an Tränengas-Inhalierung stirbt, kommt häufig vor."


Al-Jaberi sagte gegenüber Mondoweiss, dass unter bestimmten Umständen fast jede von Israel verwendete nicht-tödliche Waffe töten kann und irgendwann auch getötet hat.  >>>

 

 

 

 

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Die israelische Amerikanerin Ronit Dinson entscheidet sich Tel Aviv zu verlassen und in die USA zurückzukehren. "Bin ich feige, wenn ich sage "khalas (arabisch: genug), ich will raus hier? Oder ist hier in Israel schon zu viel mit einem tödlichen Ausgang passiert?  Ich möchte dasselbe, was alle Juden, Araber und Asylsuchenden hier möchten: mit meine Familie in Frieden leben und dass meine zukünftigen Kinder die gleichen Chancen haben. Ich sehe nicht, dass das hier in Israel passiert, bevor nicht die Apartheidstruktur endet und alle Menschen ungeachtet ihrer Nationalität, Rasse oder Religion die gleichen Rechte haben.

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